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Beschluss des Bundesrates

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Bundesrat

Drucksache

318/07

(Beschluss) 08.06.07

Beschluss

des Bundesrates

Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychia- trischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Der Bundesrat hat in seiner 834. Sitzung am 8. Juni 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

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ISSN 0720-2946

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