01.04.2015 - Europäische Zentralbank in der Krise Verarmung made in Frankfurt a.M. *
von Thomas Sablowski und Etienne Schneider
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein Organ der EU. Ihre Aufgaben und Grundlagen sind im Vertrag von Maastricht festgelegt. Mit ihrer Einführung wurden die nationalen Notenbanken zwar nicht aufgelöst, die zentrale geldpolitische Entscheidungsgewalt liegt nun aber bei der EZB.Im Gegensatz etwa zur Federal Reserve oder zur Bank of England ist die EZB laut Statut allein der Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet. Dieses Ziel soll sie unabhängig von politischer Beeinflussung verfolgen können.
Da sie keinen anderen Parametern ? bspw. der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ? folgen muss, agiert die EZB grundsätzlich stärker als bislang jede andere Notenbank im
Interesse der (großen) Gläubiger. Diese Geldpolitik wird nicht nur von der Fraktion des Finanzkapitals, sondern von einem breiten Bündnis verschiedener Fraktionen innerhalb der herrschenden Klassen getragen.
Sie liegt letztlich auch im Interesse des überwiegend exportorientierten industriellen Kapitals in Europa. Denn auch dieses will den Euro langfristig als stabile und verlässliche Währung in der globalen Konkurrenz mit dem Dollar im internationalen Zahlungsverkehr etablieren. Eine instabile Währung, die schleichend an Wert verliert oder stark fluktuiert, könnte das nicht.
Gerade in Ländern wie Deutschland, in denen das Kapital hohe
Leistungsbilanzüberschüsse erzielt und international eine Gläubigerposition einnimmt, fallen deshalb die Interessen des exportorientierten Industriekapitals tendenziell mit den Interessen des Finanzkapitals zusammen.
Der Euro ist also keineswegs nur als Zirkulationsmittel im Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) gedacht, entscheidend ist vielmehr das Projekt, ihn als internationale
Reservewährung zu etablieren. Er verkörpert somit auch ein imperialistisches Projekt. Die politische Unabhängigkeit und Neutralität der EZB ist eine reine Illusion.
Alles für Banken, nix für Staaten
Eine der ersten Maßnahmen der EZB in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise war die Sicherung der Liquidität der Banken, denen vielfach die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Um eine Kreditklemme abzuwenden, gab die EZB als lender of last resort (Kreditgeber der letzten Instanz) den Geschäftsbanken nicht mehr eine begrenzte, vorab festgelegte Geldmenge heraus, sondern stellte ihnen ab Oktober 2008 zu einem festgesetzten Zinssatz beliebig viel Geld zur Verfügung.
Auch die Bandbreite zulässiger Sicherheiten, die die Privatbanken seither als Pfand hinterlegen müssen, wurde ausgeweitet, sodass die EZB verstärkt riskante Wertpapiere in ihre Bilanz aufnahm. Darüber hinaus erhielten die Geschäftsbanken bis zu dreijährige Sonderkredite in Höhe von einer Billion Euro. Die nationalen Notenbanken stellten weitere Notfallkredite (im Rahmen des ELA-Programms) bereit.
Während die EZB betont, sie sorge lediglich für die Liquidität eigentlich solventer Banken, handelt es sich bei all diesen Maßnahmen im Grunde um die Rettung dutzender
zahlungsunfähiger Banken und der dort deponierten Vermögen, die mit dem Ausbruch der Krise unmittelbar vor ihrer Vernichtung standen.
Die Staaten intervenierten mit Haushaltsprogrammen, um die Krise abzumildern ? mit dem Ergebnis, dass die Haushaltsdefizite und die öffentlichen Schulden stark stiegen.
Anders als gegenüber den Geschäftsbanken trat die EZB gegenüber den öffentlichen Haushalten jedoch nicht als Kreditgeber der letzten Instanz auf und kaufte zunächst nur zögerlich Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt. Die Krise wurde damit nicht überwunden, sie änderte nur ihr Gesicht: Aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde eine Krise der staatlichen Refinanzierung, die in eine Krise des Euro und der europäischen Integration übergegangen ist.
Dies hat wiederum die EZB auf den Plan gerufen, nun aber nicht mehr in der Rolle des letztinstanzlichen Kreditgebers, sondern als Organisator der Austeritätspolitik, mit der die Kosten der Bankenrettung auf die beherrschten Klassen abgewälzt werden.
Autoritärer Umbau der EU
Als Organ der EU ist die EZB Teil des Ensembles der europäischen Staatsapparate, und sie hat für ihr Tun die geringste demokratische Legitimation. Seit Ausbruch der Krise greift die EZB zunehmend in politische Prozesse ein, die weit über ihr geldpolitisches
Mandat hinausgehen. Die EZB ist eine derjenigen EU-Institutionen, die am
vehementesten darauf dringen, die Haushaltsrechte nationalstaatlicher Parlamente sukzessive einzuschränken und deren Ausgabenpolitik einer autoritären
austeritätspolitischen Überwachung zu unterziehen. Dabei vertritt sie die Position, der Disziplinierungsdruck müsse gegenüber den Ländern am stärksten sein, die die höchsten Lohnstückkosten aufweisen.
Die EZB hat zudem die europäische Bankenaufsicht an sich gezogen. Sie hat nun ohne irgendeine demokratische Legitimation die Entscheidungsgewalt darüber, welche der knapp 200 größten Banken im Euroraum mit Krediten aus dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), für den letztlich die öffentlichen Haushalte haften, vor der Pleite bewahrt werden ? und welche nicht.
Am eindeutigsten überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat jedoch in der Troika:
Diese setzt gegenüber Staaten, die Kredithilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen, autoritär Kürzungsprogramme («Memoranden») durch ? eine Politik, die nun erstmals durch die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland auf massiven Widerstand trifft.
Zusammen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verfolgt die EZB in der Troika die Strategie, die Kosten der Krise durch drastische Kürzungen der öffentliche Ausgaben umzuschichten. Diese Strategie ist dafür verantwortlich, dass umfassende neoliberale Restrukturierungsprogramme in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern weite Teile der Bevölkerung in Armut und
Arbeitslosigkeit gestürzt haben und dort Gesundheitsvorsorge, Bildungswesen und Rentensysteme teilweise zusammenbrechen.
Derzeit tritt EZB-Präsident Draghi gemeinsam mit der deutschen Regierung dafür ein, die Memorandenpolitik gesamteuropäisch auszuweiten: Jedes Euroland soll vergleichbare Reformvereinbarungen mit der Europäischen Kommission abschließen («Pakte für Wettbewerbsfähigkeit»). Was in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern in aller Schärfe erprobt wurde, könnte bald in ganz Europa Realität werden.
Machtkampf mit der Bundesbank
Mit ihren orthodox-neoliberalen, monetaristischen Grundsätzen hat die EZB bereits auf verschiedene Weise gebrochen ? allerdings nicht, um eine progressive Zentralbankpolitik zu verfolgen. Vielmehr hat sie schon früh erkannt, dass sich der Neoliberalismus in der Krise nicht mehr mit den althergebrachten Mitteln fortsetzen lässt. Sie versucht daher, mit
der Brechstange autoritär durchgesetzter Austeritätspolitik und einer partiellen
Vergemeinschaftung der Schulden die neoliberale Grundausrichtung der EU abzusichern.
Dieser Richtungswechsel hat, wie in kaum einem anderen europäischen Staatsapparat, zu heftigen internen Konflikten geführt. Die Hauptkonfliktachse verlief dabei zwischen den Spitzenfunktionären der Deutschen Bundesbank und einer neuen Führungsriege
innerhalb der EZB, die sich unter dem Druck der Krise aus pragmatischen Gründen von der geldpolitischen Tradition der Deutschen Bundesbank verabschiedete.
Der Konflikt drehte sich vor allem um die Frage, ob und in welchem Umfang die EZB ab 2012 in großem Stil Staatsanleihen von europäischen Ländern, die mit hohen Zinsen für ihre Refinanzierung konfrontiert sind, aufkaufen soll. Ihr Statut verbietet der EZB den direkten Ankauf von Staatsanleihen (Verbot der Staatsfinanzierung). Kontrovers war allerdings, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die EZB Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt, also von privaten Marktteilnehmern, kaufen könne, um
Risikoaufschläge, die Staaten an ihre Gläubiger zu zahlen haben, zu senken.
Inzwischen hält die EZB einen beträchtlichen Anteil von Staatsanleihen von Ländern, die unter der Überwachung durch die Troika stehen. Durch diese Ausweitung
gemeinschaftlicher Haftungssysteme verlagern sich aber auch die Konflikte darum, für welche Risiken gehaftet wird und welche Vermögen im Gegenzug entwertet werden, in die europäischen Staatsapparate und die Richtungsentscheidungen der EZB hinein. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung der EZB, nach dem Wahlsieg von SYRIZA griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren ? und damit linke Politik, die die Austeritätspolitik in Frage stellt, unter Druck zu setzen.
Die Krise hat nun einen neuen, sich zunehmend festigenden, autoritär-neoliberalen europäischen Integrationsschub ausgelöst, durch den Akteure wie die EZB völlig entkoppelt von demokratischer Einflussnahme weitreichende Entscheidungen über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und das Leben von Millionen Menschen treffen können. Dabei setzt sie systematisch die Interessen von Gläubigern und Investoren durch.
Doch auch diese neue, autoritär-neoliberale Integrationsstrategie war bisher nicht in der Lage, einen neuen Konjunkturaufschwung in Gang zu setzen. Vielmehr stößt sie mit ihrer Krisenpolitik in vielen Ländern auf massiven Widerstand, der sich zunehmend auch gegen die EZB selbst wendet.
* Gekürzte und überarbeitete Version aus: Standpunkte, Nr.6, 2013 (Hrsg.
Rosa-Luxemburg-Stiftung).
