Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)
Reg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.04
Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) zum Politikplan des Gemeinderates 2018 bis 2021
Bericht an den Einwohnerrat
Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den Politikplan 2018 bis 2021 an einer Sitzung diskutiert. Die Sachkommission dankt ganz herzlich Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Christoph Bürgenmeier sowie den Abteilungsleitern Reto Hammer und Patrick Breitenstein für die kompetenten Auskünfte.
I Zum Politikbereich 1 Publikums- und Behördendienste
Die Kommission hat das Teilprodukt Öffentlichkeitsarbeit detailliert besprochen. Dabei gilt es zu bemerken, dass durch den Rücktritt von Regierungspräsident Guy Morin und der Wahl von Lukas Ott im Lenkungsausschuss der Internationalen Bauausstellung (IBA) ein Konflikt entstand, weil Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht Einsitz im Gremium gehabt hätte. Da der Gemeinderat die Vertretung des Kantons als zentral erachtete, wurde Riehens Sitz dem Kanton zur Verfügung gestellt.
II Zum Politikbereich 2 Finanzen und Steuern
Beim Politikbereich 2 haben sich im Wesentlichen zwei Veränderungen ergeben:
Durch die neue Lösung der Steuersoftware NEST sowie der neuen Regelung der All- mendgebühren, entstehen in diesem Bereich Mehrkosten.
Die Analyse der Immobilienbewirtschaftung betreffend die übernommenen Schullie- genschaften sollte bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Regelmässige Updates über die Liegenschaften werden künftig alle vier Jahre erstellt.
III Stand Globalkredite
Da die beiden Leistungsaufträge eben erst durch den Einwohnerrat verabschiedet wurden, verzichtet die Sachkommission auf eine Stellungnahme zum Stand der bei- den Globalkredite.
Seite 2 IV Antrag der Sachkommission
Die Sachkommission unterstützt die beiden Anträge des Gemeinderats auf Seite 55 des Politikplans 2018 bis 2021 betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets und Kenntnisnahme des Politikplan 2018 bis 2021 soweit diese die Politikbereiche 1 und 2 betreffen.
Riehen, 20. November 2017
Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen
Patrick Huber, Präsident
