SPD 30

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Und schiebt, und schiebt, und schiebt ...

Wir sind eine Stadt! Alle zusammen! Ortsteile und Kernstadt! Das stellt keiner in Zweifel. Gerade deswegen aber ist die Art und Weise, wie die OB das wichtige Thema "unechte Teilortswahl" angeht, besonders bedauerlich.

Im Telegrammstil: nach Anhörung der Ortschaftsräte (am 28. Sep- tember abgeschlossen, alle haben einstimmig Nein gesagt) Ent- scheidung im Gemeinderat. Die Verwaltung bestätigt mehrfach den Termin 11. Oktober, zuletzt am 28.9. Am 29. dann die E-Mail: Frau Büssemaker wird den Punkt nicht behandeln. Erste Verschiebung!

Zweiter Anlauf: 15. November. Diesmal bestätigt die OB persönlich mehrfach den Termin. Dann, letzte Woche das FAX: Wort gebro- chen, zum 2. Mal verschoben! Die Begründung der OB, "mehrere Gemeinderäte können nicht anwesend sein", ist schon erstaunlich:

Seit wann richtet sich die Tagesordnung danach, wer da ist und wer nicht?

Fragen Sie sich auch, was das Ganze soll? Vielleicht hilft Ihnen diese Info weiter: Zur Abschaffung der unechten Teilortswahl ist ein besonderes Abstimmungsverfahren Vorschrift. Normalerweise braucht man die Mehrheit deranwesendenGemeinderäte, in die- sem Fall jedoch die MehrheitallerGemeinderäte, also 21 Ja Stim- men für die Abschaffung, unabhängig davon, wer da ist und wer nicht. Nun urteilen Sie selbst.

Völlig unabhängig davon, wie man zur Sache selbst steht, wäre es so wichtig gewesen, dass gerade dieser strittige Punkt besonders korrekt behandelt wird, damit sich die verschiedenen Gruppen hin- terher wenigstens fair behandelt fühlen können. Der entstandene Eindruck, dass verschoben wird bis das voraussichtliche Ergebnis passt, ist eine Katastrophe, denn die Verlierer der Entscheidung müssen sich so "über den Tisch gezogen" vorkommen.

Übrigens: Die neueste Hochrechnung nennt den 31. Januar als neuen Termin.

Albrecht Ditzinger

SPDFraktion SPD

Gemeinsam stark für Ettlingen West

Gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Ettlingen-West e.V. haben wir 2006 eine ganze Menge für die dortige Bevölkerung erreichen können.

rm˙ Auf der Jahreshauptversammlung der In- teressengemeinschaft wurden folgende Er- gebnisse besonders herausgestellt:

◆Nach Jahren des gemeinsamen Protes- tes wurde der Schandfleck Nr. 1, die alte Aral-Tankstelle, endlich abgerissen und das Gelände umgenutzt.

◆Im Entenseepark werden noch in diesem Jahr, wie von uns angeregt, eine neueBeleuchtungsanlageund einBouleplatzin- stalliert.

◆DerBolzplatz,wegen seiner Staubentwicklung schon seit län- gerer Zeit ein Ärgernis für Nutzer und Anwohner, erhält in den nächsten Wochen den von uns gemeinsam geforderten neuen Belag.

◆Im Kindergarten Sternenzelt existiert nun einSprachförder- projekt,das die Integration von lese- und sprachschwachen Kin- dern erleichtern wird.

Wie man sieht, haben hier die Interessengemeinschaft, die Verwal- tung und die SPD Hand in Hand gearbeitet und entsprechend posi- tive Ergebnisse erzielt. Gute Beispiele, wie wir meinen.

Das in Ettlingen leider immer noch allzu häufig praktizierte Gegenei- nander lähmt dagegen eher und bringt uns alle nicht voran. Die Bürger wollen keine Streitigkeiten. Sie wollen vielmehr eine bürger- nahe Politik. Deshalb - bei Fragen und Anregungen einfach melden unter www.spd-ettlingen.de.

Rene´ Asche´

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Nach dem "blauen Wunder" die "schwarze Röhre"??

Erst wurde bei Busenbach eine Brücke gebaut, die dann ein Jahr auf die Schienen warten musste. Jetzt haben alle gefeiert, weil das Bauwerk endlich fertig ist. Gleichzeitig erwartet uns das nächste Beispiel von Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe beim öffentlichen Bauen. Der Wattkopftunnel wird wegen Re- novierung geschlossen. Eigentlich die ideale Winterbaustelle, da wetterunabhängig gearbeitet werden kann. Trotzdem soll der Einbau neuer Lüfter und Sicherheitstechnik über acht Mo- nate dauern. Mir ist kein Fall bekannt, in dem irgendein Alpen- tunnel für einen solchen Zeitraum geschlossen wurde.

Durch unsere Stadt wird sich über Monate eine Verkehrslawine quälen, Autofahrer werden weite Umwege in Kauf nehmen, Mitarbeiter werden zu spät zur Arbeit kommen, Geschäfte, z.B.

in der Kronenstraße, weniger Umsatz machen.

Nach acht Monaten werden die, die das zu verantworten ha- ben dann die Wiederinbetriebnahme des Tunnels feiern. Also ich meine: Feiern sollte die Verwaltung nur gute Leistungen für die Bürger, auf die man stolz sein kann. FE hat das Regierungs- präsidium, das Verkehrsministerium und unseren Landtagsab- geordneten angeschrieben und sie gebeten sich für eine ra- sche Fertigstellung (mit einem Dreischichtbetrieb ließe sich die Sperrung um einige Monate verkürzen) des Tunnels einzuset- zen. Ich hoffe, dass es nutzt und wir im Frühjahr und nicht erst vor den Sommerferien eine zügige Bauausführung und die Wiedereröffnung des Tunnels wirklich feiern können.

Heinz-Jürgen Deckers, für die FE-Fraktion

GRÜNE - Ratsfraktion

Volkshochschule light?

Die Oberziele der VHS wurden zuletzt im Haushaltsplan defi- niert:

Sie soll u.a. der Demokratie dienen, der Weltkenntnis dem Ver- ständnis für andere Länder, Gesamtverantwortung wecken, ver- schiedene Gruppen und Generationen der Bevölkerung zusam- menführen, die persönliche Weiterentwicklung durch Weiterbil- dung fördern, Kreativität anregen, sie soll Lernort, Kultur- und Bürgerforum, Spiel und Gesundheitszentrum sein.

Soweit der Anspruch, unter ihrem sehr vormaligen Leiter, Herrn Faas, mit hohem persönlichem Engagement weitgehend umge- setzt.

Nun die Zukunftsplanung unserer Verwaltung:

Wiederbesetzung der Stelle nur zu 60%, bei interner Ausschrei- bung.

Wir meinen: Hier soll am falschen Ort gespart werden. Immerhin hat die VHS mit 80 % bereits jetzt einen für eine Bildungseinrich- tung hervorragenden Kostendeckungsgrad. Wir meinen unsere VHS hat einen ausgezeichneten Ruf über unsere Stadtgrenzen hinweg, den es auszubauen gilt.

Deshalb beantragen wir:

1. die externe Ausschreibung der Leitungsposition, weil sie ein wesentlich breiteres Bewerberspektrum sichert, (interne Verwaltungsmitarbeiter können sich selbstver- ständlich auch bewerben)

2. die VHS-Leitung soll wieder als Vollzeitstelle besetzt wird.

Wir wollen keine VHS-light, sondern dass lebenslanges Lernen in Ettlingen weiterhin auf hohem Niveau möglich ist.

Babara Saebel, Fraktionsvorsitzende

Nummer 46

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Donnerstag, 16. November 2006