Version 3

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen

GR 1 2018.RRGR.65

Ordnungsantrag

Version 3

Entscheid des Grossen Rates in Sachen Beschwerde des Kantonalen Kies- und Betonverbands (KSE Bern) gegen die

Geschäftsprüfungskommission (betr. Akteneinsichtsgesuch i.S. Bericht der Finanzkontrolle zur Sonderprüfung über das Kies- und Deponiewesen)

Urheber/-in Antrag ⁺

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Präsidium des Grossen Rates (Iseli)

Das Geschäft ist in die Septembersession 2018 zu verschieben mit dem Auftrag, die Ausstandspflicht im Beschwerdeentscheid in Sachen Akteneinsichtsgesuch des Kantonalen Kies- und Betonverbands nach geltendem Recht extern abklären zu lassen.

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Haas (FDP) Das Traktandum Nr. 1 (Beschwerdeentscheid in Sachen KSE) sei in die zweite Sessionswoche zu verschieben.

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Ruchti (SVP) Die Ausstandpflicht zu Traktandum Nr. 1 (Beschwerdeentscheid in Sache KSE) sei nach geltendem Recht abzuklären.

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Ruchti (SVP) Es ist für den Grossen Rat ein rechtlich geltender Massstab der Ausstandspflicht auszuarbeiten. +

SP-JUSO-PSA (Wüthrich) Das Geschäft ist in die Septembersession, Montag zweite Woche, zu verschieben. --