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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen

WEU 9 2019.VOL.25

Antrag Gesetzgebung

Proposition d’amendement d’un acte législatif

Version 1

11.03.2020 / AO-baa Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)

Loi sur le commerce et l’industrie (LCI) (Modification)

Urheber/-in Auteur-e-s

Antrag Proposition

+ ++

- --

Löffel (EVP-PEV) Köpfli (glp-pvl)

Eventualantrag

Gemäss Art. 63 II Kantonsverfassung reichen wir folgenden Eventualantrag ein:

Kommt ein Referendum zustande und findet eine Volksabstimmung statt, wird dem Volk neben der Hauptvorlage auch ein Eventualantrag unterbreitet, welcher der Minderheit der Finanzkommission entspricht. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin.

Projet alternatif

Conformément à l’article 63, alinéa 2 de la Constitution cantonale, nous soumettons le projet alternatif suivant :

Si un référendum aboutit et si un vote populaire a lieu, le corps électoral se prononce sur le projet principal et sur le projet alternatif correspondant à la proposition de la minorité de la Commission des finances. Si, en cas de votation facultative, le vote populaire n’est pas demandé, le projet alternatif est caduc.

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