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(51) Int Cl.: H04Q 7/38 ( )

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Academic year: 2022

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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen.

1 3 10 132 B1

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EP 1 310 132 B1

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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung:

12.12.2007 Patentblatt 2007/50 (21) Anmeldenummer: 01964877.3 (22) Anmeldetag: 09.08.2001

(51) Int Cl.:

H04Q 7/38(2006.01)

(86) Internationale Anmeldenummer:

PCT/DE2001/002953

(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:

WO 2002/013564 (14.02.2002 Gazette 2002/07) (54) VERFAHREN ZUM VEREINFACHTEN AUSTAUSCH EINER SIM-KARTE BEI TEILNEHMERN

EINES DIGITALEN MOBILKOMMUNIKATIONSNETZES

METHOD FOR SIMPLIFYING THE EXCHANGE OF A SIM CARD OF SUBSCRIBERS OF A DIGITAL MOBILE COMMUNICATIONS NETWORK

PROCEDE D’ECHANGE SIMPLIFIE D’UNE CARTE SIM D’ABONNES A UN RESEAU NUMERIQUE DE TELECOMMUNICATION MOBILE

(84) Benannte Vertragsstaaten:

AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 10.08.2000 DE 10039861 (43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:

14.05.2003 Patentblatt 2003/20 (73) Patentinhaber: DeTeMobil

Deutsche Telekom MobilNet GmbH 53227 Bonn (DE)

(72) Erfinder: REEMTSMA, Jan-Hinnerk 53173 Bonn (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter Patentanwalt

Postfach 31 60 88113 Lindau (DE) (56) Entgegenhaltungen:

WO-A-97/01253 WO-A-99/01848 WO-A-99/27730 DE-A- 19 801 576 GB-A- 2 304 257 US-A- 5 657 373

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Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum verein- fachten Austausch einer SIM-Karte bei Teilnehmern ei- nes digitalen Mobilkommunikationsnetzes nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei der Einführung neuer Mobilfunkprodukte und Mobilfunkdienste durch einen Mobilfunkprovider ist es häufig hilfreich oder sogar erforderlich, das Subscri- ber-Identy-Modul (SIM-Karte) bei Bestandskunden zu erneuern. Bei einem Kundenstamm von mehreren Mil- lionen Teilnehmern ist dies ein erhebliches logistisches Problem, da gewährleistet werden muss, dass jeder Teil- nehmer seine personalisierte SIM-Karte erhält und nur eine Karte je Teilnehmer, d.h. entweder die "alte" oder die "neue" aktiv geschaltet ist.

[0003] Bis heute ist kein Verfahren bekannt, das einen einfachen Austausch der SIM-Karte bei in Mobilkommu- nikationsnetzen erlaubt. Um Missbrauch zu verhindern ist es nötig, dass der Kunde seine neue Karte entweder beim Mobilfunkprovider persönlich abholt bzw. die alte gegen die neue Karte eintauscht oder nach postalischem Empfang der Karte den Empfang schriftlich bestätigt. Da- nach kann die alte Karte deaktiviert und die neue aktiviert werden. Im Gegensatz zu Bank-Karten muss auf jeden Fall verhindert werden, dass beide Karten gleichzeitig im Mobilkommunikationsnetz aktiv sind. Der bisherige Pro- zess ist manuell und aufgrund der entstehenden Kosten untauglich für die massenhafte Migration von Bestands- kunden.

[0004] Das als nächstliegender Stand der Technik an- gesehene Dokument WO 97 01253 A1 offenbart bereits ein Verfahren zum Austausch einer SIM-Karte bei Teil- nehmern eines digitalen Mobilkommunikationsnetzes, wobei der Teilnehmer über eine alte, aktive und eine neue, inaktive SIM-Karte zum Betrieb in einem Mobilend- gerät verfügt, wobei das ordnungsgemäße Aktivieren der neuen SIM-Karte und Deaktivieren der alten SIM-Karte im Dialog mit dem Teilnehmer durch ein Zusammenwir- ken mehreren Einrichtungen des Mobilkommunikations- netzes, wie Heimatregister (HLR), Kundendienstzen- trum und Authentifikationszentrum vorgenommen wird.

Die SIM-Karten werden vom System durch einen indivi- duellen Identifizierungscode erkannt.

[0005] Die US 5 657 373 A offenbart ein Verfahren zur wahlweisen Verwendung von mehreren SIM-Karten durch einen Teilnehmer, wobei wenn eine SIM-Karte temporär aktiviert ist, die anderen automatisch deakti- viert werden. Eine dauerhafte Deaktivierung einer "alten"

SIM-Karte ist nicht vorgesehen.

[0006] In der WO 99 27730 A1 ist ein Verfahren und Informationssystem zur Übertragung von Informationen auf Identifikationskarten, beispielsweise SIM-Karten, be- kannt, bei dem in einem Backup/Restore Vorgang auf einer alten SIM-Karte vorhandene kundenspezifische In- formationen auf eine neue SIM-Karte übertragen wer- den.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein

Verfahren zum vereinfachten Austausch einer SIM-Karte bei Teilnehmern eines digitalen Mobilkommunikations- netzes vorzuschlagen, welches sowohl für den Netzbe- treiber als auch den Teilnehmer einen minimalen logisti- schen Aufwand erfordert.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0009] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das ordnungsgemäße Aktivieren der neuen SIM-Karte und Deaktivieren der alten SIM-Karte im Dialog mit dem Teil- nehmer durch einen an das Mobilkommunikationsnetz angebundenen Migrationsserver vorgenommen wird, wobei ein Senden einer Nachricht mit vorgegebenem In- halt vom Mobilendgerät an den Migrationsserver unter Verwendung der alten SIM-Karte erfolgt; ein Aktivieren der neuen SIM-Karte durch den Migrationsserver; eine Benachrichtigung des Teilnehmers, vorzugsweise über das Mobilendgerät, dass die neue SIM-Karte gegen die alte getauscht werden kann; ein Austausch der SIM-Kar- te im Mobilendgerät durch den Teilnehmer; und ein De- aktivieren der alten SIM-Karte durch den Migrationsser- ver, sobald sich der Teilnehmer erstmals mit der neuen SIM-Karte in das Mobilkommunikationsnetz einbucht.

[0010] Die Vorteile des erfindungsgemäßen Verfah- rens liegen auf der Hand.

Es handelt sich um einen automatisierten Prozess

Ein Missbrauch der SIM-Karten ist praktisch ausge- schlossen

Teilnehmer kann selbst bestimmen, wann auf die neue Karte umgeschaltet wird

Eine Massenmarkt-Migration wird möglich

Das Verfahren ist aus Teilnehmersicht einfach, d.h.

es ist wenig Kundenbetreuung zu erwarten

Es ist eine "gleitende" Migration ist möglich, das be- deutet Spitzenbelastungen im Netz und der Kunde- nadministration können vermieden werden.

Die vorgeschlagene Server-Lösung ist skalierbar

Die vorgeschlagene Server-Lösung minimiert Auf- wand im Netz

[0011] Um sicherzugehen, dass der Teilnehmer seine auf ihn personalisierte neue SIM-Karte erhalten hat, muss er den Erhalt der neuen SIM-Karte zweifelsfrei be- stätigen. Erst dann wird die neue SIM-Karte aktiviert.

[0012] Vorzugsweise erfolgt der Nachrichtenaus- tausch zwischen Mobilendgerät und Migrationsserver mittels Kurznachrichten (SMS). Es können jedoch auch andere Verfahren wie z.B. E-Mail, Spracheingabe etc.

verwendet werden.

[0013] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, dass der Austausch der SIM-Karten zu einem vom Teilnehmer frei wählbaren Zeitpunkt erfolgen kann. Erst nach dem Aus- tausch der SIM-Karten und dem erstmaligen Einbuchen ins Mobilkommunikationsnetz wird die alte Karte deakti- viert.

[0014] Ferner kann vorgesehen sein, dass der Migra- tionsserver auf der alten SIM-Karte vorhandene persön-

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liche Daten des Teilnehmers abfragt, zwischenspeichert und beim erstmaligen Einbuchen mit der neuen SIM-Kar- te auf diese überträgt. Bei diesen persönlichen Daten kann es sich z.B. um das elektronische Telefonbuch des Teilnehmers handeln.

[0015] Vorzugsweise beim erstmaligen Einbuchen mit der neuen SIM-Karte kann der Teilnehmer über sein End- gerät informiert werden, wie mit der alten SIM-Karte zu verfahren ist.

[0016] Anhand nachfolgender Zeichnungsfigur 1 wird das erfindungsgemäße Verfahren und die Aufgaben des SIM-Karten-Migrationsservers genauer erklärt. Aus der Zeichnung und ihrer Beschreibung ergeben sich weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung.

Verfahrensschritt 1:

[0017] Die neue bereits personalisierte aber noch nicht im Mobilkommunikationsnetz 11 frei geschaltete SIM- Karte 8 wird dem Teilnehmer 10 z.B. zusammen mit der Monatsrechnung 9 durch das Billing-Center (Verrech- nungszentrale) 7 zugestellt. Mit gleicher Post erhält der Teilnehmer 10 detaillierte Informationen über die zusätz- lichen Features, die ihm durch seine neue SIM-Karte 8 zugänglich sind. Ferner wird ihm mitgeteilt, dass er den Erhalt der SIM-Karte 8 mittels z.B. einer SMS zu einem frei wählbaren Zeitpunkt bestätigen muss.

Verfahrensschritt 2:

[0018] Der Teilnehmer 10 sendet mit seiner alten, im Endgerät vorhandenen SIM-Karte eine SMS o.ä. mit vor- gegebenem Inhalt, z.B. "Quittung Erhalt SIM", an den an das Mobilkommunikationsnetz 11 angebundenen SIM- Karten Migrationsserver 12.

Verfahrensschritt 3:

[0019] Der SIM-Karten-Migrationsserver 12 aktiviert die neue SIM-Karte 8 im Netz 11, d.h. die neue SIM-Karte wird freigeschaltet und dadurch beim Einbuchen vom Mobilkommunikationsnetz erkannt und akzeptiert. Optio- nal kann der Migrationsserver 12 jetzt auch vom Teilnehmer10 auf der alten Karte gespeicherte Daten wie das Telefonbuch abfragen und speichern.

[0020] Der SIM-Karten-Migrationsserver 12 teilt dem Teilnehmer mit, dass er ab jetzt die SIM-Karte 8 tauschen kann.

Verfahrenschritt 5:

[0021] Der Teilnehmer 10 tauscht die SIM-Karte 8 in seinem Endgerät aus.

Verfahrenschritt 6:

[0022] Sobald sich der Teilnehmer 10 das erste Mal mit seiner neuen SIM-Karte 8 ins Netz 11 einbucht, in-

formiert das HLR 13 den SIM-Karten-Migrationsserver 12 (Schritt 6a), der daraufhin die alte SIM-Karte deakti- viert (Schritt 6b).

[0023] Optional kann die Benachrichtigung des Ser- vers 12 auch vom Endgerät 10 beispielsweise über eine SIM-Toolkit-Applikation erfolgen.

[0024] Sofern im Schritt 3) die vom Teilnehmer 10 auf der alten SIM-Karte abgespeicherten persönlichen Da- ten gesichert wurden, können diese jetzt auf die neue SIM-Karte 8 übertragen werden. Ferner kann der Teil- nehmer jetzt noch einmal darüber informiert werden wie mit der alten Karte zu verfahren ist.

Zeichnungslegende [0025]

1 Verfahrensschritt 2 Verfahrensschritt 3 Verfahrensschritt 4 Verfahrensschritt 5 Verfahrensschritt 6 Verfahrensschritt, 6a, 6b 7 Billing-Center (BC) 8 SIM-Karte

9 Rechnung

10 Teilnehmer (Endgerät) 11 Mobilkommunikationsnetz 12 SIM-Migrationsserver 13 Heimatdatenbank (HLR)

Patentansprüche

1. Verfahren zum vereinfachten Austausch einer SIM- Karte bei Teilnehmern eines digitalen Mobilkommu- nikationsnetzes, wobei der Teilnehmer über eine al- te, aktive SIM-Karte und eine neue, inaktive SIM- Karte zum Betrieb in einem Mobilendgerät verfügt, wobei das ordnungsgemäße Aktivieren der neuen SIM-Karte (8) und Deaktivieren der alten SIM-Karte im Dialog mit dem Teilnehmer (10) durch einen an das Mobilkommunikationsnetz (11) angebundenen Migrationsserver (12) vorgenommen wird,

gekennzeichnet durch die Schritte:

Senden einer Nachricht mit vorgegebenem In- halt vom Mobilendgerät (10) an den Migrations- server (12) unter Verwendung der alten SIM- Karte;

Aktivieren der neuen SIM-Karte (8) durch den Migrationsserver (12);

Benachrichtigung des Teilnehmers (10), dass die neue SIM-Karte (8) gegen die alte getauscht werden kann;

Austausch der SIM-Karte (8) im Mobilendgerät;

und

Deaktivieren der alten SIM-Karte durch den Mi-

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grationsserver (12), sobald sich der Teilnehmer erstmals mit der neuen SIM-Karte (8) in das Mo- bilkommunikationsnetz (11) einbucht.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, dass die neue SIM-Karte (8) erst aktiviert wird, wenn deren Erhalt anhand der vom Teilnehmer übermittelten Nachricht zweifelsfrei bestätigt wird.

3. Verfahren nach einem oder mehreren der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachricht eine SMS- oder e-mail-Nachricht ist.

4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Migrationsserver (12) auf der alten SIM- Karte vorhandene persönliche Daten des Teilneh- mers abfragt, zwischenspeichert und beim erstma- ligen Einbuchen mit der neuen SIM-Karte (8) auf die- se überträgt.

Claims

1. Method for the simplified exchange of a SIM card for subscribers to a digital mobile communications net- work, the subscriber having an old, active SIM card and a new, inactive SIM card for operation in a mobile terminal, proper activation of the new SIM card (8) and deactivation of the old SIM card being performed in dialogue with the subscriber (10) by a migration server (12) linked to the mobile communications net- work (11),

characterised by the steps of:

sending a message of given content from the mobile terminal (10) to the migration server (12) using the old SIM card;

activation of the new SIM card (8) by the migra- tion server (12);

notification of the subscriber (10) that the new SIM card (8) can be exchanged for the old one;

exchange of the SIM card (8) in the mobile ter- minal; and

deactivation of the old SIM card by the migration server (12) as soon as the subscriber first logs on to the mobile communications network (11) with the new SIM card (8).

2. Method according to claim 1, characterised in that the new SIM card (8) is not activated until its content is confirmed beyond doubt with the aid of the mes- sage transmitted by the subscriber.

3. Method according to one or more of the preceding claims, characterised in that the message is an SMS or e-mail message.

4. Method according to one or more of the preceding claims, characterised in that the migration server (12) scans the subscriber’s personal data present on the old SIM card, buffers them and, when the subscriber first logs on with the new SIM card (8), transfers them to the latter.

Revendications

1. Procédé d’échange simplifié d’une carte SIM pour les abonnés d’un réseau de communication mobile numérique, selon lequel l’abonné dispose d’une an- cienne carte SIM active et d’une nouvelle carte SIM inactive à utiliser dans un terminal mobile, et l’acti- vation réglementaire de la nouvelle carte SIM (8) et la désactivation réglementaire de l’ancienne carte SIM sont réalisées en mode dialogué avec l’abonné (10) grâce à un serveur de migration (12) relié au réseau de communication mobile (11),

caractérisé par les étapes suivantes :

- un message avec un contenu prédéfini est en- voyé par le terminal (10) au serveur de migration (12) à l’aide de l’ancienne carte SIM ;

- la nouvelle carte SIM (8) est activée par le ser- veur de migration (12) ;

- l’abonné (10) est avisé que la nouvelle carte SIM (8) peut être échangée contre l’ancienne ; - la carte SIM (8) est changée dans le terminal mobile ; et

- l’ancienne carte SIM est désactivée par le ser- veur de migration (12) dès que l’abonné se con- necte pour la première fois avec la nouvelle car- te SIM (8) au réseau de communication mobile (11).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la nouvelle carte SIM (8) n’est activée que lorsque sa réception est confirmée sans aucun doute à l’aide du message transmis par l’abonné.

3. Procédé selon l’une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le message est un message par SMS ou par courrier électronique.

4. Procédé selon l’une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que le serveur de migration (12) interroge les données personnelles de l’abonné qui se trouvent sur l’ancienne carte SIM, il les stocke temporairement et il les transmet à la nouvelle carte SIM (8) lors de la première connexion à l’aide de celle-ci.

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IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE

Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente

WO 9701253 A1 [0004]

US 5657373 A [0005]

WO 9927730 A1 [0006]

Referenzen

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receive an acknowledgement on the routing area up- date from the packet support node, characterized in that the mobile station (MS) is arranged to receive information on the basis