Die Umweltpolitik im Wandel der Zeit
Die Legislaturplanungen von 1995-1999, 1999-2003, 2003-2007
Einleitung
Die Legislaturplanung dient dazu, eine Richtung der Politik des Bundesrates für die vier Jahre einer Legislaturperiode zu geben. Sie bildet die Grundlage für Gesetzgebung und das Führen der Verwaltung.
Dem Parlament dient die Legislaturplanung zur Kontrolle der Regierung und zur Festlegung eigener Ziele. Themen, die den Weg in die Legislaturplanung nicht schaffen, haben keine Chance im Parlament diskutiert zu werden. Jedoch hat die
Legislaturplanung keinen bindenden Charakter.
Das Parlament kann auch bei der Entstehung der Legislaturplanung nicht
ausgeschlossen werden, denn das Wissen, über die Probleme, die gelöst werden sollen liegt bei den Kommissionen. Sie sind es, welche die Probleme als solche zu erkennen und mit Fachkenntnissen zu beurteilen haben.
Überblick über die Legislaturplanungen, Ziele
Legislaturplanung 1995-1999
In dieser Legislaturplanung werden die 6 wichtigsten Aufgabenbereiche aufgelistet, darunter der Aufgabenbereich mit dem Titel „Raumordnung, Umwelt,
Infrastruktur“:
Als Voraussetzungen für die Wohlfahrt werden eine leistungsfähige Infrastruktur, eine intakte Umwelt und eine ausgewogene Entwicklung des Raumes genannt. Das Ziel ist es ökologische und ökonomische Anliegen zu verbinden, im Sinne einer Politik der
nachhaltigen Entwicklung.
In Sachen Umweltschutz sollte der Bundesrat seine Politik weiterentwickeln:
• Umweltanliegen sollten vermehr in andere politische Teilbereiche wie Verkehr, Energie und Raumplanung einfliessen
• Es soll ein Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung erstellt werden
• Mit Gesetzesänderungen will man die Anwendung des Verursacherprinzips fördern
Weitere umweltpolitische Schwerpunkte waren:
• Die internationale Zusammenarbeit
• Die Erhaltung der Biodiversität
• Eine Luftreinhaltepolitik
Im Bereich der Infrastruktur wollte sich der Bundesrat für ein „leistungsfähiges und umweltverträgliches Verkehrssystem“ einsetzen. Konkret heisst das:
• Die Schieneninfrastruktur muss ausgebaut werden
• Der Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden:
- Bundesgesetz über LSVA soll erstellt werden - Alpeninitiative soll umgesetzt werden
• Der Bundesrat setzt sich zum Ziel, eine Vorlage über die CO2 – Abgabe vorzulegen
Was die Energiepolitik betrifft so waren die Ziele:
• Den Verbrauch fossiler Brennstoffe und der Elektrizität zu stabilisieren
• Beitrag einheimischer erneuerbarer Energien zu vergrössern
• In Bezug auf die Erfüllung der Ziele des Aktionsprogramms Energie 2000 sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und freiwillige Massnahmen gestärkt werden
Legislaturplanung 1999-2003
Ein Ziel in dieser Legislaturplanung lautet: „Umwelt- Verkehrs- und
Energiepolitik auf der Grundlage der Strategie nachhaltige Entwicklung Schweiz“
Konkret bedeutet das:
Der Bundesrat wollte das Aktionsprogramm Energie 2000 mit einem Nachfolgeprogramm weiterführen, die Ziele waren:
• Den Energieverbrauch zu stabilisieren
• Den CO2 – Ausstoss zu reduzieren
• Den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen
Das Programm setzt dabei au ein marktorientiertes Handeln von Staat, Wirtschaft und Privaten
Auch eine Revision der Atomgesetzgebung wurde als notwendig angesehen hinsichtlich
• Dem Ende der bestehenden Kraftwerke
• Der bevorstehenden Marköffnung im Energiebereich
• Den Problemen mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene war auch in dieser Legislaturplanung ein Thema
• In Bezug auf die Erfüllung der Ziele des Aktionsprogramms Energie 2000 sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und freiwillige Massnahmen gestärkt werden
• Die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur war ein zentrales Anliegen des Bundesrates
• Die NEAT sollte durch die Einnahmen der LSVA finanziert werden
Legislaturplanung 1999-2003
Das Ziel hier lautet: „Den Lebensraum nachhaltig sichern“
Um eine nachhaltige und ausgewogene räumliche Entwicklung sicherzustellen, will man sich auf folgende Punkte konzentrieren:
• Die Infrastrukturen der Städte und Agglomerationen sollen optimiert werden
• Obwohl sich die Bevölkerung und Wirtschaft in den Agglomerationen
konzentriert, müssen sich auch ländlich und Berggebiete eigenständig entwickeln können
• Die Siedlungsfläche wächst in der CH um 1m2 pro Sekunde, man möchte daher die Bodenbeanspruchung pro Kopf stabilisieren
• Viele landwirtschaftliche Betriebe müssen modernisiert werden um den Wandel der Zeit zu überleben. Dies erfordert oft Neubauten. Man will zwar am Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet festhalten, jedoch braucht es da eine Revision des Raumplanungsgesetzes: Die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen angepasst werden
Um die natürliche Lebensgrundlage zu erhalten setzt der Bundesrat 3 Prioritäten:
• Zum Schutz des Klimas möchte man mit dem CO2 – Gesetz erreichen, dass der CO2 – Ausstoss bis 2010 um 10% sinkt
• Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldessoll den Schutz vor Naturgefahren und die Erhaltung der Artenvielfalt gewährleisten (-> Das Waldprogramm Schweiz soll umgesetzt werden)
• Das schweizerische Chemikalienrecht soll mit dem der EU harmonisiert werden, welches strengere Prüf- und Beurteilungspflichten vorsieht für Stoffe die
chronisch toxisch wirken und für solche die sich in der Nahrungskette anreichern.
Fazit
Hauptsächlich wird in der Umweltpolitik sehr allgemein formuliert. Sehr häufig sind es lediglich Ideen ohne mögliche Lösungsansätze. Beim Entschluss ein Bundesgesetz zu verfassen steht sehr oft nichts über den genaueren Inhalt des Gesetzes.
Allerdings scheint es mir, dass doch im laufe der Jahre eher konkrete Ansatzpunkte in der Legislaturplanung zu finden sind als allgemeine Formulierungen wie
„leistungsfähige, umweltschonende Infrastruktur“.
Mir scheint auch dass die Umweltpolitik ein wenig selbstständiger geworden ist, und weniger einfach als Einfluss in andere Teilbereiche angesehen wird (was aber auch schlichtweg mit der Gliederung der Legislaturplanung zu tun haben könnte). Ob sich der Stellenwert der Umweltpolitik dadurch vergrössert oder verkleinert kann ich nur anhand der Legislaturplanung nicht sagen. Hauptthemen der Umweltpolitik sind die
Energiepolitik und (Verkehrs-) Infrastruktur.
Literatur:
Legislaturplanung 1995-1999
Die Legislaturplanung des Bundesrates1999-2003 kurz erklärt http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/archiv.html
Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html#p
