Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2020

Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2020

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Stadtrates

vom 29. April 2020

ö11. Beratunqsaeaenstand: Verabschiedung und Würdigung Oberbürgermeister

Der Bürgermeister D r. Birk verabschiedet Oberbürgermeister Dr. Ecker,

(s. Anlage: Rede zur Verabschiedung)

I. An die Fraktionen II. Zum Akt

Lindau, 06. Mai 2020

Dr. Gerhard Ecker

Oberbürgermeister Patricia Herpich

Protokollführerin

Lieber Gerhard,

am Ende der Sitzung und nach 8 Jahren Amtszeit ist nun der Zeitpunkt des Abschieds von Deinem Amt gekommen. Namens unserer Bürgerschaft, des Stadtrates und natürlich der SPD-Fraktion freue ich mich, dass ich einige Worte der Würdigung an Dich richten darf.

Uns allen ist bekannt, dass Du uneitel bist und keine barocken Worte zu deiner Persönlichkeit passen.

Deshalb lass mich die Wertschätzung mit einfachen und aber treffenden Worten wie folgt ausdrücken:

Lindau sagt „Danke".

DANKE für deinen unermüdlichen Einsatz, deine Geradlinigkeit und vor allem dein Beharrungsvermögen in den letzten Jahren. Noch gut erinnere ich mich, wie Du zu Beginn deiner Amtszeit wiederkehrend darauf hingewiesen hast, dass eine Vielzahl von „Großbaustellen" zur Abarbeitung ansteht. Die Abarbeitung dieses Arbeitsstaus und die positive Weiterentwicklung unserer Stadt war eine gewaltige Herausforderung. Nennen darf ich hier nur an Großprojekten Therme, Unterführung, Inselhalle, Caravazzen, Gartenschau, Entwicklung der Bahnflächen und Gestaltung im Bereich Bahnhof Reutin. Projekte, von denen normalerweise schon ein einziges genügt, um eine Stadt mit ihrem Oberbürgermeister und die Verwaltung

über Jahre zu beschäftigen.

Dir ist es aber in den letzten 8 Jahren gelungen, all diese Projekte voranzubringen und unsere Stadt im positiven Sinn zu erneuern und zu entwickeln. Eine Stadtpolitik, die nur möglich war, weil Du es geschafft hast, zusammen mit der konstruktiven Mehrheit des Stadtrats und der Verwaltung überzeugende Arbeit zu leisten und als Vorbild voranzugehen. Hierzu gehörte selbstverständlich auch, unangenehme Themen aufzugreifen und für Veränderungen zu werben, selbst wenn es Gegenwind gab. Hierfür zollen auch politische Andersdenke Respekt. Dies alles setzte unermüdlichen Einsatz, Geradlinigkeit und umfassende Kenntnisse in der Kommunalpolitik, zur Erlangung von Förderungen und unendliche Gespräche mit den

Beteiligten voraus. Auf diese positive Stadtentwicklung und die hierzu erworbenen Verdienst darfst Du

zurecht Stolz sein.

Bei allen Großprojekten hast Du auch die Alltagsprobleme der Lindauer nie vergessen. Dabei denke ich an

das städtische Stadion, unsere Schulen, das Vereinsheim und viele andere Themenbereiche. Die Verwaltung hat mir nochmals im Vorfeld dieser Rede versichert, dass du Deine Mitarbeiter mit deinen persönlichen Tugenden immer überzeugt hast. Fleiß, der schon fast an Arbeitswut grenzte, Teamfähigkeit und Entschlussfähigkeit. Manchmal auch eine notwendige Härte und Konsequenz, aber immer mit viel

Zuverlässigkeit. Dies alles verbunden mit langjähriger Erfahrung in der Verwaltung und deinem hervorragenden Wissen um kommunale Finanzen. Nie entstand der Eindruck, dass kein ausgezeichnetes

fachliches Wissen gegeben ist.

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Viele Deiner Mitarbeiter werden sich aber auch daran erinnern, dass Du bei allem Arbeitseifer bereit warst, Zeit mit ihnen zu teilen. Sei es bei einem Eis, mit dem Du auch geme mal deine Mitarbeiter erfreut hast, oder gemütlich im Biergarten oder im Römus, das Du gern und häufig aufgesucht hast.

Für uns im Stadtrat wird die bedeutendste Leitfigur fehlen. Bleiben wird jedoch auch der Stolz der Stadtratsmitglieder, mit Dir in den letzten Jahren viel für unsere Stadt geschaffen zu haben.

Deshalb habe ich eingangs sicherlich nicht zu unrecht Dir den Dank der ganzen Stadt ausgesprochen und

darf diesen zum Abschluss noch einmal wiederholen.

Deine Kollegen aus der Verwaltung haben überlegt, womit sie Dir eine Freude machen können. Da sie wissen, dass Dir repräsentative Geschenke wenig bedeuten, dafür die Erinnerung an Begegnungen und an Erlebnisse umso mehr, haben sie sich für ein Bild entschieden. Ein Bild Deines Lieblingsortes und zudem einzigen Ort, an dem Du als OB so richtig baden gegangen bist: Das Römerbad. Es handelt sich um ein Bild des angesehenen Lindauer Fotografen Jörn Lorenz, was Dir anschließend überreicht wird.

Sicherlich gibt es anschließend noch einige Wortbeiträge der Vertreter der Fraktionen. Mein persönlicher Wunsch ist, dass Du deine sehr erfolgreichen Jahre und dein Wirken als Lindauer OB mit nach Augsburg

nimmst und dich diese Erinnerungen zusammen mit deiner Gattin Uli immer wieder zurück in unsere Stadt

Lindau führen. Wir hatten in den letzten Jahren das Glück, einen hervorragenden Oberbürgermeister zu

haben.

Stadtratsfraktion Lindau (B)

Abschied OB Ecker Gerhard 2020-04-29

Lieber Gerhard,

noch bist Du nicht Geschichte, aber ab Übermorgen gehst Du als

Oberbürgei-meister der Freien Reichsstadt Lindau (B) für den Zeitraum 2012 -

2020 in die Geschichte dieser Stadt ein!

Welchen Stellenwert Du da einmal einnehmen wirst? - Ich weiß es nicht.

Doch zu unseren Lebzeiten kann man schon eines festhalten, dass da einer war,

der zumindest im Zeitraum nach dem 2. Weltkrieg einiges bewegt und vorwärts

gebracht hat, ein gewisser Gerhard Ecker.

Zunächst stand da am 2. Mai 2012 ein neuer Oberbürgermeister mit einem SPD Parteibuch. Naja, daran mussten wir uns erst gewöhnen. Relativ klar war uns -

der Kemfraktion der CSU -, dass wir da auf Dauer keine Opposition bilden können wenn wir Lindau voranbringen wollen. Was wir da allerdings noch nicht

wussten war, dass Du die in unserem CSU Wahlprogramm vorgesehenen

Projekte fast vorbehaltlos unterstützen, mittragen und umsetzen wirst. Darüber hinaus hattest Du mit Karl und Uwe zwei loyale und erfahrene, Lindauer Bürgermeister die sehr gut in den laufenden Geschäften drin waren. Bei beiden entwickelte sich eine intensive politische Freundschaft und Vertrautheit die

fruchtbar für die Zukunft unserer Stadt war.

Interessant erscheint mir auch: wie haben wir Dich aus Sicht der CSU Fraktion

erlebt? Am einfachsten erscheint uns dies über folgende Skills (also deine

persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten) festzuhalten.

Da steht zunächst einmal Das Wort Gerhard und vorn dran ein großes

G gelassen, gewissenhaft, gerechtigkeitsliebend

E erfolgsorientiert, entschlossen, einsatzbereit

R redegewandt, reflektierend, respektvoll, routiniert

4) 15 15 06 3:» 5 email: l.lionias@huniiTi)er-lindaii.cie

Stadtratsfraktion Lindau (B)

H hartnäckig, herzlich, hochmotiviert

A aufgeschlossen, analytisch, ausdauernd, anpackend, akribisch

R ruhig, redegewandt

D durchsetzungsstark, diskret

Natürlich könnten wir diese Liste noch endlos fortführen, aber dazu reicht uns

die Zeit nicht.

In einer meiner früheren Haushaltsreden habe ich Dich aufgrund Deines Engagements und der Umsetzung der vielen Projekte als „..unseren besten

Mann.." bezeichnet, aber auch dass Du in den letzten 60 Jahren ein

herausragender OB warst der viel in und für Lindau bewegt hat.

Dafür und noch für Vieles mehr möchten wir uns, die CSU und JA

Stadtratsfraktionen, bei Dir bedanken und hoffen, dass Du nicht gleich die Flucht nach Augsburg ergreifst und wir hie und da bei einem Lindauer Event oder sonst irgendwo zwanglos auf das gemeinsam Erreichte anstoßen können.

DANKE

Thomas Rummler

oS-49 15 15 06 33 33 5 eniail: ihomas@hiimiTi]t'r-iirKJau.dc

ÖDP Lindau 29.04.2020

Verabschiedung Gerhard Ecker Lieber Gerhard,

auch die ÖDP möchte sich mit einem herzlichen Dankeschön von Dir verabschieden. Den mehrfach genannten Verdiensten Deiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Lindau kann ich mich nur anschließen, besonders hervorheben möchte ich die Bewältigung gewaltiger Vorhaben, die Aquise von Zuschüssen für die Großprojekte, Deine Personalpolitik in der Verwaltung und Deine coole Leitung von Stadtratssitzungen. Vielen Dank für Alles. Als Bezirksrat von Schwaben bleibst Du mit Lindau verbunden.

Ein kleiner Blick in die Zukunft. Du hast in Deiner Heimatstadt Augsburg für den Stadtrat kandidiert und bist vom 15. Platz der SPD-Liste auf Platz 12 vorgewählt worden. Wenn die SPD in Augsburg ihren Stand von 13 Sitzen in etwa gehalten hätte, wärst Du demnächst Stadtrat in Augsburg, aber da sie auf 9 Sitze abgefallen ist, kannst Du der SPD nur als Berater dienen. Auf der Homepage der Augsburger SPD hast Du als politische Schwerpunkte neben Personal, Finanzen und Anderem auch die Bürgerbeteiligung genannt. Von Bürgerwerft bis

Bürgerentscheid hast Du in Lindau Erfahrungen sammeln können, mit öffentlichen Aufsichtsratssitzungen noch nicht.

Zurück zur Augsburger SPD. Da habe ich ein Buch gefunden, worüber die Süddeutsche Zeitung schreibt: Eine Analyse der Krise der europäischen Sozialdemokratie.

Es hat den Titel "Und morgen regieren wir uns selbst... Eine Streitschrift"

Von wem ist das Buch? Es stammt von Andrea Ypsilanti, ehemals hessische SPD-Vorsitzende.

Lieber Gerhard, wir wünschen Dir alles Gute, Gesundheit, viel Zeit für Privates und Familie, aber natürlich auch weiterhin Zeit für Fachbeiträge zu kommunalen Finanzen oder für den

FC Augsburg.

Vielen Dank, gute ZeitI

Xaver Fichtl

Gerhard zur Geschenkübergabe:

Lieber Gerhard es war mir eine Ehre mit dir als Oberbürgermeister zu arbeiten, 8 Jahre warst du der Kapitän unserer wunderbaren Stadt im Bodensee, nun freut es mich dir Im Namen der Freien Wähler das Abschieds Geschenk zu überreichen: Du darfst wieder auf den See, aber diesmal nicht als Kapitän sondern Passagier, mit deiner lieben Frau, zu einer entspannten Gourmetfahrt auf der Hohentwiel. Genießt die Zeit, bleibt gesund und vielen herzlichen Dank für alles.

Liebe Kolleginnen und Kollegen^

meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Gerhard,

als mich Andy Reich letzte Woche fragte, ob ich gerne In der Inselhalle die Rede der Freien Wähler zu Deiner Verabschiedung halten möchte, mußte ich nicht lange uberlegen.

Aber was sagen. Bringt doch eine Verabschiedung immer auch etwas Wehmut mit sich. Und erst recht, wenn ein sehr guter Freund von hier fortgeht. Ein Freund, mit dem wir über 8 Jahre lang sehr engen Kontakt hatten. Mit dem wir zwei Wahlkämpfe erleben und durchstehen mussten, und mit dem wir In all den Jahren auch sehr viel unterwegs waren; war es auf politischer Ebene oder

zu den vielen sportlichen Veranstaltungen, zu denen Du uns mitgenommen

hast. Ich hätte diese sehr angenehme Seite und die schönen Momente sonst nie erleben können. Dafür kann Ich Dir nicht genug danken. Das alles wird uns

doch von nun an fehlen.

Gerhard, Du warst nicht nur der Oberbürgermeister unserer schönen Inselstadt Lindau, Nein, Du warst weit mehr als das. Du warst ein Mensch mit einer

großen Willensstärke und einem starken Durchsetzungsvermögen. Auch mit

einem immens ehrlichen Charakter sowie Gerechtigkeitssinn.

Dein Weg als Oberbürgermeister unserer Stadt war geradlinig und auch von bedingungslosem Einsatz und Fleiß. Und was Dich ganz besonders auszeichnet ist, daß Du Rückgrat hast. Für Dich sehr ehrlichen Menschen hat es sich gelohnt

zu kämpfen.

Wir Freien Wähler haben diese Eigenschaften an Dir so sehr geschätzt, und deshalb haben wir Dich auch immer unterstützt. Und das Vertrauen, das wir in Dich gesetzt haben, hast Du bis zum heutigen Tag auch nicht missbraucht.

Was Gerhard Ecker während seiner Amtszelt für Lindau geleistet hat, Ist nicht

nur mit ein paar Worten abgetan. Es ist ein Naturgesetz, daß man bei einer

Verabschiedung Immer mehr Worte des Lobes bekommt als Tadel In seinem gesamten Berufsleben. Das soll auch heute nicht anders sein, Heber Gerhard.

Es würde, wie man so schön sagt, den Rahmen meiner Redezeit sprengen, wollte Ich alle Projekte und Initiativen In Deiner Amtszeit als

Oberbürgermeister hier aufzählen, so daß ich auch nur einige wenige

exemplarisch erwähnen möchte:

Zum einen Ist es die neue Inselhalle, die vor Beginn der Bauzeit sehr großen Widerstand in Lindaus Bevölkerung auslöste. Auch die Therme war lange Zelt

Dein Sorgenkind. Wird sie nun gebaut oder wird sie nicht. Bis doch grünes Licht für sie kam. Und unwiderruflich die Unterführung, ein Jahrhundertbau, das Vorzeigeprojekt In Deiner Amtszelt. Und nun die Elektrifizierung und der Bau vom Bahnhof Reutin. Kostenträchtig die Fördergelder für eine

Generalsanierung des Cavazzen und dem Neubau für die Auslagerung des

Museums.

Es war sicher nicht immer ein Zuckerschlecken für Dich aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Meinungen einzelner Gruppierungen. Du mußtest so manchen Kampf überstehen. Die verschiedenen Meinungen

gehören eben zum politischen Alltag und zum Grundrecht der freien

Meinungsäußerung und sind letztendlich in der Entscheidung von allen zu

akzeptieren und mitzutragen.

So sieht eben ein gesunder demokratischer Prozess aus. Aber Gerhard hat das

Wohl der Stadt niemals aus den Augen verloren, obwohl seine Nerven sicher

gerne des öfteren zum Angriff gestartet wären.

Die Visionen, die Gerhard Ecker während seiner Amtszelt für unsere Stadt entwickelte, hat der Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn zum größten

Teil auch umgesetzt.

Es hat ihn aber auch nicht davon abgehalten, in diesen 8 Jahren Amtszelt die

Geschicke unserer Stadt im Sinne einer wirklich kommunalen Reformpolitik zu gestalten: Mehr Chancengleichheit durch bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit durch Hilfestellung, für die er sie brauchte. Fortentwicklung und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nur um die wichtigsten Leitsätze

zu nennen.

Es werden und wollen alle die, die Dich kennen und kennengelernt haben. Dir

ein hohes Maß gerade an sozialer Integrität und Empathie gegenüber Deinen

Mitmenschen zubilligen. Mit Sicherheit ist gerade das auch die Quelle, aus der

Du für Deinen gut angefüllten Arbeltstag Kraft geschöpft hast. Dem Vernehmen

nach warst Du als Chef außerordentlich beliebt und hast Dich Immer um die Belange aller Mitarbeiter gekümmert. Dafür wirst Du als einfühlsam

geschildert.

Aber eines Ist sicher richtig, und so kenne Ich Dich. Du bist kein Freund allzu vieler und schon gar nicht hohler Worte. Und was Ich In unserer langen Zeit auch festgestellt habe: Nichts kann Dich aus der Ruhe bringen, es sei denn zu langsame und träge Verfahrensabläufe. Und fast nichts würdest Du aus heutiger Sicht In Deiner Zelt als Oberbürgermeister anders machen.

Lieber Gerhard, bei allem, was Du für Lindau und seine Politik getan hast, war Dir Immer wichtig. Dir selbst treu zu bleiben und Dich Jeden Morgen geraden Blickes Im Spiegel anschauen zu können. So habe Ich Dich In all den Jahren kennengelernt. Ich habe mich mit meinen Worten bemüht. Dir ein bisschen Spiegel zu sein. Ich finde, und zwar sicher In Obereinstimmung mit vielen, die hier anwesend sind, Du kannst mit Freude und mit Stolz über Dich und die von Dir geleistete Arbelt In den Spiegel blicken.

Wir Freien Wähler sehen Dich so mit vielen guten Erinnerungen an die gemeinsame Zelt, mit viel Respekt und Anerkennung und mit Dankbarkelt.

Herzlichen Dank. Dir und Ulli wünschen wir eine sehr erholsame, vor allen Dingen gesunde und glückliche Zelt wieder zuhause In Augsburg, und vor allem bald frei von dieser so unsagbaren Corona-Pandemie.

Und zu Deinem zweiten Wohnsitz steht Euch die Tür Immer offen.

Alles Gute

Deine Freien Wähler und speziell Werner

Einige Gedanken zum Abschied als Lindauer OB

1. Ich habe in den letzten Wochen schon mehrfach Gelegenheit gehabt, mich zu

meinem Abschied morgen Abend 24.00 Uhr zu äußern. Sowohl in der Bürgerzeitung und im RSA als auch in der Lindauer Zeitung habe ich einige

aktuelle Fragen gerne beantwortet. Von meinen Mitarbeitern sowie zahlreichen Personen und Einrichtungen habe ich mich brieflich

verabschiedet. Daher kann ich mich heute Abend kurz fassen, zu schon sehr fortgeschrittener Stunde.

Die Corona Krise führt schon seit Wochen zu viel Unsicherheit und Ängsten.

Eine derart unerwartete Vollbremsung bringt uns auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aber vielleicht regt sie uns auch zum

Nachdenken an. Mir ist aktuell Folgendes in den Sinn gekommen.

2. In Lindau Oberbürgermeister zu sein, ist schon etwas ganz Besonderes!

Immer dann, wenn meine OB-Kollegen zu mir sagten, Du, bei uns ist auch viel Zwist und Ärger, konnte ich stets mit besonders vielen und aktuellen

Beispielen von Unterschriftensammlungen, Bürgerbegehren oder

Aufsichtsbeschwerden aufwarten, die meine These vom „gallischen Dorf am Bodensee" umgehend bestätigten. Ich kam mir oft vor wie Asterix, der nur mit wohldurchdachter Taktik, überzeugenden Argumenten und standhaftem Mut

das Schiff auf Kurs hält.

3. Was mir in all den Jahren auch häufig in den Sinn gekommen ist, waren Themen wie „Verantwortung übemehmen" und sein Gegenstück

„Verantwortungsloses Handeln" oder auch „Gemeinsinn" einerseits und sein Gegenteil „Eigensinn" andererseits.

Es bedarf Gemeinsinn, Solidarität mit den Schwächeren und

Verantwortungsbewusstsein, um die Geschicke Lindaus auch in den nächsten

Jahren positiv zu lenken. Überzogenem Einzel- oder Gruppenegoismus

muss weiterhin wirksam entgegengetreten werden.

4. Unsere Kommunalverfassung sieht einen Stadtrat vor, der die wichtigsten

Angelegenheiten der Stadt berät und zu abschließenden Beschlüssen

und Entscheidungen kommt. Das ist auch wichtiger denn je. Die zu beurteilenden Themen werden immer komplexer und komplizierter, sie überschneiden sich oft oder hängen mitunter fast unlösbar zusammen.

Meine Erfahrung ist auch, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger

davor scheuen, Zeit und Nerven zu investieren, um einem Stadtratsmandat im Interesse aller gerecht zu werden. Allenfalls punktuell bringen sie sich mit Einzelinteressen ein, themenbezogen, ohne auch nur ansatzweise den Blick für

das Ganze zu bemühen.

Daher kann ich es gut befürworten, dass im Vorfeld v. Stadtratsentscheidungen, Diskussionsrunden mit einer breiten Bürgerschaft stattfinden. Was ich jedoch für eine fatale Fehlentwicklung halte, sind Bürgerentscheide für Sachverhalte und Fragen, die eben nicht allein nur mit ja oder nein beantwortet werden können.

Und ebenso Bürgerentscheide zu einem so späten Zeitpunkt, dass Verträge gebrochen und begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssten. Hiermüsste das bayerische Landesrecht dringend reformiert werden.

5. Zum Schuldenstand: Was wurde hier immer wieder an Stimmungsmache verbreitet und an Ängsten geschürt! Die Kredite, die wir in den letzten Jahren zu günstigsten Konditionen aufgenommen haben, dienen längst überfälligen

Investitionen in das Vermögen unserer Stadt. Zins und Tilgung werden von denen getragen, die auch die nächsten 20, 30 oder gar 40 Jahre diese

hervorragende Infrastruktur nutzen werden.

Das, was wir an Krediten von unseren Vorgängern übernommen haben, konnte in den letzten Jahren vielfach in günstigere Zinskonditionen umgeschuldet

werden.

Daher kann ich jedem nur raten, sich weiterhin darauf zu konzentrieren, unsere Chancen bestmöglich zu nutzen, anstatt den in der Vergangenheit ungenutzten Möglichkeiten immer wieder nachzutrauern. Dass uns die Coronakrise nun ganz neue Herausforderungen beschert, haben wir heute schon mehrfach gehört.

6. Schon mitten in der Coronakrise ist in der Süddeutschen Zeitung ein

Samstagsessay erschienen, der vom „Vorzug der Unsicherheit" handelte.

Maulhelden und Populisten seien entweder kaum noch zu hören oder machten sich zum öffentlichen Gespött. Die Gesellschaft rücke, so der Verfasser des

Essays, in der Mitte zusammen.

Das liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche Ich auch dem neugewählten Rat der Stadt Lindau: Zuerst nachdenken, dann reden, zuerst diskutieren, dann

handeln. Die Bürgerinnen und Bürgerwerden es danken.

Dr. Gerhard Ecker 29.4.2020