Mag. Alexander Schallenberg Bundesminister
Minoritenplatz 8, 1010 Wien, Österreich
Herrn
Mag. Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrates Parlament
1017 Wien
Geschäftszahl: 2021-0.443.089
Wien, am 16. August 2021 Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Juni 2021 unter der Zl. 7001/J-NR/2021 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „“Kurz kann jetzt Geld scheissen“: Wohin flossen die zusätzlichen 130 Mio. EUR im Budget 2017?“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Thomas Schmid spricht in seinem Chat von einer Budgeterhöhung für 2017 in der UG 12 von 160 Mio. EUR - tatsächlich wurde der Finanzierungsvoranschlag 2017 um rund 130 Mio. EUR im Vergleich zum 2016 aufgestockt. Gab es einen früheren BVA-Entwurf 2017, in dem die Aufstockung von 2016 rund 160 Mio. EUR betrug?
Falls ja, warum wurde dieser Entwurf wieder verworfen?
Die Anhebung des Finanzierungsvoranschlages für mein Ressort betrug rund 124,9 Millionen Euro. Andere Daten zur Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfs 2017 wurden dem Bundesministerium für Finanzen nicht übermittelt. Die Veranschlagung des Bundesvoranschlags 2017 der BMEIA - UG 12 „Äußeres“ - gegenüber 2016 darf ich wie folgt darstellen:
Finanzierungshaushalt
Geschäftsjahr 2016 2017
Finanzierungs- voranschlag
Finanzierungs- voranschlag
Differenz nach Detailbudgets
Detailbudgets Euro Euro Euro
Beiträge an Internationale
Organisationen 12.02.02.00 65.022.000,00 104.087.000,00 39.065.000,00 Entwicklungszusammenarbeit
und Auslandskatastrophenfonds 12.02.01.00 95.424.000,00 112.524.000,00 17.100.000,00 Integration 12.02.03.00 35.147.000,00 89.792.000,00 54.645.000,00 Vertretungsbehörden 12.01.02.00 153.794.000,00 161.041.000,00 7.247.000,00 Zentralstelle 12.01.01.00 72.834.000,00 79.698.000,00 6.864.000,00 Gesamtergebnis 422.221.000,00 547.142.000,00 124.921.000,00 Zu den Fragen 2 bis 36 sowie 42:
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Leistungen von PR-, Werbe- und Medienberatungsagenturen aus?
Von welchen Unternehmen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Inserate aus?
In welchen Medien wurden in diesen Jahren jeweils Inserate geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Werbebeiträge im Radio aus?
In welchen Sendern wurden jeweils Inserate geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Werbebeiträge im Fernsehen aus?
In welchen Sendern wurden jeweils Werbeeinschaltungen geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für internetbasierte Werbung und PR in Sozialen Medien aus?
Die Leistungen welcher Unternehmen wurden hier zugekauft und in welcher Höhe?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Veranstaltungen aus?
Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von 5 000 EUR bis 15 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von 15 000 EUR bis 30 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von mehr als 30 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Leistungen von Unternehmensberatern und Organisationsentwicklern aus?
Von welchen Unternehmen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 für externe Gutachten und Leistungen von Forschungsinstituten aus?
Von welchen Unternehmen, Institutionen oder Gutachterinnen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 017 16 "Konferenzen/OSZE Vorsitz": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten
BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
Warum wurde dieses Konto im BVA 2016 im Vergleich zum Vorläufigen Gebarungserfolg um rund 66% erhöht?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01Konto7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
Warum wurde dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 um rund 23%
erhöht?
BVA 2018, Detailbudget 12.01 .01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2019, Detailbudget 12.01 .01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen). Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen). Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.02 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
Warum wurde dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 von 1, 1 Mio. EUR auf 2,2 Mio. EUR (um 100%) erhöht?
BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte"(Presse & Information): Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2016, Detailbudget 12.01 .01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte"(Presse & Information): Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016
veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse
& Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse
& Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse
& Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2015, Detailbudget 12.01 .01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer)
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA - warum erfolgte diese?
BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer)
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
BVA 2019, Detailbudget 12.01.01Konto7270 01516 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)":
Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
Welche Dienstleistungen im Bereich Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen von 2016 bis dato jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarische Anfragen Zl. 3651/J-NR/2015 vom 13. Februar 2015, Zl. 3696/J-NR/2015 vom 17. Februar 2015, Zl. 4680/J-NR/2015 vom 23. April 2015, Zl. 4966/J-NR/2015 vom 8. Mai 2015, Zl. 5210/J-NR/2015 vom 22. Mai 2015, Zl. 5242/J-NR/2015 vom 26. Mai 2015, Zl. 6800/J-NR/2015 vom 15. Oktober 2015, Zl. 7437/J- NR/2015 vom 11. Dezember 2015, Zl. 7684/J-NR/2016 vom 27. Jänner 2016, Zl. 7748/J- NR/2016 v. 27. Jänner 2016, Zl. 8139/J-NR/2016 vom 12. Februar 2016, Zl. 8897/J-NR/2016 vom 7. April 2016, Zl. 8991/J-NR/2016 vom 15. April 2016, Zl. 9082/J-NR/2016 vom 27. April 2016, Zl. 11262/J-NR/2016 vom 16. Dezember 2016, Zl. 11583/J-NR/2017 vom 31. Jänner 2017, Zl. 11631/J-NR/2017 vom 31. Jänner 2017, Zl. 11766/J-NR/2017 vom 2. Februar 2017, Zl. 11770/J-NR/2017 vom 2. Februar 2017, Zl. 12984/J-NR/2017 vom 28. April 2017, Zl. 13094/J-NR/2017 vom 16. Mai 2017, Zl. 13871/J-NR/2017 vom 14. Juli 2017, Zl. 3425/J-BR/2018 vom 26. Jänner 2018, Zl. 289/J-NR/2018 vom 20.Februar 2018, Zl. 691/J- NR/2018 vom 17. Mai 2018, Zl. 990/J-NR/2018 vom 7. Juni 2018, Zl. 1313/J-NR/2018 vom 05. Juli 2018, Zl. 1333/J-NR/2018 vom 5. Juli 2018, Zl. 2181/J-NR/2018 vom 29. Oktober 2018, Zl. 2844/J-NR/2019 vom 14. Februar 2019, Zl. 2883/J-NR/2019 vom 18. Februar 2019, Zl. 3645/J-NR/2019 vom 29. Mai 2019, Zl. 4079/J-NR/2019 vom 30. Juli 2019, Zl. 4129/J- NR/2019 vom 5. September 2019, Zl. 378/J-NR/2019 vom 19. Dezember 2019, Zl. 474/J- NR/2020 vom 8. Jänner 2020, Zl. 481/J-NR/2020 vom 8. Jänner 2020, Zl. 906/J-NR/2020 vom 17. Februar 2020, Zl. 1384/J-NR/2020 vom 3. April 2020, Zl. 1451/J-NR/2020 vom 7. April 2020, Zl. 1526/J-NR/2020 vom 15. April 2020, Zl. 1775/J-NR/2020 vom 28. April 2020, Zl. 2602/J- NR/2020 vom 1. Juli 2020, Zl. 3165/J-NR/2020 vom 21. August 2020, Zl. 3233/J-NR/2020 vom 1. September 2020, Zl. 3377/J-NR/2020 vom 15. September 2020, Zl. 3495/J-NR/2020 vom 23. September 2020, Zl. 3549/J-NR/2020 vom 25. September 2020, ZI. 4771/J-NR/2021vom 4. Jänner 2021, Zl. 4802/J-NR/2021 vom 4. Jänner 2021, Zl. 4823/J-NR/2021 vom 4. Jänner 2021, Zl. 5240/J-NR/2021 vom 4. Februar 2021, Zl. 5339/J-NR/2021 vom 12. Februar 2021, 5849/J-NR/2021 vom 17. März 2021 sowie Zl. 6728/J-NR/2021 vom 20. Mai 2021. Darüber
hinaus ersuche ich um Verständnis, dass der administrative Aufwand für eine Datenerhebung im angefragten Detailgrad aus verwaltungsökonomischen Gründen mit den vorhandenen Personalressourcen nicht möglich ist. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Rechnungshof jährlich gemäß § 9 Rechnungshofgesetz eine Belegsprüfung, beginnend mit September des laufenden Jahres, durchführt. Dadurch wird der ordnungsgemäße Gebarungsvollzug des jeweiligen Finanzjahres geprüft und sichergestellt. Zudem wird jeder Rechnungsabschluss dem Nationalrat vorgelegt und von diesem beschlossen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Jahre 2014 bis 2020.
Zu den Fragen 37 bis 41:
Der Rechnungshof empfahl im erwähnten Bericht: Vor jeder Auftragserteilung wären der Bedarf, d.h. die Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme externer (geistiger) Leistungen wie auch der erforderliche Umfang der Beauftragung und die erforderliche Detailtiefe der Ergebnisse, zu prüfen, das ressortinterne Know-how wie auch bereits vorhandene Studien oder frühere Beratungsergebnisse zu berücksichtigen und die für eine Beauftragung maßgeblichen Erwägungen aktenmäßig nachvollziehbar zu dokumentieren. (TZ 4) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Erfolgte diese Bedarfsabklärung bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Beauftragung sonst?
Der Rechnungshof empfahl im erwähnten Bericht: Zur Sicherstellung der Zweckmäßigkeit der Beschaffung von Beratungsleistungen und Studien wären der Bedarf, die konkreten Fragestellungen und der erwartete konkrete Nutzen der beauftragten Leistung für das Ressort bereits vor der Beauftragung zu definieren und aktenmäßig nachvollziehbar festzuhalten. (TZ 5) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Erfolgte diese Dokumentation bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
Wenn nein, warum nicht?
Vor Angebotseinholung wäre - als Grundlage für die Wahl des Vergabeverfahrens und die spätere Beurteilung der Preisangemessenheit - eine Auftragswertschätzung durchzuführen; die Erwägungen wären aktenmäßig zu dokumentieren. (TZ 8, TZ 34) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Erfolgte diese Dokumentation bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
Wenn nein, warum nicht?
Auch bei Direktvergaben wären die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und zur Sicherstellung von Qualität und Preisangemessenheit grundsätzlich - sofern im Einzelfall nicht unzweckmäßig - drei Angebote einzuholen. (TZ 11) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Die Auftragsvergabe an das besagte Unternehmen war Gegenstand der Prüfung durch den Rechnungshof, woraufhin oben erwähnte Empfehlungen ausgesprochen wurden. Mein Ressort ist im höchsten Maße bemüht, die internen Fachkenntnisse unter den Rahmenbedingungen der restriktiven Budget- und Personalpolitik zu erhalten und, wo möglich, auszubauen. Die diese Punkte regelnden Vorschriften wurden 2017 in der Beschaffungsrichtlinie des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zusammengefasst und werden – auch im Lichte der Empfehlungen des Rechnungshofs – laufend angepasst.
Mag. Alexander Schallenberg
Unterzeichner Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Datum/Zeit 2021-08-16T13:13:50+02:00
Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-05,OU=a-sign-corporate-05,O=A-Trust Ges. f.
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