Amt für Straßen und Verkehr
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Ortsamt Blumenthal
Landrat-Christians-Straße 99a 28779 Bremen
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Datum und Zeichen Ihres Schreibens 22.05.2019 Mein Zeichen
(bitte bei Antwort angeben) Bremen, 12.06.2019
Beiratsbeschluss vom 13.05.2019 - Bürgerantrag Schraffierung an der Bürgermeister-Dehnkamp-Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Beiratsbeschluss vom 13.05.2019, Bürgerantrag :- Schraffierung an der Bürgermeister-Dehn
kamp-Straße, geben wir folgende Stellungnahme ab:
Das Verkehrszeichen 299 (Markierung einer Zickzacklinie) ist kein eigenständiges Verkehrszeichen der StVO. Durch diese Markierung wird kein selbständiges Halt- oder Parkverbot begründet. Es dient lediglich der Verdeutlichung eines bestehenden Halt- oder Parkverbots.
Da in der Bürgermeister-Dehnkamp-Straße im angesprochenen Bereich keine Halt- oder Parkverbote angeordnet sind und auch keine gesetzlichen Halt- und Parkverbote bestehen, kann Ihrem Antrag daher nicht entsprochen werden.
Hinweis:
Sollten Sie beabsichtigen, dieses Behördenschreiben � auch nur in Teilen - auf einer Internetseite zu veröffentlichen, weisen wir darauf hin; dass gemäß § 11 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsge
setz (BremlFG vom 16. Mai 2006) eine Veröffentlichung regelmäßig nur ohne personenbezogene Daten in Betracht kommt - zum Beispiel durch Schwärzen der Angaben zum/r Bearbeiter/in.
Dienstgebäude Herdentorsteinweg 49/50 28195 Bremen
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Abteilungen Entwurf und Neubau von Straßen, Straßenerhaltung, Brücken- und Ing.bau
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Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung unter Tel. (0421) 361-0, www.transparenz.bremen,de, www.service.bremen.de
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