Haushalt 2004 vom Gemeinderat verabschiedet

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Haushalt 2004 vom Gemeinderat verabschiedet

Mehrheitlich, bei 15 Gegenstimmen von SPD, Grüne, FDP und Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker, verabschiedete der Gemein- derat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2004.

Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von über 86,3 Millionen Euro auf (2003: rund 86,2 Millionen Euro). Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon rund 76,25 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt über 10,05 Millionen Euro.

Sowohl die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wie auch die Gewerbesteuer blieben unverändert.

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Mehrheitlich, bei 15 Gegenstimmen, darunter auch Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker, verabschiedete der Gemein- derat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2004.

Der Haushalt 2004 weist ein Gesamtvolu- men von 86.306.610 Euro auf (2003:

86.272.940 Euro). Auf den Verwaltungs- haushalt entfallen davon 76.253.600 Euro, auf den Vermögenshaushalt 10.053.010 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme wurde auf 200.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung beläuft sich auf 2.917.000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde mit sechs Millionen Euro beziffert.

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftli- che Betriebe): 230 v.H. sowie die Hebesät- ze der Grundsteuer B (für alle übrigen Grundstücke) von 300 v.H. der Steuer- messbeträge und die Gewerbesteuer vom

"Brutale Einschnitte sind vorprogram- miert."

"Museen werden teurer - Laternen bleiben aus."

"Immer mehr Belastungen für die Ge- meinde."

So und ähnlich lauteten Überschriften in der Presselandschaft der letzten Zeit. Sal- bungsvoll vorgetragene Sprüche unserer mehr oder weniger großen Dichter und Denker vergangener Jahrhunderte helfen uns nicht weiter. Wir haben Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Visionen sind gut. Sie helfen uns, in besseren Zeiten Ideen umzu- setzen. Was nützen uns aber Visionen, wenn z. B. Prognosen des Bundesminis- ters für Wirtschaft und Arbeit ihr Ziel glatt verfehlen. In ihrer Pressemitteilung vom 25.11.2002 kündigte die Bundesregierung für das Jahr 2003 ein Wirtschaftswachs- tum von real 1,5 Prozent an; und wie ging das Jahr 2003 zu Ende? Das Wachstum lag bei minus 0,1 Prozent; soweit die Bilanz des Jahres 2003. Wie wird jene des Jahres 2004 ausfallen? Für 2004 erwartet die Re- gierung einen kräftigen Aufschwung: Die Wirtschaft werde um mindestens 1,7 Pro- zent wachsen, es sei aber auch eine güns- tigere Entwicklung möglich. Denn nicht nur der Export floriere wieder, sondern auch der Konsum. Wir würden es begrüßen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach drei Jahren Stillstand in ununterbrochener Folge endlich einen Sprung nach vorne machen würde, doch leider sind die Zei- chen nicht ermutigend. "Die Arbeitslosig-

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Hans-Peter Stemmer

Haushalt 2004 vom Gemeinderat verabschiedet

Gewerbeertrag 350 v.H. der Steuermess- beträge.

Hintergrund für die überraschende Stimm- enthaltung der Rathauschefin (in den zu- rückliegenden Jahrzehnten votierten Ettlin- gens Oberbürgermeister immer für den Haushalt) waren die zusätzlichen Ausga- ben der CDU-Fraktion, die "eine deutliche Erhöhung der Verschuldung und eine Plün- derung der Rücklage vorsieht".

"Wir alle sind mit unserem heutigen Ab- stimmungsverhalten auch unseren Kindern und Enkeln verpflichtet", so die Ettlinger Rathauschefin. "Wir finanzieren die Wohl- taten der Gegenwart mit immer neuen Schulden und verschieben so die Belas- tungen in die Zukunft." Der vor zwei Wo- chen beratene Haushaltsentwurf hätte diesen Trend durchbrochen.

"Aufgrund intensiver Sparbemühungen von der Verwaltung und mir wäre man ohne eine Anhebung von Gebühren und Ab- gaben ausgekommen. Wir waren sogar in der glücklichen Lage einer positiven Zufüh-

keit stagniert auch 2005" berichtete in der vergangenen Woche die Bundesagentur für Arbeit. Sie erwartet im Jahresdurch- schnitt 4,2 Millionen Arbeitslose. Auch die Ettlinger Dienststelle der Bundesagentur musste einen Anstieg der Zahl der Arbeits- losen und die Erreichung einer Quote von 5 Prozent mitteilen.

Warum gehe ich für meine Fraktion so aus- führlich auf diese Entwicklung ein? Es sind letztlich Rahmenbedingungen, die uns tref- fen und wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Uns selbst fällt die Aufgabe zu, eigene Rah- menbedingungen zu setzen. Ich denke hierbei an den großen Bereich der Bildung.

Die Stadt hat die räumlichen Vorausset- zungen zu schaffen, dass Bildung in den Schulen stattfinden kann und hat auch die sächlichen Mittel zu stellen. Ebenso fördert die Stadt die freien Träger der Kindergär- ten, die Jugendarbeit und ermöglicht durch ein breit gefächertes Raum- und Hallenan- gebot, dass sich ein reges Vereinsleben in Sport, Kultur und Bildung entfalten kann.

Mit Zuschüssen tragen wir dazu bei, dass alte Menschen im Falle ihrer Pflege in der Stadt verbleiben bzw. hier wohnende Kin- der ihre Eltern nachholen können.

Finanzlage

In der letztjährigen Haushaltsrede hegte ich die Erwartung einer Gemeindefinanzreform und der deutlichen Senkung der Gewerbe- steuerumlage. Freiwillig war die Bundesre- gierung dazu nicht bereit. Es bedurfte schon eines massiven Drucks der unio- nsregierten Länder im Bundesrat anläss-

rung in den Vermögenshaushalt und Bil- dung eines finanziellen Polsters gewesen", erläuterte Büssemaker ihr Abstimmungs- verhalten. Durch ein Mehr an Steuerein- nahmen hätte rund eine Million Euro zuge- führt werden können.

Die bescheidenen Rücklagen hätte man unangetastet lassen können. Gleichwohl wurden Investitionen in der Zukunft von über neun Millionen Euro eingeplant, die allerdings zu gut 50 Prozent auf dem Ver- kauf eines einzigen Grundstücks basieren.

"Ein mehr als vernünftiges Vorgehen."

"Ich hätte den Haushalt 2004 mitgetragen, wenn die Mehrheitsfraktion ihre zusätzli- chen Wünsche im Vermögenshaushalt, der durch die Anträge mit rund einer Million Euro belastet wird, heruntergefahren hät- te", unterstrich Gabriela Büssemaker.

Die Haushaltsreden der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der FDP sind im Folgenden ab- gedruckt.

lich des Vermittlungsverfahrens zur Steuer- reform im Dezember 2003, um eine Ab- senkung der Gewerbesteuerumlage durchzusetzen. Für Ettlingen brachte dies eine Reduzierung der Gewerbesteuerum- lage von rd. 1,5 Mio.E. Im Gegenzug geht der Anteil an der Einkommensteuer infolge Entlastung der Steuerzahler um rd. 0,5 Mio.Ezurück, sodass per Saldo der Stadt Ettlingen rd. 1 Mio.Everbleiben.

Bundesweit ging der Deutsche Städtetag von folgenden Fakten aus: 2002 belief sich das Gesamtdefizit der kommunalen Haus- halte auf 4,66 MilliardenE, 2003 waren es 9,7 Milliarden, 2004 ist mit 10 MilliardenE zu rechnen. Die Investitionen sanken 2003 um weitere 8,3 Prozent und lagen mit über 35 Prozent unter dem Stand von 1992. Da- mals beliefen sich in Ettlingen die Bauaus- gaben auf 10.756.000 E. Im Jahr 2004 sind 3,5 Mio.Egeplant, was einen Rück- gang um mehr als das Dreifache aus- macht. Daher halten wir eine Aufstockung für Investitionen aus konjunkturellen Grün- den im Sinne einer antizyklischen Haus- haltspolitik unter Ausnutzung günstiger Preise und niedriger Zinsen für dringend notwendig. Auf die einzelnen Maßnahmen werde ich noch eingehen. Es stimmt, dass wir bei den Haushaltsberatungen des Vor- jahres weitergehende Anträge abgelehnt haben. Aber damals hätte die Finanzierung ganz auf Pump oder aus Rücklagen durch- geführt werden müssen, denn die Haus- haltsberatungen endeten trotz Streichun- gen und Reduzierungen immer noch mit

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einer negativen Zuführungsrate von rd. 1,9 Mio.E.

Der Verwaltungshaushalt selbst enthält ge- genüber dem Vorjahr teilweise neue Posi- tionen und erhöht ansonsten die Ausgabe- salden der Einzelpläne 0 bis 9 um durch- schnittlich 2,3 Prozent. Insoweit kann man bei diesem Haushalt nicht von einem aus- gesprochenen Sparhaushalt reden. Wir selbst sind für das Sparen, aber zu Guns- ten von Investitionen und nicht bei den In- vestitionen. Damit halten wir unsere klare Position vergangener Jahre auch weiterhin durch. Zu Beginn der Haushaltsberatun- gen sah der Entwurf eine Kreditaufnahme von 601.700 E vor. Nach Abschluss und Berücksichtigung der Anträge aller Fraktio- nen reduzierte sich die Kreditaufnahme auf 200.000 E bei einer Rücklageentnahme von 366.240E. Bei günstigem Verlauf des Haushaltsjahres werden beide Ansätze nicht benötigt.

Schuldenstand

Viele Finanzpropheten sind in der Stadt aufgetreten. Die Zahlen über die Höhe der Verschuldung waren auch nicht richtig, auch wenn sie im Amtsblatt standen und die Verfasser durch ihre Berufsbezeich- nung Seriosität vermitteln wollten. Fakt ist:

Die Verschuldung des städtischen Haus- haltes betrug zum Ende des Jahres 2002 108,13 Euro je Einwohner.Der vergleich- bare Durchschnittswert von Städten unserer Größengruppe in Baden-Württemberg belief sich auf 446E. Schulden der Stadt- werke GmbH und der Stadtbau GmbH können in den Vergleich nicht einbezogen werden, weil es keine ortsbezogene Statis- tik und keine landesweiten Vergleichswerte für Wirtschaftsbetriebe im kommunalen Besitz gibt. Beiden Gesellschaften wurden von Wirtschafts- bzw. Verbandsprüfern eine gute Eigenkapitalausstattung beschei- nigt.

Ettlingen voranbringen

Unsere Stadt und insbesondere ihr Einzel- handel stehen vor enormen Herausforde- rungen angesichts der Aktivitäten in den Nachbargemeinden, von denen nur bei- spielhaft das in der Errichtung befindliche ECE in der Nachbarstadt Karlsruhe und das beabsichtigte Projekt (FOC) im nahen Elsass zu nennen ist. Wir müssen die He- rausforderungen annehmen, uns auf unsere Stärke besinnen und nicht auf Schwach- punkte fixieren, dann können wir auch bestehen. Die Bewohner unserer Stadt verfü- gen über eine hohe Kaufkraft, die der Han- del noch mehr als bisher an sich binden muss.

Wo liegen denn unsere Stärken? In der Ein- maligkeit unseres Stadtbildes mit den his- torischen Bauten von Schloss, Rathaus und Martinskirche, der Alb, unseren Plät- zen und Gassen. Unsere Stärke sind gute inhabergeführte Fachgeschäfte, gute Gas- tronomie, die kurzen Wege und eine große Zahl unter- und oberirdischer Parkplätze.

Wenn wir uns für die Erhaltung und Stär- kung der Innenstadt aussprechen, richtet sich dies nicht gegen außerhalb liegende

Geschäftslagen. Es entspringt allein der Tatsache, dass jegliches Leben in Stadt, Dorf, Familie, und Verein eine Mitte braucht. Was am nördlichen Stadteingang mit der gelungenen Konversion der Rhein- landkaserne geschaffen und gestaltet wurde, soll mithilfe eines Sanierungsprogram- mes in die Stadt hineingeführt und mit der Altstadt verknüpft werden. Ein Leerstand des Kaufhauses am Neuen Markt darf es nicht geben. Zur Weiterentwicklung der Stadt halten wir an der Umgestaltung der Pforzheimer Straße ebenso fest wie an der Notwendigkeit der Tiefgarage Altstadt- Nord. Von der Errichtung des Kreisels am Lauerturm versprechen wir uns eine zügi- gere Verkehrsabwicklung mit Auswirkun- gen bis hin zur Schlossgartenstraße. Daher beantragten wir in den Vorberatungen die Einstellung von 200.000E als Anschubfi- nanzierung in den laufenden Haushalt und der weiteren Mittel in die mittelfristige Fi- nanzplanung.

Stadtmarketing

Unsere Fraktion hat sich zusammen mit dem CDU-Stadtverband die verschiede- nen Möglichkeiten eines Stadtmarketings vor nunmehr zwei Jahren vorstellen lassen und die Aufnahme der Finanzierung im Haushalt 2003 beantragt. Im Zuge von Sparmaßnahmen wurde der eingestellte Betrag von 80.000 E wieder gestrichen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sich dieses Themas selbst annehmen wollen. Wir hatten eine andere Vorstellung auf dem Weg der Verwirklichung, sind mit Ihnen aber hinsichtlich des Ziels einig und nehmen die vorgesehenen Beträge im Haushalt von 70.000Eund den um 30.000Eauf 70.000 Efestgesetzten Betrag für Öffentlichkeits- arbeit zustimmend zur Kenntnis. Wir nehmen auch vom Lichtkonzept und den beantragten Mitteln von 55.000E Kenntnis, erwarten aber noch eine Beratung vor der Auftragsvergabe über die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen. Hoffentlich er- füllt das Leerstandsmanagement die Er- wartungen, in dem die Beteiligten zur Aus- kunft und Mitteilung bereit sind.

Im Antrag unserer Fraktion vom 11. Febru- ar 2004 zur Stadtentwicklung sprachen wir uns für ein elektronisches Informationssys- tem an den Einfallstraßen der Stadt aus.

Die Zufahrten müssen Signalwirkung haben. Wir stellen uns einen Betrag von 200.000Evor. Als kleinere Maßnahme haben wir den früheren Vorschlag des Marke- tingausschusses für die Errichtung eines Übernachtungsplatzes für Wohnmobile von Touristen in Höhe von 26.000Eaufge- griffen, dessen Verwirklichung den Spar- maßnahmen im Jahr 2000 zum Opfer fiel.

Sehen Sie, Frau Oberbürgermeisterin, diesen Betrag als ergänzende Unterstützung Ihrer Absicht zur Förderung des Tourismus an. Diese Touristen bringen ebenso wie andere Besucher Geld in die Stadt.

Unsere weiteren Anträge betreffen Sanie- rungsmaßnahmen am Eichendorffgymna- sium mit 115.000 E. Wir legen nach wie vor Wert auf eine kontinuierliche Instand-

haltung und Verbesserung an den Schul- gebäuden und sind erstaunt, dass auch an jüngeren Gebäuden kostenträchtige Brandschutzmaßnahmen fällig werden.

Weitere Anträge betreffen die Odenwald- straße in Spessart mit 140.000Eund die Umwandlung der provisorischen Verkehrs- führung an der Burbacher Straße in Schöll- bronn in eine endgültige mit 26.500E.

Folgende Verpflichtungsermächtigungen wurden beschlossen: Für die Franz-Kühn- Halle in Bruchhausen 200.000E, Bürger- halle Ettlingenweier 20.000Eund das Ge- bäude, in dem sich die Ratsstuben befin- den 150.000 E. Verpflichtungsermächti- gungen bedeuten, die Planung fertig zu stellen und im selben Jahr Aufträge zu ver- geben, die erst im folgenden Jahr kassen- wirksam werden.

Kinderbetreuungs-/

Ganztageseinrichtungen

In der Kinderbetreuung haben wir eine gute Versorgung für unsere Kinder aufgebaut.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergar- ten war schon lange vor In-Kraft-Treten der gesetzlichen Verpflichtung erfüllt. Wir haben sogar eine optimale Kindergartenver- sorgung. Nach der Neuordnung der Kin- dergartenförderung durch das Land werden wir den freien Trägern ein fairer Partner sein und danken für die bereits erweiterten Betreuungsangebote. Nahezu 2,6 Mio.E fließen aus städtischen Mitteln, ergänzt durch den Landesanteil von rd. 1,35 Mio.

E an die Träger. 513.360 E kommen als Investitionszuschuss für bauliche Verbes- serungen hinzu. Die CDU des Landes Ba- den-Württemberg und mit ihr die CDU-Ge- meinderatsfraktion setzen sich für eine echte Wahlfreiheit der Eltern ein, Kinderbe- treuung selbst wahrzunehmen oder zu de- legieren. Unsere Zustimmung zur Förde- rung des Tageselternvereins im vergangenen Jahr setzt ein klares Zeichen, dass für uns die Betreuung in einer familienhaften Gemeinschaft Vorrang vor einer Kinder- krippe hat.

Die Einrichtung einer Ganztagesschule in Ettlingen-West soll den zunehmenden Be- darf berücksichtigen und soll allen Kindern der Stadt offen stehen. Mit 1,65 Mio.Eist ein stolzer Betrag fällig, der zwar zu einem hohen Anteil bezuschusst wird, aber Fol- gekosten durch den laufenden Betrieb werden künftige Haushalte belasten. Einen ganz anderen Aspekt der Kinderbetreuung sehen wir beim Einkauf von Familien. Wir beantragen, dass die Verwaltung mit Ver- tretern des Handels eine Lösung der Be- aufsichtigung von Kindern z. B. im Schlosshof anstrebt, wenn die Eltern ein- kaufen.

Wo anders als in den Schulen sollen junge Menschen lernen, dass nicht alles Wün- schenswerte finanziell zu leisten ist? Unse- re Fraktion bekennt sich weiterhin zu einer qualitativ hochwertigen Ausstattung der Schulen, sowohl in der Lehr- und Lernmit- telausstattung als auch in der Gebäude- substanz.

Zum Jugendzentrum Specht eine kurze Anmerkung: Die Angebote sind so zu ge-

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stalten, dass sie auch Jugendliche erreichen unter Einbeziehung der Stadtteile. Die freie Trägerschaft ist zu erhalten.

Im Haushaltsentwurf des Vorjahres war auf unsere Anregung eine Spielstadt mit einem Zuschuss von 8.000Evorgesehen. Wir haben diesen Ansatz gestrichen und verzichten auch in diesem Jahr, halten die Einrich- tung einer Kinder-Uni in den Ferien aber für sinnvoll und beantragen dies hiermit. Einen hohen Stellenwert messen wir nach wie vor den Vereinen zu. Wir sind froh, die Zu- schüsse in der bisherigen Höhe belassen und insbesondere im Sportbereich Investi- tionszuschüsse mit 118.300 E leisten zu können. Für die Einrichtung einer Jugend- gästewohnung aus Anlass von Aufenthal- ten in Ettlingen beantragen wir die Aufnah- me eines Haushaltsansatzes von 10.000 E. Damit würde einem seit Jahren vorge- tragenen Anliegen entsprochen. Die Ein- richtung eines Jugendgästehauses sehen wir als zu aufwändig an. Die Unterbringung in Familien sollte weiterhin bevorzugt werden. Falls dies bei einer größeren Zahl von Gästen nicht ausreichend wäre, ist der Auf- enthalt in einer Halle oder dergl. anzu- streben.

Der Kulturbereich hat seine bedeutende Stellung behalten. Der Anteil des Kultur- haushalts an den ungedeckten Gesamt- kosten beläuft sich insgesamt auf 17,2 Prozent. Wir wünschen den Schlossfest- spielen und seinem Intendanten eine re- genarme vergnügliche Saison und die An- knüpfung an die Besucherzahlen zu frühe- ren Glanzzeiten.

Vereinigte Stiftungen

Glücklich schätzen dürfen sich all jene, denen im Alter Geborgenheit und Pflege in der Familie zuteil wird. Wer dies nicht erfah- ren oder wo diese Pflege nicht mehr im häuslichen Bereich geleistet werden kann, soll Aufnahme in einem der Ettlinger Alten- pflegeheime finden. Für Modernisierungs- maßnahmen des Albert-Stehlin-Hauses und für den Neubau des Stephanusstiftes auf dem Exer sind im Haushalt nahezu 600.000Eund für die Tagespflege nahezu 90.000Ebereitgestellt.

Ich benutze diese Stelle, um dem Haus- haltsplan der Vereinigten Stiftungen der Stadt, denen das Gebäude gehört, zuzu- stimmen. Der spätere Umbau wirft mit einer Planungsrate seinen finanziellen Schat- ten voraus. Die gleichzeitige Sanierung von Teilen der Fassade erfordert eine Rückla- geentnahme von rd. 100.000E. Alle Ein- richtungen dürfen neben den Hauptamtli- chen auf einen treuen und zuverlässigen Stamm ehrenamtlicher Kräfte zurückbli- cken. Sie halten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Gesellschaft zusammen und funktionsfähig. Dies gilt auch für alle anderen Organisationen und Initiativen in der Stadt.

Abwasserbeseitigung

Unsere Zustimmung erteilen wir dem Wirt- schaftsplan "Eigenbetrieb Abwasserbesei- tigung". Die Investitionen belaufen sich auf 1.876.000E. Darin ist auch der Kanal für die Odenwaldstraße in Höhe von 65.000E enthalten. Wir beantragen das Vorziehen des Betrages in das Jahr 2004. Auch hier ein Wort zu den Schulden: Der Landes- durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung bei den Eigenbetrieben betrug 461E, jener in Ettlingen 892,75E. Hier handelt es sich ausschließlich um die Abwasserbeseiti- gung; Zins- und Tilgungsraten werden nicht über Steuermittel, sondern über zweckgebundene Gebühren erbracht. Der überdurchschnittliche Betrag ist Folge ho- her Investitionskosten in Kanalerneuerung, insbesondere des Hauptsammlers nach Karlsruhe und dem Bau von Regenrück- haltebecken der vergangenen Jahre zu Gunsten des Umweltschutzes und zur Er- füllung gesetzlicher Auflagen auf Grund der Eigenkontrollverordnung. Der Abwasser- preis ist mit 1,49 E günstig im Vergleich zum Landesdurchschnitt Baden-Württem- berg mit 1,98Eoder gar im Vergleich zum Durchschnitt der alten Bundesländer mit 2,20 E/cbm. Rechnet man den Wasser- preis hinzu, ergibt sich in Ettlingen ein Ge- samtpreis je cbm von 3,13E, im Land von 3,69Eund in den alten Bundesländern von 3,87E.

Buhl’sche Mühle

Wer glaubt, mit den eben genannten Ge- bühren einen Beitrag zur Sanierung der Buhl’schen Mühle zu leisten, erliegt genau- so der Desinformationskampagne, die von einigen Herren mit kenntnisfreiem Sach- verstand geführt wird, wie zum Thema Ver- schuldung. Die Kosten der Sanierung der Buhl’schen Mühle sind letztlich vom Ge- sellschafter, also der Stadt, zu tragen. Un- sere Fraktion war nahezu durchweg der Auffassung, das älteste Industriedenkmal unserer Stadt in einen nutzungsfähigen Zu- stand zu versetzen. Was wäre denn die Al- ternative gewesen, nachdem das gesamte Areal zum Verkauf anstand? Die Stadt hat ein Konzept entwickelt, das auch die bewil- ligenden Stellen beim Land Baden-Würt- temberg von dessen Zweckmäßigkeit überzeugte und Ettlingen in der Vergan- genheit mit seinen Sanierungen beispiel- hafte Erfolge aufzuzeigen hatte. Sobald das Objekt fertig gestellt ist und in neuem Glanz erstrahlt, wird die Kritik ebenso ver- stummen, wie bei der Villa Watthalden. Die Ettlinger sind sich der Einmaligkeit des Ge- bäudes und seiner Tradition bewusst, gestalten den Stadteingang neu und leisten auch hier einen Beitrag zum Erhalt von Ar- beitsplätzen in einer konjunkturell schwa- chen Zeit. Wer Leute zum Protest gegen das fortgeschrittene Vorhaben auffordert macht nicht anderes als Steuergelder ver- schwenden und Bürgersinn beschädigen.

Die CDU-Fraktion steht hinter diesem Vor- haben, sie steht hinter dem Haushaltsplan 2004 mit seinen erfolgten Änderungen und sorgt wie in den langen Jahren der führen- den politischen Verantwortung auch künf- tig für finanzielle Solidität und Seriosität.

In diesem Sinne "Alles für Ettlingen"; Zu- stimmung zum Haushalt und Dank an alle Beteiligten für die Erstellung des Zahlen- werkes, Herrn Stadtkämmerer Becker und seinem Mitarbeiterstab, Ihnen Frau Ober- bürgermeisterin, Ihnen, Herr Bürgermeister und allen Fachämtern, die ihren Beitrag zu leisten hatten. Uns allen wünschen wir ein gutes Arbeiten mit dem unfangreichen Zahlenwerk zum Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Wolfgang Lorch

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

zur haushaltspolitischen Agenda 2004 erteilen wir vorab den beiden umfangsgerin- gen Beschlussvorlagen - wenngleich in- haltlich gewichtig - unsere Zustimmung.

Apropos Agenda - was heißt das eigentlich? Es bedeutete in der mittelalterlichen Kirchendienstordnung "die Dinge, die getan werden müssen".

1. Vereinigte Stiftungen

Da sind in der Tat etliche Dinge, die getan werden müssen. Altbausanierung 85.000 grünes Licht! Weiter: eine Planungsrate von 50.000 Euro für den Größenumbau

und die Sanierung des Gesamtkomplexes Stephanusstift I. Dieser Umbau kommt, wenn Stephanusstift II auf dem Exer steht, mit 80 Pflegeappartements und 50 betreu- ten Seniorenwohnungen. Noch hinzu gesetzt: Mit dem Bau von Stephanusstift II auf dem Exer, ebenda von den Bürgerin- nen und Bürgern einhellig gewünscht, seit Jahren längst überfällig, entsprechen wir zusammen mit den anderen sozialen Ein- richtungen - gerade im Werden das Sozial- zentrum in der Kaserne - der demographi- schen Entwicklung unserer Zeit, bei man- chen im Bewusstsein als Problem noch nicht ausreichend angekommen.

Wie sagte kürzlich der inzwischen bekannt gewordene Horst Köhler:

"Dass Menschen immer älter werden und sich daraus gravierende Folgen für die So- zialsysteme ergeben, ist lange bekannt. Es mag kurzfristig bequem sein, diese Wahr- heiten zu verdrängen. Aber das funktioniert heute nicht mehr."

Übrigens: Mit der Verwirklichung des Ho- spizes auf dem städtischen Erbgrundstück der Diakonie - allerdings nicht über den kommunalen Etat finanziert - wird noch mehr Menschlichkeit in Ettlingen und für den Landkreis sichtbar.

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Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Das gilt hier besonders.

2. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

"Vieles geht den Bach herunter", gemeint ist hier unser Abwasser mit allem flüssigen Dreck, den wir hinunterlassen. Ab durch die Kanalisation über viele Kilometer zum Klärwerk Neureut. Augenblicklich läuft der Betrieb mit über 300.000 Euro Minus. Ge- bührenerhöhung? 2004 nicht (noch nicht) vorgesehen.

Neubaumaßnahmen für Regenwasserbe- handlung: immerhin 1,8 Mio.. Wir stimmen auch dieser Haushaltsrezeptur zu. "Zu Risi- ken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie den Kämmerer."

3. Allgemeiner Haushalt

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

... und Albert Einstein sprach: "Ob grad, ob schief, es ist doch alles relativ!" Gewiss, in der Relation zu den Haushaltsperspekti- ven im engen und weiteren Umfeld vermel- det Ettlingen kein "Land unter". Während, Frau Oberbürgermeisterin, Ihr Amtsvor- gänger als Mitglied des Kreistages den Landkreisetat nach Presseaussage "auf dem steilen Weg nach unten" sieht, wäh- rend der Landeshaushalt mit 2 Mrd. Euro Neuverschuldung und 39 Mrd. Gesamt- schulden hart an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt, in Mannheim gar ob der fiskalischen Katastrophensituation das Toi- lettenpapier im Rathaus rationiert wird, etliche Nachbargemeinden fast am Hunger- tuch nagen, haben wir noch festen Boden unter den Füßen. Eben das ist aber u. a.

seit dem "harten Kantenschlag" per Flow- tex-Skandal von 1990 sicher auch das Ver- dienst unserer seit Jahren konsequent in Serie hintereinander geschalteten Spar- etats.

So wollen wir gleichfalls den Gemeindeetat 2004 als einen stringent fortzuführenden Konsolidierungsbeitrag zur Entwicklung Ettlingens gesehen wissen, einerseits leis- tungskräftig die Gegenwart bewegend, andererseits verantwortungsbewusst die Zu- kunft mit Augenmaß ansteuernd. Es darf keine extensive Aufblähung des Etatvolu- mens geben, gemessen an dem von der Oberbürgermeisterin eingebrachten Etat- entwurf vom 04. Februar 2004.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt ist kein "Langstreckenflug", er ist das jährliche Konzert, worin die Zah- len die Partitur übernehmen. Hier müssen wir im Sog der Zahlen und den darin lie- genden Sachzwängen und Erwartungen die Balance und Symmetrie des Verant- wortbaren in gegebener Lage der öffentli- chen Finanzen bewahren. Diese gegebene Lage verlangt - Kommunalwahl hin oder her - das klare Bekenntnis zum Sparwillen, zumal dieser Etat 2004 gerade im investiven Bereich u. a. auf dem einmaligen Ein- nahmestandbein des Exer-Verkaufs mit rund 5 Mio. Euro steht, eine Finanzierungs- säule, die 2005 nicht mehr zur Verfügung steht. Hinzu kommt die Prognose des

Kämmerers für 2005 für einen sichtlich ver- hangenen Einnahmehorizont.

Das schließt u. a. ein, dass wir in 2005 nach der mittelfristigen Finanzplanung (s.S.

386) sogar eine negative Zuführungsrate vom Vermögensetat in den Verwaltungse- tat von rund 2 Mio. Euro zu gewärtigen haben und zusätzlich eine Kreditaufnahme von 9 Mio. Euro erwarten müssen. Damit wollen wir sagen, dass der Etat 2004 be- tont druckempfindlich ist und eine Ausga- bentraumliste nicht erträgt.

Nun auf das Zahlenopus draufgeblickt und einiges herausgestellt:

Bemessungsgrundlage der SPD-Position zum Etat 2004 ist der von der Oberbürger- meisterin am 4. Februar eingebrachte Haushaltsentwurf, im Zahlenwerk durch einige Einnahmenachschläge noch etwas verbessert.

Diesen Entwurf finden wir in der aktuellen Lage der Finanzen der öffentlichen Hand im Allgemeinen und in der Ettlinger Situati- on im Besonderen angemessen, finanz- strategisch verantwortungsbewusst und in der kommunalpolitisch inhaltlichen Weg- weisung ausgewogen.

Curriculum I: Verwaltungsetat

Eben hier hat die SPD gleich im ersten Ein- zeletat wie bereits 2003 den Antrag gestellt, die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte und Ortschaftsräte um 10 % abzusenken. Ersparnis für den Etat:

15.600 Euro, wenn wir das volle Rech- nungsjahr nehmen. Wir wollten damit auch dem in der Bevölkerung oft geäußerten Vorurteil entgegenwirken, die Politik sei ein Selbstbedienungsladen.

Aber: abgelehnt.

Gleichfalls wollten wir die Aufwandsent- schädigung für die sechs ehrenamtlichen Ortsvorsteher - immerhin ein Gesamtvolu- men von 103.200 Euro - um 10 % reduziert wissen, scheitern damit jedoch. Es wäre ein Sparbetrag von 10.320 Euro gewesen, beide Beträge zusammen gar 25.320 Eu- ro. Damit hätten wir bequem 5000 Euro mehr für die Jugendarbeit im Breitensport zulegen können und einen Komplettsatz Betten für eine Jugendgästeeinrichtung anschaffen können. Aber es sollte nicht sein.

Hervorzuheben im Einzeletat 2 ist die auch 2004 belegte hohe Leistungsbereitschaft in Sachen Bildung. Die 13 Schulen der Kernstadt, hinzugenommen die verlässli- che Grundschule, erhalten eine Zuführung für den laufenden Betrieb von 1,1 Mio. von 2003 auf heute um 237 000 Euro gestei- gert, davon in eigener Verantwortung zu bewirtschaften 683.000 Euro. Ettlingen als Schulstadt mit 13 Schulen und gegenwär- tig 5330 Schülerinnen und Schülern steht damit etatmäßig weiter in gutem Fahrt- wind. Gorbatschows Satz "Man kann sich nur etwas leisten, wenn man etwas leistet", der greift auch hier. Freilich mit den neuen Bildungsplänen ab September 2004, mit dem kommenden G 8 und dem damit be- dingten zunehmenden Ganztagesschulbe- trieb werden in den anstehenden Jahren sichtlich weitere finanzielle Erwartungen

eingefordert. Aber "Bildung ohne Anstren- gung gibt es nicht" (Roman Herzog).

Apropos "Verlässliche Grundschule", ehe- dem Kernzeitbetreuung. Vor Jahren in diesem Raum ob der Notwendigkeit kritisch beäugt, verzeichnen wir von 2003 auf 2004 in den 11 Gruppen ein Ansteigen von 222 auf 248 Kindern, Beweis genug für den richtigen Weg.

Die breite Palette der Kultur - im Einzeletat 3 Ziffer um Ziffer serviert - klettert in der Bezuschussung um 234 000 Euro auf 4,6 Mio. im Vergleich zum Ansatz 2003. Kultur in ihrer Vielfältigkeit verleiht der Gemeinde Glanz und Profil, ist Markenzeichen und nachhaltiger Standortfaktor. Ob Musik, Gesang, Tanz, Literatur, Schauspiel, Vor- trag, Bildende Kunst u. v. m. - sie berei- chern den Einzelnen, schaffen Identität und stimulieren die Gemeinschaft. Wer sah nicht erfreut die Großüberschrift in den BNN: "Das Jahr 2003 war für die Ettlinger Stadtbibliothek ein Spitzenjahr". Die Besu- cherzahl wurde von 6465 auf 9800 gestei- gert. Wir sehen, Kultur wird in unserer Stadt nicht als Steinbruch der Finanzen gesehen. Die oft beklagte Neigung der Politi- ker, in angesagten Sparzeiten, sich zuerst und rasch kultureller Aufgaben zu entledi- gen, hier findet sie nicht statt.

Wie sagte Anne-Spohie Mutter bei einer Preisverleihung: "Nicht zuerst am dem sparen, was die Nahrung der Seelen ist."

Und eben das sind unsere kulturellen Ein- richtungen und deren Programme, Nah- rung für Geist und Seele. Im Exempel wird es demnächst zum 25-jährigen Bestehen unsere Musikschule mit über 2000 Schü- lern wieder belegen.

Oder auch das: Zum guten Ruf Ettlingens weit über die Stadtgrenzen hinaus tragen zum Beispiel wesentlich mit bei der Inter- nationale Klavierwettbewerb, die Schuber- tiade und die Wilhelmshöhe. Vor Tagen er- fuhren wir aus der Presse, wie im Septem- ber viele kulturelle Aktivitäten am Tag der offenen Tür der Technologieregion zu einem breitflächigen Netzwerk zusammen- geschlossen werden sollen. Das ist Ettlin- ger Kultur live.

Richtig, es gibt auch berechtigte Kritik. Die Schlossfestspielbezuschussung ist 2003 deutlich aus dem Ruder gelaufen. Die Not- bremse ist gezogen. Eine Wiederholung der 2003-Misere könnte das Aus bedeuten. Wir wollen es nicht, zumal es die heuti- ge Presseüberschrift nach einer Bevölke- rungsumfrage belegt: "Die Schlossfest- spiele sind ein Markenzeichen." Aber ein warnendes Zeichen wurde gesetzt.

Was springt im Einzeletat 4 - Soziale Siche- rung - ins prüfende Auge? Da findet sich im Unterabschnitt "Förderung der Jugend- hilfe" die Zuschussanhebung innerhalb von zwei Jahren von 2,2 Mio. auf fast 2,7 Mio.

Euro, also rund 500.000 Euro mehr. Hierzu gehört u. a. neben den Mittelzuwendungen für den Familienpass oder Kinder- und Ju- gendfreizeiten besonders der städtische Zuschuss von 2,56 Mio. für die 19 Kinder- gärten Ettlingens, zwar durch das neue Kindergartengesetz des Landes anders

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gerechnet, aber im bemerkenswerten Leistungsschub Ettlingens für seine Kinder dadurch nicht beeinträchtigt. Schulsozial- arbeit und Schülerhorte in städtischer Re- gie mit 55 Nutzern: hochgeschnellt der Zu- schuss dafür in zwei Jahren um 38.000 Eu- ro! Das ist eine gute Antwort auf ein gesell- schaftliches Erfordernis. Kritisch wirft der Sport unserer Gemeinde im Einzeletat 5 seinen Blick auf die "Spielfeld"-Bezuschus- sung. Aber keine Sorge. Mit 182.600 Euro bleibt die Stadt auf hohem Niveau. Der Be- trag wurde im Verwaltungsausschuss per CDU-Antrag um 5000 Euro für den Leis- tungssport erhöht, leider nicht ergänzt durch das SPD-Ansinnen, auch den Brei- tensportsektor für die Jugendarbeit noch 5000 Euro draufzulegen. Ein Teil von der SPD gestellten Einsparung bei den Ge- meinderatsdiäten, hier hätte sie gut getan.

Noch zu vermerken ist, dass wir ursprüng- lich die Wiederbesetzung einer Personal- stelle im Kultur- und Sportamt beantragten mit dem besonderen Aufgabenfeld Sport.

Allerdings gibt es jetzt die berechtigte Aus- sicht auf Besserung der Situation im Zuge der Strukturreform in der Verwaltung. Wie sagte der Sport-Arge-Vorsitzende Bernd Rau anerkennend am 31. Januar bei der Sportlerehrung in der Stadthalle, als 190 Medaillen an sportliche Leistungsträger verliehen wurden? "Es kann uns um die Zukunft des Sports in Ettlingen nicht bange sein." Ein guter, aufmunternder Satz im

"Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport."

An dieser Stelle sei der grundsätzliche Bei- trag der 272 Vereine und Verbände in Ett- lingen, darunter allein 48 Sportvereine, für das Gemeinschaftsleben anerkennend markiert, besonders das ehrenamtliche Engagement. Gerade dieser freiwillige Ein- satz erneuert Tag für Tag die Bindekräfte in der Gesellschaft, derer wir dringend be- dürfen. Die Vereine sind die Verbindungs- glieder zwischen Bürger und Gesellschaft, sind vitale Grundelemente der Bürgerge- sellschaft schlechthin. Diesen Zusammen- halt zu stärken, ist im Übrigen auch eine Überlebensfrage der Demokratie.

Ein Augenmerk im Verwaltungsetat noch auf die Seite 218 im Einzeletat 7. Thema:

Stadtmarketing. Zweifelsfrei, es gibt viele Ettlinger Leuchtposten, so jüngst den 3.

Platz bei der fahrradfreundlichsten Stadt der Republik erobert, in Potsdam dafür ausgezeichnet. Das Etikett "Zukunftsfähige Stadt" ist längst am Revers; wir sind inzwischen auch Portalgemeinde des Natur- parks Nordschwarzwalds. Und das Flair des kleinräumigen Stadtbildes mit der samstäglichen Marktdichte ... Dennoch, wir können nicht nur vom Nimbus der 2000-jährigen Geschichte und der reich- haltigen Kultur- und Gastro-Facette leben, das Auge und auch die Einkaufstasche wollen mehr, gerade in der Innenstadt. Die Mitte braucht noch mehr Mitte! Aber: noch Pfannkuchtotareal, Breuninger-Abgesang, fehlender Kaufhausmagnet, kommendes Ratsstuben-Ende, Lebensmittelfehlanzei- ge, kein Kernstadt-WC, zerbröselnde

Sandsteinplatten auf Gehsteigen, unter- schiedlichste Ladenschließzeiten; diese Stadt braucht zusätzliche Attraktivität und Faszination. Es fehlt ein schlüssiges kreati- ves Innenstadtkonzept, ein Leerstandsma- nagement. Wie sagte vor kurzem die Frau bei einer Umfrage: "Die Stadt, die alles hat, des kenne se vergesse!" Und die BNN- Großüberschrift: "Mammuteinkaufstempel am Ettlinger Tor in Karlsruhe". Da kommt 2005 etwas auf uns zu mit 33 000 qm, 130 Geschäften und 150 langer Ladenstraße - 10 km entfernt!

Kurz, es muss mehr geschehen an An- strengung, an Leitbild, an Stadtprofil. Ett- lingen muss seine Stärken verstärken. Die dafür eingestellten Mittel - einige addiert - von über 200.000 Euro sind gute Ansätze.

Auf Ansatz muss aber Umsatz folgen. Wir unterstreichen die Sätze der Oberbürger- meisterin in ihrer Etatrede: "Ettlingen ist als Gesamtprodukt zu vermarkten mit seinen Vorzügen und Alleinstellungsmerkmalen.

Wir brauchen eine Koordination von vielen Leistungen, aber vor allem ein Vermitteln nach außen." Die Betrachtung von Curricu- lum I damit abgeschlossen, eingedenk der in der heutigen Beschlussvorlage fixierten positiven Zuführungsrate für den investiven Etat von 994.000 Euro sehen wir den Ver- waltungsetat als ertragreiches Laufwerk für das Rechnungsjahr 2004, ohne die Bür- gerschaft oder die Wirtschaft mit zusätzli- chen Gebühren oder Steuererhöhungen zu belasten, was wohl vermerkt werden soll.

Curriculum II: Vermögensetat

Hier wird die Investitionslandschaft, orien- tiert am Ausgangsentwurf für 2004, durch einige nassforsche CDU-Antragsvolumina erheblich verändert - eine deutliche Kondi- tionsbelastung des Haushalts. Die Kom- munalwahlen lassen grüßen! Einschließlich durchgedrückter Verpflichtungsermächti- gungen summiert sich die dadurch bewirk- te Etataufblähung auf zusätzliche 877.000 Euro. Sparhaushalte Ade! Bis ins vergan- gene Jahr drehte man CDU-seits griffel- spitzenderweise alljährlich jeden Euro um.

Muss nun der Wähler bedient werden?

Kurz und klar: Das machen wir nicht mit.

Im Blickfeld zuerst die Ursprungsvorlage.

Dabei vorab ein Wort zur Einnahmeseite.

Wir sind uns gewahr, dass der Verkauf des

"Filetstücks" Exer, besonders für das sozi- alpolitische Großvorhaben Stephanusstift II, ein einmaliges 5-Millionen-Zubrot ist, das sich 2005 nicht wiederholt. Gerade aber dies verlangt ausgabeseits größere Disziplin.

Thema Schulen: In Erwartung der Geneh- migung der Ganztageshauptschule in Ett- lingen-West werden 400.000 Euro bereit- gestellt, 1,2 Mio. sogar noch als Verpflich- tungsermächtigung hinzugesetzt. Das ist konstruktiv betriebene Schulpolitik. Ein neues Bildungszeitalter bricht damit in Ett- lingen an. Eigentlich sind wir schon in Ver- zug, schauen wir in die Nachbarschaft.

Karlsruhe mit 6 Ganztagesschulen schiebt schon zwei weitere nach. Auch Bretten und Bruchsal marschieren uns voraus. Wie sagte CDU-Kollege Stemmer zum Haus-

halt 2003 vor nur einem Jahr: "Wer derzeit die Einführung einer Ganztagessschule for- dert, ist nichts anderes als ein finanzpoliti- scher Traumtänzer." Ob er jetzt der Einfüh- rung widerspricht oder in der Realität mit Bodenhaftung angekommen ist? Von der Verwaltung für verschiedene Ettlinger Schulen im Etat intentierte Investitionsvor- haben wollten wir lediglich bei der Schul- hofsanierung der Bruchhausener Schule eine Aufstockung um 20 000 Euro. Geneh- migt.

Im Bereich Jugendhilfe stehen wir nach- drücklich zur eingestellten Summe von 513.000 Euro für die Kindergartensanie- rungen, wobei der evangelische Kindergar- ten in der Albstraße ob seines hohen Alters mit 315.000 Euro den Hauptanteil erhält.

Ein Jugendgästehaus? Wir hatten’s im Vi- sier innerhalb des stadteigenen Gebäudes in der Schillerstraße 17, ohnehin ist ebenda ein Schülerhort vorhanden. Aber es lief anders. Nun will die Verwaltung einen Lö- sungsvorschlag erarbeiten.

Dem Sport, bereits im Verwaltungsetat an- gesprochen, fließen für Erneuerung und Nachbesserungen mit 118.000 Euro um 102.000 Euro mehr Mittel zu als im An- satz 2003.

Im Aufgabenvorhaben Straßenerneue- rung - allein in der Kernstadt sind es die Mozartstraße, die Arndtstraße und Beetho- venstraße - steht im Verwaltungsentwurf ein Gesamtvolumen von 1,2 Mio. Euro bereit, damit ein Betrag auch zur antizyklischen Wirtschaftspolitik, die wir mitbeden- ken müssen. Für den Rückbau der Pforz- heimer Straße (3. und letzter Bauabschnitt) und den Lauerturmkreisel zeichnet sich eine Finanzierungsmöglichkeit innerhalb eines Sanierungsprogramms ab, das den städtischen Haushalt bei Verwirklichung nur per eingeforderter Komplementärmittel belasten wird.

Ja, und dann steht da - wie alljährlich seit den späten achtziger Jahren - der SPD- Antrag auf ein öffentliches behindertenge- rechtes Kernstadt-WC. Kaum zu glauben, mit 40.000 Euro wurden wir diesmal he- reingelassen. Ettlingen mit dem Etikett "Zu- kunftsfähige Stadt", vielleicht schaffst du’s in 2004!

Zusammengefasst, in der Summe von 9 Mio., leicht erhöht durch voraus angesetz- te Kleinaufstockungen, fände der Etat den Beifall der SPD-Fraktion, nicht aber mit dem zusätzlich abgegebenen und von der CDU-Fraktion durchgesetzten Auftrags- korb. Daraus vier Sachverhalte herausge- griffen. 200.000 Euro in 2004 auszugeben für ein elektronisches Anzeige- und Infor- mationssystem als optisches Auftaktsze- nario an den Zufahrtsstraßen zu Ettlingen?

Nein, macht’s bescheidener, wie wir es wollten: endlich ein augenfällig anspre- chendes Willkommensschild an den fünf oder sechs Stadteingangsstraßen. Karls- ruhe zeigt es doch vorbildlich gleich nach der Rüppurrer Autobahnbrücke.

Sanierung des Eichendorff-Gymnasiums?

Selbstverständlich stehen wir für die Sanie- rung des in die Jahre gekommenen Ge-

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Sehr geehrte Damen und Herren, Finanzpolitik - das ist die Auseinanderset- zung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.

Ein Zitat des ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel, als ich es las, hatte ich das Gefühl er hätte unsere diesjährigen Haushaltsberatungen miterlebt.

Beginnen wir mit dem Erfreulichen:

Erstens wir sind letztes Jahr noch mal da- vongekommen: Statt eines Defizits von 1,9 Mio. E bei Haushaltseinbringung im De- zember 2002 ist dank Steuermehreinnah- men eine mit 0,3 Mio.Eleicht positive Zu- führungsrate erzielt worden.

Und zweitens: Der vor uns liegende Haus- haltsentwurf plant eine positive Zufüh- rungsrate vom Verwaltungs- in den Vermö- genshaushalt von fast 1 Mio. Dies, und das ist weniger erfreulich, verdanken wir aber nicht in erster Linie unserer eigenen Er- tragslage, sondern den schlechten Steuer- einnahmen des Jahres 2002, für die wir bäudes, gerade auch hinsichtlich des 50.

Jubiläums 2007. Aber das Erneuerungsvo- lumen kann durchaus auf drei Jahre bis 2007 verteilt werden. Die Betonsanierung im Schulzentrum wurde ebenfalls über mehrere Haushaltsjahre gestreckt, und im Grunde müsste hier wegen Materialfehlern und Materialermüdung der komplette Fensterbesatz ausgewechselt werden - ein Riesenbetrag. Wir wissen, da bleibt noch viel in den kommenden Jahren an Großvor- haben zu tun, denken wir u. a. an die von den Stadtteilen Schöllbronn und Spessart angemahnten Gemeinschaftseinrichtun- gen, an eine Großsporthalle ebenda, an die Sanierung der Bürgerhalle Ettlingenweier und besonders an die Verlagerung des Kernstadtfeuerwehrhauses. Auch wenn Bürgermeister Raab bei der Feuerwehr- hauptversammlung am 20. März mit Recht sagte: "Wir stehen in einem Vergleich der Anforderungen," so muss die Umsetzung des neuen Feuerwehrhauses in die Hertzstraße vorangetrieben werden. Nach der Teilverlagerung des Einsatzfuhrparks in eine vorläufig angemietete Halle im Indust- riegebiet als Folge des beschlossenen Ab- risses des Sonnensaales muss die Inte- rimszeit möglichst kurz gehalten werden.

Im Übrigen gewinnen wir städtebaulich neue Perspektiven am Altstandort, die freilich planerisch sehr sensibel und kreativ angegangen werden müssen.

Zurück zum CDU-Vormarsch: Ein Wohn- mobilplatz für 26.000 Euro? Gibt es augenblicklich nichts Wichtigeres in unserer Ge- meinde? Und noch eine Straße für 140.000 Euro! Nix wie rein, sagt die CDU! Gewiss, die SPD hätte auch nach der mittelfristigen

Finanz- und Straßenprojektplanung etliche höchst erneuerungsbedürftige Straßen nachschieben können und die Anwohner des Hebelweges, der Adolf-Kolping-Stra- ße, der Zehntwiesenstraße, der Brahms- straße hätten es uns im Wahlkampf vielleicht gedankt. Schon wäre der Haushalt um nochmals 2,2 Mio. Euro angewachsen.

Aber nein, wir bleiben auf dem Teppich.

... und eben auf diesem Teppich sagen wir der Oberbürgermeisterin: "Das ist eigentlich nicht mehr Ihr auf Sparkurs ausgeleg- ter Haushalt, ist nicht mehr Ihr vernünftiges Erstlingswerk, das mitzutragen wir bereit waren." Dieser Etat wurde seitens der CDU zu sehr aufdimensioniert, greift gar - was in der Finanzierung gar nicht vorgesehen war - in die eigentlich klamme kommunale Sparkasse und holt aus dem Rücklage- beutel 366.000 Euro heraus. Bei - wie ein- gangs mit Blick auf die Vorschau 2005 ge- sagt - im nächsten Jahr drohender 2 Mio.- Negativzuführung, neun Mio. notwendig werdender Kreditaufnahme und Absinken der Rücklage auf fast die Mindestrücklage ist dieses Haushaltsgebaren sehr fragwür- dig. Hat die CDU vielleicht dieses Mal - den Wähler im Angesicht - ans Theatervorspiel aus Goethes Faust gedacht: "Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen; und jeder geht zufrieden aus dem Haus." In der Tat, Theater scheint’s zu sein!

Wie sagte Kollege Stemmer zum Haushalt 2002 seitens der CDU: "Oberstes Ziel unserer Haushaltspolitik muss sein und bleiben: Finanzpolitische Stabilität, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten auszeich- net, beizubehalten. Auch kommende Ge- nerationen sollen die Möglichkeit zur eige-

nun im nachhinein mit Landesmitteln in Hö- he von 2,2 Mio.Ebedacht werden. Auch die viel gescholtene Gemeindefinanzre- form hat uns unterm Strich Mehreinnah- men von 1 Mio. E gebracht. So können immerhin Steuern, Abgaben und Gebüh- ren auf Vorjahresniveau bleiben.

Bei den Personalausgaben müssen wir anerkennend bestätigen, unsere Verwaltung hat gespart. Die Gemeinderatsvorgabe, frei gewordene Stellen nicht wieder zu be- setzen, wurde weitgehend umgesetzt, aber durch gleichzeitige Tarif- und Renten- beitragserhöhungen, Altersteilzeit und Ähnliches ist ein nachhaltiger Rückgang der Kosten, unter Fortführung aller städti- schen Leistungen, kaum zu erreichen. Wir sind gespannt, ob die geplante Strukturre- form hier noch Einsparpotential aufdecken oder zu einer Effizienzsteigerung führen kann.

Im Vermögenshaushalt geplant sind Ein- nahmen von 9 Mio.E. Das Problem: darin sind 5 Mio.Eallein aus dem Exerverkauf, der bisher aber nicht realisiert ist. Nur die

nen Gestaltung haben." Von dieser Einstel- lung hat sich die CDU-Fraktion 2004 mit Blick auf die Wahlen wohl sichtlich entfernt.

Vor dem Hintergrund der zwingender Sparmaximen, auch ob des Kämmerers Prognose für das Jahr 2005, sagen wir zu dem jetzt von der Mehrheitsfraktion auf- geblähten Haushaltsplan als Projektions- fläche kommunaler Probleme und Lö- sungserfordernisse: Nein!

Uns scheint es nicht der richtige Navigati- onsbeitrag zur Steuerung der Kommune und zur Konsolidierung unseres Haushalts zu sein. Ich wage hier nochmals - wie schon vor Wochen - das Wort von Fried- rich Wilhelm I. vorzubringen, des Preußen- königs übrigens, der 1991 mit dem Eisen- bahngepäckwagen aus Ettlingen von Ho- henzollern nach Potsdam zurückgebracht worden ist: "Soll ein Land glücklich sein, muss es Ordnung in seine Finanzen bringen."

Da passt auch ein Satz von Willy Brandt:

"Die Vergangenheit darf die Zukunft nicht behindern!" Wir fügen hinzu: ... auch die Gegenwart darf es nicht, denn wir wollen die Gegenwart festigen, damit die Zukunft bestehen kann. Unabhängig vom formu- lierten Nein in der Sache danken wir den Werkmeistern des fast 500 Seiten umfas- senden Konvoluts, vorneweg dem Ober- werkmeister Dieter Becker, aber auch allen drumherum, für die mühevolle Arbeit!

Frau Oberbürgermeisterin, wenn man den Zug Ihrer Unterschrift auf den Papieren des Rathauses genau betrachtet, er zeigt immer nach oben. Bleiben Sie in diesem Sin- ne trotz aller Belastungen optimistisch. Ett- lingen voran!

Einnahmen daraus sind bereits für die In- vestitionen in Höhe von insgesamt etwa 9,3 Mio.E verplant für Schulsanierungen, Kindergärten, Straßenbau- und Beleuch- tung, Investitionszuschüsse an Kirchen und den Sportstättenbau, Zuschüsse für Stephanus II, Hochwasserschutz, Kredittil- gungen und andere sinnvolle, teilweise un- verzichtbare Maßnahmen ... Nach Exerver- kauf und mit viel Glück und Rückenwind wären diese Ausgaben finanzierbar gewesen, ohne Rücklagenentnahme und Neu- verschuldung.

Wären gewesen - wenn unsere Freunde von der CDU-Fraktion hätten widerstehen können und nicht noch einen kräftigen Nachschlag gefordert hätten -750.000 E Mehrausgaben und für 370.000 E Ver- pflichtungsermächtigungen, ohne Gegen- finanzierungsvorschlag - versteht sich.

2004 ist ein Wahljahr und da gibt man ja lieber als zu nehmen. Aber unsere aufge- klärten Bürger kennen die Regel: Die Wahl- geschenke von heute sind die Steuer- und Abgabenerhöhungen von morgen. So

Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stadträtin Barbara Saebel

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kann man über die Notwendigkeit eines elektronischen Informationssystems an den Stadteingängen für sage und schreibe 200.000 E durchaus geteilter Meinung sein. Auch die Dringlichkeit für einen Wohnmobilplatz zu 26.000Eoder 200.000 E, um die Franz-Kühn-Halle anzubauen, ist nicht zwingend.

Und natürlich lassen sich immer Straßen finden, denen ein gewisser Sanierungsbe- darf nicht abgesprochen werden kann.

Nur: Ist es wirklich im Interesse der Bürger, dafür neue Kredite aufzunehmen und unsere wenigen Rücklagenreste weiter zu de- zimieren?

Es dürfte Ihrer Fraktion wohl kaum entgan- gen sein, dass schon die Finanzierung des ursprünglichen Vermögenshaushaltsent- wurfs von 9,3 Mio. Enicht so ganz sicher war. Und selbst wenn wir den Exer dieses Jahr verkaufen, so handelt es sich doch um eine einmalige Einnahme, Verkaufser- löse dieser Größenordnung sind in den Fol- gejahren nicht zu erwarten. Hier setzen Sie, liebe CDUler noch eins drauf mit ihrer An- tragsflut, belasten so unsere Zukunft und sprechen von antizyklischer Wirtschafts- weise. Diese setzt aber voraus, dass in fet- ten Jahren entsprechend angespart und Schulden getilgt werden, um in mageren Jahren investieren zu können.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Entschei- dungsprozesse nicht laufen sollten, erleb- ten wir kürzlich, als die große Mehrheit dieses Gremiums für den Abriss des Sonnen- saals und des noch nicht einmal 20 Jahre alten Feuerwehrhauses votierte. Und dies ohne zu wissen, was der anvisierte Neubau in Ettlingen West kosten soll, alte Berech- nungen gehen von 6,3 Mio. E aus. Hier wäre eine Sanierung mit ca. 700.000Eein- deutig billiger geworden, die Feuerwehr hätte an ihrem Standort bleiben - und wir hätten die bauhistorisch und ästhetisch in- teressante Deckenkonstruktion des Son- nensaals erhalten können.

Der Verkauf des Grundstücks in der Pforz- heimer Straße wird die Kosten nicht de- cken, es sei denn, wir gestatten neben Herz Jesu einen Wolkenkratzer. Eine Dis- kussion darüber, was an dieser Stelle ge- baut werden sollte, hat aber noch gar nicht stattgefunden, d.h. wir wissen noch gar nicht wofür wir dieses Filetstück unbedingt freimachen sollten. Nun wird sich unsere Feuerwehr wohl auf ein längeres Provisori- um einstellen müssen. Ihren Einsätzen in Notfällen, wo es auf jede Minute ankommt, ist dies sicher nicht dienlich.

Und hier noch einige generelle Anmerkun- gen zum Flächenverbrauch: Jeder von uns hört Meldungen wie: "täglich verschwindet in Deutschland die Fläche von 64 Fußball- feldern unter Asphalt" oder "jährlich ster- ben Dutzende Tier- und Pflanzenarten aus"

mit Schaudern. In der kommunalen Flä- chenplanung stehen dann aber Sätze wie:

"Ettlingen braucht Entwicklungsspielräume und deshalb neue Industrie- und Gewerbe- flächen" als oberstes Zukunftsziel. Um die Konsequenzen dieses Denkens zu erken- nen, braucht man keine hellseherischen

Fähigkeiten. Nicht die Kommune, die mög- lichst viel Gewerbefläche vergibt ist zu- kunftsfähig, sondern die, die flächenspa- rend vorgeht und so Entwicklungsmöglich- keiten für unsere Kinder und Kindeskin- der lässt.

Kriterien bei der Gewerbeansiedlung sollten in dieser Reihenfolge sein:

1. Flächenverbrauch

2. ökologische Verträglichkeit von Herstel- lungsprozess und Produkt

3. Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze 4. zu erwartende Gewerbesteuer Nun aber zum Stadtmarketing und zur innerstädtischen Entwicklung.Hier haben Sie, sehr geehrte Frau Büssemaker, 70.000 E zusätzlich eingestellt, und wir hoffen sie werden Früchte tragen, z. B. um Reiseveranstalter auf unsere Schlossfest- spiele aufmerksam zu machen oder Kon- gresse und Tagungen nach Ettlingen zu holen und damit unsere städtischen Hallen besser auszulasten, oder um durch geziel- te Werbung Kauflustige aus der Region an- zuziehen und Ettlingens Funktion als Mittel- zentrum zu festigen.

Die Notwendigkeit kostenintensive Neu- bauvorhaben zu initiieren sehen wir im Mo- ment nicht. Hier ist in den letzten Jahren vieles realisiert worden, wie zum Beispiel die Stadthalle und die Neubebauung des Kasernenareals, und in diesem Jahr wird hoffentlich der kleine Exer folgen.

Unsere aktuelle Herausforderung besteht darin, die vorhandenen Gebäude wie das Schloss, die diversen städtischen Hallen, die Ratsstuben, den ehem. Pfannkuch und das Kaufhaus Schneider mit neuem Leben zu füllen. Die Herausforderer wie ECE Karlsruhe oder das geplante Einkaufscen- ter in Roppenheim müssen uns Ansporn sein, unsere natürlich gewachsene idylli- sche Altstadt, mit Flaniermeile, Straßenca- fe´s und grünen Oasen als Gegenentwurf zu positionieren. Hier ist gutes Citymana- gement gefragt.

Der Idee unseres Stadtplaners Herr Müller, Ettlingen mittels eines neuen Lichtkonzep- tes auch nachts ins rechte Licht zu setzen, können wir einiges abgewinnen. Als GRÜ- NE erhoffen wir uns durch den Einsatz mo- derner Lampen natürlich langfristig Ener- gieeinsparungen dabei.

Wir freuen uns zu sehen, vorm Schloss im ehemaligen Pfannkuch tut sich was, Pfingsten will ein Eiscafe´ eröffnen, und vielleicht funktioniert ja sogar ein kleiner Markt mit Lebensmitteln dahinter, dann hätte die Stadtbau ihre Mega-Investitionen hier nicht in den Sand gesetzt und das Pfannkuch- Trauma ein Ende.

Das Kaufhaus Breuninger, ehemals Schneider könnte, falls nicht im ganzen vermarktbar, auch ähnlich einem ECE auf- geteilt und an viele Einzelhändler vermietet werden, um so den Branchenmix in der City zu verbessern. Aber hier wollen wir den privaten Eigentümern nicht vorgreifen.

Die Ratsstuben gehören zum Marktplatz wie das Rathaus. Dass hier nach Jahr- zehnten ein Betreiberwechsel stattfindet und auch mal wieder saniert werden muss,

sollten wir akzeptieren. Wenn sich im Badi- schen kein geeigneter Pächter findet, könnten wir ja mal auf der anderen Rhein- seite im Elsass suchen, auch dort versteht man was von guter Küche.

Bildungs- und Sozialpolitik

Das neue Kindergartengesetz hat die Zu- ständigkeit für die Förderung der Kinder- gartenträger ab 1.1.04 auf die Kommunen übertragen. Dies ist mit Mehrkosten von 250.000Ejährlich für unsere Stadt verbun- den, da kein Kindergarten dadurch schlechter gestellt werden soll. Wir tragen diesen Beschluss mit, regen aber an, da mittelfristig die Kinderzahlen sinken, mit frei werdenden personellen Kapazitäten die Sprach- und Integrationsförderung zu in- tensivieren.

Die flächendeckende Einführung des 8- jährigen Gymnasiums und die geplante Ganztageshauptschule bieten Nachmit- tagsunterricht für die Schüler und Schüle- rinnen. Wir wollen aber nicht über der geistigen Nahrung die körperliche vergessen und befürworten die Einrichtung von Spei- seräumen und das Angebot warmen Mit- tagessens in allen Schulen mit Nachmit- tagsunterricht. Wir hoffen hier weitgehend vorhandene Räume umgestalten zu kön- nen. Und natürlich halten auch wir die Sa- nierung des Eichendorfgymnasiums für notwendig. Eine Idee aus dem Amt für Fa- milie Jugend und Soziales, die Kinder-Uni, eine Ferienaktion, der wir regen Zuspruch durch Ettlinger Kids wünschen.

Ettlingen ist Kulturstadt. Mit der Volks- hochschule, der Musikschule, dem Jazz- club, der Stadtbibliothek, den vielen Veran- staltungen des Kultur- und Sportamtes wie Schubertiade, Nachtcafe´ leisten wir uns viel Schönes. Kultur ist wesentlicher Be- standteil der Ettlinger Lebensqualität und Identität. Unsere Schlossfestspiele, den meisten Ettlingern lieb und inzwischen ziemlich teuer, stehen dieses Jahr vor einer zukunftsweisenden Spielzeit. Wir hoffen auf gutes Gelingen, Ausgabendisziplin, einen Traumsommer, viele Theaterbegeis- terte und freuen uns auf Romeo und Julia.

Besonders hinweisen möchte ich noch auf die vielen Ettlinger Vereine. Hier wird auf unterschiedlichen Gebieten wichtige Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich geleistet und vor allem Kindern und Jugendli- chen wird sinnvolle Freizeitgestaltung er- möglicht. Die hierfür bereitgestellten Geld- und Sachmittel begrüßen wir.

Wir ersparen uns und dem Steuerzahler kostenträchtige Anträge, wir meinen: Auch mit verhältnismäßig geringem Aufwand ist oft beträchtlicher Nutzen für die Bürger zu erzielen: Hierzu einige Vorschläge, alle mit geringem finanziellem Aufwand um- setzbar:

Wir möchten den Dachgarten der Schloss- gartenhalle wieder begehbar machen. Die- se attraktive Aussichtsterrasse mit Blick über die Altstadt darf nicht dem Vandalis- mus einzelner Jugendlicher zum Opfer fal- len, sonst wären Geld und Idee hierfür ver- loren und Ettlingen um eine Attraktion ärmer.

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Wir regen die Schaffung eines Natur-Erleb- nispfades mit Kletter- und Geschicklich- keitsparcours für Kinder und Jugendliche an der Alb oder am Waldrand an. Wenn die Stadt ein Konzept erstellt, finden sich vielleicht Vereine oder Schulklassen, die bei der Realisierung helfen. Auch beim Forstamt werden wir diesbezüglich an- fragen.

Eine nicht kommerzielle Tauschbörse zwischen Bürgern nach dem Motto: suche Mathenachhilfe, biete Rasenmähen ... oder z. B. wer spielt mit mir Schach? Könnte auf einer Pinnwand an stark frequentierter Stelle vielleicht im Rathausfoyer entstehen.

Wünschenswert wäre auch ein wöchentli- cher Abend mit verlängerten Öffnungszei- ten des Bürgerbüros, damit auch Berufstä- tige ohne Beurlaubung ihre Angelegenhei- ten regeln können.

Unsere Stadtwerke zahlen dieses Jahr an die Stadt Konzessionsabgaben in Höhe von 2,167 Mio., das ist für uns wesentlich wichtiger als ihr zu erwartender Jahres- überschuss von 45.000 E. Damit dieser Überschuss nicht so hoch und damit steu- errelevant wird, haben wir den Stadtwer- ken in 2001 die Bäder überantwortet. Und wenn wir unseren städtischen Haushalt betrachten und die aktuelle Diskussion um Bäderschließungen aus Geldmangel in anderen Gemeinden verfolgen, war dieser Beschluss richtig. Unser Freibad am Bru- dergarten könnte allerdings eine kleine Auf- frischung vor allem der Duschen und We- geplatten gut gebrauchen.

Die Buhl’sche Mühle, Ettlingens ältestes In- dustriedenkmal, wird mit Millionenaufwand saniert. Eine Entscheidung des Aufsichts- rats der Stadtwerke, die auch bei uns sehr umstritten war. Nicht umsonst hat seiner- zeit eine schwarz-rot-grün-gelbe Gemein- deratsmehrheit wegen der zu hohen Kos- ten den Kauf durch die Stadt abgelehnt.

Jetzt, mitten in der Realisierung, wäre ein

Am Anfang meiner Ausführungen steht wie immer der Dank an Herrn Becker und sein Team. Er hat uns den Haushalt in der seit Jahren gewohnten Form vorgelegt, was den Vorteil hat, dass dies - zumindest für einige von uns - den vollen Durchblick ge- stattet. Für einen "Bürgerhaushalt", der ja nicht nur für Spezialisten lesbar sein sollte, ist diese auf absolutistische Zeiten zurück- gehende kameralistische Haushaltsfüh- rung nicht geeignet. Dies soll zwar kein Aufruf dazu sein, in nächster Zukunft den Haushalt nach den Regeln der kaufmänni- schen Buchführung zu gestalten. Aber da- rüber nachdenken darf man, zumal es einen bundesweiten Trend zur Änderung der bisherigen Haushaltsführung gibt und die Stadt Wiesloch, welche die "Doppik" 1999 eingeführt hat, nach Auskunft des dortigen

Haushaltsrede für die Gruppe der FDP Dr. Michael Böhne

Baustopp allerdings völlig kontraproduktiv und Kapitalvernichtung. Und schaut man sich die Villa Watthalden an, sieht man, wie aus einer Ruine ein Schmuckstück wurde.

Besondere Erwähnung verdient das Enga- gement unserer Stadtwerke zur Wieder- herstellung der Wasserversorgung in Af- ghanistan. Für uns ist es kaum mehr vor- stellbar, sich Wasser in Kanistern an öffent- lichen Zapfstellen zu holen, für viele Men- schen dort aber ein großer Fortschritt über- haupt wieder sauberes Trinkwasser zu be- kommen. Wir hingegen haben sogar die Qual der Wahl beim Zweckverbandswas- ser zu bleiben oder zum Mischwasser zu- rückzukehren, bis dahin wird allerdings der Weg auch für uns noch weit.

Ein ebenfalls noch ungelöstes Problem ist die Unterbringung der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion in unserer Stadt. Wir plädieren für die Unterbringung in mehreren kleineren Einheiten, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und die Selbständigkeit zu fördern.

Haushaltsplan der Vereinigten Stiftun- gen der Stadt Ettlingen

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt von 280.300 E, im Vermögenshaushalt von 104.800Evor, insgesamt also 385.100E.

Die Ausgaben für die Unterhaltung der baulichen Grundstück und Anlagen werden wegen der notwendigen Sanierung von Teilen der Fassade des Altbaus auf 85000 E steigen. Im Vermögenshaushalt sind unter anderem Planungskosten für den Umbau des Stephanusstift I in Höhe von 50.000Evorgesehen. Wir stimmen zu.

Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbe- triebs Abwasserbeseitigung

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ver- gräbt Millionen unter der Erde, aber täte er’s nicht, würde es uns allen ganz schön stinken. Im Erfolgsplan sollten laut Gesetz

Oberbürgermeisters nur gute Erfahrungen damit gemacht hat.

Im ganzen Land und auf allen Ebenen wird gejammert, das ist bekannt, das lesen wir fast täglich in der Zeitung. Über die Bun- despolitik möchte ich hier nicht reden, ob- wohl die Folgen der zum Teil hausgemach- ten Arbeitslosigkeit sich nach unten bis in die Finanzen der Kommunen auswirken.

Die Länder, da ebenfalls klamm, schieben soziale Aufgaben auf die Städte ab - siehe Kindergartenförderung. "Der Landkreis ist auf steilem Weg nach unten", analysiert Of- fele. Die Kreisumlage muss herhalten, bei uns mit einer Steigerung von 26 auf knapp 30 Prozentpunkte - das geht noch. Im Schwäbischen wird da ganz anders hinge- langt. Der Kreistag in Göppingen hat kürz- lich den vorgelegten Haushalt abgelehnt

die Ausgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Diese entsprechen den eingeleiteten Abwassermengen privater Haushalte und der Industrie. Da aber mo- mentan ein Großeinleiter weniger Abwäs- ser produziert, und andererseits höhere Unterhaltungskosten anfallen, ist für 2004 ein Verlust von ca. 300.000Eeinkalkuliert.

Dieser, so hofft man, soll in den Folgejah- ren durch wieder erhöhte Einleitungsmen- gen im Zuge einer Konjunkturverbesserung ausgeglichen werden. Falls diese Hoffnung trügt, sind hier 2005 Gebührenanpassun- gen unvermeidlich. Der Vermögensplan sieht Investitionen von ca. 1,8 Mio.Evor.

Neben Kanalbau und Sanierung schlagen hier insbesondere Regenüberlauf- und Re- genklärbecken zu Buche. Wir stimmen der vorgeschlagen Planung zu.

Fazit:

Leider können wir dem durch unsere Mehrheitsfraktion veränderten Haushalts- plan nicht zustimmen. Wir meinen, dass bereits der Verwaltungsvorschlag das ma- ximale Investitionsvolumen ausgeschöpft hat und lehnen weitere kreditfinanzierte Ausgaben, auch angesichts der für die nächsten Jahre zu erwartenden Minderein- nahmen, ab.

Last not least gilt unser Dank allen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, voran Herrn Becker und seinem Team, aber auch allen anderen Mitarbei- tern unserer Verwaltung, die das ganze Jahr zum Wohl unserer Bürger arbeiten und anlässlich der Haushaltsberatungen immer befürchten müssen, dass sich unser Sparwille an ihrem Ressort entzündet.

Abschließend möchte ich aus dem Aufsatz eines 14-jährigen Schülers zitieren: "Das schwierigste Problem unserer Zeit scheint mir die Zukunft" Nun, in einem Jahr werden wir wissen, wer bei den diesjährigen Haushaltsberatungen mehr zur Lösung dieses Problems beigetragen hat.

wegen einer Umlageerhöhung von 36 auf 40 Prozentpunkte, ebenso in Esslingen.

Dieser Vorgang macht deutlich wie wichtig die kommunale Vertretung im Kreistag ist ob durch Gemeinderäte, Bürgermeister oder natürlich durch Oberbürgermeiste- rinnen.

Die Kommunen als letztes und schwäch- stes Glied in der Verteilungskette der allgemeinen Misere nach unten stehen am schlechtesten da. Das Gespenst kommunaler Pleiten geht um. "Was wir vor Ort be- treiben müssen, würde bei Wirtschaftsun- ternehmen den Tatbestand der Insolvenz- verschleppung erfüllen", so drückte es ein Bürgermeister aus. Ein anderer noch defti- ger - "zuerst ziehen sie einem die Hosen aus, und dann soll man auch noch den Gürtel enger schnallen". Eine Kommission

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werkelt seit Monaten an einer Gemeindefi- nanzreform. Der bayrische Innenminister Beckstein beurteilt deren Wirkung mit fol- gendem Satz: "Das Hornberger Schießen ist ein Musterbeispiel an Effizienz gegen- über dieser Veranstaltung." Die geringe Anhebung der Gewerbesteuerumlage ist kein Ersatz für eine dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung.

Bis dahin gilt es, weiter zu wursteln wie gehabt. Der Gemeindetag legt den Kom- munen hierzu einen Sparkatalog vor, den man wahrlich als eine Liste der Grausam- keiten bezeichnen muss - Abschaffung der Teilortsverwaltungen, der Ortsfeuerweh- ren, Einschnitte in Kultur- und Vereinsför- derung, bei Straßenreinigung, Beleuch- tung, Winterdienst usw.

Wo befindet sich nun Ettlingen in diesem Szenario? Wir stehen nicht gut da - aber auch nicht schlecht. Die gestalterischen Spielräume - soweit finanziell relevant - sind begrenzt. Große Sprünge können wir uns nicht leisten, aber wir brauchen unseren Bürgern auch keine Liste der Grausam- keiten zumuten, zumindest bis jetzt. Ge- bühren und Zuschüsse bleiben weitgehend unverändert und man könnte mit allem zufrieden sein und keinen Gedanken an notwendige Veränderungen aufkom- men lassen.

Leider ist dem nicht so. Unser großes Problem ist die Innenstadt und der Konkur- renzdruck, ausgehend von den intensiven Aktivitäten umliegender Gemeinden und besonders natürlich durch einzelne Groß- projekte wie ECE-Center und Outlet-Dorf Roppenheim, und dies alles vor dem Hin- tergrund der Schließung wichtiger Ein- kaufsmagnete unserer Innenstadt. Diese Problemfelder sind Ihnen allen bekannt.

Deren Lösung kann nur durch etwas gelingen, das ich unter den Oberbegriff GE- MEINSAM stellen möchte.

Gemeinsam die Verwaltung mit Gewerbe und Gastronomie. Gemeinsam alle Kultur- schaffenden mit Vereinen und Verbänden und letztlich gemeinsam mit allen interes- sierten Bürgern und natürlich auch mit allen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat.

Man kann diese Aktion durchaus nach den Worten Erwin Vetters als eine "geistige Sa- nierung" bezeichnen mit dem Ziel einer besseren Vermarktung Ettlingens nach au- ßen und einer Stärkung desinneren Zu- sammenhalts des "Wir-Gefühls" der Ettlinger.Dieser Begriff "gemeinsam" war in allen Reden der letzten Monate zu hören, ob bei den Neujahrsempfängen von Ge- werbeverein und CDU als auch in der Haushaltseinbringung der Oberbürger- meisterin, und dies wohl aus der Erkennt- nis heraus, dass sich viele der anstehenden Probleme nur durch gemeinsames Handeln lösen lassen. Der Beginn einer breiten Diskussion ist gemacht, lasst uns auf diesem Wege fortfahren!

Nach diesen allgemeinen Gedanken zur Si- tuation Ettlingens noch einige Bemerkun- gen zum Haushalt direkt: Vergleicht man die graphische Darstellung des Haushaltes

2003 mit jener des Haushaltes 2004, so fällt beim Verwaltungshaushalt eine weit- gehende Deckungsgleichheit sowohl in Bezug auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben auf.

Der Haushalt 2003 hat sich als solide finanziert und ausgabekontrolliert erwiesen - ausgenommen der Schlossfestspiele. Eine Bemerkung hierzu: Die Schlossfestspiele wurden trotz des enormen Defizits kraft Gemeinderatsbeschluss zunächst geret- tet. Das war kein einfacher Beschluss, sondern das Ergebnis einer höchst dramati- schen Sitzung, die auch anders hätte en- den können entsprechend dem alten India- nerspruch "wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen". Ob die Festspiele in dieser oder anderer Form auch weiterhin das Aushängeschild Ettlinger Kulturlebens sein werden, wird allerdings nicht alleine am Wirken des Intendanten liegen. Ein neues positive Image mit entsprechender Akzep- tanz kann nur gemeinsam mit den Bürgern der Stadt gelingen - auch daran wollen wir weiter arbeiten.

Zurück zur Deckungsgleichheit. Diese ist nicht weiter verwunderlich, da wir auf der Einnahmenseite durch den Verzicht auf Er- höhung der Gebühren und Umlagen eine gleichbleibende Situation haben. Bei den Ausgaben wurde auch dieses Mal von einer wesentlichen Minderung der freiwilligen Leistungen abgesehen, die Pflichtleistun- gen sind unverändert, und die Personal- kosten wurden bereits letztes Jahr auf ein Niveau heruntergefahren, das eine weitere Senkung kaum möglich macht. Der Aus- gabensteigerung beim Stadtmanagement stimmen wir zu, dies ist dringend erforder- lich und soll ja letztlich auch etwas bringen.

Die von der Arge Sport geforderte Koordi- nierungsstelle ist gewiss ebenfalls notwendig und sollte in die künftige Planung auf- genommen werden. Ob eine Veränderung der Verwaltungsstruktur neben Steigerung der Effizienz auch eine Kostendämpfung beinhaltet, bleibt abzuwarten.

Der Haushalt 2003 konnte hauptsächlich aufgrund höherer Einnahmen aus der Ge- werbesteuer ohne die geplante Kreditauf- nahme und Rücklagenentnahme abgeschlossen werden. Ein höherer Ansatz der Gewerbesteuer wäre daher für 2004 durchaus gerechtfertigt. Die hier zu erwartenden eventuellen Mehreinnahmen sind aber bereits für eine Rückführung überbe- zahlter Gewerbesteuer kalkuliert.

Die graphische Darstellung des Vermö- genshaushaltes zeigt ein völlig anderes Bild. Mussten 2003 Kredite und Rücklagen zur Finanzierung herhalten, ist es dieses Mal der Grundstücksverkauf des "Kleinen Exer". Die Rückführung vom Verwaltungs- haushalt ist spärlich, aber wenigstens posi- tiv. Eine sichere Bank ist dies aber nicht.

Man kann nur hoffen, dass sich das Vorha- ben "Exer" planerisch und im zeitlichen Ab- lauf entsprechend unseren Vorstellungen entwickelt, ansonsten wäre eine haushalts- technische Neuorientierung angezeigt, denn die Investitionen für Schulen, Kinder-

gärten, Straßen, Feuerwehr usw. müssen getätigt werden. Hier ist also noch eine Menge Sprengstoff drin, der einen beweg- ten Jahresverlauf verspricht - nicht nur die anstehende Wahl.

Abschließend noch ein Wort zum Antrag eines Gästehauses für die Jugend. Wir sind durchaus dafür und ich hätte diesbezüglich bereits zum Haushalt 2003 angeregt zu überprüfen, ob das "Alte Specht" nach Auszug der Sozialstation nicht wieder für Jugendbelange - wie ein Gästehaus - zur Verfügung gestellt werden könnte. Ich er- neuere hiermit diesen Vorschlag und hoffe dieses Mal auf eine Antwort. Meinen bereits Anfang März vor meinem Urlaub ver- fassten Redebeitrag wollte ich mit der Zu- stimmung zum Haushalt abschließen. Das Ergebnis der Haushaltssitzung des Verwal- tungsausschusses zwingt mich jedoch zu einem anderen Ende.

Nach Schilderung meines Kollegen Scholz, welcher der Sitzung beiwohnte und mir de- tailliert darüber berichtete, ließ diese Sit- zung die sonst übliche bei allen Meinungs- differenzen konstruktive Zusammenarbeit vermissen. Schuldzuweisungen hierfür liegen mir fern, und ich habe durchaus auch ein Verständnis für eine gewisse geschärfte Gangart angesichts der vergangenen und kommenden Wahl. Aber es zeigt sich hierin auch, dass wir von einer "geistigen Sanie- rung" noch weit entfernt sind, da offen- sichtlich die Erkenntnis fehlt, dass für die Bewältigung eines Weges, den wir ja gemeinsam gehen wollen, ja müssen, eine gegenseitige Rücksichtnahme und Kom- promissbereitschaft gehört. Letztere scheint der CDU zu fehlen.

Gewiss sind die Mehrausgaben von knapp 1,1 Mio. Euro durch die höheren Zuwen- dungen sowie eine geringe Rücklagenent- nahme jetzt zu verkraften. Aber bei der un- sicheren Finanzierung des Vermögens- haushaltes, den düsteren Zukunftsprogno- sen und der Tatsache, dass wir ja nicht jedes Jahr einen Exer verkaufen können, sollte man auf nicht dringend notwendige Ausgaben verzichten und hierzu gehört die Einrichtung für Wohnmobile, die recht obs- kure elektronische Anzeigetafel, die Erneu- erung eines durchaus noch intakten Stra- ßenbelages und die überzogene Ausgabe für die Franz-Kühn-Halle. Auch die Ausga- ben für das Eichendorff-Gymnasium hätte man portionieren können.

Spielraum für einen Kompromiss war reichlich gegeben, wurde aber von der CDU nicht wahrgenommen.

Wir bedauern daher, den Haushalt mit der jetzt vorgelegten Ausgabensteigerung ab- lehnen zu müssen! Zustimmung zum Haushalt der Vereinigten Stiftungen sowie zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Wogen nach der Wahl wieder glätten werden, damit wir dem neuen Gemeinderat nicht das Bild eines zerstrittenen Haufens, sondern das eines konstruktiv zusammenarbeitenden Gremiums übergeben können.