Mitteilung Berlin, den 6. Dezember Tagesordnung. Finanzausschuss

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Mitteilung

Berlin, den 6. Dezember 2018

Die 26. Sitzung des Finanzausschusses findet statt am

Mittwoch, dem 12. Dezember 2018, 9:15 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus

Sitzungssaal: E 400

Sekretariat

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Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1

Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, über aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen

(Der TOP wird gegen 10:45 Uhr aufgerufen)

a) Cum-Cum, Cum-Ex und ADR-Geschäfte

b) Grundsteuerreform und weitere aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen

c) Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat

(03.12.-04.12.2018)

Hierzu wurde verteilt:

Ausschussdrucksache 19(7)145 (Vorbericht) Ausschussdrucksache 19(7)146 (Vorbericht) Ausschussdrucksache19(7)147 (Zwischenbericht) Hierzu wird verteilt:

Ausschussdrucksache 19(7)148 (Nachbericht)

(2)

a)

Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern BT-Drucksache 19/4241

Federführend:

Finanzausschuss Mitberatend:

Ausschuss für Arbeit und Soziales Voten angefordert für den: 12.12.2018

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende anpacken — Den nächsten Crash verhindern

BT-Drucksache 19/4052

Federführend:

Finanzausschuss Abschließende Beratung

Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr.

Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserte Abschreibung für digitale

Wirtschaftsgüter - Steuerlicher Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen BT-Drucksache 19/959

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Voten angefordert für den: 12.12.2018

a)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020

(12. Existenzminimumbericht) BT-Drucksache 19/5400

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Voten angefordert für den: 12.12.2018

(3)

Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2018 und 2019

(Dritter Steuerprogressionsbericht) BT-Drucksache 19/5450

Abschließende Beratung

Tagesordnungspunkt 5 Selbstbefassung

Bericht über die Delegationsreise des Finanz- ausschusses vom 22. bis 24. Oktober 2018 nach Paris

Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308 Ratsdok.-Nr. 13166/18

Ressortbericht BMF 13.11.2018 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB im Jahr 2017

KOM(2018)705 endg.; Ratsdok.-Nr. 13433/18

Ressortbericht BMJV 29.10.2018 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Voten angefordert für den: 12.12.2018

(4)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

(1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG) BT-Drucksache 19/2695

Federführend:

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend:

Finanzausschuss

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Frist für die Abgabe der Voten: 12.12.2018

Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Elterngeld BT-Drucksache 19/5072

Federführend:

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend:

Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss

Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Risiken der Einrichtung eines

Europäischen Währungsfonds für den Bundeshaushalt

BT-Drucksache 19/5330

Federführend:

Haushaltsausschuss Mitberatend:

Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen

Griechenland: Technische Umsetzung der EFSF- bezogenen mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen

Federführend:

Finanzausschuss

(5)

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2018

Wird das Hauptziel der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht?

ERH 18/2018

Ressortbericht BMF 10.08.2018 EuDoX-Dossier

Federführend:

Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Eine erneuerte Europäische Agenda für Forschung und Innovation - Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten

Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats-und

Regierungschefs am 16. Mai 2018

KOM(2018)306 endg.; Ratsdok.-Nr. 8921/18

Ressortbericht BMBF 25.05.2018 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Mitberatend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Bettina Stark-Watzinger, MdB Vorsitzende