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Bayerisches Ärzteblatt 7-8/2018Thema Pflege – zentrale Herausforderung für die Politik
Die Zahl der älteren Menschen steigt, das Thema Pflege gilt als eine der zentralen Herausforde- rungen für die Politik. Die Bayerische Staatsre- gierung hat dazu 2018 das „Pflege-Paket Bay- ern“ aufgelegt. Ziel dieser Initiative ist nach der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, MdL, eine zukunfts- fähige und moderne Pflegeinfrastruktur sowie die bestmögliche Unterstützung der pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen für ein mög- lichst selbstbestimmtes Leben.
Pflege konsequent unterstützen – Das Pflegepaket für Bayern
Das neue Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr ist Teil dieses umfang- reichen Paketes, mit dem die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Menschen gestärkt werden sollen. Staatsmi- nisterin Melanie Huml erklärt hierzu: „Pflege- bedürftige sollen mit diesem Geld nach ihren eigenen Wünschen verfahren können, zum Bei- spiel, indem sie den pflegenden Angehörigen ein Dankeschön zukommen lassen können, die sich jeden Tag um sie kümmern.“
Im Pflege-Paket enthalten ist weiterhin ein Fünf-Millionen-Euro-Programm für neue Plät- ze für die Kurzzeitpflege in Bayern. Durch den Ausbau von Kurzzeitpflege werden häuslich Pflegende spürbar entlastet. Das trägt dazu bei, dass Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen Umgebung bleiben kön- nen. Der Ministerrat hat ferner eine neue staat- liche Investitionskostenförderung für statio näre Pflegeplätze in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Das Konzept sieht vor, jährlich 1.000 Pflegeplätze zu fördern. Des Weiteren beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung, in den nächsten Jahren die hospizlichen und palliativmedizinischen Versorgungsangebote zu verdoppeln und die vorhandenen und be- währten Versorgungsformen weiter zu stärken und auszubauen.
Das Bayerische Landespflegegeld – wer bekommt es und wie?
Im Gesetzentwurf zum Landespflegegeld ist vorgesehen, dass derjenige Landespflegegeld bekommt,
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der seinen Hauptwohnsitz im Freistaat Bay- ern hat»
und nachweist, dass er an mindestens ei- nem Tag des Pflegegeldjahres (1.10. bis 30.9.) in einem Umfang von mindestens Pflegegrad 2 pflegebedürftig war. Dazu muss eine Kopie des Pflegebescheides der Pflegekasse vorgelegt werden, der die Fest- stellung des Pflegegrades enthält.Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass das Landespflegegeld bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Pflegegeld- jahres beantragt werden muss (in diesem Jahr also bis zum 31.12.2018). Die Antragstellung ist seit 8.5.2018 möglich.
Auf der Internetseite www.landespflegegeld.bay- ern.de/ steht das Antragsformular zur Verfügung.
Dort finden sich auch weiterführende Informa- tionen. Außerdem stellen die Finanzämter, die Landratsämter und das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) Antragsformulare zur Verfü- gung; diese können zudem bei der Servicestelle der Staatsregierung (Tel. 089 1222213) angefor- dert werden. Zusätzlich wird es voraussichtlich ab Mitte Juli 2018 die Möglichkeit geben, den Antrag auch rein online zu stellen.
Landespflegegeld und gesetzliche Krankenversicherung bzw.
Familienversicherung
Für Bürgerinnen und Bürger, die in der gesetzli- chen Krankenversicherung pflichtversichert bzw.
in der Familienversicherung mitversichert sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Landespfle- gegeld auf Krankenversicherungsbeiträge oder auf die kostenlose Familienversicherung auswirkt:
Wird Landespflegegeld an pflichtversicherte Mitglieder (zum Beispiel Versicherung durch ein Beschäftigungsverhältnis, Krankenversicherung
der Rentner) der gesetzlichen Krankenversiche- rung geleistet, ist das Landespflegegeld nicht beitragspflichtig.
Ferner wird der vom Gesamteinkommen abhän- gige Anspruch auf eine Familienversicherung durch das Landespflegegeld grundsätzlich nicht berührt, da es sich beim Landespflegegeld nicht um Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer- rechts handelt. Auch bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist von einer Beitragsfreiheit des Landespflegegel- des auszugehen. Die abschließende Entscheidung trifft jedoch die jeweilige gesetzliche Kranken- kasse in eigener Zuständigkeit.
Kontaktdaten, Antragsformular, Informationen und FAQ finden Sie im Internet unter www.
landespflegegeld.bayern.de und im Flyer, der einer Teilauflage dieser Ausgabe beiliegt (Anm. d. Red.).
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Pflege stärken, Engagement belohnen – Das Bayerische Landespflegegeld
Bayerische Staatsregierung
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regierung herausgegeben. Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbeson- dere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregie- rung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Bei publizistischer Verwertung – auch von Teilen – Angabe der Quelle und Übersendung eines Belegexemplars erbeten.
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www.bayern.de Pflege stärken, Engagement belohnen
Das Bayerische Landespflegegeld
Bayerische Staatsregierung
Melanie Huml MdL Staatsministerin Dr. Markus Söder MdL
Ministerpräsident
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bayerischen Staatsregierung liegt das Thema Pflege besonders am Herzen. Mit dem Pflege-Paket setzt Bayern seinen Kurs konsequent fort: Eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur und die best- mögliche Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger sind für uns Auftrag und Verpflichtung.
Mit dem neuen Landespflegegeld setzt der Frei- staat Bayern ein deutlich sichtbares Zeichen der Anerkennung.
Allen, die sich in der Pflege engagieren – ob beruf- lich, als Angehörige oder Ehrenamtliche, danken wir herzlich für ihr Engagement. Sie können sich darauf verlassen: Wir stärken die Pflege – jetzt und in der Zukunft.
Version S
tMGP, N
r. 1 0, S
tan
d: 1 5.06.2018, 0 9:30 U
hr
Herausgeber:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Haidenauplatz 1
Gewerbemuseumsplatz 2
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Gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier (FSC, PEFC oder vergleichbares Zertifikat) Stand: Juni 2018
Artikelnummer: stmgp_pflege_045
