2019.BVE.9877 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 27. November 2019 / Mercredi matin, 27 novembre 2019
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion / Direction des travaux publics, des transports et de l’énergie
19 2019.BVE.9877 Kreditgeschäft GR
Gemeinde Safnern: Ersatz der Safnernbrücke über den Nidau-Büren-Kanal, Kantonsbeitrag an die Ausführung. 3. Zusatzkredit
19 2019.BVE.9877 Affaire de crédit GC
Commune de Safnern; remplacement de la Safnernbrücke sur le canal de Nidau-Büren ; sub- vention cantonale à la réalisation. 3e crédit complémentaire
Präsident. Dann kommen wir zum Traktandum 19. Auch hier geht es um ein Kreditgeschäft. Es unterliegt dieses Mal nicht dem fakultativen Finanzreferendum, und daher sind wir in einer reduzie r- ten Debatte. Ich habe als Sprecher Daniel Klauser vermerkt. Darf ich ihn darum bitten, sich einzu- loggen und uns etwas zu diesem Traktandum zu sagen?
Daniel Klauser, Bern (Grüne), Kommissionssprecher der BaK. Der Referent für dieses Geschäft wäre Kilian Baumann gewesen, aber er wurde wegbefördert, und daher habe ich es jetzt geerbt, hier dazu zu sprechen. Es geht um die Safnernbrücke über den Nidau-Büren-Kanal, die alters- schwach war, und sie musste ersetzt werden. Die Bauherrschaft lag bei der Gemeinde, aber der Kanton ist finanziell verantwortlich. Während des Baus haben sich gravierende Probleme beim Baugrund gezeigt, und dies ist jetzt eigentlich der Grund für diesen Zusatzkredit von knapp 1,5 Mio.
Franken. Eben, wie gesagt: Die Mehrkosten, die entstanden, sind auf die Probleme im Baug rund zurückzuführen, die während des Baus zum Vorschein kamen. Und eigentlich sind diese Zusatzkos- ten – das, was wir hier jetzt vorliegend haben – das Ergebnis eines Vergleichs, den man mit den beteiligten Firmen – das sind Geologen, Ingenieure und die Bauunternehmung, die es schliesslich gebaut hat – ausgehandelt hat. Die Gemeinde hat dies ausgehandelt. Man hat diesbezüglich auch juristische Abklärungen gemacht, ob es mit einem Prozess möglich wäre, noch ein besseres Ergeb- nis herauszuholen, sodass diese Zusatzkosten, die man jetzt noch zahlen muss, tiefer wären. Und wir haben dies in der BaK eingehend diskutiert und kamen zum Schluss, dass das, was jetzt vor- liegt, wahrscheinlich auch unter Berücksichtigung der Prozessrisiken das bestmöglichste Ergebnis ist, das man in dieser Konstellation erzielen konnte, und dass man diesen Zusatzkredit jetzt hier genehmigen sollte. Ausgegeben ist es ja in diesem Sinn schon, das Geld; es ist also eine rückwärts gerichtete Betrachtung. Die BaK empfiehlt Ihnen, diesem Zusatzkredit zuzustimmen.
Präsident. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, als erster für die BDP: Jakob Etter.
Jakob Etter, Treiten (BDP). Es ist unschön, was dort passiert ist, aber es ist nun mal so, und wir haben das so zu akzeptieren. Die Safnernbrücke ist renoviert und wieder in gutem Zustand, und die Fehler, die dort passiert sind, konnte man nicht unbedingt im Voraus sehen. Das Projekt an und für sich hat bei uns in der Fraktion nicht unbedingt zu reden gegeben, hingegen das Formelle: Dort haben wir darüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, beziehungsweise wie diese Kosten aufgelistet wurden. Es sind insgesamt Mehrkosten von 1,49 Mio. Franken. 600 000 Franken wurden vom Regierungsrat bereits bewilligt, und jetzt steht im Vortrag: Der Zusatzkredit von 890 000 Fran- ken ist zu bewilligen. Dort sind wir nicht ganz einig. Nach unserer Meinung wären diese 890 000 Franken eigentlich in der Kompetenz des Regierungsrats, beziehungsweise wir sind der Meinung, dass der Kredit, den wir hier bewilligen müssen, nach dem Zusammenzählungsprinzip 1,49 Mio.
Franken beträgt. Darum kann uns vielleicht der Regierungsrat noch Auskunft geben, wie diese Zu- sammenstellung der Kredite erfolgte und wie hoch der Kredit, den wir bewilligen müssen, ist.
Präsident. Wir haben keine weiteren Sprechenden mehr auf der Liste, und eigentlich wollte auch Herr Neuhaus nichts sagen, aber jetzt haben Sie wahrscheinlich noch etwas.
Wintersession 2019 / Session d’hiver 2019 2019.BVE.9877 2
Christoph Neuhaus, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor. Ja, normalerweise, geschätzte Frau- en und Männer, sagt man: «Das ist eine interessante Frage», wenn man nicht gerade weiss, was sagen. Aber es geht effektiv um Transparenz – es ist entsprechend nicht das erste Mal, dass man hier Geld sprechen muss –, und es geht darum, dass Sie dies wissen. Es ist nicht einfach. Da könn- te ich zurückgehen zum Solothurnersee, das sind Schwemmgebiete. Ich könnte etwas von der Ge- schichte des Hagneckkanals erzählen. Es ist auch speziell, dass diese Brücke eigentlich Safnern selbst gehört, welches eigentlich Bauherrin war, respektive: Safnern schaut zu dieser Brücke, und der Kanton Bern macht es entsprechend. Da es aber einen so grossen Nachkredit gab, wollten wir Ihnen dies zur Kenntnis bringen. Nicht, dass wir im Nachhinein den Vorwurf erhalten, dass wir da irgendwo etwas hintendurch eingefädelt hätten. Es ist, wie Jakob Etter gesagt hat, ein Problem des Baugrunds. Das kann man beschränkt sehen, man konnte nicht alles sehen, und daher gab es die- sen Nachkredit. Deshalb bin ich dankbar, Jakob Etter; ich kann dies sonst noch entsprechend ab- klären lassen und es Ihnen direkt zustellen lassen, damit Sie nachher definitiv zufrieden sind. Aber ich wäre nachher froh, wenn Sie hier zustimmen.
Präsident. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Zusatzkredit zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (2019.BVE.9877) Vote (2019.BVE.9877)
Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption
Ja / Oui 126
Nein / Non 2
Enthalten / Abstentions 2
Präsident. Sie haben auch diesem Kredit zugestimmt, mit 126 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Ent- haltungen.
