2000 2001
Band 1
Haushaltssatzungen und Haushaltsplan Band 2
Produkthaushalt 2000
Seestadt Bremerhaven Der Magistrat
Stadtkämmerei
Postfach 21 03 60
27524 Bremerhaven
und Haushaltsplan 2000
2001
Einwohnerzahl nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1989 129 907 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1990 130.940 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1991 130.882 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1992 131.120 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1993 130.945 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1994 130.262 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1995 129.854 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1996 128.064 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1997 125.978 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1998 123.815 nach der Fortschreibung am 31. Dezember 1999 121.674
Flächengröße des Stadtgebietes 77,62 km² (davon Gewässer 21,89 km²)
Kapitel Bezeichnung Seite
6000 Büro der Stadtverordnetenversammlung 242
6001 Magistrat 48
6002 Magistratskanzlei 49
6004 Verwaltungsreform (bis 1999) 50
6005 Amt für Frauen, Bürgerbeteiligung und Ausländer 245
6010 Rechnungsprüfungsamt 244
6020 Hauptamt 51
6021 Bürogebäude 53
6022 Rechtsamt 90
6023 Personalamt 56
6024 Datenverarbeitungszentrale 63
6025 Beschaffungsamt 60
6026 Gesamtpersonalrat/Einzelpersonalräte (bis 2000), Gesamtpersonalrat (ab 2001) 65
6027 Einzelpersonalräte 67
6028 Frauenbeauftragte 68
6029 Suchtkrankenhilfe 69
6030 Arbeitssicherheit 55
6050 Statistisches Amt und Wahlamt 61
6051 Standesamt 93
6052 Versicherungsamt 92
6110 Vollzugspolizei 216
6120 Verwaltungspolizei 219
6150 Feuerwehr 221
6200 Schulamt 112
6205 Zuweisungen und zentral veranschlagte Ausgaben Schulen 114
6210 Grundschulen 116
6211 Sonderschulen 119
6230 Weiterführende Schulen 121
6231 Abendschule 124
6246 Berufliche Schulen 125
6250 Schulversuche und Sonderprogramme 128
6270 Pädagogische Dienste 130
6271 Volkshochschule Bremerhaven 132
6300 Kulturamt 133
6321 Deutsches Schiffahrtsmuseum 135
6330 Theater und Orchester 148
6351 Stadtbibliothek 136
6352 Stadtteil-Kulturarbeit 138
6355 Zoo am Meer GmbH 139
6361 Historisches Museum Bremerhaven - Morgenstern-Museum - 145
6362 Stadtarchiv 141
6372 Jugendmusikschule 142
6373 Jugendwerk für bildende Kunst 144
6401 Sozialamt 156
6402 Amt für Schwerbehinderte 172
6405 Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik 178
6406 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 180
6410 Sozialhilfe in und außerhalb von Einrichtungen - Örtlicher Träger - 158 6413 Sozialhilfe in und außerhalb von Einrichtungen - Überörtlicher Träger - 163
6416 Sonstige Hilfen 166
6420 Leistungen für Asylbewerber 167
6431 Seniorentreffpunkte 169
6434 Einrichtungen der Lebenshilfe 171
6450 Amt für Jugend und Familie 228
6451 Allgemeine Jugendhilfe 230
6457 Hilfen zur Erziehung 232
6470 Kinderförderung 233
6490 Hilfen für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene 174
6491 Sonstige Hilfen (§§ 26 b - e, 27 b BVG i.V.m. Abschnitt 3 BSHG) 175
6496 Erziehungsbeihilfen nach § 27 BVG 176
6497 Leistungen für Beschädigte der Bundeswehr und des Zivilen Ersatzdienstes 177
6500 Gesundheitsamt 100
6502 Umweltschutzamt 106
6503 Betriebsärztlicher Dienst 104
6510 Krankenhäuser 105
6534 Krankenbeförderung 224
6540 Amt für Sport und Freizeit 250
6541 Förderung des Sports 253
6560 Jugendförderung 236
6600 Baureferat 184
6610 Stadtplanungsamt 185
6611 Bauordnungsamt 193
6612 Vermessungs- und Katasteramt 191
6620 Hochbauamt 198
6625 Städtebauförderung 187
6640 Amt für Bauförderung 195
6641 Förderung des Wohnungsbaus 197
6642 Siedlungs- und Kleingartenwesen 204
6651 Amt für Straßen- und Brückenbau 200
6730 Friedhöfe und Einäscherungsanlage 205
6741 Gartenbauamt 207
6743 Frei- und Hallenbäder 254
6775 Referat für Wirtschaft 74
6779 Wirtschaftsnahe Infrastruktur, außenwirtschaftliche Beziehungen 75
6780 Tourismusfördernde Wirtschaftsmaßnahmen 76
6782 Allgemeine Wirtschaftsförderungsmaßnahmen 77
6819 Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 79
6820 Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH 80
6840 Seniorenheime Bremerhaven GmbH 81
6851 Städtische Gaststätten 188
6854 Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH 82 6868 Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft "Unterweser" mbH 83
6880 Städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven mbH 84
6901 Stadtkämmerei 85
6902 Stadtkasse 89
6920 Rücklagen und Verpflichtungen aus Bürgschaften 40
6930 Allgemeines Kapitalvermögen 41
6940 Eigenbetriebe 87
6942 Grundvermögen 189
6951 Hauszinssteuerhypotheken 88
6952 Toto-/Lottomittel 42
6960 Steuern und steuerähnliche Einnahmen 43
6961 Finanzzuweisungen 44
6980 Globale Mehr- und Minderausgaben 45
6990 Zentral veranschlagte Personalausgaben (Übrige Verwaltung) 57
AB Ausschussbereich
E Erläuterung allgemeiner Art FKZ Funktionskennzahl
HE Haushaltsvermerk mit Erläuterung HV Haushaltsvermerk
HST Haushaltsstelle OEH Organisationseinheit VE Verpflichtungsermächtigung VG Verpflichtungsgrad
Verzeichnis der Ausschussbereiche
AB 0 Zentrale Finanzwirtschaft AB 1 Allgemeine Verwaltung
AB 2 Finanzen, Wirtschaft, Rechtsangelegenheiten AB 3 Gesundheit und Umwelt
AB 4 Schule und Kultur
AB 5 Soziales, Arbeit und Schwerbehinderte AB 6 Bauwesen
AB 7 Öffentliche Sicherheit AB 8 Jugend und Familie
AB 9 Stadtverordnetenversammlung, Frauen, Bürgerbeteiligung und Ausländer AB 10 Sport und Freizeit
Verzeichnis der Verpflichtungsgrade für konsumtive Ausgabe-Haushaltsstellen
0 ausgenommene Beträge
1 dem Grund und der Höhe nach gesetzlich verpflichtet 2 dem Grunde nach gesetzlich verpflichtet
3 teilweise gesetzlich verpflichtet
4 voll aufgrund bestehender Beschlüsse, Verträge bzw. sonstiger Bindungen verpflichtet
5 teilweise aufgrund bestehender Beschlüsse, Verträge bzw. sonstiger Bindungen verpflichtet
6 ohne Bindung
OEH Bezeichnung AB
Sb00 Büro der Stadtverordnetenversammlung 9
Sb02 Stadtkämmerei (Zentrale Finanzwirtschaft) 0
Sb10 Hauptamt 1
Sb11 Personalamt 1
Sb12 Statistisches Amt und Wahlamt 1
Sb14 Rechnungsprüfungsamt 9
Sb16 Datenverarbeitungszentrale 1
Sb17 Beschaffungsamt 1
Sb20 Stadtkämmerei 2
Sb20V Stadtkämmerei (Veranlagung) 0
Sb21 Stadtkasse 2
Sb30 Rechtsamt 2
Sb34 Standesamt 2
Sb35 Versicherungsamt 2
Sb37 Feuerwehr 7
Sb40 Schulamt 4
Sb41 Kulturamt 4
Sb45 Historisches Museum Bremerhaven 4
Sb46 Theater und Orchester 4
Sb50 Sozialamt 5
Sb51 Amt für Jugend und Familie 8
Sb52 Amt für Sport und Freizeit 10
Sb53 Gesundheitsamt 3
Sb57 Amt für Schwerbehinderte 5
Sb58 Umweltschutzamt 3
Sb59 Amt für Frauen, Bürgerbeteiligung und Ausländer 9
Sb61 Stadtplanungsamt 6
Sb62 Vermessungs- und Katasteramt 6
Sb63 Bauordnungsamt 6
Sb64 Amt für Bauförderung 6
Sb65 Hochbauamt 6
Sb66 Amt für Straßen- und Brückenbau 6
Sb67 Gartenbauamt 6
Sb83 Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik 5
Sb90 Polizeiführungsstab 7
SbEPR Einzelpersonalräte 1
SbFB Frauenbeauftragte 1
SbGW Hauptamt (Gebäudewirtschaft) 1
SbPR Personalräte bis 2000, GPR ab 2001 1
SbRB Baureferat 6
SbRW Referat für Wirtschaft 2
SbSK Suchtkrankenhilfe 1
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 18. Mai 2000 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zur Zeit geltenden Fassung folgende Haus- haltssatzung beschlossen:
§ 1 Haushaltsvolumen, Gesamtplan
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 wird in Einnahme und Ausgabe auf 875.688.300 DM, die Ver- pflichtungsermächtigungen werden auf 103.593.000 DM festgestellt.
Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
§ 2 Stellenplan
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2000 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausge- wiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf 1.982,47 Stellen für Beamte*
1.572,98 Stellen für Angestellte 487,63 Stellen für Arbeiter 4.043,08 Stellen insgesamt festgestellt.
Davon sind, soweit die übrige Verwaltung betroffen ist, folgende Stellen im direkten Bezug gänzlich oder teilweise über Drittmittel refinanziert:
55,50 Stellen für Beamte, 38,07 Stellen für Angestellte, 0,91 Stellen für Arbeiter.
* Darin sind auch 3 Planstellen für Eigenbetriebe enthalten (2 Beamte beim Zentralkrankenhaus Rein- kenheide und 1 Beamter bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt Bremerhaven); im übrigen werden für den Krankenhausbetrieb sowie für die Entsorgungsbetriebe die Planstellen als Übersicht zum Wirtschaftsplan (vgl. Anlagen zum Haushaltsplan) nachgewiesen.
(2) Ferner werden in den Anhängen D und E zum Stellenplan
1. 64 Planstellen für beurlaubte Beamte (einschließlich Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft) und 2. 2 Stellen aufgrund des Sonderprogramms für ältere Arbeitnehmer
ausgewiesen.
§ 3 Steuersätze (Hebesätze)
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2000 wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) Hebesatz 220 v.H.
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) Hebesatz 530 v.H.
2. Gewerbesteuer Hebesatz 375 v.H.
§ 4 Kreditaufnahmen
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 58.540.000 DM festgesetzt.
Ab Oktober 2000 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v.H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen wer- den. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurech- nen.
Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zu- gunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkas- se aufgenommen werden dürfen, wird auf 80 Mio. DM festgesetzt.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 8 Mio. DM als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens "Entsorgungs- betriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven" zu Lasten des Betriebes nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(4) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu
10 Mio. DM als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke für im Jahr 2000 zu gründende Wirtschafts- betriebe, Eigenbetriebe und Sondervermögen zu Lasten der jeweiligen Wirtschaftsbetriebe, Eigenbetriebe und Sondervermögen aufgenommen werden.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung können er- gänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Er- zielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Schulden, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für im Finanzplanzeitraum fällig werdende Tilgungen dienen.
(6) Für Umschuldungen dürfen Kredite aufgenommen werden, soweit diese nur der Tilgung von Schulden dienen.
(7) Darlehensverträge mit der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH und der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter-/Neuer Hafen mbH & Co. KG, die zur Fi- nanzierung von Projekten und vergleichbaren Geschäften für die Stadt Bremerhaven geschlossen wer- den, sind nicht Bestandteil der Nettokreditaufnahme, soweit sie über Drittmittel abfinanziert werden.
§ 5 Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen
Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und
zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 250 Mio. DM festgesetzt.
Zum Zwecke der Zuschussbudgetierung wird von folgenden Regelungen nach der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung abgewichen:
1. § 17 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (Kenntlichmachung zweckgebundener Einnahmen), 2. § 20 in Verbindung mit § 46 der Landeshaushaltsordnung (Deckungsfähigkeiten),
3. § 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (Sperrung von Ausgaben für Bau- maßnahmen),
4. § 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 2 des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 46 Abs. 4 der Ge- schäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den Finanz- und Wirt- schaftsausschuss),
5. § 38 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung (Veranschlagung anderer Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsvollzug sowie Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen).
§ 7 Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
(1) Die Fachausschüsse werden für ihren Ausschussbereich ermächtigt,
1. Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 13 Abs. 3 Ziffer 1 der Haushaltssat- zung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu beschließen, ohne dass es eines weiteren Be- schlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,
2. Ausgabenansätze zu sperren und freizugeben, 3. gesperrte Verpflichtungsermächtigungen freizugeben,
4. anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu er- teilen,
5. den Ausschussbereichsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten selbst vornehmen zu dürfen (Globalermäch- tigung für Nachbewilligungen). Im Bedarfsfall kann der Fachausschuss die Globalermächtigung in der Höhe begrenzen.
(2) Der Fachausschuss ist über die Nachbewilligungen nach Absatz 1 Ziffer 5 in Kenntnis zu setzen.
§ 8 Ausschusscontrolling, Beteiligungscontrolling
(1) Das Ausschusscontrolling soll durch strategisches und operatives Controlling sowie durch ein wirksa- mes Berichtswesen zur Steuerung der Ausschussbereiche beitragen. Als wesentlicher Bestandteil eines Gesamt-Controlling ist das Ausschusscontrolling zuständig für die Koordination der Informationen und die Moderation innerhalb der Ausschussbereiche und für die Verbindung zu den zentralen Controlling- Einheiten.
Einzelheiten sind in der „Richtlinie für die Durchführung von Ausschusscontrolling“ geregelt.
(2) Das Beteiligungscontrolling soll durch die systematische und flächendeckende Erhebung von Daten der
städtischen Betriebe und Gesellschaften, deren Analyse sowie Erarbeitung von Vorschlägen zur Steue-
rung der Betriebe und Gesellschaften durch die Gesellschafter und Aufsichtsräte beitragen. Eine weitere
dies erforderlich sein sollte.
Einzelheiten sind in der „Richtlinie zur Berichtspflicht der Beteiligungen, Wirtschafts- und Eigenbetriebe der Stadt Bremerhaven“ geregelt.
§ 9 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
(1) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt,
1. Nachbewilligungen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu be- schließen,
2. Verpflichtungsermächtigungen ausschussübergreifend zu verlagern und in diesem Zusammenhang freizugeben,
3. anstelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen, 4. Haushaltsvermerke zu beschließen, zu ändern und aufzuheben,
5. über die „Rücklagenrichtlinie“ nach vorheriger Befassung des Magistrats zu beschließen,
6. den Umfang der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Ausnahmeregelungen sowie den damit verbundenen Festlegungen in den nachfolgenden Paragrafen gegebenenfalls zu begrenzen bzw.
aufzuheben.
(2) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ermächtigt den Stadtkämmerer und seinen Vertreter, aus- schussbereichsübergreifende Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Dek- kungsmöglichkeiten bis zu 50.000 DM selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilli- gungen).
(3) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist über die Nachbewilligungen nach Absatz 2 in Kenntnis zu setzen.
(4) Sofern der Finanz- und Wirtschaftsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haus- haltssatzung sinngemäß.
§ 10 Personal- und Organisationsausschuss
(1) Der Personal- und Organisationsausschuss wird ermächtigt, 1. die erforderlichen Stellenplanänderungen aus
a) den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Personalrechts, die für die Stadt Bremerhaven verbindlich sind,
b) etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts, c) Änderungen des Tarifrechts,
d) dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremi-
sches Abgeordnetengesetz) vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209-1100-a-3), zuletzt ge-
ändert durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 4. April
1995 (Brem.GBl. S. 195) und dem Bremischen Wahlgesetz in der Fassung der Bekanntma-
e) dem Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131-2044-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Februar 1992 (Brem.GBl. S. 19), f) Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung (u. a. auf der Grundlage des Magistratsbeschlusses
I/II/161/95 vom 04.10.1995)
vorzunehmen. Voraussetzung ist, daß ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Ver- kündung des nächsten Haushaltsplanes ausschließt. Die Ermächtigungen nach a) bis c) beziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigungen nach d) und e) nur auf Stellenneuschaffungen;
2. in Fällen eines unabweisbaren und nicht aufschiebbaren Bedarfs im Rahmen der verfügbaren Mittel Beamtenplanstellen und überplanmäßige Stellen für Angestellte und Arbeiter zu schaffen oder kw- Vermerke zu streichen bzw. ihr Wirksamwerden hinauszuschieben sowie Stellenhebungen bzw.
Streichungen von ku-Vermerken zu beschließen,
3. Angestelltenstellen in Beamtenplanstellen umzuwandeln, wenn dies nicht mit einer höheren Bewer- tung verbunden ist,
(2) Für die Dauer der Personalbewirtschaftungsmaßnahmen gilt:
1. Die vom Magistrat beschlossenen Maßnahmen der Perspektivplanung 1995 sind unter aufgabenkri- tischer Würdigung fortzusetzen.
2. Die bislang noch nicht realisierten Einsparvorschläge aus den prozentualen Einsparrunden 1993 bis 1999 sind zügig umzusetzen.
3. Neue fakultative Aufgaben mit personellen Auswirkungen, deren Finanzierung sichergestellt ist und die nicht durch den Stellenplan abgedeckt sind, bedürfen einer Genehmigung durch den Magistrat nach vorheriger Beschlußfassung im jeweiligen Fachausschuss und im Personal- und Organisati- onsausschuss. Dies gilt auch, wenn die Aufgaben im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Drittmittelstellen abgewickelt werden.
4. Freiwerdende Planstellen und Stellen werden für die Dauer von sechs Monaten gesperrt. Die erwirt- schafteten Mittel verbleiben in den jeweiligen Ausschussbereichen. Zeiten, die in die haushaltslose Zeit fallen, werden angerechnet. Über Ausnahmen von der Besetzungssperre entscheidet der jewei- lige Fachausschuss.
5. Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ist vorrangig die Unterbringung von ausgebildeten Nachwuchskräften, die Umsetzung von Bediensteten von Stellen mit ausgewiesenem kw-Vermerk, die Eingliederung von Bediensteten bei Ablauf der Beurlaubung und die Möglichkeit einer internen Versetzung zu prüfen, bevor eine Wiederbesetzung durch Neueinstellung, Verlängerung eines Zeit- vertrages oder Erhöhung der Stundenzahl vorgenommen wird.
6. Kann eine Stelle aus dem Personalüberhang besetzt werden, so hat diese Besetzung unverzüglich (ggf. nach Beendigung der Wiederbesetzungssperre) zu erfolgen. Werden die Aufgaben einer unbe- setzten Stelle von überplanmäßigem Personal wahrgenommen oder wird Personal aus dem Über- hang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zu- gunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
7. Die Eigenbetriebe und die Betriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß § 8 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden bzw.
Ziffer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Abs. 1 LHO der Stadt Bremerhaven verpflichtet, zur
Besetzung freier Stellen zunächst auf angebotenes Personal des Magistrats zurückzugreifen, so-
fern dieses Personal geeignet ist, die geforderten Aufgaben zu erledigen (Magistratsbeschluss
(3) Ausgenommen von Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind die Ausbildungsverhältnisse sowie Ar- beitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
(4) Hinsichtlich der Bereiche Lehrkräfte und Vollzugspolizei ist wegen der Kostenerstattung durch das Land Bremen eine Abstimmung mit den zuständigen senatorischen Dienststellen herbeizuführen.
(5) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.
§ 11 Magistrat
(1) Der Magistrat wird ermächtigt,
1. im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu ge- ben, wenn
1.1 die Ausgaben innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können, die Entscheidung des zuständigen Fachausschusses aber unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann,
1.2 die Ausgaben nicht innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können und die Ent- scheidungen des zuständigen Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschus- ses unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt wer- den können;
2. zur Absicherung von Haushaltsrisiken Ausgabebeschränkungen zu beschließen. Dies kann durch globale haushaltswirtschaftliche Sperren für die Ausschussbereiche, zeitliche Einschränkung von Liquiditätsabflüssen und andere haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gemäß § 41 der Landes- haushaltsordnung geschehen;
3. über die (Teil-)Freigabe von Sperren nach Ziffer 2 zu beschließen,
4. über die „Rücklagenrichtlinie“ vorbehaltlich der Entscheidung des Finanz- und Wirtschaftsaus- schusses, die „Richtlinie für die Durchführung von Ausschusscontrolling“ und die „Richtlinie zur Be- richtspflicht der Beteiligungen, Wirtschafts- und Eigenbetriebe der Stadt Bremerhaven“ zu beschlie- ßen,
(2) Der Magistrat entscheidet
1. im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten.
Der zuständige Fachausschuss hierüber in Kenntnis zu setzen;
2. in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1.2 und 2 bis 3 auf Vorlage des Stadtkämmerers. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der zuständige Fachausschuss sind hierüber in Kenntnis zu setzen.
§ 12 Zuwendungen (Besserstellungsverbot)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur in-
stitutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-
schäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehalt-
lich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen ver-
einbart werden, als sie für Beschäftigte des Magistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zu-
Gründe Ausnahmen zulassen.
§ 13 Budgetierungsgrundsätze
(1) Grundregeln der Zuschussbudgetierung:
Die Einnahmen und Ausgaben sind von den budgetverantwortlichen Ämtern so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschuss bzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollverän- derungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Dabei ist zu beach- ten, dass die beschlossenen Ausgabeobergrenzen grundsätzlich eingehalten werden, um die dem städ- tischen Haushalt obliegenden Sanierungsauflagen des Landes Bremen zu erfüllen. Insofern sind sich ab- zeichnende Eckwertüberschreitungen unterjährig durch das Controlling anzuzeigen, um geeignete Maß- nahmen zur Gegensteuerung einleiten zu können.
Innerhalb eines Kapitels sind Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen zu- nächst durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen desselben Kapitels, durch Ausgabenreduzie- rungen oder durch Entnahmen aus der kapitelbezogenen Rücklage zu kompensieren.
Ist die Einhaltung des Budgetsaldos auf Kapitelebene nicht möglich, ist eine Nachbewilligung mit Dek- kung im Amts-, Dezernats- oder Ausschussbereich vorzunehmen.
(2) Deckungsfähigkeiten:
Auf Kapitelebene dürfen Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen im Rahmen folgender Deckungs- fähigkeiten geleistet werden:
1. Personalausgaben und Sachausgaben sind unter Beachtung von § 10 der Haushaltssatzung gegen- seitig deckungsfähig.
2. Investitionen der Hauptgruppe 8 und der Gruppen 987 und 989 sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Entscheidung und Verantwortung liegt beim budgetverantwortlichen Amt.
(3) Nachbewilligungen, Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen:
1. Nachbewilligungen dürfen in folgenden Fällen zur Ausführung der Zuschussbudgetierung in Absatz 1 unter Beachtung der §§ 7, 9 und 11 der Haushaltssatzung im Amts-, Dezernats- und Ausschussbe- reich vorgenommen werden:
1.1 zugunsten der Personal- und Sachausgaben mit Deckung aus Minderausgaben bei Personal- und Sachausgaben anderer Kapitel, Rücklagemitteln und IST-Mehreinnahmen,
1.2 zugunsten der Investitionen mit Deckung aus Minderausgaben bei Personal- und Sachaus- gaben, Rücklagemitteln und IST-Mehreinnahmen,
1.3 innerhalb der Investitionen.
2. Im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Mittelbedarfs, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden kann, darf ein Nachbewilligungsantrag ohne Dek- kungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss gerichtet werden.
Die Fachausschüsse sind zuvor verpflichtet, alle in Betracht kommenden finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf fi-
nanziert werden soll.
der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat.
4. Ziffer 2 findet auf Verpflichtungsermächtigungen sinngemäß Anwendung.
(4) Das antragstellende Amt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung sowie die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 14 Sonstige Verfahrensvorschriften
(1) Ausgaben, denen ganz oder teilweise zweckgebundene Einnahmen zugrundeliegen, dürfen ohne geson- derten Haushaltsvermerk nur im Rahmen der Zweckbindung geleistet werden.
(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets und Rücklagenbestände des Ausschussbereichs 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen.
Des weiteren dürfen die Kapitel 6001 (Magistrat) und 6026 (Gesamtpersonalrat) nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereichs 1 in Anspruch genommen werden.
(3) Das Personalamt teilt nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt der Stadtkämmerei nicht mehr benötigte (Teil)Ansätze schriftlich mit, wenn
1. von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten (z. B. aus der Perspektivplanung ‘95
oder den Prozentrunden) zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
2. ein überplanmäßig anerkannter Stellenbedarf, der im Budget des Fachamtes enthalten ist, weg- fällt,
3. durch die Privatisierung der Gebäudereinigung im Kapitel eines Fachamtes Stellen wegfallen.
Die Ziffern 1 bis 3 können durch Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach vorheriger Zustimmung des Magistrats sowie des Personal- und Organisationsausschusses um weitere Fälle er- gänzt werden.
(4) Die Stadtkämmerei wird ermächtigt,
1. ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses auf Zu- schrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben,
2. Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzu- richten.
§ 15 Rücklagen
Zur Förderung einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft dürfen unter bestimmten Vorausset-
zungen Rücklagen gebildet werden. Einzelheiten sind in der „Rücklagenrichtlinie“ geregelt.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Bremerhaven, 18. Mai 2000 Magistrat der Stadt Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 18. Mai 2000 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zur Zeit geltenden Fassung folgende Haus- haltssatzung beschlossen:
§ 1 Haushaltsvolumen, Gesamtplan
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 wird in Einnahme und Ausgabe auf 885.351.460 DM, die Ver- pflichtungsermächtigungen werden auf 20.310.000 DM festgestellt.
Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
§ 2 Stellenplan
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausge- wiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf 1.983,47 Stellen für Beamte*
1.572,98 Stellen für Angestellte 487,63 Stellen für Arbeiter 4.044,08 Stellen insgesamt festgestellt.
Davon sind, soweit die übrige Verwaltung betroffen ist, folgende Stellen im direkten Bezug gänzlich oder teilweise über Drittmittel refinanziert:
55,50 Stellen für Beamte, 38,07 Stellen für Angestellte, 0,91 Stellen für Arbeiter.
* Darin sind auch 3 Planstellen für Eigenbetriebe enthalten (2 Beamte beim Zentralkrankenhaus Rein- kenheide und 1 Beamter bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt Bremerhaven); im übrigen werden für den Krankenhausbetrieb sowie für die Entsorgungsbetriebe die Planstellen als Übersicht zum Wirtschaftsplan (vgl. Anlagen zum Haushaltsplan) nachgewiesen.
(2) Ferner werden in den Anhängen D und E zum Stellenplan
1. 64 Planstellen für beurlaubte Beamte (einschließlich Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft) und 2. 2 Stellen aufgrund des Sonderprogramms für ältere Arbeitnehmer
ausgewiesen.
§ 3 Steuersätze (Hebesätze)
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) Hebesatz 220 v.H.
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) Hebesatz 530 v.H.
2. Gewerbesteuer Hebesatz 375 v.H.
§ 4 Kreditaufnahmen
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 60.000.000 DM festgesetzt.
Ab Oktober 2001 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v.H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen wer- den. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurech- nen.
Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zu- gunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkas- se aufgenommen werden dürfen, wird auf 80 Mio. DM festgesetzt.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 8 Mio. DM als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens "Entsorgungs- betriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven" zu Lasten des Betriebes nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(4) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu
20 Mio. DM als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke für im Jahr 2001 zu gründende Wirtschafts- betriebe, Eigenbetriebe und Sondervermögen zu Lasten der jeweiligen Wirtschaftsbetriebe, Eigenbetriebe und Sondervermögen aufgenommen werden.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung können er- gänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Er- zielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Schulden, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für im Finanzplanzeitraum fällig werdende Tilgungen dienen.
(6) Für Umschuldungen dürfen Kredite aufgenommen werden, soweit diese nur der Tilgung von Schulden dienen.
(7) Darlehensverträge mit der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH und der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter-/Neuer Hafen mbH & Co. KG, die zur Fi- nanzierung von Projekten und vergleichbaren Geschäften für die Stadt Bremerhaven geschlossen wer- den, sind nicht Bestandteil der Nettokreditaufnahme, soweit sie über Drittmittel abfinanziert werden.
§ 5 Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen
Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und
zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 120 Mio. DM festgesetzt.
Zum Zwecke der Zuschussbudgetierung wird von folgenden Regelungen nach der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung abgewichen:
1. § 17 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (Kenntlichmachung zweckgebundener Einnahmen), 2. § 20 in Verbindung mit § 46 der Landeshaushaltsordnung (Deckungsfähigkeiten),
3. § 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (Sperrung von Ausgaben für Bau- maßnahmen),
4. § 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 2 des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 46 Abs. 4 der Ge- schäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den Finanz- und Wirt- schaftsausschuss),
5. § 38 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung (Veranschlagung anderer Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsvollzug sowie Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen).
§ 7 Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
(1) Die Fachausschüsse werden für ihren Ausschussbereich ermächtigt,
1. Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 13 Abs. 3 Ziffer 1 der Haushaltssat- zung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu beschließen, ohne dass es eines weiteren Be- schlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,
2. Ausgabenansätze zu sperren und freizugeben, 3. gesperrte Verpflichtungsermächtigungen freizugeben,
4. anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu er- teilen,
5. den Ausschussbereichsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten selbst vornehmen zu dürfen (Globalermäch- tigung für Nachbewilligungen). Im Bedarfsfall kann der Fachausschuss die Globalermächtigung in der Höhe begrenzen.
(2) Der Fachausschuss ist über die Nachbewilligungen nach Absatz 1 Ziffer 5 in Kenntnis zu setzen.
§ 8 Ausschusscontrolling, Beteiligungscontrolling
(1) Das Ausschusscontrolling soll durch strategisches und operatives Controlling sowie durch ein wirksa- mes Berichtswesen zur Steuerung der Ausschussbereiche beitragen. Als wesentlicher Bestandteil eines Gesamt-Controlling ist das Ausschusscontrolling zuständig für die Koordination der Informationen und die Moderation innerhalb der Ausschussbereiche und für die Verbindung zu den zentralen Controlling- Einheiten.
Einzelheiten sind in der „Richtlinie für die Durchführung von Ausschusscontrolling“ geregelt.
(2) Das Beteiligungscontrolling soll durch die systematische und flächendeckende Erhebung von Daten der
städtischen Betriebe und Gesellschaften, deren Analyse sowie Erarbeitung von Vorschlägen zur Steue-
rung der Betriebe und Gesellschaften durch die Gesellschafter und Aufsichtsräte beitragen. Eine weitere
dies erforderlich sein sollte.
Einzelheiten sind in der „Richtlinie zur Berichtspflicht der Beteiligungen, Wirtschafts- und Eigenbetriebe der Stadt Bremerhaven“ geregelt.
§ 9 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
(1) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt,
1. Nachbewilligungen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu be- schließen,
2. Verpflichtungsermächtigungen ausschussübergreifend zu verlagern und in diesem Zusammenhang freizugeben,
3. anstelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen, 4. Haushaltsvermerke zu beschließen, zu ändern und aufzuheben,
5. über die „Rücklagenrichtlinie“ nach vorheriger Befassung des Magistrats zu beschließen,
6. den Umfang der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Ausnahmeregelungen sowie den damit verbundenen Festlegungen in den nachfolgenden Paragrafen gegebenenfalls zu begrenzen bzw.
aufzuheben.
(2) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ermächtigt den Stadtkämmerer und seinen Vertreter, aus- schussbereichsübergreifende Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Dek- kungsmöglichkeiten bis zu 50.000 DM selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilli- gungen).
(3) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist über die Nachbewilligungen nach Absatz 1 Ziffer 3 in Kenntnis zu setzen.
(4) Sofern der Finanz- und Wirtschaftsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haus- haltssatzung sinngemäß.
§ 10 Personal- und Organisationsausschuss
(1) Der Personal- und Organisationsausschuss wird ermächtigt, 1. die erforderlichen Stellenplanänderungen aus
a) den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Personalrechts, die für die Stadt Bremerhaven verbindlich sind,
b) etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts, c) Änderungen des Tarifrechts,
d) dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremi-
sches Abgeordnetengesetz) vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209-1100-a-3), zuletzt ge-
ändert durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 4. April
1995 (Brem.GBl. S. 195) und dem Bremischen Wahlgesetz in der Fassung der Bekanntma-
e) dem Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131-2044-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Februar 1992 (Brem.GBl. S. 19), f) Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung (u. a. auf der Grundlage des Magistratsbeschlusses
I/II/161/95 vom 04.10.1995)
vorzunehmen. Voraussetzung ist, daß ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Ver- kündung des nächsten Haushaltsplanes ausschließt. Die Ermächtigungen nach a) bis c) beziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigungen nach d) und e) nur auf Stellenneuschaffungen;
2. in Fällen eines unabweisbaren und nicht aufschiebbaren Bedarfs im Rahmen der verfügbaren Mittel Beamtenplanstellen und überplanmäßige Stellen für Angestellte und Arbeiter zu schaffen oder kw- Vermerke zu streichen bzw. ihr Wirksamwerden hinauszuschieben sowie Stellenhebungen bzw.
Streichungen von ku-Vermerken zu beschließen,
3. Angestelltenstellen in Beamtenplanstellen umzuwandeln, wenn dies nicht mit einer höheren Bewer- tung verbunden ist,
(2) Für die Dauer der Personalbewirtschaftungsmaßnahmen gilt:
1. Die vom Magistrat beschlossenen Maßnahmen der Perspektivplanung 1995 sind unter aufgabenkri- tischer Würdigung fortzusetzen.
2. Die bislang noch nicht realisierten Einsparvorschläge aus den prozentualen Einsparrunden 1993 bis 1999 sind zügig umzusetzen.
3. Neue fakultative Aufgaben mit personellen Auswirkungen, deren Finanzierung sichergestellt ist und die nicht durch den Stellenplan abgedeckt sind, bedürfen einer Genehmigung durch den Magistrat nach vorheriger Beschlußfassung im jeweiligen Fachausschuss und im Personal- und Organisati- onsausschuss. Dies gilt auch, wenn die Aufgaben im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Drittmittelstellen abgewickelt werden.
4. Freiwerdende Planstellen und Stellen werden für die Dauer von sechs Monaten gesperrt. Die erwirt- schafteten Mittel verbleiben in den jeweiligen Ausschussbereichen. Zeiten, die in die haushaltslose Zeit fallen, werden angerechnet. Über Ausnahmen von der Besetzungssperre entscheidet der jewei- lige Fachausschuss.
5. Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ist vorrangig die Unterbringung von ausgebildeten Nachwuchskräften, die Umsetzung von Bediensteten von Stellen mit ausgewiesenem kw-Vermerk, die Eingliederung von Bediensteten bei Ablauf der Beurlaubung und die Möglichkeit einer internen Versetzung zu prüfen, bevor eine Wiederbesetzung durch Neueinstellung, Verlängerung eines Zeit- vertrages oder Erhöhung der Stundenzahl vorgenommen wird.
6. Kann eine Stelle aus dem Personalüberhang besetzt werden, so hat diese Besetzung unverzüglich (ggf. nach Beendigung der Wiederbesetzungssperre) zu erfolgen. Werden die Aufgaben einer unbe- setzten Stelle von überplanmäßigem Personal wahrgenommen oder wird Personal aus dem Über- hang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zu- gunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
7. Die Eigenbetriebe und die Betriebe nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß § 8 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden bzw.
Ziffer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Abs. 1 LHO der Stadt Bremerhaven verpflichtet, zur
Besetzung freier Stellen zunächst auf angebotenes Personal des Magistrats zurückzugreifen, so-
fern dieses Personal geeignet ist, die geforderten Aufgaben zu erledigen (Magistratsbeschluss
(3) Ausgenommen von Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind die Ausbildungsverhältnisse sowie Ar- beitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
(4) Hinsichtlich der Bereiche Lehrkräfte und Vollzugspolizei ist wegen der Kostenerstattung durch das Land Bremen eine Abstimmung mit den zuständigen senatorischen Dienststellen herbeizuführen.
(5) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.
§ 11 Magistrat
(1) Der Magistrat wird ermächtigt,
1. im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu ge- ben, wenn
1.1 die Ausgaben innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können, die Entscheidung des zuständigen Fachausschusses aber unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann,
1.2 die Ausgaben nicht innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können und die Ent- scheidungen des zuständigen Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschus- ses unter dem Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt wer- den können;
2. zur Absicherung von Haushaltsrisiken Ausgabebeschränkungen zu beschließen. Dies kann durch globale haushaltswirtschaftliche Sperren für die Ausschussbereiche, zeitliche Einschränkung von Liquiditätsabflüssen und andere haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gemäß § 41 der Landes- haushaltsordnung geschehen;
3. über die (Teil-)Freigabe von Sperren nach Ziffer 2 zu beschließen,
4. über die „Rücklagenrichtlinie“ vorbehaltlich der Entscheidung des Finanz- und Wirtschaftsaus- schusses, die „Richtlinie für die Durchführung von Ausschusscontrolling“ und die „Richtlinie zur Be- richtspflicht der Beteiligungen, Wirtschafts- und Eigenbetriebe der Stadt Bremerhaven“ zu beschlie- ßen,
(2) Der Magistrat entscheidet
1. im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten.
Der zuständige Fachausschuss hierüber in Kenntnis zu setzen;
2. in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1.2 und 2 bis 3 auf Vorlage des Stadtkämmerers. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der zuständige Fachausschuss sind hierüber in Kenntnis zu setzen.
§ 12 Zuwendungen (Besserstellungsverbot)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur in-
stitutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-
schäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehalt-
lich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen ver-
einbart werden, als sie für Beschäftigte des Magistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zu-
Gründe Ausnahmen zulassen.
§ 13 Budgetierungsgrundsätze
(1) Grundregeln der Zuschussbudgetierung:
Die Einnahmen und Ausgaben sind von den budgetverantwortlichen Ämtern so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschuss bzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollverän- derungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Dabei ist zu beach- ten, dass die beschlossenen Ausgabeobergrenzen grundsätzlich eingehalten werden, um die dem städ- tischen Haushalt obliegenden Sanierungsauflagen des Landes Bremen zu erfüllen. Insofern sind sich ab- zeichnende Eckwertüberschreitungen unterjährig durch das Controlling anzuzeigen, um geeignete Maß- nahmen zur Gegensteuerung einleiten zu können.
Innerhalb eines Kapitels sind Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen zu- nächst durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen desselben Kapitels, durch Ausgabenreduzie- rungen oder durch Entnahmen aus der kapitelbezogenen Rücklage zu kompensieren.
Ist die Einhaltung des Budgetsaldos auf Kapitelebene nicht möglich, ist eine Nachbewilligung mit Dek- kung im Amts-, Dezernats- oder Ausschussbereich vorzunehmen.
(2) Deckungsfähigkeiten:
Auf Kapitelebene dürfen Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen im Rahmen folgender Deckungs- fähigkeiten geleistet werden:
1. Personalausgaben und Sachausgaben sind unter Beachtung von § 10 der Haushaltssatzung gegen- seitig deckungsfähig.
2. Investitionen der Hauptgruppe 8 und der Gruppen 987 und 989 sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Entscheidung und Verantwortung liegt beim budgetverantwortlichen Amt.
(3) Nachbewilligungen, Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen:
1. Nachbewilligungen dürfen in folgenden Fällen zur Ausführung der Zuschussbudgetierung in Absatz 1 unter Beachtung der §§ 7, 9 und 11 der Haushaltssatzung im Amts-, Dezernats- und Ausschussbe- reich vorgenommen werden:
1.1 zugunsten der Personal- und Sachausgaben mit Deckung aus Minderausgaben bei Personal- und Sachausgaben anderer Kapitel, Rücklagemitteln und IST-Mehreinnahmen,
1.2 zugunsten der Investitionen mit Deckung aus Minderausgaben bei Personal- und Sachaus- gaben, Rücklagemitteln und IST-Mehreinnahmen,
1.3 innerhalb der Investitionen.
2. Im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Mittelbedarfs, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden kann, darf ein Nachbewilligungsantrag ohne Dek- kungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss gerichtet werden.
Die Fachausschüsse sind zuvor verpflichtet, alle in Betracht kommenden finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf fi-
nanziert werden soll.
der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat.
4. Ziffer 2 findet auf Verpflichtungsermächtigungen sinngemäß Anwendung.
(4) Das antragstellende Amt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung sowie die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 14 Sonstige Verfahrensvorschriften
(1) Ausgaben, denen ganz oder teilweise zweckgebundene Einnahmen zugrundeliegen, dürfen ohne geson- derten Haushaltsvermerk nur im Rahmen der Zweckbindung geleistet werden.
(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets und Rücklagenbestände des Ausschussbereichs 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen.
Des weiteren dürfen die Kapitel 6001 (Magistrat), 6026 (Gesamtpersonalrat) und 6027 (Einzelpersonalrä- te) nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereichs 1 in Anspruch genommen werden.
(3) Das Personalamt teilt nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt der Stadtkämmerei nicht mehr benötigte (Teil)Ansätze schriftlich mit, wenn
1. von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten (z. B. aus der Perspektivplanung ‘95
oder den Prozentrunden) zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
2. ein überplanmäßig anerkannter Stellenbedarf, der im Budget des Fachamtes enthalten ist, weg- fällt,
3. durch die Privatisierung der Gebäudereinigung im Kapitel eines Fachamtes Stellen wegfallen.
Die Ziffern 1 bis 3 können durch Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach vorheriger Zustimmung des Magistrats sowie des Personal- und Organisationsausschusses um weitere Fälle er- gänzt werden.
(4) Die Stadtkämmerei wird ermächtigt,
1. ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses auf Zu- schrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben,
2. Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzu- richten.
§ 15 Rücklagen
Zur Förderung einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft dürfen unter bestimmten Vorausset-
zungen Rücklagen gebildet werden. Einzelheiten sind in der „Rücklagenrichtlinie“ geregelt.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Bremerhaven, 18. Mai 2000 Magistrat der Stadt Bremerhaven
R i c h t l i n i e
für die Durchführung von Ausschusscontrolling
1. Zweck
Eine tragende Säule der verwaltungsseitigen Umsetzung der neuen Steuerung auf dezen- traler Ebene stellt das Ausschusscontrolling dar. Es soll zur Steuerung der Ausschuss- bereiche durch strategisches und operatives Controlling sowie durch ein wirksames Berichtswesen beitragen.
Als wesentlicher Bestandteil eines Gesamt-Controlling ist das Ausschusscontrolling zustän- dig für die Koordination der Informationen und die Moderation zwischen den Beteiligten auf den unterschiedlichen Handlungsebenen, also sowohl innerhalb des jeweiligen Ausschuss- bereiches als auch für die Verbindung zu den zentralen Controlling-Einheiten.
2. Organisatorische Einbindung des Ausschusscontrolling
Das Ausschusscontrolling ist aufgrund seiner besonderen Bedeutung direkt einem/einer Dezernenten/-in des Ausschussbereiches zuzuordnen. Das Ausschusscontrolling ist lediglich gegenüber der Ausschussbereichsleitung weisungsgebunden.
Die dem Ausschussbereich zugehörigen Ämter haben eine Informationspflicht gegenüber dem/der jeweiligen Ausschusscontroller/-in.
3. Aufgaben des Ausschusscontrolling
Der/die Ausschusscontroller/-in ist innerhalb des Ausschussbereiches verantwortlich für die Integration der Controllinginhalte in ein System der Planung, Steuerung, Überwachung, Information und Intervention.
Das Ausschusscontrolling hat die Aufgabe, den Ausschussbereich durch Beratung, Analyse, Informationsaufbereitung und –weitergabe in den Fachgebieten Haushalt, Produkte und Kosten- und Leistungsrechnung zu unterstützen. Damit verbunden sind folgende Schwer- punkte:
• Budget- und Produkttransparenz auf allen Ebenen herstellen,
• haushalts- und produktrelevante Vorgänge vorausschauend erfassen und beurteilen,
• anhand zeitnaher Soll-Ist-Vergleiche mögliche Zielabweichungen untersuchen,
• ggf. Interventionsvorschläge unterbreiten und
• die Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten moderieren.
Interventionsvorschläge sollten einvernehmlich erarbeitet werden. Im Falle einer abweichen- den Bewertung von Vorgängen durch das Ausschusscontrolling und durch das Fachamt sind dem/der zuständigen Dezernenten/-in beide Einschätzungen darzulegen. Bei differierenden Bewertungen hat der Dezernent das Votum des Fachausschusses einzuholen.
4. Produkte
4.1 Bestimmung von Produkten und Leistungen
Die Produkte der Ämter und Amtsstellen des Magistrats sind grundsätzlich bestimmt und
bestandskräftig. Der Bedarf für neue Produkte und Leistungen sowie der Wegfall beste-
Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen das Votum des Magistrats ein.
Die Stadtkämmerei schreibt den Produktplan für die gesamte Verwaltung fort.
4.2 Produktbeschreibungen
Die Produktbeschreibungen sind Zusammenfassungen der wichtigsten Informationen zu den Produkten und Grundlage für den Produkthaushalt. Deshalb ist vom Ausschusscontrolling für jedes Produkt eine aktuelle Produktbeschreibung vorzuhalten, die nach einem vorgegebenen Muster auszufüllen ist. Die erforderlichen Informationen sind dem Ausschusscontrolling von den Fachämtern zuzuleiten.
Für strukturelle Veränderungen der Produktbeschreibung und inhaltliche Fortentwicklungen, die sämtliche Produkte betreffen, ist die Stadtkämmerei zuständig.
5. Kosten- und Leistungsrechnung
Das Verfahren zur Einführung und Durchführung der Kosten- und Leistungsrechnung und die diesbezüglichen Aufgaben des Ausschusscontrolling sind in gesonderten Rahmenrichtlinien festgelegt.
6. Berichtswesen
Das Ausschusscontrolling erstellt Berichte für das Budget (bis zum 15. des auf den Berichts- zeitraum folgenden Monats), die Produkte und die Kosten- und Leistungsrechnung. Die Be- richte sind den Ämtern des jeweiligen Bereiches, dem Dezernenten, dem Magistrat sowie der Stadtkämmerei vorzulegen. Zu diesem Zweck haben die Ämter die erforderlichen Daten unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraumes dem Ausschusscontrolling zuzuleiten.
Die Berichte haben den einheitlichen Aufbau vorgegebener Muster. Sie sind mindestens nach Abschluss des ersten Quartals, des zweiten Quartals, des dritten Quartals sowie nach Abschluss des Jahres zu erstellen. Weitere Berichte können von der Stadtkämmerei im Falle besonderer Steuerungszwecke angefordert werden.
Der Fachausschuss ist auf diesen Grundlagen möglichst zeitnah zu informieren.
Für strukturelle Veränderungen und inhaltliche Fortentwicklungen an dem einheitlichen Berichtswesen ist die Stadtkämmerei zuständig. Das Ausschusscontrolling ist zu beteiligen.
7. Software
Die Stadtkämmerei gibt die für das Ausschusscontrolling einzusetzende Software vor. Das Ausschusscontrolling ist zu beteiligen.
Sofern eine Software für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen eingesetzt wird, erhält der/die Ausschusscontroller/-in Leserechte auf die Daten der ihn/sie betreffenden organisatorischen Einheiten.
8. Einzelheiten des Verfahrens
Zur näheren Ausgestaltung des einheitlichen Verfahrens legt die Stadtkämmerei die Einzel-
heiten in ständig fortzuschreibenden Handbüchern fest. Darin sind auch die Muster für Be-
richte und Produktbeschreibungen enthalten.
010_Rücklagenrichtlinie.doc
