Dr. Wilhelm Adamy

Dr. Wilhelm Adamy

Qualität der Arbeitsförderung

verbessern - DGB-Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente

Veranstaltung der FES/DGB am 8. Juni 2011 in Berlin

1. Bewertung – Instrumentenreform 1.1 Positive Elemente

ƒ

Ziele: effizienter Mitteleinsatz, größere Individualität und höhere Qualität

ƒ

Zusammenfassung von Lohnkostenzuschüssen

ƒ

Rechtliche Absicherung gewerkschaftlicher Initiative WeGebAU

ƒ

Berufseinstiegsbegleitung als arbeitsmarktpolitische Regelförderung

ƒ

erweiterte Ausbildungsbegleitung

B

BR: „optimal bestückter Instrumentenkasten“ - ohne Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen

Handlungsmöglichkeiten?

1.2. Abschaffung von Rechtsansprüchen

• Existenzgründung Arbeitsloser massiv zurückgefahren

• Streichung der Entgeltsicherung für Ältere bei Aufnahme schlechter bezahlter Jobs

• wirkungsloser Vermittlungsgutschein bleibt Pflichtleistung

1.3 Einschränkung öffentlich geförderter Beschäftigung

• Streichung von ABM auch in ALV

• Streichung des Beschäftigungszuschusses für

Hartz IV-Empfänger mit besonderen Vermittlungsproblemen

• Deckelung der Trägerkosten

• Betonung des Nachrangprinzips bei Ein-Euro-Jobs

1.4 Weiterbildung

• Ausweitung des Bildungsgutscheins benachteiligter bildungsferner Zielgruppen

• Steuerung über Durchschnittskosten fördert Maßnahmen von der Stange

1.5 Rotstift ist handlungsleitend

• EGT SGB III um ca. 15 % jährlich reduziert (1,8 Mrd. € 2015)

• sonstige Arbeitsförderung um 12 - 15 % jährlich reduziert (6 Mrd. € bis 2015)

• Beschluss des Bundeskabinetts Juni 2010 erfordert zusätzliche strukturelle Einsparungen von 800 Mio. € in 2012 bzw. 1 Mrd. in 2013 ff.

• Bund fordert „Effizienzgewinne in Hartz IV“:

1,5 Mrd. € in 2012 bzw. 2,0 Mrd. € 2013 ff.

• Bereits Mai 2011 im Hartz IV 27 Prozent weniger Menschen in geförderten Maßnahmen

2. Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs

• Vereinfachung wird überschätzt

BA: „Die notwendigen Anpassungen … übersteigen

zunächst deutlich die aufgrund der Zusammenlegung von Instrumenten entfallenden Kosten.“

• Gründungszuschuss eröffnet nur sehr eingeschränktes Ermessen

• Schieflage zwischen Fordern und Fördern vergrößert sich

• für private Vermittler wird Klientelpolitik betrieben

• Perspektiven für Langzeitarbeitslose verschlechtern sich

• öffentlich geförderte Beschäftigung unterläuft Tarifpolitik und fördert Rotation

• Fiskalisch motivierte Spaltung am Arbeitsmarkt wird forciert

• Instrumenteneinsatz wird gegenüber intensiver Vermittlung und Betreuung überschätzt

• Zuweisungsmechanismus – wie Gutscheine – überfordern

„schwächere“ Erwerbslose

• Flexibilität wird gegen Rechtsansprüche ausgespielt

⇒ Abschaffung von Rechtsansprüchen, reduzierte Mittel, neue

Zuweisungs- und interne Steuerungsmechanismen verstärken sich in negativer Wirkung

3. Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf arbeitsmarktpolitische

Herausforderungen

• Bildungsoffensive ist gestoppt

• unterwertige und prekäre Beschäftigung breitet sich aus

• Fachkräftebedarf und gleichzeitig hohes Arbeitsmarktrisiko bestimmter Gruppen

• keine Gleichbehandlung Arbeitsloser bei arbeitsmarktpolitischen und sozialen Integrationshilfen

• interne Flexibilität – contra externe Flexibilität – billig und prekär passt nicht zu Qualitätsprodukten

• Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Beitragszahler

• kein anderes Land verweist gesundheitlich Angeschlagene so

stark auf Arbeitsmarkt ohne adäquate Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen

4. Gewerkschaftliche Anforderungen 4.1 Besserer Übergang Schule - Beruf

• Bundesregierung: vertiefte Berufsorientierung und

Berufswahlvorbereitung nur aus Beitragsmitteln finanzieren

– Bundesprogramm „Bildungsketten“ entfällt

– „Stigmatisierung“ junger Hilfebedürftiger soll vermieden werden

• DGB:

– Übertragung u. a. der Ausbildungsvermittlung unabhängig von Einkommenssituation - auf ALV

– BvB zu 50 % aus Landesmitteln finanzieren

– Rechtsanspruch auf (außerbetriebliche) Ausbildung

⇒ Beitragssystem bisher Reparaturbetrieb für Defizite im schulischen Bildungs- und Ausbildungssystem

4.2 Berufliche Weiterbildung

• DGB: flächendeckende Qualifizierungsberatung

– Vergaberecht muss Qualität und nicht Kosten fördern – Auftragsmaßnahmen für besondere Gruppen.

• festes Budget für Berufsabschlüsse wie in ALV auch bei Hartz IV einführen

• pauschale Aufwandsentschädigung von 10 % oder Abschlussprämie als Bildungsanreiz

• Bundesprogramm „Zweite Chance“ zum Berufsabschluss

⇒ Aus- und Weiterbildung längerfristig die beste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

4.3 Nachhaltige Integration

und Überwindung von Hilfebedürftigkeit

• Gesetzliche Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und Vermeidung unterwertiger Beschäftigung sowie zur Chancengleichheit konkretisieren

• Sanktionen und Zuschüsse an Arbeitgeber nur bei Mindestlöhnen von 8,50 Euro

• keine Sanktionen bei Ein-Euro-Jobs und keine härteren Sanktionen für Jugendliche

• Integrationsverpflichtung auch für erwerbstätige Arme

• nachgehende Betreuung bei instabiler Eingliederung

⇒ kurz und billig darf nicht das arbeitsmarktpolitische Ziel sein

⇒ AMP darf nicht zur Verschärfung prekärer und nicht existenzsichernder Arbeit beitragen

4.4 AMP-Flankierung des Strukturwandels

• Ausbau der Qualifizierungsberatung in KMU

• Verpflichtung zu rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarkt und Qualifizierungsprogrammen unter Beteiligung der VA

• Innovationstopf zur regionalen Umsetzung des Arbeitsmarktmonitors

• Ausweitung des Transfer KuG auf 24 Monate bei Berufsausbildung

⇒ Verzahnung mit anderen Politikbereichen fördern

4.5 Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung verbessern

• Förderung von Eingliederungsbetrieben

• Beibehaltung des Beschäftigungszuschusses

• sozialversicherte Förderung auch in ALV notwendig

• separates Budget für sozialen Arbeitsmarkt in Hartz IV

• periodische Überprüfung der Eingliederungsperspektive

• regionaler Konsens zu sozialem Arbeitsmarkt und Vetorecht der Sozialparteien

⇒ Sozialer Arbeitsmarkt für Zielgruppen auf absehbare Zeit notwendig

4.6 Missbrauch von Beitragsmitteln verhindern

F Abschaffung des sog. Eingliederungsbeitrags (5 Mrd. €/Jahr) F Arbeitsförderung für Hartz IV nicht aus Beitragsmitteln

(650 Mio. € jährlich)

F keine Finanzierung des Insolvenzgeldes aus Beitragsmitteln (1,2 Mrd. €)

F Rentenbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten will Bund Beitragszahlern aufdrücken (120 Mio. € jährlich)

F keine Halbierung des Mehrwertsteuerpunktes mit dem eine Beitragssenkung um 1 Prozentpunkt zugesichert wurde

F Verschiebebahnhof belastet Lohnnebenkosten und fördert Umverteilung zu Lasten kleinerer Beitragszahler

F gesamtwirtschaftliche Perspektive bei Instrumenten wie Finanzierung notwendig