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m den internationalen Anschluss nicht zu verlieren, müssen wir in Deutschland mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das gilt für die Politik wie für die Wirtschaft, denn diese trägt zwei Drittel der gesam- ten Forschungsaufwendungen“, forder- te Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Präsi- dent der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Präsentation des Jahresberichts 2003 der Gesellschaft in München. Das vergangene Jahr war für die angewand- te Forschung ein schwieriges Jahr, ge- kennzeichnet durch die zurückhaltende Auftragsvergabe von Unternehmen und die geringer werdende öffentliche Förderung. Davon war auch die Fraun- hofer-Gesellschaft, die sich als „Brücke zwischen Grundlagenforschung und marktorientierter Entwicklungsarbeit“versteht, betroffen. So ging die Ver- tragsforschung der Gesellschaft um 1,6 Prozent auf 912 Millionen Euro zurück.
Das größte Minus im Budget wies die öffentliche Projektfinan-
zierung auf, die um fast zehn Prozent abnahm.
Dabei betraf der Rück- gang vor allem die vom Bund finanzierten Projek- te. Dieses Defizit konnte auch ein leichter Anstieg der Erträge bei den Wirt- schaftsprojekten nicht ausgleichen. Diese Situa- tion wird sich 2004 nicht wesentlich verbessern:
Der Bund kürzt die Pro- jektförderung um acht Prozent – für die Fraunho- fer-Institute bedeutet das einen Verlust von rund 20 Millionen Euro –, und die Bundesländer dürften
aufgrund der leeren Kassen mit Kür- zungen folgen.
Im Hinblick auf die Beschlüsse des Europäischen Rates in Lissabon (2000) und Barcelona (2002), stärker in For- schung und Entwicklung (FuE) zu inve- stieren, um Europa zum „wettbewerbs- fähigsten wissensbasierten Wirtschafts- raum der Welt“ zu machen, hat Deutschland erheblichen Nachholbe- darf: Experten beklagen, dass seit An- fang der 80er-Jahre Bildung und Wis- senschaft, Forschung und Technologie deutlich an internationaler Konkur- renzfähigkeit eingebüßt haben.
Chance für Ostdeutschland
Bis zum Jahr 2010 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts er- höht werden, wobei der Anteil des pri- vaten Sektors auf zwei Drittel gestei-
gert werden soll. Im Vergleich der For- schungsausgaben verschiedener Län- der liegt Deutschland zurzeit jedoch mit rund 2,5 Prozent Anteil am Bruttoin- landsprodukt nur im Mittelfeld, hinter Ländern wie Schweden (4,5 Prozent) und Finnland (3,6 Prozent). Deutsch- land sei zwar noch lange nicht verloren, doch „Vorsprung durch Innovation ist der einzige Weg, um Wohlstand und Be- schäftigung am Standort Deutschland zu sichern“, meinte Bullinger.
Auch für strukturschwache Regio- nen, zum Beispiel in Ostdeutschland, bietet die Forschung eine Chance, wirt- schaftlich voranzukommen. Ansätze hierzu belegt zum Beispiel eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragte Studie über „Innovationsindikatoren zur tech- nologischen Leistungsfähigkeit der öst- lichen Bundesländer“, erstellt unter an- derem vom Fraunhofer-Institut für Sy- stemtechnik und Innovationsforschung.
Danach weisen die ostdeutschen For- schungsregionen ein starkes Wachstum bei Spitzentechnologien wie Biotech- nologie, Pharmazie, Elektronik und Nachrichtentechnik auf. Allein 18 Insti- tute der Max-Planck-Gesellschaft sind in den neuen Bundesländern gegründet worden, und von den 58 Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft befinden sich 28 im Osten. So ist das „Gefälle“ in der FuE-Intensität in Westdeutschland zwi- schen Nord und Süd deutlich ausge- prägter als zwischen West- und Ost- deutschland. Zu den Wachstumszentren im Osten zählen neben Berlin und Dresden bei- spielsweise Halle, Leipzig, Jena, Erfurt und Chem- nitz. Allerdings hapert es noch an der Vermarktung der neuen Technologien.
Die Potenziale für mehr Wachstum und Beschäfti- gung würden nicht ausge- schöpft und die technolo- gische Kompetenz nicht wirksam für marktfähige Produkte eingesetzt, lau- tet das Fazit der Studie.
Prof. Dr. Wolfgang Wahl- ster, Geschäftsführer des Deutschen Forschungs- zentrums für Künstliche Intelligenz, meint: „Nur T H E M E N D E R Z E I T
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A1400 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2014. Mai 2004
Forschung und Entwicklung
Innovationsfähigkeit muss verbessert werden
Die Forschung soll als Impulsgeber die Wirtschaft ankurbeln.
Gleichzeitig kämpft sie mit schrumpfenden
Budgets und einem Rückgang der Projektförderung.
Innovationsbüro Deutschland
Ziele: Die Innovationsinitiative soll dazu beitragen, Deutschland eine technolo- gische Spitzenstellung zu sichern, die Vernetzung zu fördern und die Rahmenbedin- gungen für neue technologische Entwicklungen und Patente zu verbessern. Darüber hinaus sollen auch private Investoren mobilisiert werden.
Innovationsfinanzierung: Hierfür gibt es bis 2010 im Rahmen der Gründerinitiative der Bundesregierung drei Fördertöpfe: Der BTU(Beteiligungskapital für kleine Techno- logieunternehmen)-Startfonds des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kofinanzierung für private Investoren stellt rund 250 Millionen Euro bereit. Der High-Tech-Gründer- fonds umfasst circa 240 Millionen Euro.Außerdem wird das Programm EXIST-SEED, mit dem Ausgründungen aus den Hochschulen gefördert werden, erweitert und mit einem Budget von rund 50 Millionen Euro ausgestattet.
„Partner für Innovation“: Zu den Teilnehmern der Gesprächsrunde, die sich im Janu- ar 2004 das erste Mal traf, gehören unter anderem Heinrich von Pierer (Siemens), Kai- Uwe Ricke (Deutsche Telekom), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Gunther Thielen (Ber- telsmann), Hubertus Erlen (Schering), Eggert Voscherau (BASF), Wolfgang Wahlster (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz), Jürgen Mlynek (Humboldt- Universität Berlin), Hans-Jörg Bullinger (Fraunhofer-Gesellschaft), Roland Berger, Dietmar Harting (Bundesverband der Deutschen Industrie).
Textkasten
T H E M E N D E R Z E I T
Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2014. Mai 2004 AA1401
wenn der gesamte Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zum Produkt gelingt, entstehen die ange- strebte Wertschöpfung und neue Ar- beitsplätze. In Deutschland bleiben noch zu viele Innovationen in der Früh- phase stecken, verpuffen oder werden von ausländischen Wettbewerbern auf- gegriffen und zum Erfolg geführt.“ Ab- hilfe sollen die vom BMBF geförderten InnoRegio-Projekte schaffen, die das Wissen aus Forschungsinstituten und Universitäten an die regionale Wirt- schaft vermitteln und dort umsetzen.
Ein weiterer Ansatz, die Innovati- ons- und Wettbewerbsfähigkeit Deutsch- lands zu verbessern, ist die von Bundes- kanzler Gerhard Schröder initiierte Ge- sprächsrunde „Partner für Innovation“, zu der sich Vertreter von Politik, Wirt- schaft und Wissenschaft künftig regel- mäßig zusammenfinden sollen, um über die notwendigen Reformen zu beraten und deren Richtung festzulegen (Text- kasten). Im April 2004 wurde hierfür ein
„Innovationsbüro Deutschland“ in Berlin eingerichtet, das die Partner bei der Entwicklung von Ideen unterstüt- zen soll. Arbeitsgrundlage der Initiative ist ein Konzept der Fraunhofer-Gesell- schaft, das acht Impulsthemen vorstellt:
nachhaltige Energietechnik, Mobilität und Logistik, Gesundheit, vernetzte Welt, Dienstleistungen, Innovations- kraft in kleinen und mittelständischen Unternehmen, Wissensträger Mensch und Innovationsfaktor Staat. Aus den Impulsthemen gelte es,Aufgaben zu de- finieren und Pionieraktivitäten zu star- ten, um in der Gesellschaft das Be- wusstsein für die Notwendigkeit von mehr Innovation zu wecken und geeig- nete Rahmenbedingungen zu schaffen, erläuterte Bullinger. Erforderlich sei ei- ne neue Innovationskultur: „Wir müs- sen ein breiteres Verständnis in der Öf- fentlichkeit für Wissenschaft und For- schung etablieren.“
Ein zentrales Anliegen der Innovati- onsoffensive sind daher auch bildungs- politische Reformen. Es gelte, so Bun- desforschungsministerin Edelgard Bul- mahn, das Interesse der Kinder und Ju- gendlichen für Naturwissenschaft und Technik zu stärken. Sie hat 2004 zum Jahr der Technik erklärt und will den Dialog zwischen Forschern und Öffent- lichkeit fördern. Heike E. Krüger-Brand
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or 20 Jahren wurde die Bundes- stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“auf Initiative des damaligen Bundes- gesundheitsministers Heiner Geißler (CDU) gegründet. Aufgabe dieser Stif- tung ist es, werdende Mütter in Kon- flikt- und Notsituationen finanziell zu unterstützen. Die Mittel dienen, so die CDU in einer Erläuterung, „dem Ziel, werdenden Müttern und Familien in Konfliktsituationen zu helfen, materielle Schwierigkeiten zu überwinden und eine Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind zu entwickeln“. Die Bun- desstiftung ist am 1. Januar 1993 auf die neuen Bundesländer ausgeweitet wor- den. Sie hat dort den bis Ende 1992 ein- gerichteten Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not abgelöst.
Unbürokratische Hilfe
Die Mittel werden unbürokratisch ge- währt. Voraussetzung ist aber, dass Hil- fe durch andere Sozialleistungen, zum Beispiel Wohngeld oder Sozialhilfe, nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist oder nicht ausreicht. Die Mittel werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich gezahlt.
1991 wurde die Bundesstiftung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.
Das Kuratorium besteht unter anderem aus Repräsentanten der Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege, der kommu- nalen Spitzenverbände, der Stiftung der Länder und des deutschen Frauenrates.
Auch die Ärzteschaft stellt ein Kurato- riumsmitglied. Dieses Amt hat im letz- ten Jahr der Präsident der Bundes- ärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med.
Jörg-Dietrich Hoppe, übernommen.
Sein Vertreter ist der stellvertretende
BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med.
Otmar Kloiber.
Hoppes Vorgänger als Kuratoriums- mitglied, der frühere stellvertretende Vorsitzende der Bundesstiftung, Dr. med.
Erwin Odenbach, hat in einem Bericht anlässlich der letztjährigen Kuratoriums- sitzung eine Bilanz seiner Tätigkeit ge- zogen. Darin übt er teilweise scharfe Kri- tik an der Bundesregierung. Odenbach bemängelt vor allem, dass die Regierung bisher ihrer Pflicht einer Berichterstat- tung für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgekommen sei. Der Gesetzge- ber sei jedoch zu einer „sorgfältigen Be- obachtung der tatsächlichen Auswirkun- gen des neuen Rechtes verpflichtet“.
Während in Gesamtdeutschland 111 000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 1993 verzeichnet wurden, seien es vor zwei Jahren 130 387 gewesen.
Odenbach folgert daraus: „Die Kon- sequenz aus diesen Zahlen ist, dass die gesetzlichen Neuregelungen des Schwangerschaftsabbruchs trotz aller Beratungsstellen und finanzieller Hil- fen leider nicht zu einer Minderung der Schwangerschaftsabbrüche geführt haben.“ Demnach sei die vom Ver- fassungsgericht periodisch geforderte Berichterstattung überfällig. Dies zu ignorieren könne nur als unverantwort- lich bezeichnet werden, zumal die Soli- dargemeinschaft zwar „straffreie, aber rechtswidrige“ Schwangerschaftsab- brüche seit mehr als einem Jahrzehnt durch Beiträge aus öffentlichen Mitteln beziehungsweise zur Krankenversiche- rung mitfinanziere. Bei etlichen Versu- chen sei es nicht gelungen, Zahlen über die für Schwangerschaftsabbrüche auf- gewandten Beiträge zu erhalten. Da der Etat für die Bundesstiftung und die ge- setzlich begründete Beratung zurzeit kaum erhöht werden könne, „muss die Frage gestellt werden, ob die für Schwangerschaftsabbrüche aufgewand- ten öffentlichen Mittel in derzeitiger Höhe gerechtfertigt sind“. An diese Missachtung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts sollte erin- nert werden.
Die nächste Kuratoriumssitzung fin- det voraussichtlich Anfang Juni statt.
Weitere Informationen: Bundesstiftung Mutter und Kind – Schutz des unge- borenen Lebens, Rochusstraße 8–10, 53107 Bonn, Telefon: 02 28/9 30-0. Kli/NJ
