Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Dienstag (Vormittag), 21. Januar 2014
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
13 2012.1272 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) (Änderung)
1. Lesung
Eintreten ist nicht bestritten.
Das Gesetz wird in einer ersten und einzigen Lesung beraten.
Detailberatung I.
Art. 3 Abs. 1: Genehmigt
Art. 3 Abs. 2: Es liegt ein Antrag FDP von Känel vor, den Absatz zu streichen.
Abstimmung (Antrag FDP von Känel zu Art. 3 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 56
Nein: 89
Enthalten: 1 Art. 4 Abs. 1: Genehmigt
Art. 4 Abs. 2: Es liegt ein Antrag BDP Luginbühl vor, es müssten mindestens drei Anbieter zur Offertstellung eingeladen werden.
Abstimmung (Antrag BDP Luginbühl zu Art. 4 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 101
Nein: 37
Enthalten: 2 Art. 4 Abs. 3: Genehmigt Art. 5: Genehmigt Art. 6: Genehmigt
Art. 7a (neu): Es liegt ein Antrag Grüne Haudenschild / Muntwyler vor, einen neuen Absatz
„Besondere Leistung zu Gunsten der Berufsbildung“ aufzunehmen.
Abstimmung (Antrag Grüne zu Art. 7a neu) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 39
Nein: 91
Enthalten: 12
Es liegen folgende Anträge vor, welche gemeinsam beraten werden:
- Art. 9 Abs. 3: Antrag SP-JUSO-PSA Hügli auf Ergänzung des Absatzes
- Art. 9a (neu): Antrag SP-JUSO-PSA Hügli einen neuen Absatz „Kontrolle“ aufzunehmen.
- Art. 9b (neu): Antrag SP-JUSO-PSA Hügli einen neuen Absatz „Sicherstellung“ aufzunehmen.
Januarsession 2014 2012.1272 2
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Hügli zu Art. 9 Abs. 3) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 43
Nein: 96
Enthalten: 3
Grossrat Hügli zieht die Anträge zu den neuen Artikeln 9a und 9b zurück.
Abstimmung (Schlussabstimmung 1. und einzige Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 138
Nein: 1
Enthalten: 4
