Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

datalog Stand: 1. Oktober 2020 Seite 1 von 6

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Oktober 2020 Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingun- gen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedin- gungen des Kunden die Lieferung an den Kun- den vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unter- nehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Son- dervermögen ist.

(4) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung bewegli- cher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulie- ferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gülti- gen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Text- form mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinba- rung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(5)Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristset- zung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minde- rung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Text- form (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unbe- rührt.

II. Angebot / Preise

(1) Unser Angebot ist freibleibend und unverbind- lich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Lie- ferung aktuellen Preise. Unsere Preise gelten ab Lager oder ab Werk, zzgl. gesetzlicher Um- satzsteuer, Verpackung und Versandkosten.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kosten- erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarif- abschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Ver- langen nachweisen.

(4) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(5) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B.

durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslie- ferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(6) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

III. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Rech- nungsstellung und Lieferung (bzw. Abnahme) zur Zahlung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

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(2) Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag der Gutschrift als Zahlungseingang.

(3)Wir sind jedoch auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auf- tragsbestätigung.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns aner- kannt sind. In diesem Umfang kann auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.

(5) Musterrücksendungen werden nicht gutge- schrieben. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Absenders. Ein Anspruch auf er- neute Zusendung besteht nicht.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden ge- fährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungs- verweigerung und – gegebenenfalls nach Frist- setzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlich- keit der Fristsetzung bleiben unberührt.

IV. Eigentumsvorbehalt / vertragliches Pfandrecht (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Ge- schäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezah- lung unserer Forderungen aufgrund des Scheck- Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhalte- nen Schecks bei uns.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentums- vorbehalt stehenden Ware pfleglich zu behan- deln. Er darf die Ware vor vollständiger Bezah- lung aller gesicherten Forderungen ohne unsere Zustimmung weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Nichtzahlung des fälligen Kauf- preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder /und die Ware auf Grund des Eigentums- vorbehalts herauszuverlangen. Das Herausga- beverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklä- rung des Rücktritts, wenn wir lediglich die Ware herausverlangen und uns den Rücktritt vorbehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir uns den Rücktritt jedoch nur dann vorbehalten, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Drit- ter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) An allen vom Kunden übergebenen Rohmate- rialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung der Forderung aus dem Liefervertrag ein Pfandrecht bestellt.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Si- cherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der frei- zugebenden Sicherheiten obliegt uns.

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V. Lieferzeit / Teillieferung

(1) Die Lieferfrist bestimmt sich nach einer han- delsüblichen Frist, es sei denn, sie wurde indi- viduell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Lieferfristen begin- nen mit dem Zugang unserer Auftragsbestäti- gung beim Kunden, keinesfalls jedoch vor Klä- rung aller Ausführungseinzelheiten und der Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheini- gungen durch den Kunden. Die Lieferfrist gilt mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Ver- schulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsge- mäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertra- ges bleibt vorbehalten.

(3) Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fer- tigungsmustern, Klischees u. ä. durch den Kun- den ist die Lieferzeit gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Absendung der Mus- ter an den Kunden und endet mit dem Tag des Eingangs der Stellungnahme bei uns.

(4) Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages beginnt mit Bestäti- gung der Änderungen durch uns eine neue Lie- ferzeit. Abweichende Vereinbarungen in der Änderungsbestätigung haben Vorrang.

(5) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden mit unzumutba- rem Aufwand verbunden.

VI. Lieferverzug / Lieferunmöglichkeit (1) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen,

behördliche Maßnahmen, Nichtverfügbarkeit der Leistung und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignis- se befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unver- züglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränder

ten Verhältnissen nach Treu und Glauben an- zupassen.

(2) „Höhere Gewalt“ nach Absatz (1) bedeutet Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Em- bargos, Epidemien, Pandemien und Streiks.

(3) Dauert das Ereignis nach Absatz (1), welches die Leistungsstörung verursacht länger als drei Monate an, sind die Vertragsparteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück- zutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

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Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne des Absatzes (1) gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kon- gruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Be- schaffung nicht verpflichtet sind.

(5) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferver- zug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Scha- denspauschale beträgt für jede vollendete Ka- lenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettoprei- ses (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(6) Die Rechte des Käufers gem. Ziffer IX dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungs- pflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Un- zumutbarkeit der Leistung und/oder Nacher- füllung), bleiben unberührt

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VII.Gefahrenübergang/Abnahme/Annahmeverzug (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager oder ab Werk, wo auch jeweils der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versen- dungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versen- dung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spä- testens mit der Übergabe auf den Käufer über.

Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzöge- rungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Ab- nahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahr- übergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annah- me ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unter- lässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzö- gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür be- rechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H.

v. 0,5 % des vereinbarten Nettopreises (Liefer- wert) pro Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unbe- rührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Scha- den als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, werden wir die Lieferung durch eine Transportver-

sicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

VIII. Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Min- derlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfol- gend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fäl- len unberührt bleiben die gesetzlichen Sonder- vorschriften bei Endlieferung der unverarbeite- ten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenre- gress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Liefe- rantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffe- ne Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbe- schreibungen und Herstellerangaben, die Ge- genstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§

434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äu- ßerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersu- chungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverar- beitung bestimmten Waren hat eine Untersu- chung in jedem Fall unmittelbar vor der Verar- beitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Liefe- rung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hier- von unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.

In jedem Fall sind offensichtliche Mängel inner-

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halb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ord- nungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Er- satzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacher- füllung unter den gesetzlichen Voraussetzun- gen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfül- lung davon abhängig zu machen, dass der Käu- fer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zu- rückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nach- erfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprüng- lich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungs- verlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu set- zende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei

einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(10)Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beste- hen bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer IX und sind im Übrigen ausgeschlossen.

IX. Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von ver- traglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschrif- ten.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer we- sentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmä- ßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbe- schränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garan- tie für die Beschaffenheit der Ware übernom- men haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zu- rücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflicht- verletzung zu vertreten haben. Ein freies Kün- digungsrecht des Käufers (insbesondere gem.

§§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Üb- rigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen- über ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Scha- densersatzhaftung unserer Angestellten, Ar- beitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül- lungsgehilfen.

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X. Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablie- ferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kauf- rechts gelten auch für vertragliche und außer- vertragliche Schadensersatzansprüche des Käu- fers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjäh- rung führen. Die Verjährungsfristen des Pro- dukthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall un- berührt. Ansonsten gelten für Schadensersatz- ansprüche des Käufers gem. Ziffer IX aus- schließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Urheberrechte

(1) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Kunde allein ver- antwortlich. Er haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt wurden.

Der Kunde hat uns vor allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

(2) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwen- dungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Re- gelung, bei uns.

(3) Produktionsmittel, wie z. B. Filme, Lithogra- phien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen usw. bleiben unser Eigentum.

(4) Uns übersandte Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme usw. verbleiben in unserem Hause, falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rück- lieferung erwünscht wird.

(5) Werkzeuge, auch bei für Kunden geschützten Artikeln, bleiben grundsätzlich Eigentum der datalog Werbemittel GmbH. Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkostenanteile oder ähnliches vom Kunden bezahlt wurden oder diese Kostenan- teile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind.

Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht

von Seiten des Kunden ebenfalls kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Werkzeuge bzw.

Vorrichtungen oder Teilen derselben.

(6) Erfindungen und ähnliche schutzrechtsfähige Leistungen im Rahmen der Auftragserfüllung bleiben unbeschadet eines vereinbarten Rechts zu einfachen Nutzung unser geistiges Eigentum, es sei denn, dass die ausdrückliche vertragliche Regelung eine Übertragung des Urheberrechts oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte auf den Kunden vorsieht.

XII. Elektro-Altgeräte

Es besteht Einigkeit darüber, dass die datalog Wer- bemittel GmbH kein Hersteller von Elektrogeräten ist. Etwaige Rücknahmepflichten von Elektrogerä- ten erledigt der Kunde dadurch, indem Elektroge- räte direkt an den Hersteller, der auf dem Gerät genannt ist, zurückgegeben werden. Die Datalog Werbemittel GmbH ist insoweit von diesen An- sprüchen freizustellen.

XIII. Gerichtsstand / Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann i. S. d. des HGB, Unternehmer (i. S. v. § 14 BGB), juristische Per- son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Ge- schäftssitz Bad Schwartau Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch- land; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Bad Schwartau Erfüllungsort.

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General Terms of Sale, Delivery and Payment Status: 1. October 2020 Page 1 of 6 datalog

General Terms of Sale, Delivery and Payment Status: 1. October 2020

I. General information / Scope of applica- tion

(1) These General Terms and Conditions shall apply exclusively; any terms of the customer that conflict with or deviate from our General Terms and Conditions are hereby rejected unless we have expressly agreed to their valid- ity in writing. These General Terms and Condi- tions shall also apply in the event that we un- conditionally make the delivery to the customer, despite our knowledge of conflicting or dif- fering terms and conditions of the customer.

(2) All agreements concluded between the customer and us for the purpose of fulfilling this contract are set out in this contract.

(3) Our General Terms and Conditions shall apply only if the customer is an entrepreneur (§

14 BGB [German Civil Code]), a legal entity under public law or a public special fund.

(4) The terms and conditions apply in particular to contracts for the sale and / or delivery of movable objects ("goods"), regardless of whether we produce the goods ourselves or purchase these from components suppliers (§§

433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, the General Terms and Conditions shall apply in the version valid at the time of the customer's order or at least in the version last communi- cated to him in text form as a framework agreement also for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.

(5) Legally relevant declarations and notifica- tions by the customer in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal or reduction in price) must be submitted in writing, i.e. in writing or text form (e.g. letter, email, fax). Statutory formal regulations and other evidence, especially in the event of doubts about the legitimacy of the declaring party, remain unaffected.

II. Offers / Prices

(1) Unless stated otherwise in the order confirmation, our offers are subject to change and non-binding.

(2) Insofar as not otherwise agreed in an individual case our actual prices which respectively apply at the time of the delivery shall apply.

Our prices shall apply ex warehouse or ex works plus the applicable rate of value added tax, packaging and shipment costs.

(3) We reserve the right to amend our prices accordingly if cost reductions or increases arise, in particular as a result of tariff agreements or increases in the price of materials, after the contract has been concluded. These shall be verified to the customer upon request.

(4) The order of the goods by the customer is deemed as a binding contractual offer. Insofar as not otherwise derived from the order we are entitled to accept this contractual offer within two weeks after its receipt by us.

(5) The acceptance can either be declared in writing (e.g. by order confirmation) or by delivery of the goods to the customer.

(6) Our prices do not include statutory VAT;

this will be indicated separately on the invoice at the applicable rate on the day the invoice is issued.

III. Terms of payment

(1) Unless the order confirmation states otherwise, the purchase price is due and payable net (without deduction) within 30 days of in- voicing and delivery (or acceptance). The customer shall be in default with the expiry of the afore-mentioned payment deadline. The statutory regulations concerning the consequences of default in payment shall apply.

(2) In the case of payment by bank transfer or cheque, payment shall be deemed to have been made on the day the amount is credited to our account.

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(3)However, even in the context of an ongoing business relationship, we are entitled at any time to carry out a delivery in whole or in part only against prepayment. We shall declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.

(4) The customer may exercise a right of set- off only if his counterclaims have been conclu- sively determined by a court of law, are not in dispute or have been acknowledged by us. To the same extent, a right of retention shall also be excluded.

(5) No refunds shall be granted for returned samples. The costs of return shall be borne by the sender. Any claims for repeated consign- ment do not exist.

(6) If there are indications after conclusion of the contract that our entitlement to the purchase price is at risk through insufficient ability of the customer to pay (e.g. by an application for opening of insolvency proceedings) then according to the statutory regulations we are entitled to refuse service and – if applicable after setting a deadline – to cancel the contract (§ 321 BGB). In case of contracts concerning the production of unreasonable objects (individual productions) we can declare the cancellation immediately; the statutory regulations concerning the lack of necessity to set a deadline remain unaffected.

IV. Retention of title / Contractual lien (1) We reserve the right to the property of the sold goods until the full payment of all of our current and future claims from the purchase contract and a current business relationship (secured claims). To the extent that we agree with the customer on payment based on check/bill of exchange procedure, this reservation also extends to the encashment by the buyer of the bill of exchange/check accepted by us, and shall not expire when we credit the cheque received.

(2) The customer is obliged to handle the goods subject to reservation of title with due care. Until complete payment of all secured claims, the customer is not entitled to pledge the goods nor assign them by way of security without our consent.

(3) In case of conduct of the customer which is in breach of the contract, in particular with non- payment of the due purchase price we are

entitled to cancel the contract according to the statutory regulations or / and to request that that the goods are handed over owing to the reservation of title. The request for handing over does not at the same time include the declaration of the cancellation if we merely request that the goods are handed over and reserve the right to cancellation. If the customer does not pay the due purchase price, we may however only reserve the right to the cancellation if we have unsuccessfully set the customer a reasonable deadline for payment in advance or if such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.

(4) In the event of a seizure or other interven- tions by third parties, the customer is obliged to notify us immediately in writing so that we can initiate proceedings in accordance with § 771 of the ZPO (German Code of Civil Procedure).

If the third party is unable to reimburse us for the juidicial and extrajudicial costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the losses we have incurred.

(5) To secure the claims from the contract, a lien shall be issued on all raw materials handed over to us by the customer.

(6) At the customer's request, we undertake to release the securities to which we are entitled to the extent that the realizable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 20 %; the securities to be released shall be selected at our sole discretion.

V. Delivery / Partial delivery

(1) The delivery deadline shall be determined according to a customary deadline for the trade unless it was agreed individually or stated by us with the acceptance of the order. Delivery deadlines shall begin with the receipt of our order confirmation by the customer, in no way however before clarification of all details for the execution and the provision of possible necessary certificates by the customer. The delivery deadline shall be deemed as observed with the report that the goods are ready for shipment if the goods cannot be sent on time without our fault.

(2) In addition, compliance with our obligation of delivery presupposes the timely and proper fulfilment of the customer's obligations. The right to raise objection to non-fulfilment of the agreement is reserved.

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(3) The period of delivery shall be suspended for the duration of examination by the customer of press proofs, samples, stereotypes, etc. The suspension begins on the date of dispatch of the samples to the customer and ends on the date of receipt by us of the customer's state- ment.

(4) If the customer requests changes to the order after confirmation of the order, a new delivery period shall begin with confirmation by us of the execution of these changes. Any deviating agreements stated in the confirmation of change shall have precedence.

(5) We shall be entitled to make partial deliver- ies provided that they do not imply any unreasonable additional effort to the customer.

VI. Delayed delivery / Inability to deliver (1) Force majeure, labor disputes, unrest, offi- cial measures, unavailability of the service and other unforeseeable, unavoidable and serious events release the contractual partners from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of their ef- fect. This also applies if these events occur at a point in time when the contractual partner concerned is in default. The contractual partners are obliged to provide the necessary information immediately within the framework of what is reasonable and to adapt their obligations to the changed circumstances in good faith.

(2) "Force majeure" according to paragraph (1) means natural disasters, war, terrorism, em- bargoes, epidemics, pandemics and strikes.

(3) If the event according to paragraph (1), which causes the disruption in performance, lasts longer than three months, the contracting parties are entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already made will be reimbursed immediately.

(4) Deemed as case of non-availability of the service within this meaning of paragraph (1) is in particular the late delivery by our components supplier if we have concluded a congru- ent hedging transaction, neither we nor our supplier are at fault or we are not obliged to procure in individual cases.

(5) The occurrence of our delay in delivery is determined according to the statutory regulations. In this case however a reminder by the customer is necessary. If we are in default of

delivery, the customer can demand lump sum compensation for damage caused by the delay. The lump sum for damages is 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, but no more than 5%

of the delivery value of the delayed goods. We reserve the right to prove that the customer incurred no damage at all or only significantly less damage than the above flat rate.

(6) The rights of the customer according to Section IX of these General Terms and Condi- tions and our statutory rights, in particular in the event of an exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreason- ableness of the service and / or subsequent performance), remain unaffected.

VII. Passing of risk / acceptance / delay in acceptance

(1) The delivery is carried out ex warehouse or ex works where the place of performance is also respectively located. At the request and costs of the customer the goods shall be sent to another place of destination (contract of sale involving the carriage of goods). Insofar as not otherwise agreed we are entitled to determine the type of shipment (in particular transport company, shipment route, packaging) ourselves.

(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer by no later than when the goods are handed over. With a contract of sale involving the carriage of goods the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods and the risk of delay shall however pass with the delivery of the goods to the carrier, the freight forwarder or the other person or institution determined to carry out the shipment already.

Insofar as an acceptance has been agreed this shall be decisive for the passing of risk. Inci- dentally, the statutory regulations of the law governing contracts for work and services shall also apply accordingly to an agreed acceptance. It is deemed equivalent to the hand- over or acceptance if the customer is in default with the acceptance.

(3) If the customer is in default of acceptance, if it fails to provide an act of assistance or if our delivery is delayed for other reasons for which the customer is responsible then we are entitled to request compensation for the thus arising damages including additional expenses

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(e.g. storage costs). For this we shall charge a flat rate compensation in the amount of five per cent of the net price for each completed calendar week, but no more than 5% the delivery value, beginning with the delivery deadline or – in the absence of a delivery deadline – with the notification that the goods are ready for shipment. The proof of higher damages and our statutory claims (in particular reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, termination) remain unaffected; the flat rate is however to be offset against further monetary claims. The customer reserves the right to prove that we did not suffer any damages at all or only substantially less damages than the aforementioned flat rate.

(4) At the customer's express request, we will take out transport insurance; the customer shall bear the related costs.

VIII. Claims for defects by the customer (1) The statutory regulations shall apply to the rights of the customer in case of defects of quality and title (including false and shortfall in delivery as well as improper assembly or faulty assembly instructions) insofar as not otherwise determined below. In all cases, the special statutory provisions remain unaffected for the final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if he has further processed them (supplier recourse according to §§ 478 BGB). Claims from supplier recourse are excluded if the defective goods have been further processed by the customer or another entrepreneur, e.g. through installation in another product.

(2) The basis of our liability for defects is pri- marily the agreement made on the quality of the goods. All product descriptions and manufacturer information that are the subject of the individual contract or that were made public by us (in particular in catalogs or on our website) at the time the contract was concluded shall apply as an agreement on the quality of the goods.

(3) Insofar as the quality has not been agreed, the statutory regulation must be used to as- sess whether or not there is a defect (§ 434 (1) sentences 2 and 3 BGB). However, we do not assume any liability for public statements by the manufacturer or other third parties (e.g.

advertising statements) that the customer has not pointed out to us as being decisive for him.

(4) In principle, we are not liable for defects that the customer is aware of at the time the contract is concluded or that is not known through gross negligence (§ 442 BGB). Fur- thermore, the purchaser's claims for defects require that he has complied with his statutory inspection and notification obligations (§§ 377, 381 HGB [German Commercial Code]). In the case of building materials and other goods intended for installation or other processing, an examination must always be carried out immediately before processing. If a defect becomes apparent during the delivery, the inspection or at any later point in time, we must be notified of this immediately in writing. In any case, obvi- ous defects are within five working days from delivery and within the same period from dis- covery of defects not recognizable during the inspection in writing. If the customer fails to properly inspect and / or notify defects, our liability for defects that are not reported or not reported on time or improperly is excluded in accordance with the statutory provisions.

(5) If the delivered object is faulty, we can ini- tially choose whether we shall provide subsequent performance by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivery of a faultless object (substitute delivery). Our right to refuse the chosen type of subsequent performance under the statutory pre-requisites remains unaffected.

(6) We are entitled to make the owed subsequent performance dependent on the fact that the customer pays the due purchase price. The customer is however entitled to retain a part of the purchase price which is reasonable in the ratio to the defect.

(7) The customer must give us the time and opportunity which are necessary for the owed subsequent performance, in particular to hand over the goods for which a complaint was made for purposes of inspection. In the event of the substitute delivery the customer must return the faulty object to us according to the statutory regulations. The subsequent performance includes neither the removal of the defective item nor the re-installation if we were not originally obliged to install it.

(8) The expenses which are necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, route, work and material costs shall be borne or reimbursed in accordance with the legal provisions if there is

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a defect. Otherwise we can demand reimbursement of the costs arising from the unjusti- fied request for the removal of defects (in particular testing and transport costs) from the customer, unless the lack of defect was not recognizable to the customer.

(9) If the subsequent performance has failed or a reasonable deadline which is to be set by the customer for the subsequent performance has expired unsuccessfully or it is dispensable according to the statutory regulations the customer can cancel the purchase contract or reduce the purchase price. However, no right to cancellation exists with an insignificant defect.

(10) Claims of the customer for damages or reimbursement of fruitless expenses shall only exist according to section IX and are incidentally excluded.

IX. Other liability

(1) Insofar as not otherwise derived from these General Terms and Conditions including the following provisions, we shall be liable according to the relevant statutory regulations in case of a breach of contractual and non-contractual duties.

(2) We shall be liable for damages – no matter for what legal grounds – in case of wilful intent and gross negligence. With simple negligence we shall only be liable

a) for damages from the injury to life, the body or the health,

b) for damages from the breach of an essential contractual duty (obligation, the satisfaction of which only enables the proper execution of the contract at all and with which the contractual partner relies and may as a rule rely on its compliance); in this case our liability is however limited to the reimbursement of the foresee- able, typically occurring damages.

(3) The liability restrictions which can be derived from Par. (2) shall not apply insofar as we have maliciously failed to disclose a defect or have assumed a guarantee for the condition of the goods. The same shall apply to claims of the customer according to the Product Liability Act.

(4) The customer can only cancel or terminate the contract owing to the breach of a duty, which does not consist of a defect if we are

responsible for the breach of duty. A free right of termination of the customer (in particular according to §§ 650, 648 BGB) is excluded.

Incidentally the statutory pre-requisites and legal consequences shall apply.

(5) Insofar as the liability for damages towards us is excluded or limited this shall also apply with regard to the personal liability for damages of our employees, workers, representatives and vicarious agents.

X. Statute-of-limitations

(1) Notwithstanding § 438 Par. 1 No. 3 BGB the general statute-of-limitations for claims from defects of quality and title is one year from delivery. Insofar as an acceptance has been agreed the statute-of-limitations shall begin with the acceptance.

(2) The afore-mentioned statutes-of-limitations of the law governing purchases shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the customer which are due to a defect to the goods, unless the application of the regular legal statute-of-limitations (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter statute-of- limitations in an individual case. The statutes- of limitations of the Product Liability Law shall remain unaffected in any case. Otherwise the legal statute-of-limitations shall apply exclusively to claims for damages of the customer according to section IX.

XI. Copyrights

(1) The customer shall bear sole responsibility for examining the right of reproduction of all print documents. The customer alone shall be liable if third-party rights, especially copyrights, are infringed on account of the execution of his order. The customer shall indemnify us from all third parties’ claims arising from such infringe- ments.

(2) All copyrights for our own sketches, drafts, originals, films and the like in all processes and for all purposes shall remain with us, unless expressly agreed otherwise.

(3) All means of production such as films, lith- ographs, printing plates, stereotypes, screens, dies etc. remain our property.

(4) Any templates, artwork, films, etc. delivered to us remain in our company, unless their re-

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turn has been expressly requested in the order.

(5) This applies even if the customer has con- tributed to the costs by paying a part of the tool expenses or similar, or if these cost components have been included in the product price.

The customer also has no right to reimbursement of the tools or devices or parts thereof upon termination of our cooperation.

(6) Inventions and similar patentable perfor- mances that were carried out as part of the order fulfilment remain our intellectual property regardless of an agreed right to simple use, unless a contractual provision expressly stipu- lates a transfer of copyright or other industrial property rights to the customer.

XII. Electronic waste

It is understood that datalog Werbemittel GmbH is not a manufacturer of electrical appliances. Any take-back requirements for electrical appliances shall be carried out by the customer, who will directly return electrical equip- ment to the manufacturer named on the de- vice. datalog shall be released from any such obligations.

XIII. Jurisdiction and place of performance (1) Insofar as the customer is a merchant within the meaning of the HGB, entrepreneurs (within the meaning of § 14 BGB), legal entity under public law or a special fund under public law, our company seat in Bad Schwartau, Germany, shall be the place of jurisdiction;

however, we are also entitled to bring an action against the customer at its place of jurisdiction.

(2) The law of the Federal Republic of Germa- ny shall apply, under exclusion of the UN Sales Convention.

(3) Unless otherwise stated in the order confirmation, the place of performance shall be our company's seat of business in Bad Schwartau, Germany.