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Antrag Gesetzgebung Version 3 / 9. März 2021 / AO

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+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen 1/2

Antrag Gesetzgebung

Version 3 / 9. März 2021 / AO

GSI 11 / 2015.GEF.224

Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

Urheber/-in Art. Abs. Bst. Antrag + / ++ - / --

SP-JUSO-PSA,

(Gabi Schönenberger) 45 1 Streichen

Die Gemeinden entscheiden darüber, ob sie am Gutscheinsystem teilnehmen. - SP-JUSO-PSA,

(Gabi Schönenberger) 45 2 Die Gemeinden, die am Gutscheinsystem teilnehmen sind verpflichtet, die von der

GSI bereitgestellte Webapplikation zu verwenden. -

SP-JUSO-PSA,

(Gabi Schönenberger) 46 1 Die Gemeinden können die Betreuungsgutscheine kontingentieren sind verpflich-

tet, Betreuungsgutscheine auszustellen. -

SP-JUSO-PSA,

(Gabi Schönenberger) 46 2 Streichen

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, welche Prioritäten im Fall ei- ner Kontingentierung zu beachten sind.

-

Kapitel II

9. Sozialhilfegesetz (SHG)

SP-JUSO-PSA (Junker) 40a 1 a + b Streichen --

SP-JUSO-PSA (Junker) 43 1 + 2 Geltendes Recht --

Zybach (SP) 40a 1 a + b Streichen --

(2)

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen 2/22/2

Zybach (SP) 43 1 + 2 Geltendes Recht --

SVP (Bichsel) 57k 1 - 3 Streichen -

Referenzen

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