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Der Pflichtteil im Steuerrecht

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Academic year: 2022

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(1)

Eberhard Bachem

Der Pflichtteil im Steuerrecht

(2)

Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and Public Finance

herausgegeben von

VRiBFH a.D. RA u StB Prof. Dr. Dietmar Gosch, Christian- Albrechts-Universität zu Kiel / Bundesfinanzhof, München Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Helmut-Schmidt-Universität,

Universität der Bundeswehr Hamburg

Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Universität Augsburg Prof. Dr. Alexander Rust, LL.M., Wirtschaftsuniversität Wien Prof. Dr. Ralf P. Schenke,

Julius-Maximilians-Universität Würzburg (geschäftsführend für die Reihe)

Prof. Dr. Henning Tappe, Universität Trier

Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, Hamburg (geschäftsführend für die Reihe)

Begründet von: Prof. Dr. Arndt Schmehl (1970–2015)

Band 22

BUT_Bachem_7228-5.indd 2

BUT_Bachem_7228-5.indd 2 07.07.21 16:0107.07.21 16:01

© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.

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Eberhard Bachem

Der Pflichtteil im Steuerrecht

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Trier, Univ., Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-7228-5 (Print) ISBN 978-3-7489-1244-6 (ePDF)

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/2021 vom Fachbe- reich Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenom- men. Literatur und Rechtsprechung konnten bis zum Mai 2021 berück- sichtigt werden.

Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Arnd Ar- nold, für die umfassende Betreuung während der Arbeit. In meiner Zeit als Mitarbeiter unterstützte er mich durch viele konstruktive Anregungen und stete Gesprächsbereitschaft. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Henning Tappe für die zügige Erstellung des ausführli- chen Zweitgutachtens.

Danken möchte ich auch meinem Vater Walter für die herzliche Unter- stützung. Er hat durch viele nützliche Hinweise im Rahmen abendlicher Gespräche wesentlich zur Fertigstellung der Arbeit beigetragen.

Besonderer Dank gilt meinen Eltern Elisabeth und Walter, denen ich die Arbeit widme. Erst ihre umfassende und liebevolle Unterstützung wäh- rend des gesamten Studiums hat die Erstellung der vorliegenden Arbeit ermöglicht.

Trier, den 19.05.2021 Eberhard Bachem

5

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(6)

© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.

(7)

Inhaltsübersicht

Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung

A. 17

Die Regelung des Pflichtteilsrechts im BGB

B. 23

Das Regelungskonzept des Pflichtteilsrechts im Steuerrecht

C. 36

Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen

D.

37 Abzug der Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit

E. 73

Pflichtteilsverbindlichkeit und Pflichtteilsanspruch als Teil der Erbmasse

F.

81 Steuerrechtliche Behandlung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs G.

113 Steuerliche Behandlung des Verzichts gegen Abfindung

H. 124

Behandlung ausländischer Noterbrechte

I. 193

Thesen der Dissertation

J. 199

Literaturverzeichnis 203

7

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(8)

© NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.

(9)

Inhaltsverzeichnis

Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung

A. 17

Die Regelung des Pflichtteilsrechts im BGB

B. 23

Der Pflichtteilsanspruch

I. 24

Pflichtteilsergänzungsansprüche

II. 26

Der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung

III. 28

Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Eintritt des Erbfalls

1.

29 Gestaltungsmöglichkeiten im Allgemeinen

a. 29

Zivilrechtliche Vorgaben an die Wirksamkeit eines Verzichts

b.

31 Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nach Eintritt

des Erbfalls 2.

34 Das Regelungskonzept des Pflichtteilsrechts im Steuerrecht

C. 36

Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb von Todes wegen

D.

37 Ratio legis der Geltendmachung

I. 38

Konkretisierung des Begriffs der Geltendmachung

II. 41

Die teilweise Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

1.

42 Möglichkeit einer teilweisen Geltendmachung

a. 42

Meinungsstand

aa. 42

Stellungnahme

bb. 43

Möglichkeit einer ratierlichen Geltendmachung

b. 44

Meinungsstand

aa. 45

Stellungnahme

bb. 46

Geltendmachung trotz Verjährung

2. 47

Meinungsstand

a. 47

Stellungnahme

b. 48

Geltendmachung in besonderen Fällen

III. 49

Geltendmachung durch Erhebung einer Auskunftsklage

1. 49

9

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(10)

Geltendmachung und Steuerentstehung bei der Pflichtteilsstundung

3.

52 Stundung durch Parteivereinbarung

a. 52

Stundung bis zum Tod des Pflichtteilsschuldners

aa. 53

Stundung in sonstigen Fällen

bb. 54

Meinungsstand

(1) 54

Stellungnahme

(2) 55

Exkurs: Zinslose Stundung als freigebige Zuwendung der Zinsen

cc.

56 Stundung eines noch nicht geltend

gemachten Pflichtteilsanspruchs (1)

56 Stundung eines geltend gemachten

Pflichtteilsanspruchs (2)

58 Gerichtliche Stundungsanordnung

b. 58

Die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs

4. 60

Meinungsstand

a. 61

Stellungnahme

b. 62

Die Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

5.

64 Die Überleitung und Geltendmachung von

Pflichtteilsansprüchen durch den Sozialhilfeträger im Sozialrecht

a.

64 Die Überleitung als Geltendmachung im Steuerrecht

b. 65

Bewertung des Pflichtteilsanspruchs und Anwendbarkeit sachlicher Steuerbefreiungsregelungen

IV.

67 Bewertung und Anwendbarkeit der Steuerbefreiungen

de lege lata 1.

67 Verfassungskonformität

2. 68

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

a. 69

Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bewertung des Erwerbs

aa.

69 Ungleichbehandlung hinsichtlich

der Nichtanwendung von Steuerbefreiungsregelungen bb.

70 Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG

b. 71

10

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(11)

Abzug der Pflichtteilslast als Nachlassverbindlichkeit

E. 73

Wirtschaftliche Belastung

I. 75

Sonderfall: Steuerbefreite Gegenstände als Teile der Erbmasse

II.

77 Pflichtteilsverbindlichkeit und Pflichtteilsanspruch als Teil der

Erbmasse F.

81 In den Nachlass fallende Pflichtteilsverbindlichkeit

I. 81

Abzugsfähigkeit der geerbten Pflichtteilsschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ohne vorherige Geltendmachung

1.

82 Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem zweiten Erbfall

2.

83 Konfusion (§ 10 Abs. 3 ErbStG)

3. 85

Steuerliche Relevanz einer Geltendmachung gegen sich selbst

a.

86 Möglichkeit einer Geltendmachung trotz Konfusion

b. 87

Meinungsstand

aa. 87

Stellungnahme

bb. 88

Geltendmachung des verjährten Pflichtteilsanspruchs trotz Konfusion

c.

90 Meinungsstand

aa. 90

Stellungnahme

bb. 91

Kautelartaktische Überlegungen

cc. 92

Wirtschaftliche Belastung

4. 93

Meinungsstand

a. 94

Keine Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung

aa.

94 Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Belastung

bb. 94

Personenverschiedenheit zwischen Erbe und Pflichtteilsgläubiger

(1)

95 Personengleichheit zwischen Erbe und

Pflichtteilsgläubiger (Konfusion) (2)

95 Stellungnahme

b. 97

Grundsätzliches Erfordernis einer

wirtschaftlichen Belastung bei Erblasserschulden aa.

97 Abweichendes Verständnis bei

Pflichtteilsansprüchen bb.

100

11

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(12)

Ansicht der Rechtsprechung

a. 102

Ansichten in der Literatur

b. 103

Differenzierung zwischen verjährten und unverjährten Pflichtteilsansprüchen aa.

103 Bewertungsrechtliche Lösungsansätze

bb. 104

Besteuerung des geerbten Pflichtteilsanspruchs nur bei Geltendmachung

cc.

105 Stellungnahme

c. 105

Besteuerung des derivativ erworbenen Pflichtteilsanspruchs ohne vorherige Geltendmachung

aa.

105 Auswirkungen bei Geltendmachung nach dem

zweiten Erbfall bb.

108 Steuerliche Relevanz einer späteren Geltendmachung in Fällen der Konfusion

2.

111 Steuerrechtliche Behandlung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs G.

113 Steuerbarkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

I. 113

Meinungsstand

1. 113

Stellungnahme

2. 114

Steuerliche Behandlung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs beim Erben und beim Beschenkten

II.

115 Erbe und Beschenkter sind personenverschieden

1. 115

Inanspruchnahme des Erben nach § 2325 BGB

a. 115

Inanspruchnahme des Beschenkten nach § 2329 BGB

b. 116

Herausgabe des Geschenks (§ 2329 Abs. 1 BGB)

aa. 116

Abwendung der Herausgabe durch Zahlung (§ 2329 Abs. 2 BGB)

bb.

117 Zahlung als Gegenleistung für die

ursprüngliche Schenkung im Verhältnis Erblasser – Beschenkter?

(1)

117 Abzug der Zahlung gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2

ErbStG?

(2)

118 Zahlung als Rückabwicklung der Schenkung gem. § 29 Abs. 1 ErbStG?

(3)

120

12

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(13)

Erbe und Beschenkter sind personenidentisch

2. 122

Steuerliche Behandlung des Verzichts gegen Abfindung

H. 124

Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung vor dem Erbfall

I. 124

Erbschaftsteuerliche Auswirkungen

1. 124

Erwerb des Erblassers durch Verzicht

a. 124

Erwerb des Erben durch Verzicht

b. 125

Behandlung der Abfindung

c. 126

Abfindung als Aktivposten

aa. 126

Abfindung im Rahmen eines

Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil (§ 311b Abs. 4, 5 BGB)

(1)

126 Meinungsstand

(a) 127

Stellungnahme

(b) 128

Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB

(2)

131 Meinungsstand

(a) 131

Stellungnahme

(b) 132

Abfindung als Passivposten

bb. 133

Bewertung

d. 134

Steuerklasse / Steuerfreibeträge

e. 135

Erbschaftsverträge über den Pflichtteil (§ 311b Abs. 4, 5 BGB)

aa.

135 Entscheidung des BFH vom 10.05.2017

(1) 136

Kritische Würdigung in der Literatur

(2) 138

Stellungnahme

(3) 138

Verzichtsverträge mit dem zukünftigen Erblasser (§ 2346 BGB)

bb.

140 Bisheriger Meinungsstand

(1) 140

Auswirkungen der Entscheidung vom 10.05.2017 auf Verzichtsverträge nach § 2346 BGB

(2)

141 Steuerbefreiungsregelungen

f. 144

Unternehmerisches Vermögen als Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB aa.

144 Meinungsstand

(1) 144

Stellungnahme

(2) 145

Unternehmerisches Vermögen als Abfindung im Rahmen eines Erbschaftsvertrags über den Pflichtteil nach § 311b Abs. 4, 5 BGB

bb

147

13

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(14)

Erbschaftsteuer 149 Einkünfte aus sonstigen Leistungen

b. 151

Abfindung in Sachwerten

c. 151

Abfindung in wiederkehrenden Leistungen

d. 152

Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen

aa. 152

Abfindungsverzicht als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

bb.

153 Besteuerung von Zinsanteilen

e. 154

Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen

3. 155

Rechtslage bei einer Verzichtsvereinbarung nach dem Erbfall

II.

156 Erbschaftsteuerliche Auswirkungen

1. 156

Erwerb des Erben durch Verzicht

a. 156

Vor Geltendmachung

aa. 156

Nach Geltendmachung

bb. 157

Kritik an der geltenden Regelung

(1) 157

Stellungnahme

(2) 158

Behandlung der Abfindung

b. 160

Abfindung als Aktivposten

aa. 160

Vor Geltendmachung

(1) 161

Nach Geltendmachung

(2) 162

Meinungsstand

(a) 162

Stellungnahme

(b) 163

Abfindung als Passivposten

bb. 164

Sonderfall: Pauschalabfindungen

cc. 165

Bewertung

d. 167

Steuerklasse / Steuerfreibeträge

e. 168

Steuerbefreiungsregelungen

f. 169

Vor Geltendmachung

aa. 169

Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen (1)

169 Anwendbarkeit der §§ 13a, 13b ErbStG

(2) 170

Meinungsstand

(a) 170

Stellungnahme

(b) 172

14

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(15)

Nach Geltendmachung

bb. 175

Anwendbarkeit der sachlichen Steuerbefreiungen im Allgemeinen (1)

175 Meinungsstand

(a) 175

Stellungnahme

(b) 176

Konkrete Umsetzung

(2) 177

Einkommensteuerliche Auswirkungen

2. 177

Abfindung in Sachwerten

a. 177

Nach Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

aa. 178

Vorliegen eines Veräußerungstatbestands

(1) 178

Meinungsstand

(a) 178

Stellungnahme

(b) 179

Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens

(2)

179 Veräußerung von Wirtschaftsgütern des

Betriebsvermögens (3)

180 Meinungsstand

(a) 180

Stellungnahme

(b) 181

Vor Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

bb. 182

Meinungsstand

(1) 182

Stellungnahme

(2) 183

„Abfindung“ in wiederkehrenden Leistungen

b. 183

Möglichkeit 1: Stundung des

Pflichtteilsanspruchs und Verteilung auf wiederkehrende Zahlungen

aa.

184 Verzinsliche Vereinbarung

(1) 184

Unverzinsliche Vereinbarung

(2) 185

Möglichkeit 2: Verzicht auf den

Pflichtteilsanspruch und Neubegründung einer ratierlich zu leistenden Abfindung

bb.

188 Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen

3. 189

Verzichtsvereinbarung vor der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

a.

189 Verzichtsvereinbarung nach der Geltendmachung

des Pflichtteilsanspruchs und Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt

b.

189 Ansicht der Rechtsprechung

aa. 190

Meinungsstand in der Literatur

bb. 190

Stellungnahme

cc. 191

15

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(16)

Steuerentstehungszeitpunkt

II. 195

Ansicht der Literatur

1. 196

Stellungnahme

2. 196

Verzicht auf das Noterbrecht und Steuerbefreiungen

III. 197

Thesen der Dissertation

J. 199

Literaturverzeichnis 203

16

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