08.11.2012
Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz:
Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem Land Rheinland-Pfalz wird unterzeichnet
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. September 2012 mit großer Mehrheit den Beitritt der Stadt Ludwigshafen am Rhein zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
beschlossen. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Dagmar Barzen, Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, unterzeichneten den Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem Land Rheinland-Pfalz im Beisein von Stadtkämmerer Dieter Feid am Donnerstag, 8. November 2012.
"Der Kommunale Entschuldungsfonds hilft uns, die Schulden der Stadt zu verringern. Insofern ist er eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen. Ich bin deshalb sehr froh, dass dieses Verfahren von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen wird. Der Fonds beseitigt allerdings nicht die strukturellen Ursachen für die chronische Unterfinanzierung der Städte in Rheinland-Pfalz. Dafür warten wir noch unter anderem auf die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich, die der Verfassungsgerichtshof im Februar verlangt hat", sagte
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.
"Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes ist eine wirkungsvolle Maßnahme die finanzielle LeistungsfähigkeitStadt mittelfristig zu verbessern. Unsere Teilnahme ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen", so Stadtkämmerer Dieter Feid.
Die Stadt Ludwigshafen verpflichtet sich in dem Vertrag, jährlich mindestens ein Drittel der Jahresleistung des Entschuldungsfonds durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen aufzubringen.
Der Konsolidierungsanteil der Stadt liegt bei rund 10,3 Millionen Euro. Mit den erforderlichen städtischen Mitteln, den Finanzierungsbeihilfen des Landes und der Solidargemeinschaft aller rheinlandpfälzischen Kommunen kann aus heutiger Sicht in diesem Umfang und in diesem Zeitraum nie wieder so effektiv der Schuldenstand der Stadt Ludwigshafen verringert werden.
Ohne die Teilnahme der Stadt Ludwigshafen am Kommunalen Entschuldungsfonds wäre allein die aufzubringende Zinslast für die in Rede stehenden Altfehlbeträge mindestens so hoch, wie der jährliche Konsolidierungsbeitrag.
