2. Sitzung des 48. Studierendenparlaments. Gremium: Studierendenparlament. Datum: Ort: Q0.101 Uhrzeit: 14:20 Protokollantin: Anna Senger

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Paderborn, 10.11.2019

2. Sitzung des 48. Studierendenparlaments Gremium: Studierendenparlament

Datum: 06.11.2019 Ort: Q0.101 Uhrzeit: 14:20

Protokollantin: Anna Senger

Vorläufige Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Regularien 2) Berichte

1. Bericht des Präsidiums 2. Berichte des AStA

3. Berichte des Satzungsausschusses 4. Berichte des Haushaltsausschusses

5. Berichte des Ausschusses für Hochschulwahlen 6. Berichte der studentischen Senatoren

7. Berichte der studentischen Vertreter des StwPb 8. Sonstige Berichte

3) Nachtragshaushaltsplan 2019.3

4) Gendergerechte Sprache in Satzungen und Ordnungen 5) Stellungnahme zur Novelle des Hochschulgesetzes NRW

6) Antrag zur Erhöhung der Präsenz des Studierendenparlaments in der Wahrnehmung der Stu- dierendenschaft der Universität Paderborn

7) Aberkennung StuKi

8) Planungstreffen BLB Außenanlagen AStA

9) NVV-Vertrag für fünf Jahre vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 10) Räumlichkeiten P9

11) Änderung der Beitragsordnung zum Sommersemester 2020 12) Sonstiges

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1) Eröffnung, Begrüßung und Regularien

Die 2. Sitzung des 48. Studierendenparlaments wird am 06.11.2019 um 14:20 durch Gerrit Pape eröffnet. Entschuldigt seien Abdullah Akber, Büsra Yalaman, Waqar Ur Rehman und Benjamin Riepegerste. Lukas Lambrecht werde durch Arne Auen vertreten, Patrick Ahrens durch Kevin Heetfeld, Lokman Kara durch Robert Käuper, und Patrick Bollmann durch Moritz Bunse. Gerrit stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden sei.

• Sharlene Frammelsberger bittet den Nachtragshaushaltsplan nach dem 8. Punkt zu behandeln, da Leonard Heimann noch an der Fachratssitzung teilnehme.

Über die Tagesordnung wird abgestimmt.

Ja: 23 Nein: 0 Enthaltungen: 0 Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt angenommen:

Beschlossene Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Regularien 2) Berichte

1. Bericht der Students for Future 2. Bericht des Präsidiums

3. Berichte des AStA

4. Berichte des Satzungsausschusses 5. Berichte des Haushaltsausschusses

6. Berichte des Ausschusses für Hochschulwahlen 7. Berichte der studentischen Senatoren

8. Berichte der studentischen Vertreter des StwPb 9. Sonstige Berichte

3) Stellungnahme zur Novelle des Hochschulgesetzes NRW

4) Antrag zur Erhöhung der Präsenz des Studierendenparlaments in der Wahrnehmung der Stu- dierendenschaft der Universität Paderborn

7) Gendergerechte Sprache in Satzungen und Ordnungen 8) Nachtragshaushaltsplan 2019.3

9) NVV-Vertrag für fünf Jahre vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 10) Räumlichkeiten P9

11) Änderung der Beitragsordnung zum Sommersemester 2020 12) Sonstiges

Die Protokolle zur konstituierenden, 0.1. und 1. Sitzung werden ohne Gegenrede beschlossen.

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2) Berichte

1. Bericht der Students for Future

• Christopher Stange und Laetitia Wendt bedanken sich für die Einladung und stellen sich und die Gruppe Students for Future vor. Über die Fridays for Future-Demos seien sie im letzten Semes- ter an das Engagement gekommen und möchten den Klimaschutz an der Universität voranbringen. Im Vorlauf zur nächsten großen Demo am 29.11. sei eine Veranstaltung geplant. Dabei gehe es auch um die Vernetzung mit anderen Personen, Gruppen und der Verwaltung.

• Laetitia führt die sieben an die Uni formulierten Forderungen aus:

- die generelle jährliche Veröffentlichung der Klimabilanz ab 2020 (Ressourcenverbrauch etc.), - eine vollständig erneuerbare Energieversorgung ab 2021,

- preislich gleichwertige regionale und vegane Produkte in der Mensa (Hälfte des Angebots), - eine bis 2030 möglichst CO2-neutrale Forschung, durch etwa Entwicklung und Anwendung

neuer Technologien (die Schwierigkeit dieser Forderung sei der Gruppe bewusst, es gehe aber auch um die Haltung der Uni gegenüber diesem Thema),

- die Förderung umweltfreundlicher Mobilität, etwa die im Rahmen des Semestertickets, kosten- lose Radmitnahme im ÖPNV, sowie Förderung/Bezuschussung der Bahncard 100 durch die Uni als Arbeitgeber, außerdem die Elektrifizierung des Fuhrparks der Uni,

- die mindestens dreifache Trennung des Mülls in allen Gebäuden, und - ein insektenfreundliches Wildwiesen und Insektenhotels auf dem Campus.

- Der Aktuelle Stand sei, dass ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten Herrn Schöppner geführt worden sei, nach dem die Veröffentlichung der Klimabilanz durchaus möglich sei, die Frage nach der Finanzierung aber im Raum stehe. Gleiches gelte für die erneuerbare Energieversorgung, die Umsetzung sei wegen der hohen Kosten nicht so schnell zu erwarten. Für die Elektrifizierung des Fuhrparks sei die Zusage erteilt worden, sowie für die Mülltrennung. Die Gruppe richtet sich an Studierende mit dem Aufruf den Umweltschutz zu priorisieren. Eine Idee sei ein Arbeitskreis aus Interessierten aus dem Kreis Studierender, aber auch der Verwaltung, die an der Umsetzung der Forderungen arbeiten. Die Forderungen können auch ausgeweitet werden, die genannten seien nur erste Ideen. Als einer der größten Arbeitgeber der Region habe die Uni eine große Verantwortung zu tragen.

• Gerrit Pape berichtet von der positiven Resonanz aus dem Senat zu diesem Thema, insbesondere der Sprecher des Mittelbaus vom Lehrstuhl für nachhaltige Energiekonzepte sei sehr interessiert an einer Zusammenarbeit, sowie Herr Walther vom Studierendenwerk, über die Umsetzung müsse aber beraten werden.

• André Merschmann fragt, wie und wo das insektenfreundliche Wildwiesen umgesetzt werden solle. Christopher verweist auf weniger genutzte Grünflächen, Genaueres sei aber eine politische Entscheidung und das Voranbringen eine Aufgabe der Studierendenschaft.

• Alina Maier schlägt die ungenutzte Wiese vor dem P-Gebäude und die vor dem Audimax vor.

André weist darauf hin, dass es Sammelplätze bei Feueralarm seien und daher ungeeignet.

• Lea Biere schlägt vor, einen Antrag vom StuPa auszuarbeiten, mit dem sich die Studierenden- schaft an das Unipräsidium wenden könne. Dies müsse als Botschaft gesendet werden, die Um- setzung sei eine ganz andere Frage.

• Gerrit erinnert, dass jede*r Studierende Anträge im Parlament stellen könne und bedankt sich bei Students for Future.

• Christopher fragt, ob sich das Parlament für diese Amtszeit konkret etwas in die Richtung vor- genommen habe.

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• Lidija Jakovljevitsch verweist auf eine geplante Umfrage bezüglich der Bevorzugung von Fleisch- oder vegetarischen Gerichten in der Mensa als einen ersten Anhaltspunkt.

• Lea verneint, das Präsidium habe kein Konzept. Die Studierenden können es aber nun dazu auffordern etwas auszuarbeiten.

2. Bericht des Präsidiums

• Gerrit berichtet von der Konstituierung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Hochschulwahlen. Auf eine Frage aus der letzten Sitzung stellt er richtig, dass und der Mailing- liste 125 Mitglieder eingetragen seien. Er finde es wichtig, dass Mitglieder zeitnah über Anträge informiert werden, in Zukunft evtl. gesammelt, damit nicht so viele Email kurz vor der Sitzung empfangen werden. Gerrit erinnert Mitglieder der Listen GLR, Campus Grün, Internationals, SAI und IVP möglichst zeitnah Infotexte für die Webseite zu verfassen. Auch Mitglieder des Parlaments sollen sich vorstellen, dazu schlage er eine DIN A4-Seite vor, die im Glaskasten aus- gehängt werden könne. Das Wiki sei eingerichtet, dazu bitte Gerrit um Vorschläge zu Struktur und Inhalt. Dort fange das Präsidium an seine Arbeit zu dokumentieren. Auch ein Microsoft- Teams-Team sei eingerichtet worden als ein Kommunikationskanal zum AStA; sollte jemand Probleme beim Einrichten haben, könne man sich bei ihm melden.

3. Berichte des AStA

• Sharlene Frammelsberger berichtet von der Planung des Weihnachtsmarktes, der vom 10.12 bis 12.12. stattfinden werde. Der Nachtragshaushaltsplan sei fertiggestellt worden, am Haushaltsplan 2020 werde gearbeitet. Der Umzug von Eine Welt in den DSP-Raum sei soweit abgeschlossen.

Zwei Veranstaltungen im Stadtcampus, sowie der Fachtag mit der Universität zusammen sei sehr gut verlaufen. Eine Reihe dazu sei noch für November geplant.

• André schlägt vor, den Kulturreferenten einzubeziehen, damit das StuPa über den Weihnachts- markt Kontakt zu Studierenden aufnehmen könne. Gerrit erinnert, dass Hochschulgruppen zur Planung eingeladen worden seien. Lea verweist auf die gleiche Idee im letzten Jahr, wogegen damals entschieden worden sei. Sharlene verspricht die Idee dennoch weiterzuleiten.

4. Berichte des Satzungsausschusses

• Gerrit berichtet von der letzten Sitzung, in der eine Neufassung der Satzung besprochen worden sei. Zwei ausstehende amtliche Veröffentlichungen zur Haushalts- und Fachschaftsordnung habe er in die Wege geleitet, da habe es keinen großen Bedarf an Überarbeitung gegeben. In der Satzung müsse noch die Änderung zur Geschäftsleitung klarer formuliert werden, sowie ihre Aufgabenbeschreibung. Die eingestellte Person habe noch nichts von dieser Änderung gewusst.

Ebenfalls sei nicht klar gewesen, wie genau die Studierendenumfrage alle zwei Jahre genau zu laufen habe in Bezug auf die Beteiligung AStAs und der Uni. Die Initiativenverordnung sei in Arbeit und sei wichtig zur Strukturierung der Prozesse. Mitglieder des AStA sollen auch auf Vor- schlag eines Mitglieds des StuPas hin abgewählt werden können, statt nur auf den des Vorsitzes.

Es gebe erste Ideen zur Vertretungsregelung, auch die Urabstimmung solle auf die Wahlbeteili- gung angepasst werden. Antragsfristen der GO sollen auf 96 Stunden erhöht werden. Eine Re- gelung zu den Tätigkeitsberichten müsse noch gefunden werden, Referenten können aber mo- mentan auch in Sitzungen berichten und sich die schriftlichen Berichte sparen. Die Nächste Sit- zung des Ausschusses finde nächste Woche statt.

5. Berichte des Haushaltsausschusses

• Tim Aßbrock berichtet von dem Besprechen offener Schecks in der letzten Sitzung. Der letzte Haushaltsausschuss habe bereits empfohlen, sie gänzlich abzuschaffen, dazu werde es zur nächs- ten Sitzung einen Antrag geben. Der Ausschuss empfehle den Nachtragshaushaltsplan und die Beitragsordnung zur Annahme. Im Nachtragshaushaltsplan seien drei Initiativen mit einem Sperrvermerk markiert worden und das zustehende Geld an Kurds PB übertragen.

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6. Berichte des Ausschusses für Hochschulwahlen

• Tim Aßbrock berichtet von der Konstituierung des Ausschusses und dem baldigen Einberufen einer neuen Sitzung zum Aufarbeiten der letzten Wahl und Verbesserung der nächsten.

7. Bericht der studentischen Senatoren

• Gerrit berichtet von den drei Professurbesetzungen, Didaktik der Physik, Experimentalphysik und Koranexegese, die kontrovers gewesen sei, da es im Feld der kritischen Islamlehre relativ wenige Experten gebe. Professur für Literatur- und Mediendidaktik, Kunst und Didaktik (Schwerpunkt Bildhauerei) und Data Knowledge Engineering. Beim letzteren wird auf Tenure verzichtet und über ein NRW-Programm finanziert. Außerdem sei der Hochschulentwicklungs- plan besprochen worden. In zwei Wochen stehe eine Sondersitzung an zur Besprechung lang- fristiger Strategien der Hochschule. Kommissionen seien nachgewählt worden und der Arbeits- kreis Nachhaltigkeit angesprochen.

8. Bericht der studentischen Vertreter des StwPb

• Das StwPb hat noch nicht getagt.

9. Sonstige Berichte

• Es gibt keine sonstigen Berichte.

3) Stellungnahme zur Novelle des Hochschulgesetzes NRW

• Ralf Keller erklärt, der vorliegende Antrag sei auf Basis eines alten erstellt worden, der trotz Beteiligung einer Arbeitsgruppe nicht beschlossen worden sei. Nun liege er überarbeitet, ergänzt und korrigiert vor. Im nächsten Jahr werde der Senat die Grundordnung der Universität aufgrund der Novelle des Hochschulgesetzes ändern, deshalb müssen Studierende genau aufpassen und Stellung beziehen. Die UPB sei mittlerweile die einzige Uni NRWs ohne Stellungnahme dazu.

Eine differenzierte Betrachtung des neuen Gesetzes sei notwendig. Bedenklicherweise solle etwa der Hochschulrat gestärkt werden, die Prüfungsordnung geändert, sowie verbindliche Studien- verlaufspläne und Anwesenheitspflichten eingeführt. In letzter Konsequenz haben Studierende kein Vetorecht, was er sehr schade finde.

• André Merschmann fragt in Bezug auf die Formulierung „die Studierendenschaft“, ob hierzu tatsächlich Studierende befragt worden seien. Ralf antwortet, das Studierendenparlament sei die Vertretung und Stimme aller Studierenden, daher sei seine Meinung mit der der gesamten Stu- dierendenschaft gleichzusetzen.

• Robert Käuper befürworte Kompetenzen im Sinne flacher Hierarchien. Er fragt, inwiefern die geplante Verlagerung Auswirkungen auf die Rechtssicherheit der Studierenden habe, z.B. in Be- zug auf Anwesenheitspflichten und wie sich Studierende dagegen wehren können. Ralf erklärt, dass das Gesetz festlege, wie Prüfungsordnungen zu erlassen seien und er finde, dass Studierende in jedem Fall ein Vetorecht diesbezüglich haben sollten, durch Engagement im Studienbeirat.

Änderungsanträge 1)

• Gerrit Pape sehe die Notwendigkeit einer Zivilklausel in der Grundordnung, die militärische Forschung untersage.

• André stellt in Frage, ob es explizit ausformuliert werden solle, da prinzipiell alles militärisch genutzt werden könne. Der Unterschied liege eben in der grundsätzlich neutralen Forschung und ihrer Anwendung. Keine Universität setze sich für Krieg ein. Gerrit widerspricht, die doppelte

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Nutzung sei in Frage zu stellen und mit einer Zielgebung für ihre Forschung solle die Uni ein Zeichen setzen.

Über Änderungsantrag 1 wird abgestimmt.

Ja: 13 Nein: 7 Enthaltungen: 3 Der Änderungsantrag wird angenommen.

Änderungsantrag 3 wird aufgrund einer Kollision zurückgezogen.

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• André beantragt das Streichen der letzten Zeile zur Einführung von Urlaubssemestern, die Nut- zung des Semestertickets solle seiner Meinung nach flexibel sein. Die Möglichkeit beliebig vieler Urlaubssemester ohne Begründung könne dazu führen, dass man sich nur für das Ticket ein- schreiben und so Leistungen erschleichen könne. Ralf könne den Einwand nachvollziehen, bitte aber um eine konstruktive Herangehensweise, in Form einer ausformulierten Ergänzung. So übernehme er den Änderungsantrag nicht.

• André ändert den Änderungsantrag entsprechend der Formulierung Ralfs

• Lea gibt zu bedenken, dass Urlaubssemester nicht zwingend begrenzt werden sollten, da etwa Geburt und Erziehung solche benötigen würden und auf das Ticket angewiesen seien. André stellt klar, ihm gehe es nur um Begrenzung unbegründeter Anträge, Elternzeit sei gut begründet.

• Ralf übernimmt den abgeänderten Änderungsantrag 2 ohne Gegenrede.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Ja: 20 Nein: 0 Enthaltungen: 3 Der Antrag zur Stellungnahme wird angenommen.

4) Antrag zur Erhöhung der Präsenz des Studierendenparlaments in der Wahrnehmung der Studierendenschaft der Universität Paderborn

• André Merschmann bemängelt die Situation, dass viele Studierende, mit denen er gesprochen habe, nicht von der Existenz des Studierendenparlaments wissen. Daher möchte er die Präsenz erhöhen in Form einer Email pro Semester über den zentralen Verteiler an alle Studierenden mit der Vorstellung des Parlaments und einem Verweis auf den StuPa-Verteiler. Damit hoffe er auf mehr Besuch, Engagement und Wahlbeteiligung, die zu niedrig sei und die demokratische Legi- timation in Frage stelle. In Münster etwa liege die Wahlbeteiligung bei 23,22%. Bei den 11% an der UPB kommen Zweifel an der demokratischen Legitimation auf.

• Gerrit Pape befürworte den Vorschlag, einmal pro Semester sei es auch nicht als Spam einzustu- fen. Dafür müssen auch keine Gespräche mit der Uni geführt werden, eine Email reiche.

• Arne Auen fragt, ob die Wahlbeteiligung in Münster auf die Häufigkeit von Emails zurückzu- führen sei. Er zweifle an, dass eine zusätzliche Email die Präsenz steigern würde, da Wahlbe- nachrichtigungen ohnehin schon verschickt werden und weitere nur stören. André meint, Müns- ter sei nur als Beispiel angeführt worden sein, ihre Wahlbeteiligung sei wünschenswert. Die zu- sätzliche Email könne ein Anfang sein. Studierende sollen nicht nur einmal jährlich vom StuPa hören. Der Wunsch nach Engagement sei durchaus da, man müsse nur darauf aufmerksam ma- chen.

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• Niels Siemensmeyer merkt an, die hohe Wahlbeteiligung in Münster gehe kaum auf eine Email zurück, sondern auf die sehr starken Listen und damit verstärkten Wahlkampf. Er glaube nicht, dass eine zusätzliche Email etwas ausrichten werde.

• Robert Käuper meint, dass Studierende die Wahlbenachrichtigung früher erhalten sollen als derzeit, damit sie auch Zeit haben sich evtl. selbst zur Wahl aufzustellen oder einer bestehenden Liste beizutreten. André knüpft daran an, die Email mit Informationen und Verweis auf den Verteiler solle bereits im Wintersemester kommen.

• Gerrit fragt, ob es nicht bessere Methoden dafür gebe, etwa einen anderen, sichtbareren Raum für Sitzungen.

• Tim Aßbrock versichert, der Ausschuss für Hochschulwahlen arbeite an der Erhöhung der Wahlbeteiligung und bitte um Ideen. Die Wahlwerbung sei mit Restriktionen von der Uni belegt.

• André schlägt darauf vor, die letzte Sitzung vor der Wahl im Freien abzuhalten, um die Sichtbar- keit zu erhöhen. Niels berichtet, dass vor der laufenden Sitzung knapp 40 Leute desinteressiert aufgestanden und gegangen seien. Eine Sitzung im Freien würde daran nichts ändern.

Änderungsanträge

• André nimmt die redaktionelle Änderung des Änderungsantrags 1 ohne Gegenrede an.

Ja: 14 Nein: 8 Enthaltungen: 1 Der Antrag wird angenommen.

Gerrit Pape weist darauf hin, dass ein Antragstext bereits fertig formuliert sein müsse, um direkt in ein Beschlussblatt übernommen zu werden. Der*die Antragsteller*in erhalte kein Initiativre- derecht mehr, sondern werde auf die Redeliste gesetzt. Die GO-Veröffentlichung stehe noch aus.

• Sharlene Frammelsberger erklärt, der Projektbereich Studierende mit Kind(ern) finde seit letztem Semester keinen Vorsitz und müsse daher jetzt vom StuPa aberkannt werden. Dennoch werde er in den AStA eingegliedert, diese Anlaufstelle für Studierende gehe nicht verloren.

• Sharlene Frammelsberger berichtet von einer Email der Bauleitung BLB an sie wegen des ge- planten Umbaus der Außenanlagen vor dem AStA und Grillcafé. Das Treffen diesbezüglich finde bereits am folgenden Tag um 15 Uhr in I1.407 statt. Sharlene habe bereits in der ersten

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Sitzung um Interessierte gebeten, bisher sei aber nur sie selbst und Andreas Schwengel bereit teilzunehmen. Sie bitte daher um weitere drei Vertreter*innen.

• Michael Koch, Arne Auen und Alina Maier melden sich für die Teilnahme.

Über die Vertreter*innen wird abgestimmt.

Ja: 22 Nein: 0 Enthaltungen: 1 Die Vertreter*innen werden bestätigt.

Da Leonard Heimann noch nicht anwesend ist, wird der Tagesordnungspunkt zur gendergerechten Sprache vorgezogen.

7) Gendergerechte Sprache in Satzungen und Ordnungen

• Andreas Schwengel spricht in Vertretung von Antragstellerin Marleen Wortmann, da diese er- krankt sei. Sie beantrage eine Neufassung der Satzung zugunsten der verwendeten Pronomina.

Beim Lesen der Satzung sei ihr aufgefallen, dass die Sprache nicht einheitlich sei und teilweise nur das Maskulinum verwendet werde. Priorität sollen möglichst neutrale Begriffe sein. Ein Än- derungsantrag füge Substantivierung hinzu, dies werde übernommen und bevorzugt. Wo es nicht möglich sei, solle das Gendersternchen (*) verwendet werden, da es dem aktuellen Forschungs- stand nach die inklusivste Form sei.

• Niels Siemensmeyer fragt den Satzungausschuss, ob die Satzung von 2012 mit dem Antrag kom- plett neu geschrieben werden müsse. Gerrit Pape verneint, ausstehende Änderungen werden eingearbeitet. Redaktionelle Änderungen können auch noch eingearbeitet werden und dann das Ganze beschlossen.

• Julius Michel fragt, welche Auswirkungen der Antrag auf die Neufassung der Satzung haben werde, insbesondere, ob sonst bewusst nur die männliche Form verwendet werden würde. Vor diesem Hintergrund stelle er in Frage, ob der Antrag noch notwendig sei. Gerrit erklärt, Grund- legendes werde nicht mehr diskutiert. Bei dem Antrag gehe es um die genaue Form. Lea fügt hinzu, dass der Antrag auch für zukünftige Erlässe wegweisend sei.

• Niels möchte wissen, wie viel Aufwand eine redaktionelle Überarbeitung der Satzung bedeutend würde. Lea denke nicht, dass es lange dauere, und sei darüber hinaus notwendig. Andreas fügt hinzu, aus seiner Erfahrung nehme das Lesen und Editieren unter einem Gesichtspunkt wenig Zeit in Anspruch. Michael Koch und Gerrit Pape stimmen zu.

Änderungsanträge:

• Lukas Corona zieht Ä4 wegen eines Missverständnisses zurück.

• Andreas stellt klar, es gehe erst einmal nur um neuzufassende Satzungen und Ordnungen. Beste- hende werden erst bei der nächsten Bearbeitung angepasst.

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• André Merschmann befürworte das Neutrum. Alternativ zum Gendersternchen allerdings schlage er eine Bemerkung am Anfang des Dokuments vor, dass die männliche Form verwendet, alle anderen Geschlecht aber ebenfalls gemeint seien. Dies sei wissenschaftlich korrekt, und dürfte so auch in Satzungen zulässig sein. Das Sternchen behindere seiner Meinung nach den Lesefluss und sei aus irrationalem feministischem Wunschdenken entstanden.

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• Lea Biere spricht sich ausdrücklich dagegen aus, das Sternchen decke auch alle nicht-binären Geschlechter ab.

• Alina Maier fragt André, warum in dem Fall nur die männliche Form verwendet werden solle.

Sprache prägt die Gesellschaft und die Uni solle mit gutem Beispiel vorangehen und sich aktiv um Inklusion aller Geschlechter bemühen. Gerrit schließt sich an, das generische Maskulinum lehne auch er ab.

• Arne Auen argumentiert, dass queere Menschen sich teilweise auch nicht mit dem Sternchen identifizieren und es ablehnen. Barrierefrei sei es außerdem auch nicht, da Lesegeräte diese nicht erkennen. Sprachästhetisch sei es insgesamt schwierig.

• André betont, dass eine Fußnote mit dem Hinweis auf alle anderen Geschlechter in die Satzung müsse. Auch Doppelnennung halte er für vertretbar.

• Andreas könne die Argumentation nachvollziehen, überzeugend finde er den Punkt bezüglich der Lesbarkeit aber nicht. Die Sprache sei ständig im Wandel, sowie auch Lesegewohnheiten;

nach Traditionen zu gehen bedeute einen Rückschritt. Fußnoten seien nicht ausreichend, um Menschen anzusprechen. Auch eine ideologische Verblendung sehe es in dieser Änderung nicht, in der Sprache solle die Gesellschaft ausnahmslos abgebildet werden. An anderen Unis in NRW habe es seit 2015 diverse Neufassungen in unterschiedlichen Versionen gegeben, das generische Maskulinum habe aber niemand mehr. Negativ auffallen solle die UPB damit nicht.

• Gerrit erklärt sich bereit, eine zusätzliche Fassung ohne das Sternchen zur Maschinenlesbarkeit zu erstellen.

Über Ä1 wird abgestimmt.

Ja: 3 Nein: 18 Enthaltungen: 1 Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

3)

• Arne spricht sich gegen das Gendersternchen und für Doppelnennungen aus. Er glaube nicht, dass die Probleme damit gelöst werden, da sich damit viele nach wie vor nicht identifizieren.

• Andreas widerspricht, Doppelnennungen seien bipolar und exklusiv. Er könne nicht für die gesamte Quere-Community sprechen, die Kritik sei ihm aber nicht neu. Dennoch sei es derzeitiger Forschungsstand. Das Problem mit der Maschinenlesbarkeit haben Apple-Betriebssysteme nicht, wann Android folge, könne er auch nicht sagen. Er wisse außerdem nicht, wie eine barri- erefreie Lösung für Legasthenie, Asperger, und Autismus aussehe. Er könne es also nicht wider- legen, aber auch nicht unterstützen.

• Gerrit meint, technisch dürfe ein Screenreader, der das Sternchen ignoriere, nicht allzu schwer umzusetzen sein. Ein zusätzliches Dokument mit barrierefreier Version könne erstellt werden.

• André merkt an, eine Fußnote mit Verweis auf Inklusion sei auch bei Doppelnennungen mög- lich. Er sehe auch die Version „StudentInnen“ als einen (barrierefreien) Kompromiss für das Sternchen. Roman Patzer-Meyer widerspricht, dies erfülle nicht den Sinn des Sternchens und über die Zeit habe sich gezeigt, dass diese Version nicht angenommen worden sei.

• Arne schlägt vor, abzuwarten und zu sehen, wie sich die Sprache in Bezug auf Gender entwickelt.

Andreas widerspricht, Marleen habe den Antrag bewusst vor dem Hintergrund der Neufassung durch den Satzungsausschuss erstellt, Warten führe da zu nichts.

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• André fragt, wie lange der Satzungsausschuss für die Neufassung der Satzung noch brauchen werde. Gerrit schätzt, der Beschluss könne dieses Jahr noch fallen, wenn keine inhaltlichen Kont- roversen mehr zu erwarten seien. Robert ergänzt, die Einigung bezüglich der Tätigkeitsberichte könne allerdings noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

• Andreas fragt, ob die zusätzliche Version für den Screenreader ebenfalls beschlossen werden müsse oder noch ein gesonderter Änderungsantrag notwendig sei. Gerrit sagt, dies könne ein zusätzliches Angebot bleiben, das nicht amtlich veröffentlicht werden müsse und auf Nachfrage herausgegeben werde.

• Über Ä3 wird abgestimmt.

Ja: 1 Nein: 15 Enthaltungen: 7 Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Ja: 14 Nein: 4 Enthaltungen: 5 Der Antrag zur gendergerechten Sprache wird angenommen.

8) Nachtragshaushaltsplan 2019.3

• Leonard Heimann erklärt, der Auslöser des Nachtragshaushaltsplans sei die kritische Situation im Gewerbe, dessen Umsatzerlöse deutlich unter den Erwartungen seien. Ursachen sei etwa die Umstrukturierung des Copyservice. Nicht benötigtes Geld aus Hochschulpolitischen Titeln werde nun in den Zuschuss an das Gewerbe fließen. Vermerke des Haushaltsausschusses seien eingearbeitet worden, wie etwa Sperrvermerke bei Progress Integration Education Sharing for Unity, LEO-Club Paderborn und Indische Studenten Gesellschaft. Den beiden ersteren seien Gelder zugewiesen worden, die nun zwischen der Initiative Kurds-PB, die fälschlicherweise als gesperrt markiert worden sei, und Titel 2680 Sonstige Initiativen aufgeteilt worden. Die Gesamt- summe verändere sich also nicht, nur die Beträge innerhalb der Titelgruppe.

• Tim Aßbrock empfiehlt die Annahme mit den nachgetragenen Änderungen.

Über den Nachtragshaushaltsplan wird abgestimmt.

Ja: 19 Nein: 0 Enthaltungen: 2 Der Nachtragshaushaltsplan 2019.3 wird angenommen.

9) NVV-Vertrag für fünf Jahre vom 01.04.2020 bis 31.03.2025

• Sharlene Frammelsberger erklärt, von der NVV liege ein Vertrag mit einer festgelegten Beitrags- höhe für fünf Jahre vor. Möglich sei auch, jedes Jahr einen neuen Vertrag abzuschließen, allerdings mit der Gefahr einer Erhöhung, was in den vergangenen drei Jahren jedes Mal der Fall

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gewesen sei. Für die Planungssicherheit spreche sie sich also für diesen längerfristigen Vertrag aus. Die finale Version, auf die im Antrag Bezug genommen werde, liege dem Präsidium nun auch vor, die Änderung bezüglich des Rückerstattungsanspruchs in voller Höhe sei in §2(2) eingearbeitet.

• Änderungsanträge:

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• André Merschmann finde den Vertrag generell gut, nur die sechsmonatige Kündigungsfrist halte er für zu lang, da es zu sehr in die Rechte des zukünftigen AStA und StuPa eingreife. Er bitte daher um eine Herabsetzung der Frist auf drei Monate.

• Robert Käuper erinnert, dass eine Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag benötigt werde.

• Sharlene merkt an, dass die Frist für Verkehrsbetriebe schon niedrig angesetzt sei, VPH etwa habe eine elfmonatige Kündigungsfrist. Noch weniger herauszuhandeln wäre schwierig. Julius Michel stimmt zu, der Vertrag sei schon ziemlich gut und die längere Frist sei dafür eben hinzu- nehmen.

• Gerrit Pape fragt, ob der Vertrag auch vor Ablauf der fünf Jahre gekündigt werden könne. André bejaht. In dem Falle befürworte Gerrit den Vertrag.

• André fragt, wann der Vertrag unterschrieben werden müsse. Sharlene antwortet, so schnell wie möglich. Daraufhin zieht André seinen Änderungsantrag zurück.

• Leonard Heimann bemerkt, die Uni müsse bis nächste Woche die Höhe des Semesterbeitrags wissen, weshalb alles so schnell wie möglich passieren müsse. Sharlene fügt hinzu, der Vertrag liege erst seit letzter Woche vor und sei schnellstmöglich ins Parlament gebracht worden.

10) Räumlichkeiten P9

• Sharlene Frammelsberger erklärt, in Folge der Aberkennung PaderMUNs seien bereits einige an dem Raum interessierte Gruppen auf sie zugekommen. Sharlene möchte eine Arbeitsgruppe vom StuPa einrichten, die ein Konzept zur Raumvergabe erstelle.

• Gerrit Pape befürworte die Idee der Erarbeitung im Parlament, der Raum solle schnellstmöglich besetzt werden.

• Niels Siemensmeyer fragt, warum sich nicht die Vernetzungsreferentin darum kümmere und das gesamte Parlament einbezogen werden müsse. Sharlene erklärt, diese sei derzeit mit der Kon- taktaufnahme zu Gruppen und Fachschaften beschäftigt. Das Verfahren würde beschleunigt werden, wenn sich das StuPa dessen annehme. Leonie Niemerg ergänzt, eine möglichst faire Vergabe wäre über diesen Weg. Wenn es nicht gewünscht sei, gehe der AStA den Weg einer öffentlichen Ausschreibung mit entsprechenden Kriterien. Alleine entscheiden würden sie das lieber nicht.

• Niels finde nicht, dass es einer Arbeitsgruppe dafür bedürfe. Der AStA solle zuerst seine eigenen Vorschläge äußern, bevor nach einem ausgearbeiteten Konzept frage. Gerrit stimmt dem zu.

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• Sharlene ändert den Antrag, sodass der AStA die Vergabe des Raums öffentlich ausschreibe mit der Meinung der Parlamentarier*innen zu den Vergabekriterien. Der Raum solle so schnell wie möglich besetzt werden.

• Nik Föckeler meint, eine Teilung des Raums unter mehreren Gruppen solle ebenfalls in Betracht gezogen werden. Gerrit möchte mehreren Initiativen zusätzlich die Möglichkeit geben sich ge- meinsam um den Raum zu bewerben. Genaue Kriterien müssen jetzt auch nicht beschlossen werden. In der nächsten Sitzung könne dann der endgültige Beschluss gefasst werden, wer den Raum bekomme.

• Robert Käuper gibt zu bedenken, ob der Konferenzraum in P9 dann auch abgeschlossen oder offen gelassen werden solle, da bei mehreren Initiativen im Gebäude auch mehr Schlüssel benö- tigt würden. Gerrit finde an der Stelle ein Gesamtkonzept für P9 nützlich.

• Sharlene formuliert die Kriterien für die Ausschreibung: Größe und Aktivität der Initiative, Häu- figkeit der Treffen und laufende Projekte. Der AStA werde eingegangene Bewerbungen sam- meln, bei Bedarf filtern und zur Wahl in der nächsten Sitzung vorstellen. Zudem werden die Eckdaten des zu vergebenden Raums in die Ausschreibung aufgenommen, damit sich keine zu großen Initiativen bewerben.

• Niels fragt, warum der AStA das nicht direkt entscheiden möchte. Sharlene erklärt, es gehe vor- rangig um Transparenz, das StuPa solle in solche Entscheidungen eingebunden werden. Die Sichtweise und Erfahrung der Parlamentarier*innen sei erwünscht.

• Lea Biere spricht sich für diese Entscheidung aus, da Räume immer knapper werden und es bereits in Vergangenheit Streitigkeiten wegen der eigenständigen Vergabe AStAs gegeben habe.

• Ralf Keller schlägt vor, den vorgelegten Antrag abzuändern und dann über diese Änderung ab- zustimmen. Derzeitige Änderungsanträge würden damit hinfällig. Das Vorgehen wird angenommen.

• Nik schlägt vor, Initiativen zu bevorzugen, die nicht bereits räumlich vertreten seien.

• Sharlene fragt nach der Festlegung der Deadline für die Bewerbung. Niels schlägt den 30.11. vor.

Gerrit weist darauf hin, dass der Haushaltsplan noch diesen Monat beschlossen werden müsse.

Er schlage daher die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am 27.11. vor. Leonard Hei- mann schlägt daraufhin vor, die Deadline am Sonntag vor der Sitzung festzulegen.

• Alina Maier fragt, ob Bewerbungen wirklich nicht vom AStA vorsortiert werden sollten. Julius Michel findet, die Transparenz solle konsequent gewährleistet werden und plädiert dafür daher nicht vorzusortieren. Sharlene verspricht die eingegangenen Bewerbungen gesammelt bei Teams hochzuladen, damit sich alle rechtzeitig auf die Sitzung vorbereiten können.

• Roman Patzer-Meyer gibt zu bedenken, dass der Sonntag frei sei und daher eventuell rechtliche Schwierigkeiten für die Deadline bestehen könnten.

• Gerrit spricht sich für das Besprechen aller Bewerbungen in der Sitzung aus, um abschätzen zu können, wie groß der Raumbedarf tatsächlich sei.

• Leonard Heimann bietet an die Bewerbungen auch gesammelt, als Antrag für die nächste Sitzung einzureichen, wenn die Deadline vor der 48-Stunden-Frist festgelegt werde.

• Sharlene verliest den geänderten Antragstext: „Der AStA schreibt die Vergabe der freien Räum- lichkeiten in P9 offen aus. In der Ausschreibung sind relevante Eckdaten zu der Räumlichkeit (z.B. Größe und Ausstattung), sowie den einzureichenden Bewerbungsunterlagen (z.B. Aktivität der Gruppe und Anzahl der Aktiven) anzugeben. Deadline der Bewerbung ist der 25.11.2019, 9:00 Uhr.“ Lea fügt zusätzliche Eckpunkte hinzu, wie die Bereitschaft zum Teilen des Raums mit anderen Gruppen und die aktuelle räumliche Situation.

Übrige Änderungsanträge sind hiermit hinfällig und werden zurückgezogen.

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Ja: 20 Nein: 0 Enthaltungen: 0 Der Antrag zu den Räumlichkeiten in P9 wird angenommen.

11) Änderung der Beitragsordnung zum Sommersemester 2020

• Leonard Heimann erklärt, dass bis nächste Woche die Höhe der Beiträge vom AStA benötigt werde und daher die Beitragsordnung heute beschlossen werden müsse. Der vorliegende Vor- schlag erschließe sich aus den angehängten Preisblättern der Verkehrsbetriebe. Der AStA-Beitrag habe auf €12,50 angehoben werden müssen, da der bereits geplante Zuschuss an das Gewerbe nicht ausreichen werde, um das Minus auszugleichen. Auch nächstes Jahr sei ein Defizit im Ge- werbe zu erwarten, daher solle der Zuschuss dorthin fließen. Das StuPa habe sich in Vergangen- heit für die Weiterführung des Copyservice entschieden und diese Kosten müssen jetzt gedeckt werden. Die Möglichkeit einzusparen gebe es nicht, da Verträge laufen und Löhne gezahlt werden müssen.

• Arne Auen fragt nach der bisherigen Höhe des AStA-Beitrags. Leonard erläutert, dieser habe

€11,25 betragen, nach der letztjährigen Erhöhung um €0,75 explizit zur Bestuhlung des Stadtca- mpus. Jetzt betrage die Erhöhung also €2.

• Tim Aßbrock empfiehlt im Namen des Haushaltsausschusses die Annahme der Beitragsordnung.

• Sharlene Frammelsberger fügt hinzu, die einzig übrige Möglichkeit sei eine Erhöhung der Preise im Copyservice, also das Weitergeben der Kosten an die Studierenden.

• Lea Biere fragt nach einer Übersicht über die genauen Zahlen des Copyservice. Sie frage sich, wie es dazu komme, dass dieser immer schlechter laufe, insbesondere, da bisher Verträge zur Umstrukturierung der Ersparnis dienen sollten. Vor allem möchte sie wissen, wie es weitergehe.

• Sharlene erklärt, sie habe vor ihrer Wahl zum Vorsitz versprochen sich dessen anzunehmen. Der Copyservice werde nie Gewinne erwirtschaften, was aber auch nie das Ziel gewesen sei. Zu- schüsse seien so aber unumgänglich. Derzeit belaste auch ein längerer Krankheitsfall das Ge- werbe zusätzlich. Der AStA sei bemüht, Strukturen einzubringen und zu optimieren.

• Robert Käuper fragt, ob zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Januar mit einem höheren Auftragsvolumen zu rechnen gewesen sei. Sharlene kann es nicht genau sagen.

• André möchte wissen, was der größte Problempunkt sei. Leonard führt aus, Löhne, Drucker- miete, Fixkosten, wie die Miete an die Uni und IMT, sowie Beiträge wie VG Wort.

• Lea kenne bereits die Probleme mit dem Krankheitsfall und fragt, ob der Ausfall der Leitung organisatorisch schwierig sei. Leonard bejaht, die gesamte Planung müsse aufgefangen werden.

• Tanja Dittmann fragt vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, ob der geplante 24/7-Drucker denn noch in Planung sei. Sharlene bejaht.

Änderungsanträge:

1)

• Niels Siemensmeyer habe den Namen des*der abwesenden Antragsteller*in im Serviceportal des IMT nicht gefunden und zweifle die Existenz der Person und somit auch die Echtheit des An- trags an.

• Gerrit berichtet, dass die Email, die bei der Antragstellung angegeben wurde, keine Unimailadresse ist und auf Nachfrage an diese Email, nicht geantwortet wurde.

(14)

• Ralf schlägt in dem Zuge vor, das Stellen von Anträgen nur auf die Uni-Mailadressen zu be- schränken, um solche Vorfälle zu vermeiden. Leonard fügt hinzu, dass auch ein IP-Filter möglich sei.

• Gerrit teilt mit, dass die Antragsberechtigung nicht nachprüfbar sei, weshalb über diesen nicht abgestimmt werde.

• Lea fügt hinzu, der*die Antragsteller*in könne sich in der nächsten Sitzung selbst vorstellen, wenn ihm*ihr der Antrag wichtig sei.

Über die Beitragsordnung wird abgestimmt.

Ja: 20 Nein: 0 Enthaltungen: 0 Die Beitragsordnung wird angenommen.

12) Verschiedenes

• Andreas Schwengel teilt mit, das in Vergangenheit von Jan Dominik angesprochene Planungs- treffen für TEDx werde am 18.11. stattfinden. Interessierte können sich mit dem AStA in Ver- bindung setzen.

Gerrit Pape schließt die Sitzung um 17:05.

(15)

Anwesende Parlamentarier*innen und Gäste Anwesende Parlamentarier*innen

Name Vorname Liste Von Bis

Corona Lukas ZDF 14:00 17:05

Bunse Moritz ZDF 14:00 17:05

Michel Julius ZDF 14:00 17:05

Siemensmeyer Niels RCDS 14:00 17:05

Masroor Anam IVP 14:00 17:05

Merschmann André Simon GLR 14:00 17:05

Potthast Nicolas GLR 14:00 17:05

Auen Arne LHG 14:00 17:05

Lima da Silva Eduardo LHG 14:00 17:05

Heetfeld Kevin LHG 14:00 17:05

Tomea Mallor-

quin Michele INT 14:00 16:15

Matip Bissai Jeanne Sauvee INT 14:00 17:05

Baloch Sabah INT 14:00 17:05

Ördek Ronie LiLi 14:00 16:10

Käuper Robert LiLi 14:00 17:05

Patzer-Meyer Roman LISTE 14:20 17:05

Biere Lea LISTE 14:00 17:05

Pape Gerrit CG 14:00 17:05

Maier Alina CG 14:00 17:05

Obaid Obada CG 14:00 17:05

Koch Michael CG 14:00 17:05

Aßbrock Tim CG 14:00 17:05

Jakovljevic Lidija CG 14:00 17:05

Name Vorname Von Bis

Stange Christopher 14:00 17:05

Wenelt Laetitia 14:00 17:05

Föckeler Nik 14:00 17:05

Schwengel Andreas 14:00 17:05

Frammelsberger Sharlene 14:00 17:05

Keller Ralf 14:00 17:05

Dittmann Tanja 14:18 17:05

Schellenberg Andreas 14:19 17:05

Heimann Leonard 15:40 17:05

Niemerg Leonie 15:40 17:05

Anwesende Gäste