Baden-Württemberg
Geschäftsbericht 2009 bis 2013
des DGB-Bezirks Baden-Württemberg
Impressum
Herausgeber:
DGB-Bezirk Baden-Württemberg Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart www.bw.dgb.de
Verantwortlich: Nikolaus Landgraf, Vorsitzender
Redaktion: Jürgen Klose, Uschi Schipfer, Benita Kaupe Fotos: DGB (wenn nicht anders vermerkt) Druck: Copythek Esslingen
Redaktionsschluss: Ende September 2013 Stuttgart, im Dezember 2013
Zum Gedenken 4
Vorwort 5
Der DGB-Bezirk 8
Politische Planung/Organisation/Organisationsentwicklung 26
Pressestelle 46
Wirtschaftspolitik/Industrie- und Umweltpolitik 64
Arbeits- und Sozialpolitik 83
Frauen- und Gleichstellungspolitik 92
Öffentlicher Dienst 105
Berufliche Bildung/Bildungspolitik/Hochschul- und Studierendenarbeit 123
Handwerk 130
Jugendarbeit 131
Migrations- und Integrationspolitik 144
Rechtsextremismus 147
Friedenspolitik 153
Grenzüberschreitende Aktivitäten/Europa/Internationales 158
DGB-Bildungswerk 168
Forum Soziale Technikgestaltung 175
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordbaden 183
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südbaden 212
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordwürttemberg 238
Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südwürttemberg 269
DGB-Haushalt 291
Inhalt
Inhalt
†
Wir gedenken unserer ehemals beim DGB beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die seit der letzten Bezirkskonferenz verstorben sind.
Otto Wallenmaier † 09.03.2010
Irma Jochims † 08.11.2010
Helga Schmalenberger † 01.12.2010
Sieger Ragg † 15.12.2010
Harald Schöpperle † 12.01.2012
Erwin Geist † 04.07.2012
Olga Köppel † 29.01.2013
Gerhard Schäfer † 15.05.2013
Wolfgang Neumaier † 15.07.2013
Ihr ganzer Einsatz galt der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten. Wir werden sie in dankbarer Erinnerung behalten.
Zum Gedenken
Unser Tätigkeitsbericht für den Zeitraum September 2009 bis September 2013 dokumentiert unsere DGB- Arbeit in ihrer ganzen Themen- und Veranstaltungsbreite. Der geschäftsführende Bezirksvorstand und die Fachabteilungen der DGB-Bezirksverwaltung in Stuttgart legen darin Rechenschaft ab über vier Jahre engagierter Arbeit in den vielfältigen Aufgabenfeldern des DGB. Zum ersten Mal haben wir die Tätigkeits- berichte der vier DGB-Regionen und der bisher 35 neu gebildeten ehrenamtlichen DGB-Stadt- und Kreis- verbände einbezogen. So spiegelt dieser Bericht auch den Stand der Strukturreform des DGB.
Sichtbar wird im Bericht die wichtige Rolle des Dachverbands DGB als Bund der Gewerkschaften, die Rolle des DGB in der Landespolitik, in der Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parteien und Verbänden und in der Koordination der Mitgliedsgewerkschaften.
Besonders freut uns die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen. Sie zeigt, dass den Menschen die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Tarifverträgen, staatlichen Rahmenbedingun- gen und sozialpolitischen Sicherungen bewusst ist. Wir haben die Verluste der vergangenen Jahre ge- stoppt und verzeichneten 2012 erstmals wieder einen Zuwachs. 2009 hatten die DGB-Gewerkschaften im Land 818.744 Mitglieder, 2010 waren es 814.529, 2011 noch 808.916 und 2012 schon wieder 812.306.
Das sind mehr Mitglieder als alle politischen Parteien zusammen haben. Wir sind entschlossen, dieses Pfund in die Waagschale zu werfen, wenn es um die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.
Starke Gewerkschaften und ein starker DGB sind nötig, um diese Gesellschaft menschlicher und sozialer zu machen. Ohne Gewerkschaften sähe diese Gesellschaft anders aus. Dieses Wirtschaftssystem schenkt uns nichts. Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst erkämpft werden. Ohne eine starke organisierte Arbeitnehmerschaft sind wir das Erkämpfte schnell wieder los. Neoliberale Politik und unternehmerisches Renditestreben sind eine ständige Herausforderung für gewerkschaftliches Handeln.
Wir können selbstbewusst auf unsere Leistung in den vergangenen vier Jahren zurückblicken. Dies war nur möglich mit einem engagierten Team. Dafür bedanke ich mich herzlich bei den Beschäftigten der DGB-Bezirksverwaltung, bei den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Regionen und vor allem auch bei den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement DGB-Arbeit so nicht möglich wäre. Sie alle sind der DGB. Mein Dank gilt auch den acht Mitgliedsgewerkschaften im DGB für die kollegiale Zusammenarbeit im Bezirksvorstand und in der täglichen Arbeit. Starke Gewerkschaften und ein starker Dachverband gehören zusammen. Nur gemeinsam werden wir die zukünftigen Herausforderungen bestehen.
Nikolaus Landgraf Vorsitzender
Vorwort
DGB-Aktionstag am 12. Juni 2010 in Stuttgart
DGB-Kundgebung mit Nikolaus Landgraf am 13.11.2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Demonstration gegen Nazis in Offenburg 23.10.2010
Ohne Umverteilung geht es nicht – DGB-Aktionstag am 13. Juni 2013 in Stuttgart
Der DGB-Bezirksvorstand
Bei der 19. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz am 30.01.2010 haben die Delegierten als Bezirks- vorsitzenden Nikolaus Landgraf und als stellvertretende Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg gewählt. Rainer Bliesener, der den DGB von 1998 bis Anfang 2010 führte, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Marion v. Wartenberg wurde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26.02.2013 zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernannt. Sie trat ihr Amt am 01. März 2013 an.
Nikolaus Landgraf Marion v. Wartenberg Gabriele Frenzer-Wolf
In der DGB-Bezirksvorstandssitzung vom 18.06.2013 wurde Kollegin Gabriele Frenzer-Wolf (ver.di) auf Empfehlung der Findungskommission – bestehend aus den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften - einstimmig als neue stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg vorgeschlagen. Sie übt das Amt ab 1. September 2013 bis zur Wahl auf der DGB-Bezirkskonferenz am 1. Februar 2014 kommissarisch aus.
Nach der Satzung des DGB sind weitere stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksvorstands:
- je ein/e Bezirksleiter/in der im Bezirk vertretenen Gewerkschaften - je eine Vertreterin des DGB-Bezirksfrauenausschusses
- je ein/e Vertreter/in des DGB-Bezirksjugendausschusses
Die Regionsgeschäftsführer nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Als Pressesprecher und Protokollant ohne Stimmrecht nahm Jürgen Klose teil.
Der DGB-Bezirk
Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands
DGB-Bezirksvorsitzender
Rainer Bliesener Nikolaus Landgraf
bis 01/2010 ab 30.01.2010 Stv. Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg
Gabriele Frenzer-Wolf
bis 02/2013
kommissarisch ab 01.09.2013
Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften Stellvertreter/innen
IG BAU Inge Hamm (IG BAU) Kai Schwabe (ab 04/2013)
IG BCE Ralf Stockheim (bis 01/2012)
Catharina Clay
Andreas Klose (bis 01/2011), Uwe Bruchmüller
GEW Doro Moritz Michael Futterer
IG Metall Jörg Hofmann Jupp Bechtel
Gewerkschaft NGG Uwe Hildebrandt Benno Bareither
Uwe Gensmantel (ab 08/2013)
GdP Rüdiger Seidenspinner Ralf Knospe
TRANSNET/EVG Bernd Maderner (bis 02/2012) Hans-Peter Hurth
Claus-Dieter Haas (bis 02/2012) Michael Hänel
ver.di Leni Breymaier Dagmar Schorsch-Brandt
DGB-Personengruppen Stellvertreter/in DGB-Bezirksfrauenausschuss Dagmar Hölzl Roswitha Ehinger DGB-Bezirksjugendausschuss Annika Wörsdörfer (bis 02/2011)
Jakob Becker (ab 09/2012)
nicht benannt
Fabian Goenen (ab 09/2012)
Beratende Mitglieder
DGB-Region Nordbaden Stefan Rebmann/Lars Treusch DGB-Region Südbaden Jürgen Höfflin
DGB-Region Nordwürttemberg Bernhard Löffler DGB-Region Südwürttemberg Peter Fischer
Lobbyarbeit des DGB – Vertretung in Gremien
Der DGB-Bezirksvorstand mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs und Amtschef Klaus-Peter Murawski vor dem Staatsministerium (Foto: Staatsministerium)
Als Dachverband der Gewerkschaften hat der DGB - sein geschäftsführender Bezirksvorstand und die Mitglieder des Bezirksvorstands genauso wie unsere Fachabteilungen - eine Vielzahl von Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, Mitgliedern der Landesregierung, Politikerinnen und Politikern der Parteien, mit Fraktionen, Verbänden, Kirchen und der Presse geführt. Leitschnur unserer politischen Lobbyarbeit ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem Sinn versuchen wir Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Dabei sind wir dem Ziel der Einheitsgewerk- schaft verpflichtet. Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral. Wir sind parteiisch im Sinn der Interessenvertretung unserer Mitglieder.
DGB-Arbeit ist sehr vielfältig. Mit einem relativ kleinen Team „beackern“ wir viele Politikfelder. Dies geschieht manchmal öffentlich sichtbar, oft aber in mühevoller Kleinarbeit. Unser Team ist in den unter- schiedlichsten Gremien und Netzwerken engagiert. Damit diese Vielfalt auch einmal dokumentiert wird, haben wir sie im Folgenden zusammengestellt. Die Antwort auf die Frage „Was macht eigentlich der DGB?“ wird hier deutlich sichtbar.
Der DGB-Bezirksvorstand im Gespräch mit den Regierungsfraktionen
Empfang des Landtagspräsidenten Guido Wolf für Betriebs- und Personalräte
Gremienvertretungen des DGB
Institution/Gremium Funktion
Vorsitzender Nikolaus Landgraf
Deutsche Rentenversicherung (DRV BW) Altern. Vorstandsvorsitzender (seit 16.09.2011) Deutsche Rentenversicherung Bund Mitglied (seit 05.10.2011)
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der
Reha-Zentren Baden-Württemberg gGmbH Alternierender Vorsitzender Gesellschafterversammlung und Verwaltungsrat
der Moorheilbad Buchau gGmbH Alternierender Vorsitzender Gesellschafterversammlung des Rechenzentrums
Würzburg GmbH der DRV (RZW) Mitglied
Gesellschafterversammlung Rehabilitationsklinik
Seebad Ahlbeck GmbH Alternierender Vorsitzender
Stiftung Prävention und Rehabilitation - Handeln
statt Behandeln Mitglied des Kuratoriums
Sozial- und Arbeitsmedizinische Akademie Baden- Württemberg e.V. (SAMA)
Mitglied des Vorstands Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft
der DRV (TgDRV)
Vorsitzender
14. Bundesversammlung 2010 Mitglied
Sozialbeirat der Bundesregierung Mitglied (seit 15.08.2012) Hauptverwaltung der Deutschen Bank in BW Mitglied des Beirats (seit 2010) Baden-Württemberg International Mitglied des Beirats (seit 2010) RKW Baden-Württemberg Mitglied des Vorstands (seit 2010) Regionaldirektion BW der Bundesagentur für
Arbeit Mitglied des Beirats (seit 2012)
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Stiftung „Arbeit und Leben“ der KAB Rottenburg-Stuttgart
Mitglied des Kuratoriums (seit 2010)
Europäische Bewegung Deutschland Mitglied im Präsidium des Landeskomitees BW
Beirat der Landesregierung für nachhaltige
Entwicklung Mitglied des Beirats (seit 09/2012)
Monitoring-Gruppe Energiewirtschaft
(Umweltministerium BW) Mitglied (seit April 2012)
Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart Mitglied des Kuratoriums (seit April 2013) AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg
Mitglied (seit Dezember 2012) Stellvertretende Vorsitzende
Marion v. Wartenberg (bis 02/2013)
Gründungsaufsichtsrat Duale Hochschule BW Mitglied (seit 2008)
Vertreterversammlung DRV BW Altern. Vorsitzende (seit 2008)
Krebsverband BW Stv. Vorsitzende (seit 2009)
DAK-Verwaltungsrat/Bund Mitglied (seit 2005)
„Aktion Jugendschutz“ BW Vorsitzende (seit 2006) SWR-Rundfunkrat (seit 2008) Mitglied (seit 2008)
Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft Altern. Vorsitzende (seit 1991)
„Forum Chancengleichheit“ beim Wirtschafts-
ministerium Mitglied (seit 2008)
AfA Baden-Württemberg Stv. Vorsitzende (seit 2007) Deutscher Evangelischer Kirchentag Präsidiumsmitglied (seit 2009) Abt. Jugend
Annika Wörsdörfer (bis 12/2011), Maik Zigann (bis 09/2012), Bernd Glaser (bis 07/2013)
Bundesjugendausschuss Mitglied
Bezirksjugendausschuss Vorsitzende/r
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. Kooperationspartner/Steuerungsgruppe Campförderverein Markelfingen Mitglied
Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte Stuttgart e.V. Vorstandsmitglied des Trägervereins Landesjugendring/Vollversammlung Delegierte/r
Landesjugendring/Arbeitsgruppe Finanzen Vertreter/in DGB-Jugend Beethovenkreis des Landesjugendrings Vertreter/in DGB-Jugend
Abt. Jugend
Michael Neunzig (bis 10/2009), Tanja Trost (01/2010 bis 12/2011), Sarah Pawlowski (02/2012-11/2013
Bezirksjugendausschuss Gast
DGB-Jugend Bundesebene:
- Arbeitskreis Ausbildung - Arbeitskreis Berufsschularbeit - Arbeitskreis Internationales - Arbeitskreis Israel
Vertreterin DGB-Jugend
Landesjugendring Vollversammlung Landesjugendring
- Arbeitsgruppe Satzung - Arbeitsgruppe Medien - Beethovenkreis
Delegierte
Vertreterin DGB-Jugend Abt. Jugend
Maik Zigann (01/2012 bis 09/2012), Clemens Heller (03/2012), Julian Wiedmann (ab 07/2013) Auf Bundesebene:
- Arbeitskreis Antirassismus
- Arbeitskreis Bildungsprogramm Vertreter DGB-Jugend Auf Bezirksebene:
- Bezirksjugendausschuss
- Landesjugendring: Vollversammlung - Landesjugendring:
- AGs Interkultur und Vielfalt/Ehrenamt - Beethovenkreis des Landesjugendrings
Gast Delegierter
Vertreter DGB-Jugend
Pressestelle Jürgen Klose
Beirat Wirtschaft des SWR in Baden-Baden Mitglied des Beirats
Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik/Integrations- und Migrationspolitik Bärbel Mauch
Lenkungsausschuss Girls' Day/Boys' Day Mitglied Lenkungsausschuss Girls' Day Akademie Mitglied Lenkungsausschuss Boys' Day Akademie Mitglied Forum Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Mitglied MINT-Initiative (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik) Baden-
Württemberg Mitglied der Steuerungsgruppe
Landesfrauenrat Delegierte
Netzwerk Teilzeitausbildung Mitglied
Beirat Vereinbarkeit Familie und Beruf Mitglied
Bundesfrauenausschuss Mitglied
Migrations- und Integrationspolitik
Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21 Mitglied
Bündnis für faire Arbeitsmigration Steuerungsgruppe Projekt Anonymisiertes Bewerbungsverfahren Mitglied
AK Migration beim DGB-Bundesvorstand Mitglied Sonstige
Verbraucherzentrale Delegierte
Diözesanausschuss Soziale Gerechtigkeit Mitglied AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg Stellvertreterin Abt. Bildungspolitik/Berufliche Bildung/Handwerk
Joachim Ruth
Landesausschuss für Berufsbildung Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender
Landesschulbeirat Ordentliches Mitglied
Gemeinsame Kommission für die gemeinsame
Abschlussprüfung Ordentliches Mitglied
Landeskuratorium für außerschulische
Jugendbildung Stellvertretendes Mitglied
Fachkräfteallianz: Lenkungskreis Mitglied Bündnis für Ausbildung: Steuerungsgruppe Mitglied
Bündnis für lebenslanges Lernen Mitglied in der Mitgliederversammlung
Beirat zur Bildungsplanreform 2015 Ordentliches Mitglied Beirat für nachhaltige Entwicklung/AG Bildung für
nachhaltige Entwicklung Ordentliches Mitglied Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft Ordentliches Mitglied Berufsbildungsausschuss Apothekenkammer Ordentliches Mitglied Bildungspolitischer Ausschuss des DGB Mitglied
AG Hochschulpolitik des DGB Mitglied
AG Studierendenarbeit des DGB Mitglied Abt. Arbeits- und Sozialpolitik
Jendrik Scholz
Landesarmutskonferenz/Sozialpolitischer
Ratschlag Mitglied
Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs
und -beratungsstellen/Erwerbslosentagung Teilnehmer Gesundheitsforum Baden-Württemberg Teilnehmer Netzwerk Betriebliches
Eingliederungsmanagement Teilnehmer
Landesbeirat IKK classic Mitglied
Verwaltungsrat IKK classic Mitglied
Verwaltungsrat GKV-Spitzenverband Stellv. Mitglied AK Gesundheit/Pflege des DGB-Bundesvorstands Mitglied Projektgruppe Betriebliches
Gesundheitsmanagement beim Sozialministerium Mitglied AK Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der IG-
Metall-Bezirksleitung Mitglied
Abt. Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik Dimitrios Galagas
Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft: Umweltpreis für Unternehmen Jurymitglied Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz (MLRV): Landesbeirat für
Natur- und Umweltschutz Mitglied
MLRV: Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds Mitglied DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Umweltpolitik Mitglied
RKW-Vorstand Vorstandsmitglied Kuratorium der Stiftung Entwicklungs-
Zusammenarbeit Baden-Württemberg Stellvertretendes Mitglied Landes-Begleitausschuss Europäischer Sozialfonds
(ESF) beim Sozialministerium Mitglied Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz (MLR): Landes- Begleitausschuss Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE ) Mitglied MLR: Landes-Begleitausschuss Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER ) Mitglied
MLR: Landes-Begleitausschuss Maßnahmen- und
Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) Mitglied DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Strukturpolitik Mitglied Kultusministerium: Landesfachausschuss für
Prüfungsfragen „Allgemeine Wirtschaftslehre“ für
die kaufmännischen Berufe Mitglied
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Landes- fachausschuss für Prüfungsfragen „Allgemeine
Wirtschaftslehre“ für die gewerblichen Berufe Mitglied Reha-Zentren der Deutschen Rentenversicherung
Baden-Württemberg gGmbH: Kuratorium
„Mobbing-Telefon-Hotline“ Baden-Württemberg Mitglied im Landesbeirat Landeskomitee Baden-Württemberg der
Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Mitglied Vollversammlung Ministerium für Verkehr und Infrastruktur:
Landesfahrgastbeirat Mitglied
Allianz „Sonntagsschutz und sozialverträgliche
Arbeitszeiten“ Mitglied
Projekt „Linking Europe in Transition“ (LET) Als Vertreter des Projektpartners „DGB“ und Mitglied in der Projektsteuerungsgruppe Beirat der Landesregierung für nachhaltige Ent-
wicklung/ Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren“ Mitglied
Monitoring-Gruppe Energiewende Stellvertreter für Nikolaus Landgraf
DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik Dr. Katrin Distler
Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Drei- ländereck Haut-Rhin-Nordwestschweiz-Südbaden
Präsidentin seit Mai 2003; Wiederwahl im Oktober 2007; Wiederwahl im Oktober 2012
IGR EUREGIO Baden-Bas-Rhin-Südliche Pfalz
Mitglied im Exekutivkomitee seit Februar 2002;
Wiederwahl im Mai 2009 und im Juni 2013 EURES-T (European Employment Services) Ober-
rhein/ Rhin Supérieur Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2002 Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee
Mitglied im Präsidium seit März 2008; Wiederwahl im November 2012
Expertenausschuss „Grenzgänger“ der deutsch- französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz
Mitglied seit Januar 2006; Mitglied in den Arbeits- gruppen „Sozialversicherungen“ (seit 2002) und
„Steuern“ (seit deren Reaktivierung 2008) Deutsch-französische Projektgruppe „Grenzüber-
greifende Zusammenarbeit im Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz“
Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2001 sowie in der Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz“ (seit 2009) Europazentrum Baden-Württemberg Beiratsmitglied seit Dezember 2012
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) (Die Mandate beim EGB sind an die Funktion als Präsidentin des IGR Dreiländereck geknüpft)
Mitglied im IGR-Koordinierungsausschuss (seit Mai 2003), Mitglied im IGR-Lenkungsausschuss (seit Januar 2009), Vize-Präsidentin des IGR- Koordinierungsausschusses (seit Nov.2011), Mitglied im EGB-Ausschuss „Wirtschaft und Beschäftigung“ (seit Nov. 2011)
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf mit Nils Schmid und Winfried Kretschmann beim DGB-Sommerfest
Nikolaus Landgraf im Gespräch mit Peter Weiß, MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stellungnahmen des DGB-Bezirks
Der Landtag in Stuttgart
Der DGB hat im Berichtszeitraum – in enger Kooperation mit den Mitgliedsgewerkschaften - zu einer Fülle von Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Sie dokumentieren die vielfältigen Anforderungen an unsere Fachabteilungen und an den DGB – sei es in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildungspolitik oder als Spitzenorganisation für den Öffentlichen Dienst.
2009
Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung; Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeits- zeitgestaltung sowie dazu ergangener Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 07.09.2009 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 (BVAnpGBW 2009/2010), 13.05.2009
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Dienstbezügezuschlagsverordnung, 14.10.09
Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG), 10.11.2009 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV), 13.11.2009
Verwaltungsvorschrift über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärter auf ein Lehramt, 02.12.2009
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden- Württemberg“, 14.12.2009
Bewältigung des demografischen Wandels, AZ.: 1-4205.1/49, 03.12.2009
Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen vom 29.03.2004, AZ: 7651/0135, 04.03.2009 2010
Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Polizeivollzugsdienst, 11.01.2010
Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 02.12.2010
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst, 22.06.2010 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (DRG), 27.05.2010
Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg (EZulVOBW) und Entwurf einer Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 59 Abs. 3 Satz2 LBeamtVGBW (UEVBW), 25.10.2010 Führungs- und Einsatzanordnung des Innenministeriums - Landespolizeipräsidium - über die Konflikthandhabung sowie die Krisenvorsorge, -beratung und -nachsorge bei der Polizei (FEA Konflikthandhabung), 23.01.2010
Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HVTVO), 05.02.2010 Neufassung der Heilfürsorgeverordnung (HVO), 08.02.2010
Heilverfahrensverordnung Baden-Württemberg (LHeilfVOBW), 02.12.2010
Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, 27.09.2010
Verordnung des Kultusministeriums über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärte- rinnen und Anwärter auf ein wissenschaftliches Lehramt sowie Studienreferendarinnen und Studienreferendare (Unterrichtsvergütungsordnung – UvergV), 22.11.2010
Stellungnahme zur Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverord- nung und dem Landesdisziplinargesetz, 24.11.2010
Schriftliche Anhörung zur Änderung der Verordnung über den Landesbeirat für Natur- und Umwelt- schutz, Aktenzeichen: 25-8831.11, 18.10.2010
Entwurf der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württembergs vom 25. Mai 2010, 29.09.2010
2011
Verordnung über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen AnwAuflVO, 03.11.2011 Verordnung zur Änderung der Beamtenzuständigkeitsverordnung (BeamtZuVO), 12.09.2011 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags zur Besoldungs- und Versorgungs- anpassung 2011, 17.02.2011
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 05.12.2011
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 23.08.11
Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagengesetzes, 22.08.2011
Haushaltsbegleitgesetz 2012, 05.12.2011
Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), 14.02.2011
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (LBAVO BW), 11.04.2011
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung - LbAnVO-BW)), 07.09.2011
Verordnung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über die Gewährung von Leistungsprämien (LPVO-MFW), 09.08.2011
Verordnung des Kultusministeriums über die Laufbahnen seines Geschäftsbereiches (LVO-KM), 29.07.2011
Verordnung zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung (Pol-LaufbahnVO), 22.01.2011 Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Beihilfeverordnung (VwVBVO), 15.08.2011 Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen, 20.01.2011
Verordnung über die Gewährung von Unterhaltshilfen an Rechtsreferendare, 04.05.2011 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen für Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten, 09.06.2011
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Lehramtsanwärter und Studienreferendare, 18.04.2011
Aktualisierung der VwV des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen (VwV Gewaltvorfälle, Schadensereignisse an Schulen – VerhaltensVwV) und des Rahmenkrisenplans, 22.12.2011
Entwurf Klimaschutzkonzept 2020PLUS vom 10.12.2010, 21.01.2011
Entwurf der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Führung von Kompensationsverzeichnissen, Aktenzeichen: 26-2711 KompVzVo, 20.01.2011
Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD zum Tariftreuegesetz Baden-Württemberg;
(TTG BW), Drucksache 14/7483 vom 18.01.2011, Az.: 6-4460/333, 04.02.2011
Anhörungsverfahren zur Änderung über den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz, Aktenzeichen:
61-8831.11-01/6, 02.11.2011 2012
Laufbahnverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (LVO SM), 15.03.2012
Polizeiaufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 12.03.2012 Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 12.11.2012
Aktualisierung der Gebührenordnung des Sozialministeriums (GebVO SM), 30.10.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde, 25.05.2012 Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), 03.12.2012
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung), 03.12.2012
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (SchwbVwV), 03.12.2012
Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 04.07.2012 Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 (HHBegleitG 2013-2014), 30.10.2012
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO MLR), 16.02.2012
DGB-Positionen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPV), 23.04.2012 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV), 15.10.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, 23.08.2012
Neuregelung der Vorschriften für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, 10.10.2012 Verordnung des Finanzministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen und weitere Laufbahnvor- schriften für den Bereich der Finanzverwaltung (FLVO), 05.07.2012
Anhörungsverfahren zur Änderung der „Autarkieverordnung“ /Änderung der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle, Aktenzeichen: 4-8902.52/5, 12.06.2012
Gesetzentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landestariftreuegesetz - LTTG Baden-Württemberg vom 16.05.2012, Az.: 9-4460.0/345, 27.06.2012
Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 02.07.2012, Aktenzeichen:
24-3941.20, 12.10.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Ministeriums für Verkehr und Infra- struktur, Aufhebung der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes, Aktenzeichen: 43- 2402/44, 24.02.2012
Entwurf des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) vom 24.07.2012, Az.: 4-1114.3/216, 31.08.2012 Konsultation zur Planung der künftigen Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Baden- Württemberg, Förderperiode 2014 - 2020: ESF, 15.03.2012
Konsultation zur Ausgestaltung der künftigen Förderperiode im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum in Baden-Württemberg, Förderperiode 2014 - 2020: (MEPL III), 30.05.2012
2013
Neufassung der Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Verwaltungsdienst - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den mittleren Verwaltungsdienst (APrOVw mD) - sowie zum Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschrift über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes, 15.08.2013
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014 (BVAnpGBW 2013/2014), 13.05.2013
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG), 09.01.2013 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 11.04.2013
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 05.07.2013
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesbesoldungs- gesetz Baden-Württemberg (LBesGBW-VwV), 22.03.2013
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und - Landesstaatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften, 04.09.2013
Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, 27.09.2013
Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung Verstetigung der Sonderlaufbahn der Wirtschaftskriminalisten
Verstetigung der Sonderlaufbahn der Cyberkriminalisten (LVO Pol), 31.07.2013
Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 28.03.2013 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 21.06.2013 Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Errichtung von Laufbahnen (LVO- MVI), 15.07.2013
Änderung der Polizei-Aufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 11.06.2013
Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten (Beurteilungsrichtlinien - BRL), 21.02.2013
Neufassung der VwV Feuerwehrbekleidung, 19.04.2013
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) - Hier: Zusätzliche freie Arbeitstage durch Zusatzurlaub im Wechselschichtdienst, 30.07.2013
Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht, 14.04.2013
Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 22-4503-2/4, 15.01.2013
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 5- 8914.00, 14.03.2013
Stellungnahmen von ver.di (13.05.2013), der EVG (14.05.2013 und des DGB-Bezirks Baden- Württemberg (16.05.2013) zum Verordnungsentwurf zur Durchführung des § 3 Absatz 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, Aktenzeichen: 43-5620.13
Verfassungsbeschwerde der Spielodrom Tele Spiel GmbH gegen das Gesetz zu dem Ersten Glücks- spieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der gemeinsamen Klassen- lotterie der Länder sowie das Landesglücksspielgesetz, Aktenzeichen: 1 VB 15/13, 27.06.2013 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften, Aktenzeichen: 61-8842.02, 02.08.2013
Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands im Haus der Abgeordneten
In der Abteilung Organisation fallen eine Vielzahl von Aufgaben an, die sowohl internen als auch exter- nen Bedarf abdecken. Seit März 2012 kam der Bereich Organisationsentwicklung kommissarisch dazu. In die Abteilung Organisation sind die Bereiche IT/ PCA sowie der Technische Dienst/Fahrdienst integriert.
Verantwortlich für diese Bereiche ist Wolfgang Brach.
Die Vielfalt der Aufgaben erstreckt sich von der Beschaffung von Leasingfahrzeugen über Großtechnik bis zum Einkauf von Büroklammern. Dazu gehört das komplette Reisemanagement für die Beschäftigten der Bezirksverwaltung. 2013 kam die Planung und Koordination des Umzugs von der Willi-Bleicher-Straße in die Lautenschlagerstraße 20 hinzu.
Veranstaltungen und Kampagnen
DGB-Kundgebung am 13. November 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Politische Planung/Organisation/
Organisationsentwicklung
Neben der Organisation von Großveranstaltungen und Kampagnen stehen Veranstaltungen des Bezirks im Mittelpunkt der Arbeit.
Politische Gespräche in angenehmer Atmosphäre – auf dem DGB-Sommerfest 2011
Unser jährliches Sommerfest im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart fand das erste Mal am 28.06.2011 statt, das zweite Mal am 19.06.2012. Wegen einer unvorhergesehenen Terminkollision konnte 2013 kein Sommerfest stattfinden.
Alle zwei Jahre ist in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein Treffen mit den Mitgliedern des Bundestags vorgesehen. Das erste Treffen am 16.10.2012 war ein voller Erfolg und soll deshalb 2014 wieder durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen bieten eine gute Möglichkeit, Kontakte mit den Parlamentariern zu knüpfen – auch wenn die Vorbereitung sehr zeitintensiv ist.
Prominente Gäste beim DGB in der Berliner Landesvertretung: Katja Mast, Peer Steinbrück, Dirk Niebel
Jährlich im Herbst erstellt jede Abteilung des DGB-Bezirks eine Planung für die Arbeit des kommenden Jahres. Diese Planung wird durch die Abteilung koordiniert und für die weitere Arbeit des Bezirks zu- sammengefasst. Kontinuierlich wird diese Arbeitsplanung in Kooperation mit den Regionen – künftig Regionsgeschäftsstellen - in Bezug auf die Stadt- und Kreisverbände ausgebaut.
Zur internen Diskussion der Umsetzung der Strukturreform des DGB und der damit verbundenen Auf- gabenkritik wurden im Berichtszeitraum folgende Arbeitstagungen durchgeführt:
Arbeitstagungen mit den politischen Sekretärinnen und Sekretären:
19.09.2012 Stand und weitere Umsetzung der DGB-Organisationsreform im Bezirk 13.03.2013 Kampagne zur Bundestagswahl 2013 und Organisationswahlen 2013/2014 12.06.2013 Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg
und Kampagne zur Bundestagswahl
18.09.2013 Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Fünf Arbeitstagungen mit allen Beschäftigten im DGB-Bezirk Baden-Württemberg:
10.02.2011 Überblick und Umsetzung „Die neue Struktur des DGB-Bezirks bis 2014“
25.05.2011 Organisationsstruktur/Aufgabenbeschreibung und Schnittstellen 09.11.2011 Arbeitsschwerpunkte 2012/Zukunft der Gremienarbeit am Beispiel der
Arbeitsmarktpolitik
29.03.2012 „Gewerkschaftlicher Einfluss in der Politik“ mit Konrad Klingenburg, DGB- Bundesvorstand
22.02.2013 Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“
Im Jahr 2010 waren zwei große landesweite Kundgebungen auf dem Schlossplatz sowohl politische wie auch organisatorische Highlights. Am 12.07.2010 unter dem Motto: „Das nennt ihr gerecht!? - Gerecht geht anders“ und am 13.11. desselben Jahres „Deutschland in Schieflage - Kurswechsel für mehr Gerech- tigkeit“.
In den Jahren 2011 und 2012 war die Abteilung mit verschiedenen kleineren Aktionen und Kampagnen befasst. Sie spiegeln sich in den einzelnen Berichten der Abteilungen wider.
Eine besondere Betrachtung verdient die bundesweite Kampagne „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“ zur Bundestagswahl 2013. Die Kampagne ist im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, Stadt- und Kreisverbänden insofern bemerkenswert, da sie - neben den nach außen gerichteten Zielen - zum einen die Erprobung der Kampagnenarbeit in den neuen Strukturen sowie eine Stärkung von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen zwischen den Ebenen ermöglicht hat. Zum ande- ren sollte die Kreativität und Vielfalt in den Stadt- und Kreisverbänden genutzt werden, um vor Ort eine öffentliche Einflussnahme mit den gewerkschaftlichen Themen sicherzustellen.
Neben den zahlreichen Veranstaltungen der Stadt- und Kreisverbände, wie Kandidatenbefragungen und Infostände, gab es bemerkenswerte, auch neue, Aktionsformen. So wurde in der Region Nordbaden ein sehr erfolgreiches „Wahlopoly“ entwickelt, dass moderatorenunterstützt eine neue Form der Kandidaten- befragung in kreativ-spielerischer Form zulässt. Im Übrigen war dieses „Wahlopoly“ auch immer ein
„Eyecatcher“, wenn es an Infoständen begleitend eingesetzt wurde.
Der Bezirk selbst hat zahlreiche Einzelveranstaltungen durchgeführt.
Blickfang: Die Themenbausteine unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013
Diese Getränkedosen verteilte der DGB abends an junge Kneipenbesucher/innen
Unser Wahlopoly zur Bundestagswahl 2013
DGB-Kampagne zur Bundestagswahl
Tag Ort Aktion
28.05.13 Mannheim Technoseum
Gemeinsame Konferenz Bezirke West/Hessen-Thüringen/BaWü
„Alterssicherung gestalten“
23.05.13 Landtag Landespressekonferenz zum Kampagnenstart 07.06.13 Stuttgart Landespressekonferenz „Gute Arbeit“
07.06.13 Stuttgart Pendleraktionen – Thema „Gute Arbeit“
08.06.13 Stuttgart
Gewerkschaftshaus
Gemeinsame Funktionärskonferenz:
„Gute Arbeit. Neue Ordnung der Arbeit“
08.06.13 Stuttgart
Gustav-Heinemann- Platz
Luftballonaktion: „Gute Arbeit“
13.06.13 Stuttgart Konferenz „Vier-Motoren-für-Europa“ zu Jugendarbeitslosigkeit 14.06.13 Stuttgart
Gewerkschaftshaus
Landesarmutskonferenz 18.06.13 Stuttgart
Gustav-Heinemann- Platz
Protestaktion/Sprayeraktion
15.07. - 17. 07.13
Bad Herrenalb Haus der Kirche
Baden-Württembergische Erwerbslosentagung 10 Jahre Agendapolitik
16.07.13 Sindelfingen Glaspalast
IGM-Großveranstaltung 12.08.13
13.08.13 14.08.13 15.08.13
Konstanz Titisee Schwetzingen Bad Mergentheim
Sommeraktion Urlaubs- und Bädertour
09.09. – 15.09.13
landesweit 1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittel- städten Kampagnenthemen Motiv I
11.09.13 Stuttgart Schlossplatz
„Pressegespräch zum Wahlaufruf“
13.09.13 Stuttgart „Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf Grünstreifen 13.09.13 Stuttgart
Schlossplatz
Aktionstag Bundestagswahl 16.09. -
22.09.13
landesweit 1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittel- städte Kampagnenthemen Motiv II
Neue Erfahrungen konnten bei der Aktion „Sommertour“ gesammelt werden. Die vier gemeinsamen Stände von Bezirk, Region und jeweiligem Stadt- und Kreisverband waren im Sommer hervorragend für die Pressearbeit geeignet. Und wir konnten damit Menschen ansprechen, die in ihrem Urlaub nicht mit gewerkschaftlichen Themen gerechnet haben.
Das bezirkliche Highlight war sicherlich der gemeinsame Aktionstag mit den Mitgliedsgewerkschaften am 13.09.13 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier haben, als Abschluss der Kampagne, die beteiligten Gewerkschaften nochmals ihre Themen aus den Bereichen „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.
Aktiver Staat“ präsentieren können.
Unsere Luftballonaktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz kommt sichtlich gut an!
In Bezug auf das Kampagnenmanagement hat sich gezeigt, dass eine begleitende Projektgruppe unter Beteiligung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sinnvoll ist. Sie kann nicht nur die Umsetzung kontinuierlich z fördern und begleiten, sondern dient auch dem Ziel, das gemeinsame „Wir“ umzusetzen.
Diese Arbeitsform sehen wir als unabdingbar an für künftige „Großveranstaltungen“.
Veranstaltungsübersicht DGB-Bezirk und Regionen (Auszug)
2009
03.10.2009 Keine Nazis am Bodensee! Friedrichshafen
22./23.10.2009 Schulung für Mitarbeiter/innen in Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbslosen- initiativen, sowie der Sozialberatung von Beschäftigungsprojekten „Erwerbslosen zu Ihrem Recht verhelfen - Neues und Wichtiges zum SGB III“
09.11.2009 Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn 12.11.2009 Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Rastatt „Kurzarbeit in
Deutschland – Besonderheiten für Grenzgänger/innen aus Frankreich“
2010
27.01.2010 Holocaust-Gedenkfeier, Friedrichshafen
10.02.2010 Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl „Kündigung in Deutschland – Arbeitslosigkeit in Frankreich“
19.02.2010 Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim
23.02.2010 DGB gegen Fackelzug des „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim
22./23.02.2010 Auftaktkonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN–
ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“
27.02.2010 Arbeitnehmerinnen-Empfang 2010
03.03.2010 Fachtagung Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten 26.03.2010 Equal Pay Day 2010
21.04.2010 Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Basel (CH) „Das Arbeits- recht am Oberrhein: Der Arbeitsvertrag in Deutschland, Frankreich und der Schweiz“
22.04.2010 Girls‘ Day 2010
01.05.2010 Großkundgebung und Demonstration - DGB geführtes Bündnis „Heilbronn sagt Nein“ in Heilbronn
01.05.2010 Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung, Rheinfelden (D/CH) 08.05.2010 Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau
11./12.05.2010 Arbeitstagung für Expertinnen und Experten des Dienstrechts in Gerlingen 31.05.2010 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen zum Thema
„Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“
12.06.2010 Demonstration und Kundgebung „Das nennt ihr gerecht?! – Gerecht geht anders“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart
17./18.06.2010 Transnationale Konferenz des Projekts GOE „Arbeitsbeziehungen und Sozialer Wandel in ausgewählten Ländern“
14.07.2010 Fachtagung FrauenStärken 2010
19.-23.07.2010 Erwerbslose tauchen auf - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung 26.07.2010 Informationsveranstaltung zur Dienstrechtsreform Baden-Württemberg in Aalen 21.08.2010 DGB-Aufruf zur Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe
01.09.2010 Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen 13./14.09.2010 Transnationale Konferenz des Projektes GOE
09.10.2010 Fachtagung Ohnmacht Wut Macht – Gewaltbereitschaft von Mädchen und jungen Frauen
14.10.2010 Veranstaltung „Arbeitsplatz Dreiländereck - Gegenwart und Zukunft“ in Basel (CH) anlässlich 30 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat Dreiländereck 14.10.2010 Aktion zur Kampagne „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Stuttgart 18.10.2010 Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Ulm 23.10.2010 Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Freiburg 23.10.2010 Kundgebung Offenburg gegen Rechts: „Nazis in Offenburg verhindern“
09.11.2010 Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein in Heilbronn 13.11.2010 Kundgebung „Deutschland in Schieflage“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart 20.11.2010 Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Tuttlingen 29./30.11.2010 Abschlusskonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN–
ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“
06.12.2010 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften
2011
27.01.2011 Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen
11.02.2011 Veranstaltung „DGB Kommunal Aktiv“, Informations- und Diskussionsveran- staltung für Stadt- und Kreisverbände mit Michael Sommer
23.02.2011 DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim
24.02.2011 Aktionstag Leiharbeit „Gute Arbeit – sicher und fair!“ Schlossplatz Stuttgart 10.03.2011 Öffentliche Veranstaltung „Bündnis gegen Kopfpauschale“, zusammen mit
Wohlfahrts- und Sozialverbänden
12.03.2011 Menschenkette AKW Neckarwestheim – Stuttgart
15.03.2011 „Quo vadis Beamtenrecht?“ in Stuttgart - Podiumsdiskussion zum künftigen Dienstrecht in Baden-Württemberg
23.03.2011 Sprayer-Aktion gegen die Rente mit 67 in der Kronprinzenstraße in Stuttgart 01.04.2011 FrauenPower-Netzwerktreffen
02.04.2011 Heilbronn gegen Rechts – Gegendemo – Heilbronn sagt nein!
01.05.2011 Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH) 24.05.2011 Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: „Arbeitswelten der Wissens-
gesellschaft – Trends – Chancen – Standards – Hoffnungen“
28.06.2011 Sommerfest DGB-Bezirk Baden-Württemberg SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart
29.06.2011 Fachtagung FrauenStärken 2011
27.06.2011 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften““
14.07.2011 Schulung für ehrenamtliche Richter/innen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite – Region Nordwürttemberg
30.08.2011 Gegendemo zum NPD-Aufmarsch in Reutlingen 01.09.2011 Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen
22.09.2011 Veranstaltung „Vorschläge für ein soziales Europa am Oberrhein“ in Strasbourg (F) anlässlich 20 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat EUREGIO
22.10.2011 Kundgebung/Aktionstag „Kein Naziaufmarsch in Offenburg!“
22.10.2011 Kundgebung „Emmendingen Nazifrei“
02./04.11.2011 Welche Arbeit brauchen wir? - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung 09.11.2011 Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn 16.11.2011 Frauenpolitischer Gesundheitsfachtag in Stuttgart
Thema: „Darf’s ein bisschen weniger sein? – Gesundheitliche Belastung von Frauen am Arbeitsplatz“
22.11.2011 Fortbildung „Der Betriebsrat/Personalrat im Arbeitsgerichtsprozess“ (DGB- Region Nordwürttemberg)
26.11.2011 Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Ulm
28.11.2011 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften“
10.12.2011 Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Naziterror“ in Freiburg
2012
12/2011-01/2012 DGB-Winteraktion 2011/2012 für Beamtinnen und Beamte im Vorfeld der Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes: „MdL@home – Besucht eure Landtagsabgeordneten“
16.01.2012 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften“
27.01.2012 Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen
28.01.2012 Kundgebung/Demonstration gegen Rechtsextremismus „Kein Platz für Rassismus – weder in Heilbronn noch anderswo“
23.02.2012 Bundesweite Schweigeminute – Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
23.02.2012 DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim
29.02.2012 Europäischer Aktionstag des EGB „Zuviel ist Zuviel! Es gibt Alternativen: Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!“ – Flugblattaktion an der Europa- brücke Kehl-Strasbourg und anschließende Kundgebung von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Strasbourg (F)
12.03.-03.04.12 Ausstellung „Seid Elke Wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht – Gewerkschaften im Widerstand“
17.03.2012 Arbeitnehmerinnen-Empfang 2012 23.03.2012 Equal Pay Day 2012
29./30.03.2012 Beschäftigtenklausur DGB-Bezirk Baden-Württemberg in Gerlingen 16.04.2012 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum
Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften“
01.05.2012 Bündnis Mannheim gegen Rechts – NPD muss raus!
01.05.2012 Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH) 04.05.2012 Seminar von IGR Dreiländereck in Basel (CH) „Anwendung der Verordnungen
(EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten“
12.05.2012 Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau
14.05.2012 Deutsch-französisches Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl
„Grenzüberschreitende Leiharbeit“
19.06.2012 Sommerfest des DGB-Bezirks Baden-Württemberg in Stuttgart (Waldaupark) 27.06.2012 Fachtagung FrauenStärken 2012
04.07.2012 Funktionärskonferenz „Fair statt prekär – Perspektiven für Gute Arbeit“ in Stgt.t
24.-26.07.2012 Gute Arbeit - gutes Leben - Auswege aus der Prekarisierungsfalle Baden-Württembergische Erwerbslosentagung
30.07.2012 Laut für Toleranz – Demonstration gegen die NPD in Ulm 01.09.2012 Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen
15.09.2012 Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg 21.09.2012 Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim 21./22.09.2012 Treffen zwischen den DGB-Bezirken Nordrhein-Westfalen und Baden-
Württemberg in Stuttgart
24./25.09.2012 Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats
01./02.10.2012 „Erwerbslosen zu ihrem Recht verhelfen“ - Schulung für Mitarbeiter/innen der Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbsloseninitiativen sowie der Sozialberatung von Beschäftigungsprojekten
06.10.2012 Kreis Göppingen Nazifrei – Gegendemo
16.10.2012 Herbsttreffen DGB-Bezirk Baden-Württemberg in der Landesvertretung Baden- Württemberg in Berlin
22.10.2012 Schulung für ehrenamtliche Sozialrichter/innen in Friedrichshafen
10/2012-01/2013 DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home“ anlässlich weiterer von der Haushalts- und Verwaltungsstrukturkommission (KHV) geplanter Sparmaß- nahmen 2013/14
09.11.2012 Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn 09.11.2012 Konzert gegen Rechts mit den MARBACHERN im Gewerkschaftshaus Heilbronn 14.11.2012 Europäischer Aktionstag
14.11.2012 Frauengesundheitsfachtag: „Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen?“
29.11.- 01.12.2012
Auftaktkonferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T) : EUROPEAN NETWORK OF EXPERTS IN INDUSTRIAL RELATIONS AND SOCIAL DIALOGUE
2013
14./15.01.2013 Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats
27.01.2013 Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen 02.02.2013 Arbeitnehmerinnen-Empfang 2013
22./23.02.2013 Arbeitstagung Stadt- und Kreisverbände in Gerlingen
23.02.2013 DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim
21.03.2013 Equal Pay Day
08.04.2013 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften“
10.04.2013 Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats
12.04.2013 Eröffnung des Projekts „Faire Mobilität“ in Stuttgart
20.04.2013 Demonstration gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim-Sulzbach 22.04.2013 Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Village-Neuf (F) „Alters-
vorsorge von Grenzgänger/innen am Oberrhein“
04 - 07/2013 DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home – Jetzt erst Recht“
(Besoldungsrunde 2013/14)
02.05.2013 Gedenkstein-Enthüllung am Gewerkschaftshaus Heilbronn durch Nikolaus Land- graf
02.05.2013 Vortrag zur Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv Heilbronn (Rede Nikolaus Landgraf)
02.-17.05.2013 Ausstellung zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser im DGB-Haus Stuttgart 11.05.2013 Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau
15.05.2013 Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Strasbourg (F) „Das Steuer- abkommen Frankreich - Deutschland“
28.05.2013 Gemeinsame Konferenz der DGB-Bezirke West/Hessen-Thüringen und Baden- Württemberg „Alterssicherung gestalten!“ im Technoseum Mannheim
02.-05.06.2013 1. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T ) 07.06.2013 Kongress des IGR EUREGIO in Offenburg zum Thema „Gute Arbeit! Sichere
Rente! Forderungen für ein soziales Europa“ mit Neuwahlen des Exekutiv- komitees
08.06.2013 Funktionärskonferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“
im Gewerkschaftshaus Stuttgart
08.06.2013 Start der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl Luftballonaktion vor dem Gewerkschaftshaus Stuttgart
12.-14.06.2013 Fünfte Beschäftigungskonferenz der „Vier Motoren für Europa“ in Stuttgart mit Symposium „Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Konzepte und Auswege in den Regionen der Vier Motoren“
14.06.2013 Landesarmutskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart
18.06.2013 DGB-Protestaktion „Geld ist genug da“, Gewerkschaftshaus Stuttgart 22.06.2013 DGB-Bezirksfrauenkonferenz
03.07.2013 Fachtagung FrauenStärken 2013
06.07.2013 Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen 06.07.2013 Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg
15.-17.07.2013 Baden-Württembergische Erwerbslosentagung im Haus der Kirche in Bad Herrenalb
27.08.2013 Demonstration gegen die NPD in Mannheim
29.08.2013 Kundgebung „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Offenburg 30.08.2013 Gegendemo gegen den Wahltruck der NPD in Heilbronn 31.08.2013 „Saubermachaktion“ gegen die NPD-Propaganda in Singen 01.09.2013 Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen
02.09.2013 Laut für Toleranz – NPD-Gegendemo in Neu-Ulm 07.09.2013 Pro Deutschland? Nö! Am Ehinger Tor Ulm
13.09.2013 Aktionstag zur Bundestagswahl - „Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf dem Grünstreifen der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart
13.09.2013 Aktionstag Bundestagswahl zur DGB-Kampagne auf dem Schlossplatz Stuttgart 24.09.2013 Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg
28.09.-03.10.13 2. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T)
„Radioballett“ der DGB-Jugend in Konstanz 2013 – Solidarität kennt keine Grenzen!
Organisationsentwicklung
Ehrenamtlichen-Tagung 2010 in Gerlingen
Entsprechend der von den Mitgliedsgewerkschaften gewollten DGB-Strukturreform, die im Mai 2010 durch den 19. Ordentlichen Bundeskongress beschlossen wurde, hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg sehr frühzeitig reagiert und in Absprache mit den vier Regionen und den Mitgliedsgewerkschaften die Einrichtung von 37 Kreis- bzw. Stadtverbänden als Reformziel beschlossen.
Die Reform wurde durch eine eigene Stelle „Organisationsentwicklung“ durch Torsten Hannig umgesetzt und begleitet. Nach dem Weggang des Kollegen Hannig im Februar 2012 wurde diese Aufgabe in die Politische Planung und Organisation integriert.
Mit der Umsetzung der Organisationsreform vor Ort, d. h. der Gründung der Stadt- und Kreisverbände, wurden die vier Regionen beauftragt, die vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsänderungen bzw.
Richtlinien umzusetzen. Begleitet wurde dies durch kontinuierliche Berichterstattung im Bezirksvorstand mit einem Ist-/Soll-Vergleich sowie durch Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbandsvorsitzenden
und den zuständigen Regions- und BezirkssekretärInnen. Außerdem waren Umsetzungsfragen auch immer Themen bei den jeweiligen Arbeitstagungen der Hauptamtlichen des DGB-Bezirks.
Es gab zwei Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbänden:
11.02.2012 „DGB Kommunal Aktiv“ - Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem DGB- Vorsitzenden Michael Sommer und den Ehren- und Hauptamtlichen des DGB.
22./23.02.13 Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“
Tagung der Stadt- und Kreisverbände 2013 in Gerlingen
Im Zug der Organisationsentwicklung galt es, auf allen Ebenen des DGB neue Erfahrungen in Zusammen- arbeit und Kommunikation zu sammeln und umzusetzen, damit die Strukturreform bis zur 20. Ordent- lichen Bezirkskonferenz möglichst abgeschlossen werden konnte.
Der Beschluss des Bezirksvorstands, auf Vorschlag des DGB in Baden-Württemberg 4 Regionen in den Grenzen der Regierungsbezirke einzurichten, hat sich rückblickend gesehen als richtig erwiesen und - der personellen Ausstattung entsprechend - eine flächendeckende Unterstützung und Betreuung der Stadt- und Kreisverbände durch die Regionen (künftig Regionsgeschäftsstellen) ermöglicht. Dies zeigt sich auch
darin, dass im September 2013 92 Prozent der vorgesehenen Stadt- bzw. Kreisverbände gegründet waren. Dazu haben unsere Mitgliedsgewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Kolleginnen und Kollegen für eine Mitarbeit motiviert haben. Wo immer möglich, wurde die Kompetenz der DGB-Ortsverbände einbezogen.
Kolleginnen und Kollegen des DGB-Kreisverbands Pforzheim/Enz
Als gemeinsame Plattform für die Kommunikation und Information steht ein „Extranet“ für unsere ehren- amtlichen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Eine direkte Kommunikation findet in erster Linie über die RegionssekretärInnen statt, die i. d. R. klar räumlich „ihren“ Stadt- und Kreisverbänden zugeordnet sind. Damit sind die Regionsgeschäftsstellen wesentliche Bindeglieder zwischen den beiden künftigen DGB-Ebenen.
Der Diskussionsprozess der so genannten „Aufgabenkritik“ hat den Grundstein für ein weiteres wesent- liches Element der Reform gelegt: Nach Festigung der neuen Strukturen werden nun sukzessive wichtige Teile der politischen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf die Stadt- und Kreisverbände über- tragen. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird auch noch einige Zeit brauchen, um die politische Entscheidungskompetenz vor Ort endgültig zu sichern. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der DGB-Strukturreform wird die Entwicklung eines breit gefächerten Schulungs- und Unterstützungsangebots für die Stadt- und Kreisverbände sein.
Die folgende Tabelle zeigt den Stand der Umsetzung im September 2013 (EA=Ehrenamt, HA=Hauptamt)
Region Nordbaden Stadt-/Kreisverband Vorsitz Gewerkschaft Vorsitzende/r Gründung Anzahl
15.04.13 1 Freudenstadt EA IG BAU Manfred Beilharz
15.04.13 1 Calw HA IGM Stefan Kirschbaum
04.04.12 1 Pforzheim/Enz EA ver.di Henry Wiedemann
07.02.13 1 Karlsruhe Stadt kommissarisch
Lars Lars Treusch
18.01.12 1 Karlsruhe Land EA ver.di Wolfgang Weber
Rastatt/Baden-Baden
01.12.12 1 Mannheim/Rhein- Neckar-West
kommissarisch Lars Lars Treusch 20.11.12 1 Heidelberg/Rhein-
Neckar EA IGM Thomas Wenzel
08.11.12 1 Neckar-Odenwald EA ver.di Rudi Braun
Summe 8
Region Südbaden Stadt-/Kreisverband Vorsitz Gewerkschaft Vorsitzende/r Gründung Anzahl
25.03.10 1 Freiburg EA IG BCE Bernd Silvia Wagner
10.01.12 1 Markgräflerland EA ver.di Udo Grotz
Emmendingen
15.02.12 1 Lörrach EA ver.di Sebastian Gartner
15.07.08 1 Ortenau-Offenburg EA ver.di Klaus Melder
30.11.05 1 Rottweil EA ver.di Bernd Scheibke
17.05.10 1 Schwarzwald-Baar EA IG BAU Walter Kuhnen
11.05.10 1 Tuttlingen EA IGM Marion Miller
14.03.12 1 Waldshut-Tiengen EA IG BCE Veronika Heine
Summe 8
Region Nordwürttemberg Stadt-/Kreisverband Vorsitz Gewerkschaft Vorsitzende/r Gründung Anzahl
20.10.11 1 Esslingen-Göppingen EA ver.di Frank Böhringer
26.06.12 1 Rems-Murr EA ver.di Christa Walz
12.04.10 1 Heidenheim HA IGM Hans Jörg Napravnik
01.12.10 1 Ostalb-Aalen HA IGM Josef Mischko
24.10.11 1 Heilbronn
(Stadt und Land) HA DGB
ver.di Silke Ortwein
01.12.10 1 Ludwigsburg EA IGM Monika Fink-Ott
18.10.12 1 Hohenlohe EA IGM Ernst Kern
11.10.12 1 Main-Tauber-Kreis EA ver.di Rolf Grüning
24.10.12 1 Schwäbisch Hall EA IGM Siegfried Hubele
25.10.12 1 Stuttgart EA IGM Philipp Vollrath
07.12.11 1 Böblingen EA IGM Helmut Roth
Summe 11
Region Südwürttemberg Stadt-/Kreisverband Vorsitz Gewerkschaft Vorsitzende/r Gründung Anzahl
27.03.12 1 Sigmaringen EA IGM Rudi Christian
14.02.12 1 Biberach EA ver.di Johannes Gerster
09.02.12 1 Ulm-Alb-Donau HA IGM Petra Wassermann
28.03.12 1 Bodensee-
Oberschwaben HA IGM Lilo Rademacher
09.10.12 1 Konstanz EA GEW Klaus Mühlherr
21.06.12 1 Reutlingen HA IGM Harald Mischke
22.03.12 1 Tübingen HA ver.di Angela Hauser
28.08.13 1 Zollernalbkreis EA IGM Karl-Heinz Schlenker
Summe 8
Gesamtsumme 35
In Baden-Württemberg gibt es 44 politische Stadt-und Landkreise. Geplant ist, im Land insgesamt 38 DGB-Stadt- und Kreisverbände zu gründen. Davon bestanden bis zum Redaktionsschluss Ende September 2013 schon 35. Wir haben unser Ziel bis dahin also zu 92 Prozent erreicht.
Die Pressestelle ist auf der einen Seite das Scharnier zwischen dem DGB und der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite gibt es eine Fülle von Aufgaben für die DGB-Strukturen. Leiter der Pressestelle ist Jürgen Klose. Seine Aufgabe ist das Schreiben von Pressemeldungen, die Organisation von Pressekonferenzen, die Vorbereitung von Interviews und Medienauftritten des geschäftsführenden Vorstands, die öffentlich- keitswirksame Begleitung von Veranstaltungen, das Fotografieren bei Veranstaltungen und die Veröffent- lichung von Fotos, die Durchsicht von Stellungnahmen und Publikationen, das Schreiben von Reden aller Art für den geschäftsführenden Vorstand, die Beobachtung der Presselandschaft und der Landespolitik, die Beantwortung von Anfragen, die Beschaffung und Weiterleitung von Informationen (Wissensma- nagement). Dazu kommen die Politikfelder Frieden und die Kooperation im „Bündnis für mehr Demo- kratie in Baden-Württemberg“.
Zeitungsente
Die Pressestelle ist auch zuständig für die Administration und Pflege des Internetauftritts des DGB-Bezirks (www.bw.dgb.de) sowie die Seiten des DGB-Bezirks bei facebook (www.facebook.com/bw.dgb) und twitter (www.twitter.com/dgb_bw).
Pressestelle
Jürgen Klose ist außerdem Mitglied im Wirtschaftsbeirat des SWR. Dieser zur Hälfte aus Gewerkschafts- vertretern und Arbeitgebern bestehende Beirat hat die Aufgabe, die Wirtschaftsberichterstattung des SWR in Hörfunk und Fernsehen beratend zu begleiten und Themenvorschläge zu machen. Politisch setzen wir uns gemeinsam für eine ausführliche Wirtschaftsberichterstattung im SWR ein.
Nikolaus Landgraf hat im Berichtszeitraum viele Zeitungsredaktionen im ganzen Land besucht. Gute Kontakte und viele ausführliche Berichte und Interviews waren das Ergebnis.
Die Medienpolitik des DGB ressortierte bei Marion v. Wartenberg als Mitglied im Rundfunkrat des SWR.
Im Berichtszeitraum formulierte die Pressestelle eine Vielzahl von Pressemeldungen. Um das Themenspek- trum zu verdeutlichen, hier eine Übersicht in der Reihenfolge der Veröffentlichung. Die Pressemeldungen sind auf unserer Internetseite unter www.bw.dgb.de nachzulesen.
Pressemeldungen des DGB-Bezirks
2009 (September bis Dezember)
SPD und DGB fordern gesündere Arbeitsbedingungen für Beamte
19. Bezirksfrauenkonferenz des DGB am 19. September 2009 in Stuttgart-Degerloch
DGB-Landeschef Rainer Bliesener fordert bei Expertenanhörung der Landesregierung: Landesregierung muss mehr gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tun!
DGB-Landeschef Rainer Bliesener vor dem Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform am Montag: Gesund- heitsprävention muss ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform werden!
Spitzengespräch mit neuen DGB-Vorschlägen zur Dienstrechtsreform DGB-Landeschef Rainer Bliesener kandidiert nicht für eine vierte Amtsperiode 19. ordentliche DGB-Bezirkskonferenz wählt am 30. Januar 2010 neue DGB-Spitze
Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutiert über die Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Krise
19. Bezirks-Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutierte über die Beschäftigungs- perspektiven von Frauen in der Krise
Der DGB unterzeichnet Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Sofortprogramms der Landesregierung
„Beschäftigung von MINT-Absolventen im Wissenschaftsbereich“
DGB-Landeschef Rainer Bliesener zum Ausgang der Bundestagswahl: „Arbeitnehmerrechte schützen – Marktradikalismus begrenzen – Krisenlasten gerecht verteilen“
„Geschichte und Politik für junge Köpfe 2009/10“ - Schülerwettbewerb zur Geschichte des 2. Mai 1933
DGB kritisiert Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik im Land scharf
DGB stellt sich in den Regionen neu auf: Zukünftig vier Großregionen in Baden-Württemberg Bernhard Löffler mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Nordwürttemberg gewählt
Stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg ins Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt
DGB: Geschäftsstatistik der Regionaldirektion verharmlost Ausbildungskrise
DGB stellt sich in Südwürttemberg neu auf: 3 Regionen fusionieren am Samstag zur DGB-Region Südwürttemberg
Peter Fischer mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Südwürttemberg gewählt DGB unterstützt Streiks der IG BAU für höhere Löhne in der Gebäudereinigung DGB fordert mehr Richterstellen am Landesarbeitsgericht
DGB-Region Nordbaden wird am 07.11.2009 in Bruchsal aus der Taufe gehoben
Keine Entwarnung beim Ausbildungsplatzangebot – Immer weniger Jugendliche münden direkt in eine Berufsausbildung ein
Neue DGB-Region Südbaden wird am 14.11.2009 in Titisee-Neustadt aus der Taufe gehoben
Nikolaus Landgraf soll Nachfolger von Rainer Bliesener als DGB-Bezirksvorsitzender werden - Marion v.
Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen DGB unterstützt Aktionen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler
DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für November: Rainer Bliesener: „Erholung“ auf viel zu hohem Niveau Nikolaus Landgraf vom DGB-Bundesvorstand offiziell als Kandidat für die Nachfolge von Rainer Bliesener nominiert - Marion v. Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen
Der DGB unterstützt eine Landes-Offensive zur freiwilligen Längerarbeit, aber die Anreize müssen stimmen!
Mehr Schutz in Online-Arbeitswelten - Fachtagung der Gewerkschaften erhebt Forderung an den vierten IT-Gipfel der Bundesregierung in Stuttgart
DGB fordert eine Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung DGB: Eckpunkte zur Dienstrechtsreform nicht „rund“
Forum Soziale Technikgestaltung will Kompetenz für kommunalen Klimaschutz in der Region stärken 2010
DGB bedauert Rücktritt der LEB-Vorsitzenden
DGB: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit „Alarmsignal“
DGB-Bezirkskonferenz wählte neue Führungsspitze: Nikolaus Landgraf und Marion v. Wartenberg führen künftig den DGB-Bezirk Baden-Württemberg
DGB: Landesregierung muss Daten-CD mit Steuerdaten kaufen
