BREMISCHE BÜRGERSCHAFT PROTOKOLLAUSZUG
19. Wahlperiode HaFA (Stadt)
56. Sitzung 24.04.2019
B E S C H L U S S
aus der 56. Sitzung
des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) am Freitag, 22.03.2019
Öffentlicher Teil
Initiativen des Senats
Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten
4.4 ÖPNV–Großvorhaben Straßenbahnquerverbindung Ost;
Bereitstellung der Baumittel und baubegleitenden Ingenieurmittel (PPL 68, Umwelt, Bau und Verkehr)
VL-205/2019
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE gegen die Stimme der Fraktion der FDP der Durchführung des ÖPNV-Großvorhabens „Straßenbahnquerverbindung Ost“
und der Bereitstellung der Baumittel sowie der baubegleitenden Ingenieurmittel zu.
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE gegen die Stimme der Fraktion der FDP der Erteilung einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung i.H.v.
19.354.000 € auf der Hst. 3687/884 11-7 „Investive Zuweisungen an das Sondervermögen Infrastrukur/Verkehr („BgA“)“ zulasten von 2020 (3.764.000 €), 2021 (4.975.000 €), 2022 (5.000.000 €), 2023 (3.305.000 €) und 2024 (2.310.000 €) für die Umsetzung der „Straßenbahnquerverbindung Ost“ zu.
Beschluss aus 56. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) 2 von 2
