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AGB „Musterversand“ (Stand: Juli 2017)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Musterversand und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an die Firma Musterversand zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Auslieferung der Ware, Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung zustande. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Tagen nach Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragspartner des Kunden ist Firma Musterversand
Traumstraße 10 00000 Musterstadt
Registergericht: Amtsgericht Musterstadt, Handelsregisternummer
Alle Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der im Rahmen einer Bestellung bestellten Produkte als auch auf mehrere Bestellungen desselben Produkts. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Fälligkeit, Lieferung und Erfüllung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebe- ne Lieferadresse. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil Zustellungshemmnisse beim Besteller bestehen, die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang bzw. in den Aufzug des Bestellers passt oder weil der Be-
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steller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung1.
Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Musterversand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Pro- zentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Ba- siszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls Musterversand nachweisbar ein höherer Ver- zugsschaden entstanden ist, ist Musterversand berechtigt, diesen geltend zu ma- chen.
4. Preise
Alle auf der Website von Musterversand genannten Preise sind Euro-Preise und be- inhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Muster- versand.
6. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver- trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Musterversand, Traum- straße 10, 00000 Musterstadt, Telefax: 000/000, E-Mail: xx@yy.de) über Ihren Ent- schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1 Diese Klausel ist in Abhängigkeit von den vertriebenen Waren in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus- übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzli- chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittei- lung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück- zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas an- deres vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu- rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta- gen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet ha- ben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions- weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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7. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung ei- ne individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuge- schnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden,
zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lie- ferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be- schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden kön- nen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Musterversand keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8. Rücksendekosten
Bei der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware haben Sie die Rücksendekosten nur zu tra- gen, wenn wir zuvor die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konk- ret benannt haben oder, soweit die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus be- rechnet werden können, den geschätzten Höchstbetrag der Rücksendekosten konk- ret angegeben haben.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit die Nacherfüllung im We- ge der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller auf Aufforderung von Musterversand
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verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an Mus- terversand zurückzusenden.
10. Verbraucherschlichtung
Musterversand ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsver- fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Musterver- sand vereinbart.
