Der Grosse Rat
des Kantons Bern Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 8. März 2021
Juradelegation
10 2018.STA.704
Gesetz
Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten
Der Vorschlag auf eine Lesung wird nicht bestritten Detailberatung
Kapitel I
Änderung Gesetzestitel: wird stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 1 – Art. 14: werden stillschweigend genehmigt Änderung Titel 3.5: wird stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 15, Art. 16 und Art. 18: werden stillschweigend genehmigt Änderung Titel 3.5.2: wird stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 19 und Art. 20: werden stillschweigend genehmigt Titel 3.5.2a (neu): wird stillschweigend genehmigt Art. 21a (neu) – Art. 21c (neu): werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 22 – Art. 29, Art. 32 und Art. 33: werden stillschweigend genehmigt
Titel 3.5.8 (neu): wird stillschweigend genehmigt
Art. 33a (neu) und Art. 33b (neu): werden stillschweigend genehmigt
Änderung Titel 4: wird stillschweigend genehmigt
Änderungen Art. 34 – Art. 47: werden stillschweigend genehmigt
Änderung Titel 5: wird stillschweigend genehmigt
Änderungen Art. 48, Art. 49 und Art. 51: werden stillschweigend genehmigt
Änderung Titel 8: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 53: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Titel 10: wird stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 59: werden stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 60 – Art. 62a: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 63: wird stillschweigend genehmigt
Titel 11.3 (neu): wird stillschweigend genehmigt
Art. 67a (neu) – Art. 67c (neu): werden stillschweigend genehmigt
Kapitel II
Änderungen Publikationsgesetz (PuG) Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Kantonales Anwaltsgesetz (KAG) Werden stillschweigend genehmigt
Frühlingssession 2021 vom 08. März 2021 2018.STA.704 2
Änderungen Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)
Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG)
Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)
Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Fischereigesetz (FiG) Werden stillschweigend genehmigt
Änderungen Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds (BRSG)
Werden stillschweigend genehmigt
Kapitel III
Aufhebung Erlass Versuchsverordnung über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne (RFBVV)
Wird stillschweigend genehmigt
Kapitel IV Inkrafttreten
Wird stillschweigend genehmigt
Anzahl Lesungen
Es wird keine zweite Lesung verlangt
Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt
Schlussabstimmung (1. und einzige Lesung) Abstimmung
Annahme Gesetzesänderung
Ja: 134
Nein: 0
Enthalten: 1
