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Strafgesetzbuch

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Vorwort zur 9. Auflage ... 5 Abkürzungsverzeichnis ... 23

Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz

Vorbemerkung zu §1 ... 45 Erster Titel Geltungsbereich

Keine Strafe ohne Gesetz ...

§1 50

Zeitliche Geltung ...

§2 52

Vorbemerkung zu den §§3–7 ... 54 Geltung für Inlandstaten ...

§3 58

Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen ...

§4 59

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug ...

§5 59

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter ...

§6 62

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen ...

§7 64

Zeit der Tat ...

§8 66

Ort der Tat ...

§9 68

Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende ...

§10 74

Zweiter Titel Sprachgebrauch

Personen- und Sachbegriffe ...

§11 74

Verbrechen und Vergehen ...

§12 89

Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit

Vorbemerkung zu §13 ... 92 Begehen durch Unterlassen ...

§13 145

Handeln für einen anderen ...

§14 163

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln ...

§15 173

Vorbemerkung zu den §§16–17 ... 201 Irrtum über Tatumstände ...

§16 203

Verbotsirrtum ...

§17 211

Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen ...

§18 214

Vorbemerkung zu den §§19–21 ... 216 Schuldunfähigkeit des Kindes ...

§19 219

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen ...

§20 219

Verminderte Schuldfähigkeit ...

§21 227

Zweiter Titel Versuch

Vorbemerkung zu den §§22–24 ... 228 Begriffsbestimmung ...

§22 231

Strafbarkeit des Versuchs ...

§23 239

Rücktritt ...

§24 240

(2)

Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme

Vorbemerkung zu den §§25–31 ... 252 Täterschaft ...

§25 264

Anstiftung ...

§26 274

Beihilfe ...

§27 279

Besondere persönliche Merkmale ...

§28 283

Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten ...

§29 286

Versuch der Beteiligung ...

§30 286

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung ...

§31 291

Vierter Titel Notwehr und Notstand

Vorbemerkung zu den §§32–35 ... 291 Notwehr ...

§32 309

Überschreitung der Notwehr ...

§33 320

Rechtfertigender Notstand ...

§34 324

Entschuldigender Notstand ...

§35 334

Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Parlamentarische Äußerungen ...

§36 336

Parlamentarische Berichte ...

§37 337

Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen

Vorbemerkung zu den §§38–45b ... 338 – Freiheitsstrafe –

Dauer der Freiheitsstrafe ...

§38 339

Bemessung der Freiheitsstrafe ...

§39 340

– Geldstrafe –

Verhängung in Tagessätzen ...

§40 340

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe ...

§41 344

Zahlungserleichterungen ...

§42 345

Ersatzfreiheitsstrafe ...

§43 346

(aufgehoben) ...

§43a 347

– Nebenstrafe –

Fahrverbot ...

§44 347

– Nebenfolgen –

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des

Stimmrechts ...

§45

Eintritt und Berechnung des Verlustes ... 351

§45a 353

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten ...

§45b 354

Zweiter Titel Strafbemessung

Grundsätze der Strafzumessung ...

§46 355

Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung ...

§46a 366

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren

Straftaten ...

§46b

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen ... 369

§47 372

(weggefallen) ...

§48 373

(3)

Besondere gesetzliche Milderungsgründe ...

§49 373

Zusammentreffen von Milderungsgründen ...

§50 375

Anrechnung ...

§51 376

Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

Vorbemerkung zu den §§52–55 ... 378 Tateinheit ...

§52 388

Tatmehrheit ...

§53 394

Bildung der Gesamtstrafe ...

§54 394

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe ...

§55 395

Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung ...

§56 398

Bewährungszeit ...

§56a 401

Auflagen ...

§56b 402

Weisungen ...

§56c 404

Bewährungshilfe ...

§56d 407

Nachträgliche Entscheidungen ...

§56e 408

Widerruf der Strafaussetzung ...

§56f 408

Straferlaß ...

§56g 412

Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe ...

§57 413

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe ...

§57a 417

Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe ...

§57b

420 Gesamtstrafe und Strafaussetzung ...

§58 421

Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt ...

§59 422

Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen ...

§59a 423

Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe ...

§59b 425

Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt ...

§59c 425

Absehen von Strafe ...

§60 426

Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung

Übersicht ...

§61 427

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ...

§62 428

– Freiheitsentziehende Maßregeln –

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

§63 430

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ...

§64 434

(weggefallen) ...

§65 437

Vorbemerkung zu den §§66–66c ... 437 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...

§66 439

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...

§66a 447

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung ...

§66b

Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 449 und des vorhergehenden Strafvollzugs ...

§66c

451 Reihenfolge der Vollstreckung ...

§67 455

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel ...

§67a 461

Aussetzung zugleich mit der Anordnung ...

§67b 463

Späterer Beginn der Unterbringung ...

§67c 464

Dauer der Unterbringung ...

§67d 467

(4)

Überprüfung ...

§67e 471

Mehrfache Anordnung der Maßregel ...

§67f 472

Widerruf der Aussetzung ...

§67g 473

Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention ...

§67h 474

– Führungsaufsicht –

Vorbemerkung zu den §§68–68g ... 475 Voraussetzungen der Führungsaufsicht ...

§68 476

Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz ...

§68a 477

Weisungen ...

§68b 479

Dauer der Führungsaufsicht ...

§68c 482

Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist ...

§68d 485

Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht ...

§68e 485

Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes ...

§68f 487

Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung ...

§68g 489

– Entziehung der Fahrerlaubnis –

Entziehung der Fahrerlaubnis ...

§69 490

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ...

§69a 493

Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen

Fahrerlaubnis ...

§69b

496 – Berufsverbot –

Anordnung des Berufsverbots ...

§70 497

Aussetzung des Berufsverbots ...

§70a 500

Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots ...

§70b 500

– Gemeinsame Vorschriften –

Selbständige Anordnung ...

§71 502

Verbindung von Maßregeln ...

§72 502

Siebenter Titel Einziehung

Vorbemerkung zu den §§73–76a ... 503 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern ...

§73 509

Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und

Teilnehmern ...

§73a

511 Einziehung von Taterträgen bei anderen ...

§73b 511

Einziehung des Wertes von Taterträgen ...

§73c 513

Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung ...

§73d 513

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des

Wertersatzes ...

§73e

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei 514 Tätern und Teilnehmern ...

§74

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei 514 anderen ...

§74a

Sicherungseinziehung ... 515

§74b 516

Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern ...

§74c

517 Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und

Unbrauchbarmachung ...

§74d

Sondervorschrift für Organe und Vertreter ... 517

§74e 518

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ...

§74f 519

Wirkung der Einziehung ...

§75 519

(5)

Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes ...

§76 520

Selbständige Einziehung ...

§76a 520

Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen ...

§76b

521 Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Vorbemerkung zu den §§77–77e ... 522 Antragsberechtigte ...

§77 523

Antrag des Dienstvorgesetzten ...

§77a 524

Antragsfrist ...

§77b 524

Wechselseitig begangene Taten ...

§77c 525

Zurücknahme des Antrags ...

§77d 525

Ermächtigung und Strafverlangen ...

§77e 526

Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung

Vorbemerkung zu den §§78–78c ... 526 Verjährungsfrist ...

§78 527

Beginn ...

§78a 529

Ruhen ...

§78b 530

Unterbrechung ...

§78c 532

Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung

Verjährungsfrist ...

§79 534

Ruhen ...

§79a 535

Verlängerung ...

§79b 536

Besonderer Teil

Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Vorbemerkung zu den §§80–92b ... 536 Erster Titel Friedensverrat

(aufgehoben) ...

§80 536

Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression ...

§80a 536

Zweiter Titel Hochverrat

Vorbemerkung zu den §§81–83a ... 537 Hochverrat gegen den Bund ...

§81 538

Hochverrat gegen ein Land ...

§82 538

Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens ...

§83 538

Tätige Reue ...

§83a 538

Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Vorbemerkung zu den §§84–91a ... 539 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei ...

§84 539

Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot ...

§85 541

Vorbemerkung zu den §§86, 86a ... 542

(6)

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ...

§86

543 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und

terroristischer Organisationen ...

§86a

Agententätigkeit zu Sabotagezwecken ... 544

§87 546

Verfassungsfeindliche Sabotage ...

§88 547

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und

öffentliche Sicherheitsorgane ...

§89

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ... 547

§89a 548

Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ...

§89b

Terrorismusfinanzierung ... 554

§89c 555

Vorbemerkung zu den §§90–90b ... 558 Verunglimpfung des Bundespräsidenten ...

§90 559

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ...

§90a 559

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von

Verfassungsorganen ...

§90b

Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union ... 559

§90c 560

Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ...

§91

Anwendungsbereich ... 560

§91a 562

Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften

Begriffsbestimmungen ...

§92 562

Nebenfolgen ...

§92a 562

Einziehung ...

§92b 563

Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

Vorbemerkung zu den §§93–101a ... 563 Begriff des Staatsgeheimnisses ...

§93 563

Landesverrat ...

§94 564

Offenbaren von Staatsgeheimnissen ...

§95 564

Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen ...

§96

564 Preisgabe von Staatsgeheimnissen ...

§97 565

Verrat illegaler Geheimnisse ...

§97a 565

Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses ...

§97b 565

Landesverräterische Agententätigkeit ...

§98 566

Geheimdienstliche Agententätigkeit ...

§99 566

Friedensgefährdende Beziehungen ...

§100 567

Landesverräterische Fälschung ...

§100a 567

Nebenfolgen ...

§101 567

Einziehung ...

§101a 568

Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten

Vorbemerkung zu den §§102–104a ... 568 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten ...

§102 568

(aufgehoben) ...

§103 569

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ...

§104

569

(7)

Voraussetzungen der Strafverfolgung ...

§104a 569

Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

Vorbemerkung zu den §§105–108e ... 569 Nötigung von Verfassungsorganen ...

§105 569

Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ...

§106

570 (aufgehoben) ...

§106a 570

Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans ...

§106b 570

Wahlbehinderung ...

§107 571

Wahlfälschung ...

§107a 571

Fälschung von Wahlunterlagen ...

§107b 571

Verletzung des Wahlgeheimnisses ...

§107c 571

Wählernötigung ...

§108 572

Wählertäuschung ...

§108a 572

Wählerbestechung ...

§108b 572

Nebenfolgen ...

§108c 572

Geltungsbereich ...

§108d 572

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ...

§108e 573

Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung

Vorbemerkung zu den §§109–109k ... 574 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung ...

§109 574

Wehrpflichtentziehung durch Täuschung ...

§109a 575

§§109b und 109c (weggefallen) ... 575 Störpropaganda gegen die Bundeswehr ...

§109d 575

Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln ...

§109e 575

Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst ...

§109f 576

Sicherheitsgefährdendes Abbilden ...

§109g 576

Anwerben für fremden Wehrdienst ...

§109h 576

Nebenfolgen ...

§109i 577

Einziehung ...

§109k 577

Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt (weggefallen) ...

§110 577

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ...

§111 577

(weggefallen) ...

§112 584

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ...

§113 584

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ...

§114 592

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen ...

§115

§§ 116–119 (weggefallen) ... 593594 Gefangenenbefreiung ...

§120 594

Gefangenenmeuterei ...

§121 598

(weggefallen) ...

§122 600

Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch ...

§123 600

Schwerer Hausfriedensbruch ...

§124 605

(8)

Landfriedensbruch ...

§125 607

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs ...

§125a 613

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ...

§126

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten ... 616

§126a 619

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet ...

§127 621

Bildung bewaffneter Gruppen ...

§128 623

Bildung krimineller Vereinigungen ...

§129 625

Bildung terroristischer Vereinigungen ...

§129a 644

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;

Einziehung ...

§129b

Volksverhetzung ... 652

§130 659

Anleitung zu Straftaten ...

§130a 669

Gewaltdarstellung ...

§131 673

Amtsanmaßung ...

§132 677

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen ...

§132a 679

Verwahrungsbruch ...

§133 681

Verletzung amtlicher Bekanntmachungen ...

§134 683

(weggefallen) ...

§135 684

Verstrickungsbruch; Siegelbruch ...

§136 684

(weggefallen) ...

§137 686

Nichtanzeige geplanter Straftaten ...

§138 686

Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten ...

§139 689

Belohnung und Billigung von Straftaten ...

§140 690

(weggefallen) ...

§141 692

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ...

§142 692

(aufgehoben) ...

§143 700

(weggefallen) ...

§144 700

Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von

Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln ...

§145

700 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht ...

§145a 702

(weggefallen) ...

§145b 703

Verstoß gegen das Berufsverbot ...

§145c 703

Vortäuschen einer Straftat ...

§145d 703

Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung

Vorbemerkung zu den §§146–150 ... 708 Geldfälschung ...

§146 708

Inverkehrbringen von Falschgeld ...

§147 713

Wertzeichenfälschung ...

§148 714

Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen ...

§149 715

Einziehung ...

§150 715

Vorbemerkung zu den §§151–152 ... 715 Wertpapiere ...

§151 716

Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden

Währungsgebiets ...

§152

Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln ... 716

§152a 716

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ...

§152b 718

Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten ...

§152c

719

(9)

Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid

Vorbemerkung zu den §§153–163 ... 719 Falsche uneidliche Aussage ...

§153 722

Meineid ...

§154 723

Eidesgleiche Bekräftigungen ...

§155 725

Falsche Versicherung an Eides statt ...

§156 725

Aussagenotstand ...

§157 727

Berichtigung einer falschen Angabe ...

§158 728

Versuch der Anstiftung zur Falschaussage ...

§159 729

Verleitung zur Falschaussage ...

§160 730

Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt ...

§161

Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse ... 732

§162 732

(aufgehoben) ...

§163 733

Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung ...

§164 733

Bekanntgabe der Verurteilung ...

§165 737

Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

Vorbemerkung zu den §§166–168 ... 737 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und

Weltanschauungsvereinigungen ...

§166

Störung der Religionsausübung ... 738

§167 738

Störung einer Bestattungsfeier ...

§167a 738

Störung der Totenruhe ...

§168 739

Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

Personenstandsfälschung ...

§169 740

Verletzung der Unterhaltspflicht ...

§170 741

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ...

§171 742

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft ...

§172 743

Beischlaf zwischen Verwandten ...

§173 744

Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Vorbemerkung zu den §§174–184k ... 745 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen ...

§174 746

Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen ...

§174a

750 Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung ...

§174b 751

Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ...

§174c

(weggefallen) ... 752

§175 754

Sexueller Mißbrauch von Kindern ...

§176 754

Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind ...

§176a

Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ... 756

§176b 758

(10)

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern ...

§176c 760

Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge ...

§176d 762

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem

Missbrauch von Kindern ...

§176e

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung ... 763

§177 765

Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge ...

§178

(aufgehoben) ... 771

§179 772

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ...

§180 772

Ausbeutung von Prostituierten ...

§180a 773

§§180b und 181 (aufgehoben) ... 774 Zuhälterei ...

§181a 774

Führungsaufsicht ...

§181b 776

(aufgehoben) ...

§181c 776

Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen ...

§182 776

Exhibitionistische Handlungen ...

§183 778

Erregung öffentlichen Ärgernisses ...

§183a 779

Verbreitung pornographischer Inhalte ...

§184 780

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte ...

§184a 782

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte ...

§184b

Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer 783 Inhalte ...

§184c

(aufgehoben) ... 787

§184d 790

Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen ...

§184e

790 Ausübung der verbotenen Prostitution ...

§184f 790

Jugendgefährdende Prostitution ...

§184g 791

Begriffsbestimmungen ...

§184h 791

Sexuelle Belästigung ...

§184i 793

Straftaten aus Gruppen ...

§184j 793

Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen ...

§184k 794

Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ...

§184l

796 Vierzehnter Abschnitt Beleidigung

Vorbemerkung zu den §§185–200 ... 797 Beleidigung ...

§185 801

Üble Nachrede ...

§186 804

Verleumdung ...

§187 807

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ...

§188

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ... 808

§189 809

Wahrheitsbeweis durch Strafurteil ...

§190 810

(weggefallen) ...

§191 810

Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises ...

§192 810

Verhetzende Beleidigung ...

§192a 810

Wahrnehmung berechtigter Interessen ...

§193 812

Strafantrag ...

§194 815

§§ 195–198 (weggefallen) ... 816 Wechselseitig begangene Beleidigungen ...

§199 816

(11)

Bekanntgabe der Verurteilung ...

§200 817

Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

Vorbemerkung zu den §§201–206 ... 817 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ...

§201 818

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen ...

§201a

822 Verletzung des Briefgeheimnisses ...

§202 828

Ausspähen von Daten ...

§202a 831

Abfangen von Daten ...

§202b 834

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten ...

§202c 835

Datenhehlerei ...

§202d 837

Verletzung von Privatgeheimnissen ...

§203 839

Verwertung fremder Geheimnisse ...

§204 843

Strafantrag ...

§205 844

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ...

§206 844

§§207 bis 210 (weggefallen) ... 847 Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben

Vorbemerkung zu den §§211–222 ... 847 Mord ...

§211 860

Totschlag ...

§212 876

Minder schwerer Fall des Totschlags ...

§213 877

§§214 und 215 (weggefallen) ... 879 Tötung auf Verlangen ...

§216 879

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung ...

§217 881

Vorbemerkung zu den §§218–219b ... 882 Schwangerschaftsabbruch ...

§218 884

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs ...

§218a 885

Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung;

unrichtige ärztliche Feststellung ...

§218b

Ärztliche Pflichtverletzung bei einem 886

Schwangerschaftsabbruch ...

§218c

887 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage ...

§219 887

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ...

§219a 887

Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der

Schwangerschaft ...

§219b

888 (weggefallen) ...

§220 889

(aufgehoben) ...

§220a 889

Aussetzung ...

§221 889

Fahrlässige Tötung ...

§222 893

Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Vorbemerkung zu den §§223–231 ... 894 Körperverletzung ...

§223 896

Gefährliche Körperverletzung ...

§224 899

Mißhandlung von Schutzbefohlenen ...

§225 904

Schwere Körperverletzung ...

§226 907

Verstümmelung weiblicher Genitalien ...

§226a 910

(12)

Körperverletzung mit Todesfolge ...

§227 911

Einwilligung ...

§228 913

Fahrlässige Körperverletzung ...

§229 916

Strafantrag ...

§230 916

Beteiligung an einer Schlägerei ...

§231 917

Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vorbemerkung zu den §§232–241a ... 919 Vorbemerkung zu den §§232–233a ... 925

Menschenhandel ...

§232 927

Zwangsprostitution ...

§232a 929

Zwangsarbeit ...

§232b 930

Ausbeutung der Arbeitskraft ...

§233 931

Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung ...

§233a 932

Führungsaufsicht ...

§233b 932

Menschenraub ...

§234 933

Verschleppung ...

§234a 933

Entziehung Minderjähriger ...

§235 934

Kinderhandel ...

§236 936

Zwangsheirat ...

§237 938

Nachstellung ...

§238 940

Freiheitsberaubung ...

§239 948

Erpresserischer Menschenraub ...

§239a 952

Geiselnahme ...

§239b 960

Führungsaufsicht ...

§239c 961

Nötigung ...

§240 961

Bedrohung ...

§241 970

Politische Verdächtigung ...

§241a 972

Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung

Vorbemerkung zu den §§242–248c ... 973 Diebstahl ...

§242 974

Besonders schwerer Fall des Diebstahls ...

§243 1000

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl;

Wohnungseinbruchdiebstahl ...

§244

Schwerer Bandendiebstahl ... 1013

§244a 1025

Führungsaufsicht ...

§245 1027

Unterschlagung ...

§246 1027

Haus- und Familiendiebstahl ...

§247 1038

(weggefallen) ...

§248 1040

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen ...

§248a 1040

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs ...

§248b 1041

Entziehung elektrischer Energie ...

§248c 1044

Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung

Vorbemerkung zu den §§249–256 ... 1046 Raub ...

§249 1048

Schwerer Raub ...

§250 1055

Raub mit Todesfolge ...

§251 1063

Räuberischer Diebstahl ...

§252 1066

Erpressung ...

§253 1071

(13)

(weggefallen) ...

§254 1081

Räuberische Erpressung ...

§255 1081

Führungsaufsicht ...

§256 1083

Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei Begünstigung ...

§257 1083

Strafvereitelung ...

§258 1088

Strafvereitelung im Amt ...

§258a 1094

Hehlerei ...

§259 1095

Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei ...

§260 1102

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei ...

§260a 1103

Geldwäsche ...

§261 1103

Führungsaufsicht ...

§262 1113

Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Betrug ...

§263 1113

Computerbetrug ...

§263a 1168

Subventionsbetrug ...

§264 1182

Kapitalanlagebetrug ...

§264a 1187

Versicherungsmißbrauch ...

§265 1190

Erschleichen von Leistungen ...

§265a 1192

Kreditbetrug ...

§265b 1198

Sportwettbetrug ...

§265c 1202

Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ...

§265d 1205

Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der

Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ...

§265e

1206 Untreue ...

§266 1207

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ...

§266a 1235

Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten ...

§266b 1241

Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung Urkundenfälschung ...

§267 1246

Fälschung technischer Aufzeichnungen ...

§268 1260

Fälschung beweiserheblicher Daten ...

§269 1263

Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung ...

§270 1265

Mittelbare Falschbeurkundung ...

§271 1265

(weggefallen) ...

§272 1267

Verändern von amtlichen Ausweisen ...

§273 1267

Urkundenunterdrückung; Veränderung einer

Grenzbezeichnung ...

§274

1268 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen ...

§275 1271

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen ...

§276 1271

Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere ...

§276a 1272

Fälschung von Gesundheitszeugnissen ...

§277 1272

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ...

§278 1273

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ...

§279 1273

(weggefallen) ...

§280 1274

Mißbrauch von Ausweispapieren ...

§281 1274

Einziehung ...

§282 1275

(14)

Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten

Vorbemerkung zu den §§283–283d ... 1275 Bankrott ...

§283 1279

Besonders schwerer Fall des Bankrotts ...

§283a 1293

Verletzung der Buchführungspflicht ...

§283b 1294

Gläubigerbegünstigung ...

§283c 1295

Schuldnerbegünstigung ...

§283d 1298

Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz

Vorbemerkung zu den §§284–287 ... 1300 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels ...

§284 1301

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ...

§285 1303

Einziehung ...

§286 1304

Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer

Ausspielung ...

§287

Vereiteln der Zwangsvollstreckung ... 1304

§288 1305

Pfandkehr ...

§289 1307

Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen ...

§290 1309

Wucher ...

§291 1310

Jagdwilderei ...

§292 1316

Fischwilderei ...

§293 1321

Strafantrag ...

§294 1322

Einziehung ...

§295 1322

(weggefallen) ...

§296 1322

Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware ...

§297

1322 Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ...

§298 1323

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ...

§299 1326

Vorbemerkung zu den §§299a–299b ... 1331 Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ...

§299a 1333

Bestechung im Gesundheitswesen ...

§299b 1333

Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen ...

§300

Strafantrag ... 1334

§301 1334

(aufgehoben) ...

§302 1335

Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung Sachbeschädigung ...

§303 1335

Datenveränderung ...

§303a 1340

Computersabotage ...

§303b 1342

Strafantrag ...

§303c 1344

Gemeinschädliche Sachbeschädigung ...

§304 1345

Zerstörung von Bauwerken ...

§305 1346

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel ...

§305a 1347

Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten Brandstiftung ...

§306 1349

Schwere Brandstiftung ...

§306a 1351

(15)

Besonders schwere Brandstiftung ...

§306b 1355

Brandstiftung mit Todesfolge ...

§306c 1356

Fahrlässige Brandstiftung ...

§306d 1357

Tätige Reue ...

§306e 1357

Herbeiführen einer Brandgefahr ...

§306f 1358

Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie ...

§307 1359

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ...

§308 1360

Mißbrauch ionisierender Strahlen ...

§309 1362

Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens ...

§310 1364

Freisetzen ionisierender Strahlen ...

§311 1366

Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage ...

§312 1367

Herbeiführen einer Überschwemmung ...

§313 1369

Gemeingefährliche Vergiftung ...

§314 1369

Tätige Reue ...

§314a 1371

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr ...

§315 1372

Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs ...

§315a 1375

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ...

§315b 1377

Gefährdung des Straßenverkehrs ...

§315c 1380

Verbotene Kraftfahrzeugrennen ...

§315d 1383

Schienenbahnen im Straßenverkehr ...

§315e 1386

Einziehung ...

§315f 1386

Trunkenheit im Verkehr ...

§316 1386

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ...

§316a 1389

Störung öffentlicher Betriebe ...

§316b 1394

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr ...

§316c 1394

Störung von Telekommunikationsanlagen ...

§317 1396

Beschädigung wichtiger Anlagen ...

§318 1396

Baugefährdung ...

§319 1397

Tätige Reue ...

§320 1399

Führungsaufsicht ...

§321 1400

Einziehung ...

§322 1400

(weggefallen) ...

§323 1400

Vollrausch ...

§323a 1400

Gefährdung einer Entziehungskur ...

§323b 1404

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen ...

§323c

1404 Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt

Vorbemerkung zu den §§324–330d ... 1408 Gewässerverunreinigung ...

§324 1409

Bodenverunreinigung ...

§324a 1411

Luftverunreinigung ...

§325 1412

Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen ...

§325a

1413 Unerlaubter Umgang mit Abfällen ...

§326 1414

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen ...

§327 1416

Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern ...

§328

1417 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete ...

§329 1418

Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat ...

§330 1419

Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften ...

§330a 1420

(16)

Tätige Reue ...

§330b 1420

Einziehung ...

§330c 1421

Begriffsbestimmungen ...

§330d 1421

Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt

Vorteilsannahme ...

§331 1423

Bestechlichkeit ...

§332 1428

Vorteilsgewährung ...

§333 1430

Bestechung ...

§334 1431

Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung ...

§335 1431

Ausländische und internationale Bedienstete ...

§335a 1432

Unterlassen der Diensthandlung ...

§336 1433

Schiedsrichtervergütung ...

§337 1434

(aufgehoben) ...

§338 1434

Rechtsbeugung ...

§339 1434

Körperverletzung im Amt ...

§340 1437

§§341 und 342 (weggefallen) ... 1438 Aussageerpressung ...

§343 1438

Verfolgung Unschuldiger ...

§344 1440

Vollstreckung gegen Unschuldige ...

§345 1443

§§346 und 347 (weggefallen) ... 1445 Falschbeurkundung im Amt ...

§348 1445

§§ 349–351 (weggefallen) ... 1447 Gebührenüberhebung ...

§352 1447

Abgabenüberhebung; Leistungskürzung ...

§353 1449

Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst ...

§353a 1451

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ...

§353b

1452 (weggefallen) ...

§353c 1456

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ...

§353d 1456

(weggefallen) ...

§354 1460

Verletzung des Steuergeheimnisses ...

§355 1460

Parteiverrat ...

§356 1462

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ...

§357 1467

Nebenfolgen ...

§358 1469

Stichwortverzeichnis ... 1471

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