DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT Spektrum der Woche Aufsätze •Notizen
Heft 15 vom 9. April 1981
Rentenversicherung: Vorbereitung für den Offenbarungseid
Der CDU-Politiker Kurt Bieden- kopf hat zusammen mit einem ihm nahestehenden Institut eine Reform der Rentenversicherung vorgeschlagen, die vom herge- brachten Rentensystem völlig abweicht
Das „Bonner Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik", eine dem CDU-Politiker Prof. Dr. Kurt Bieden- kopf nahestehende „Denkfabrik", hat eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems vorge- schlagen, die Aufsehen erregt hat, gehen die Biedenkopf-Denker doch von dem bisher befolgten Prinzip ei- ner dynamischen Rente, die (zumin- dest in der Zielsetzung des Gesetz- gebers) eine volle Alterssicherung gewährleisten soll, ab.
Erstaunlich an den Reformideen für die Rentenversicherung, mit denen Biedenkopf und sein Institut in die Öffentlichkeit gegangen sind, ist we- niger die Idee der völligen Abkehr vom bisherigen Rentensystem als vielmehr der Umstand, daß ausge- rechnet ein CDU-Politiker Vorschlä- ge unterbreitet, die gemeinhin weit eher Sozialdemokraten zugetraut werden. Kern des Vorschlages aus dem Institut für Wirtschafts- und Ge- sellschaftspolitik ist nämlich die
„Basisrente": Alle Bürger sollen im Alter einen Anspruch auf eine (rela- tiv bescheidende) Grundversor- gung, die aus Steuermitteln finan- ziert werden soll, haben. Man denkt an einen Betrag von monatlich 600 DM zu heutigen Preisen. Die Hö- he soll jährlich der Entwicklung des Bruttosozialproduktes angepaßt werden. Das wäre das „Sozialisti- sche" an Biedenkopfs Idee.
Marktwirtschaftlicher ist der dann folgende Vorschlag einer Leistungs- rente, die auf die Grundversorgung aufgestockt werden soll. Auch die Leistungsrente soll zwar staatlich organisiert sein, doch soll die Versi-
cherungspflicht nur für bestimmte Einkommensgruppen gelten. Dar- über hinaus soll der privaten Alters- vorsorge eine größere Bedeutung als bisher beigemessen werden. Ei- ne möglichst große Zahl von Bür- gern soll in die Lage versetzt wer- den, in Ergänzung zur Grundversor- gung und zur staatlich organisierten Leistungsrente ihre Altersvorsorge selbst in die Hand zu nehmen.
Die Vorschläge werden gewiß nicht in dieser Form Wirklichkeit werden, doch haben Biedenkopf und seine Gefolgsleute als erste laut ausge- sprochen, was viele Politiker im klei- nen Kreis ohnehin diskutierten: Das System der dynamischen Rente, wie es heute existiert, dürfte auf Dauer nicht zu halten sein. Unter Fachleu- ten geht schon seit langem das Dik- tum um, den „großen Rentenschnitt werden wir noch alle erleben", nur traut es sich niemand — und schon gar nicht ein Politiker — laut zu sa- gen. Allerdings wird es langsam Zeit, sich nicht nur grundlegende Gedan- ken über die Zukunft unserer Alters- versorgung zu machen, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, denn Eingriffe in das Rentensystem müs- sen im Grunde genommen schon ei- ne Generation, bevor sie tatsächlich wirksam werden, gesetzgeberisch vorbereitet werden.
Mit dem Vorschlag aus dem Bieden- kopf-Institut wird gleichsam die er- ste Stufe des Offenbarungseides, den irgendwann unsere Rentenpoli- tiker leisten müssen, beschritten.
Für andere Bereiche unseres über- frachteten sozialen Systems steht dieser Schritt noch aus. NJ 741
