Europa-Newsletter – Nr. 2 (24. September 2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach den konstituierenden Sitzungen im Juli und der Sommerpause im August sind wir nun in die inhaltliche Arbeit gestartet. Unser Ziel als CDU ist möglichst viel für Deutschland erreichen. Das geht am besten mit einem funktionieren den Team. Die 34 CDU / CSU Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP-Fraktion). Dieser gehören insgesamt 220 Abgeordnete an.
In den kommenden Jahren haben für die EVP die Themen Wachstum und Beschäftigung besondere Bedeutung. Denn Millionen von Arbeitslosen, der harte globale Wettbewerb und die Maßnahmen zur Überwindung der Krise sind enorme Herausforderungen, denen sich die EU in diesen Tagen gegenübersieht und die angegangen werden müssen.
Der neue Präsident, der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, hat sein Team an Kommissaren präsentiert. 14 dieser Kommissare sind EVP-Mitglieder und für wesentliche Funktionen in Hinblick auf die von uns unterstützte "Reformagenda für Wachstum und Arbeitsplätze" zuständig. Als deutscher Kommissar wird unser CDU-Freund Günther Oettinger künftig für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“
zuständig sein. Damit hat er sich bewusst für eine Aufgabe mit einer eigenen Zuständigkeit entschieden, die sehr hohe Priorität hat.
Bevor die "Juncker-Kommission" wie geplant im November ihr Amt antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dem Votum gehen Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen voraus. Diese beginnen nächste Woche Montag. Die Abgeordneten der EVP werden alle Kommissare dabei auf Herz und Nieren prüfen.
Im Einzelnen:
1. Meine Prioritäten in den nächsten 2 1/2 Jahren
Meine Prioritäten sind die Aufgabe als Vorsitzender der EU-USA Delegation und meine Mitgliedschaft im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Als Vorsitzender
der USA Delegation wird mein Ziel sein, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen. Im Fokus steht der Austausch zwischen dem US Kongress und dem Europäischen Parlament. Viele Aufgaben kommen aktuell auf die Europäische Union zu, wie beispielsweise die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) oder zu Datenschutzfragen.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist für die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zuständig. Er soll außerdem die politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen stärken. Die Eröffnung, Überwachung sowie der Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur EU fällt ebenfalls in die Zuständigkeit dieses Ausschusses.
2. Die neue Europäische Kommission
3. Die ersten drei Besuchergruppen aus Niedersachsen
Im September waren die ersten drei Besuchergruppen aus Niedersachsen zu Gast.
Am 4. September 2014 kam meine allererste Besuchergruppe nach Brüssel: die Frauen Union im Kreisverband Cuxhaven mit insgesamt 38 Teilnehmerinnen.
Am 18. September besuchten mich 51 CDU Mitglieder aus den Kreisverbänden Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg / Wümme, Stade und Verden im Europäischen Parlament in Straßburg und nahmen an der Plenarsitzung teil (oben).
Eine Gesprächsrunde mit 55 Mitgliedern der Senioren Union im Kreisverband Verden fand am 22. September im Europäischen Parlament in Brüssel statt.
4. Mobilität und Verkehr - Mehr Geld für Niedersachsen?
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, Projekte vorzuschlagen, die für eine EU-Förderung für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN V) in Frage kommen. Mit insgesamt 11,9 Mrd. EUR stellt die EU diesmal den bisher größten Einzelbetrag für Verkehrsinfrastrukturen bereit. Mit 26 Mrd. EUR hat sich die EU-Förderung für den Verkehrsbereich im Rahmen der neuen Haushaltslinie Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) gegenüber dem Zeitraum 2007- 2013 (8 Mrd. EUR) verdreifacht. Der jetzige Aufruf betrifft die erste Tranche der neuen Fördermittel für den Verkehrsbereich.
Eine Förderung erhalten die wettbewerbsfähigsten Projekte, die sich auf neun Haupt- verkehrskorridore in Europa konzentrieren. Diese Kernnetzkorridore bilden als wesentlicher Bestandteil des Verkehrs-Kernnetzes das Rückgrat des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie umfassen die Teile des Kernnetzes mit den wichtigsten grenzüberschreitenden Fernverkehrsflüssen, mindestens drei Verkehrsträger und mindestens drei Mitgliedstaaten. Ziel ist es, Engpässe zu beseitigen, Ost-West-Verbindungen zu verbessern und den grenzüberschreitenden Verkehr wesentlich zu erleichtern.
Zu Einzelfragen der Förderung und der Antragstellung veranstaltet die neugegründe- te Agentur für Innovation und Netzwerkverwaltung (Innovation and Networks Execu- tive Agency – INEA), die aus der Agentur für die Verwaltung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T EA) hervorgegangen ist, am 09. und 10. Oktober in Brüssel Informationstage.
Die Frist für die Einreichung der Vorschläge durch die Mitgliedstaaten endet am 26.
Februar 2015. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden zusammen mit der Zuteilung zu den einzelnen Projekten im Sommer 2015 bekanntgegeben.
Presseinformation: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-988_de.htm 5. Meine nächsten Termine vor Ort
04. Oktober 10.00 Uhr Bezirkstag der Jungen Union Elbe -Weser in Stade
11. Oktober 10.30 Uhr Landestagung der Europa-Union in Osterholz-Scharmbeck 11. Oktober 14.00 Uhr Landestag der Jungen Union Oldenburg in Dötlingen Mit freundlichen Grüßen
David McAllister MdEP
