Sachkommission GEF
06-10.096.2
Geschäftsbericht 2007 des Gemeinderats Leistungsbericht 3, „Finanzen und Steuern“
Bericht an den Einwohnerrat
1. Allgemein
Die Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2008 die Abschnitte im Geschäftsbericht 2007 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der Produktgruppe 3 „Finanzen und Steuern“ befassen (Hauptbericht, S. 18-19, Detailbericht, S.
49-60).
Bei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli- chen Einwände vorgebracht. Zur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat wie schon in früheren Jahren im Voraus über die wichtigsten Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert werden.
2. Diskussionspunkte Hauptbericht
S. 18, Steuern: Steuerabteilung
- Die Aufgaben der Steuerabteilung der Gemeinde sind aufgrund der Übernahme der NEST-Informatiklösung für den Steuereinzug vom Kanton stark reduziert worden.
Daher konnte im Zuge der anstehenden Pensionierung des Leiters dieser Abteilung eine Anpassung der Arbeitsorganisation mit Reduktion von Stellenprozenten einge- leitet werden.
S. 18, Liegenschaftsbewirtschaftung: Benchmarkstudie
- Die im Geschäftsbericht erwähnte Benchmarkstudie ist eine reine verwaltungsinterne Studie. Die Gemeinde Riehen hat dabei sehr gut abgeschnitten. Zu bedenken gilt al- lerdings, dass einer der Gründe für das gute Abschneiden darin besteht, dass Rie- hen keine eigenen Schulhäuser besitzt. Diese sind im Besitz des Kantons und wer- den dies auch nach der Übernahme der Primarschulen durch die Gemeinde bleiben.
S. 19, Kosten der Stufe Produktgruppe, Strukturkostenumlagen
- Es wurde wiederum darüber diskutiert, ob der Verteilschlüssel für die Strukturkosten- umlagen auf die 10 Produktgruppen korrekt und sinnvoll ist. Dieser Punkt wurde schon wiederholt mit dem Controller der Gemeinde besprochen und es scheint nicht
www.riehen.ch
möglich, allen Ansprüchen in der Kommission bezüglich Transparenz gerecht zu werden.
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Detailbericht
S. 51, Programmatische Ziele der Produktgruppe: 1.2 Steuererlasse
- Personen, die in den Genuss von Steuererlassen kommen, sind in der Regel Bezü- ger von Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder AHV. Die Handhabung erfolgt sehr restriktiv und in Absprache mit dem Kanton. Die Entscheidungskompetenz bei Steu- ererlassen bis CHF 5000.- hat der Abteilungsleiter Finanzen. Für höhere Summen ist die Unterschrift des Gemeinderats notwendig.
S. 58, Liegenschaftsbewirtschaftung: 2.1 geplante Leerstände
- Bei den geplanten Leerständen handelt es sich um Wohnungen in der Alterssiedlung Drei Brunnen (Oberdorfstrasse 21), bei denen ein Umbau geplant ist. Im Hinblick auf diesen Umbau wurden zwei 1-Zimmer-Wohnungen bewusst leer gehalten, respektive als Gästezimmer vermietet.
3. Antrag
Die Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Seiten im Geschäftsbericht 2007 des Gemeinderats, welche die Produktgruppe 3 „Fi- nanzen und Steuern“ betreffen (Hauptbericht, S. 18-19 und S. 55-56, Detailbericht, S. 48- 60), werden genehmigt.
Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen
Guido Vogel Präsident
1. Juni 2008 G. Vogel/Sr
