Vorwort . . . 5
Inhaltsübersicht . . . 7
Abkürzungsverzeichnis . . . 21
Einleitung . . . 25
1. Abschnitt. Einführung in die Problematik . . . 25
§ 1. Die Verwendung fremder Unternehmenspräsenzen in sozialen Netzwerken . . . 25
§ 2. Zuschnitt der vorliegenden Arbeit . . . 29
2. Abschnitt. Gang der Darstellung . . . 30
3. Abschnitt. Stand der Forschung . . . 33
4. Abschnitt. Begriff der„Unternehmenspräsenz“ . . . 34
Erster Teil: Social Media und Social-Media-Marketing . . . 37
1. Abschnitt. Soziale Netzwerke . . . 37
§ 1. Vom„Web 1.0“zum„Web 2.0“ . . . 37
§ 2. Facebook als Referenz des weiteren Gangs der Darstellung . . . 39
§ 3. Anmeldung einer an Unternehmen gerichteten Facebook-Seite 40 2. Abschnitt. Social-Media-Marketing . . . 43
§ 1. Unternehmen in sozialen Netzwerken . . . 43
§ 2. Chancen des Social-Media-Marketings . . . 44
A. Klassisches Marketing in sozialen Netzwerken . . . 45
B. Virales Marketing in sozialen Netzwerken . . . 46
C. Ziele des viralen Marketings in sozialen Netzwerken . . . . 47
§ 3. Risiken des Social-Media-Marketings . . . 48
§ 4. Zukunft des Social-Media-Marketings . . . 50
§ 5. Zusammenfassung . . . 51
Zweiter Teil: Rechtliche Bewertung der Verwendung fremder Unternehmensprä- senzen in sozialen Netzwerken . . . 53
1. Abschnitt. Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit deutschen Rechts . . . 53
§ 1. Klagen eines Unternehmens gegen Facebook . . . 54
A. Internationale Gerichtszuständigkeit . . . 54
I. Einfluss der Nutzungsbedingungen . . . 55
II. Kein ausschließlicher Gerichtsstand der gewerblichen
Schutzrechte . . . 56
III. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes . . . 57
IV. Besonderer vertraglicher Gerichtsstand . . . 57
V. Besonderer deliktischer Gerichtsstand . . . 57
1. Allgemeiner Gerichtsstand der unerlaubten Handlung . . . 58
2. Eingetragene nationale Immaterialgüter . . . 60
3. Unionsweit geschützte Gemeinschaftsmarke . . . 62
4. Wettbewerbs- und namensrechtliche Verstöße . . . . 65
VI. Zwischenergebnis . . . 67
B. Anzuwendendes Recht . . . 68
I. Vertragsstatut . . . 68
II. Deliktsstatut . . . 71
1. Allgemeines Deliktsrecht . . . 71
2. Immaterialgüterrechte . . . 73
3. Sonderfall Gemeinschaftsmarke . . . 75
4. Wettbewerbsrecht . . . 78
a. Marktbezogene Wettbewerbsverstöße . . . 79
b. Konkurrentenbezogene Wettbewerbsverstöße . . 81
c. Beschränkung durch das Herkunftslandprinzip . 82 III. Zwischenergebnis . . . 83
C. Exkurs: Unterschiede bei anderen sozialen Netzwerken . . . 84
§ 2. Klagen eines Unternehmens gegen Dritte . . . 86
A. Kein Einfluss der Nutzungsbedingungen . . . 86
B. Internationale Gerichtszuständigkeit . . . 89
I. Sitz des Beklagten innerhalb der Europäischen Union bzw. EFTA . . . 89
II. Sitz des Beklagten außerhalb der Europäischen Union bzw. EFTA . . . 90
1. Allgemeiner Gerichtsstand . . . 90
2. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 90 C. Anzuwendendes Recht . . . 93
§ 3. Ergebnis . . . 94
2. Abschnitt. Überblick: Rechtsverletzungen durch fremde Unter- nehmenspräsenzen . . . 94
3. Abschnitt. Registrierung und Nutzung einer fremden Unterneh- menspräsenz durch einen Mitbewerber . . . 95
§ 1. Vertragsrecht . . . 96
A. Ansprüche gegen den Seiteninhaber . . . 96
B. Ansprüche gegen das soziale Netzwerk . . . 98
I. Verletzung von Prüfpflichten . . . 98
II. Vertraglicher Anspruch aus den Facebook-Nutzungsbe-
dingungen . . . 100
§ 2. Markenrecht . . . 101
A. Vorliegen einer Markenrechtsverletzung . . . 102
I. Inlandsbezug der Zeichenbenutzung . . . 102
1. Bestehen eines Inlandsbezugs . . . 102
2. Wirtschaftliche Relevanz des Inlandsbezugs . . . 105
II. Handeln im geschäftlichen Verkehr . . . 105
III. Markenmäßige Benutzung . . . 107
1. Zeichenverwendung in der Facebook-URL . . . 108
2. Zeichenverwendung im Profil . . . 110
3. Registrierung als markenmäßige Benutzung . . . 111
4. Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung . . . 113
IV. Verletzungstatbestände . . . 114
1. Identität mit älterer Marke . . . 115
a. Waren- oder Dienstleistungsidentität . . . 115
b. Zeichenidentität . . . 116
aa. Irrelevanz technisch bedingter Zusätze . . . . 116
bb. Geringfügige Abweichungen . . . 117
2. Verwechslungsgefahr . . . 119
a. Maßgebliche Verkehrskreise . . . 120
b. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit . . . 121
c. Zeichenähnlichkeit . . . 123
d. Kennzeichnungskraft . . . 126
e. Verwechslungsgefahr . . . 126
f. Zwischenergebnis . . . 127
3. Bekanntheitsschutz . . . 128
a. Praktische Relevanz . . . 128
b. Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes . . . . 128
c. Zwischenergebnis . . . 131
B. Haftung für die Rechtsverstöße . . . 131
I. Inhaber der Social-Media-Präsenz . . . 132
II. Betreiber des sozialen Netzwerks . . . 133
1. Bedeutung von Haftungsausschlüssen . . . 133
a. Wirkung gegenüber Nicht-Nutzern . . . 133
b. Wirkung gegenüber Nutzern . . . 134
c. Ergebnis . . . 135
2. Haftung von Domain-Vergabestellen . . . 136
a. Grundsätze der Registry-Haftung . . . 136
b. Übertragung auf soziale Netzwerke . . . 137
3. Haftung nach dem Telemediengesetz . . . 138
a. Haftung für eigene Inhalte . . . 139
aa. Originär eigene Informationen . . . 140
bb. Zu eigen gemachte Informationen . . . 140
(1) Auslegung des BGH . . . 140
(2) Auslegung des EuGH . . . 144
b. Haftung für fremde Inhalte . . . 145
c. Zwischenergebnis . . . 146
4. Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung . . 146
a. Nichtanwendbarkeit des TMG . . . 146
aa. Kritik an der Rechtsprechung des BGH . . . . 147
bb. Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH . . 150
cc. Bewertung . . . 150
b. Erfordernis der Verletzung von Prüfpflichten . . . 154
c. Umfang zumutbarer Prüfpflichten . . . 156
aa. Rechtsprechung des BGH . . . 156
bb. Rechtsprechung des EuGH . . . 157
cc. Bewertung . . . 159
d. Übertragung auf soziale Netzwerke . . . 160
e. Bedeutung integrierter Beschwerdeverfahren . . . 162
aa. Keine Nutzungspflicht des Rechteinhabers . . 162
bb. Auswirkungen auf die Prüfpflichten . . . 164
cc. Beschwerdeverfahren in sozialen Netzwerken 165 f. Einfluss der Kerntheorie . . . 167
5. Ergebnis . . . 169
6. Bewertung . . . 171
III. Exkurs: Anonymität in sozialen Netzwerken . . . 175
C. Ergebnis . . . 179
§ 3. Unternehmenskennzeichenrecht . . . 180
§ 4. Lauterkeitsrecht . . . 182
A. Konkurrenzverhältnis zwischen MarkenG und UWG . . . . 182
B. Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung . . . . 187
I. Herabsetzen von Mitbewerbern . . . 187
II. Anschwärzung . . . 188
III. Unlautere Nachahmung . . . 189
1. Unternehmenspräsenz also solche keine Nachah- mung . . . 190
2. Auf der Unternehmenspräsenz beworbene Waren . . 190
3. Ergebnis . . . 191
IV. Gezielte Behinderung . . . 191
1. Seitenbetreiber als Mitbewerber . . . 191
2. Behinderung durch Kennzeichenverwendung . . . . 192
V. Irreführung über die Identität . . . 194
VI. Kennzeichen- oder Produktverwechslung . . . 195
C. Haftung des Seiteninhabers und des Social-Media- Betreibers . . . 195
D. Rechtsfolgen . . . 198
E. Ergebnis . . . 198
§ 5. Urheberrecht . . . 198
§ 6. Namensrecht . . . 200
A. Bedeutung des Namensrechts im Internet . . . 201
B. Konkurrenzrechtliche Anwendbarkeit . . . 203
I. Anwendbarkeit neben dem MarkenG . . . 203
II. Anwendbarkeit neben dem UWG . . . 204
C. Verletzung des Namensrechts . . . 205
I. Begriff des Namens . . . 205
II. Namensanmaßung . . . 206
1. Gebrauch des gleichen Namens . . . 207
2. Unbefugtheit des Gebrauchs . . . 208
3. Gefahr der Zuordnungsverwirrung . . . 209
4. Interessenverletzung . . . 210
III. Haftung und Rechtsfolgen . . . 211
D. Ergebnis . . . 212
§ 7. Handelsrechtlicher Firmenschutz . . . 212
§ 8. Allgemeines Deliktsrecht . . . 213
A. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb . . . 213
I. Dogmatische Illegitimität der Rechtsfigur . . . 213
II. Konkurrierende Anwendbarkeit . . . 216
1. Anwendbarkeit neben dem MarkenG . . . 216
2. Anwendbarkeit neben dem UWG . . . 217
III. Betriebsbezogener Eingriff . . . 217
B. Ansprüche wegen Verletzung zivilrechtlicher Schutzgesetze (Strafrecht) . . . 219
I. Strafbare Kennzeichenverletzung . . . 220
II. Fälschung beweiserheblicher Daten . . . 221
1. Einrichtung eines Accounts im sozialen Netzwerk . 222 2. Falsche Angaben auf der Unternehmenspräsenz . . 225
III. Üble Nachrede und Verleumdung . . . 226
IV. Zivilrechtliche Folgen . . . 227
C. Kreditgefährdung . . . 228
D. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung . . . 229
E. Ergebnis . . . 230
§ 9. Ergebnis . . . 231
4. Abschnitt. Nutzung einer fremden Unternehmenspräsenz in Ver- kaufsabsicht (Page-Grabbing) . . . 231
§ 1. Einführung . . . 231
A. Begriff des„Page-Grabbing“ . . . 232
B. Problematik des Page-Grabbing . . . 232
C. Abgrenzung zur sichernden Registrierung . . . 234
§ 2. Rechtliche Würdigung . . . 234
A. Zivilrechtlicher Schutz . . . 235
B. Exkurs: Rechtliche Risiken beim Verkauf einer Facebook- Seite . . . 238
C. Strafrechtlicher Schutz und zivilrechtliche Schutzgesetzver- letzung . . . 241
I. Erpressung . . . 241
II. Computerbetrug . . . 243
III. Betrug . . . 245
IV. Zivilrechtliche Folgen . . . 246
§ 3. Ergebnis . . . 246
5. Abschnitt. Automatische Erstellung einer fremden Unterneh- menspräsenz durch das soziale Netzwerk (Zwangs- profile) . . . 247
§ 1. Einführung . . . 247
A. Nicht autorisierte Unternehmensprofile bei Facebook und Google+ . . . 247
B. Nicht autorisierte Unternehmensprofile bei XING . . . 248
C. Faktische Zwangslage durch Existenz des Unternehmenspro- fils . . . 250
D. Begriff des„Zwangsprofils“ . . . 252
§ 2. Rechtliche Würdigung . . . 252
A. Zivilrechtlicher Schutz . . . 252
I. Übertragung der bisherigen Ergebnisse . . . 252
II. Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit . 255 B. Strafrechtlicher Schutz und zivilrechtliche Schutzgesetzver- letzung . . . 257
§ 3. Exkurs: Aufhebung des Nutzungsvertrags . . . 258
§ 4. Ergebnis . . . 258
6. Abschnitt. Nutzung einer fremden Unternehmenspräsenz als Fan- seite (Fanseite) . . . 259
§ 1. Einführung . . . 259
A. Begriff der„Fanseite“ . . . 259
B. Fanseiten in sozialen Netzwerken . . . 260
§ 2. Rechtliche Würdigung . . . 261
A. Erstellung der Fanseite durch einen Privaten . . . 261
I. Zivilrechtlicher Schutz . . . 261
II. Strafrechtlicher Schutz und zivilrechtliche Schutzgesetz- verletzung . . . 266
B. Übernahme der Fanseite durch Facebook . . . 266
§ 3. Ergebnis . . . 267
7. Abschnitt. Sonderfälle . . . 268
8. Abschnitt. Exkurs: Fake-Werbung bei YouTube . . . 269
9. Abschnitt. Rechtsfolgen . . . 271
A. Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs . . . 271
B. Durchsetzung des Löschungsanspruchs . . . 273
10. Abschnitt. Ergebnis . . . 274
Dritter Teil: Übertragung der Unternehmenspräsenz . . . 277
1. Abschnitt. Interesse an der Übertragung der fremden Unterneh- menspräsenz . . . 277
2. Abschnitt. Rechtsnatur des Übertragungsanspruchs . . . 280
3. Abschnitt. Der Übertragungsanspruch im klassischen Domain- recht . . . 281
4. Abschnitt. Andere Ausgangslage bei fremden Social-Media-Prä- senzen . . . 285
5. Abschnitt. Mögliche Anspruchsgrundlagen für eine Übertragung des Profils . . . 287
§ 1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch . . . 288
§ 2. Schadensersatzanspruch . . . 288
§ 3. Analogie zum Patentübertragungsanspruch . . . 289
§ 4. Analogie zum Grundbuchberichtigungsanspruch . . . 291
§ 5. Zwischenergebnis . . . 292
§ 6. Allgemeine zivilrechtliche Herausgabeansprüche . . . 293
A. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . 293
I. Führen eines objektiv fremden Geschäfts . . . 293
1. Vorliegen eines objektiv fremden Geschäfts . . . 293
2. Bestimmung des Geschäftsherren . . . 294
a. Materiell-rechtliche Gesichtspunkte . . . 294
b. Prozessuale Gesichtspunkte . . . 295
c. Besonderheiten bei Social-Media-Präsenzen . . . 297
II. Positive Kenntnis der Fremdheit und Nichtberechtigung 297 III. Herausgabe des Erlangten . . . 298
IV. Ergebnis . . . 299
B. Eingriffskondiktionsanspruch . . . 299
I. Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts 300 II. Herausgabe des Erlangten . . . 304
6. Abschnitt. Reichweite des Übertragungsanspruchs . . . 306
§ 1. Anspruch auf Übertragung der Profilseite . . . 307
§ 2. Anspruch auf Übertragung der Nutzerbasis . . . 308
§ 3. Besonderheit bei entgeltlichen Zwangsprofilen . . . 309
7. Abschnitt. Gegenansprüche des Seiteninhabers . . . 310
§ 1. Bei Übertragung aufgrund unechter Geschäftsführung ohne Auf- trag . . . 310
§ 2. Bei Übertragung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung . . . 312
§ 3. Analogie zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters . . . 314
8. Abschnitt. Ergebnis . . . 315
9. Abschnitt. Exkurs: Schiedsrechtlicher Übertragungsanspruch . . 317
Vierter Teil: Vergleich mit den Grundsätzen des Domainrechts . . . 321
1. Abschnitt. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum klassischen Domainrecht . . . 321
A. Tatsächliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . 321
B. Rechtliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . 323
2. Abschnitt. Social-Media-Page-Grabbing als eigene Fallgruppe . . 325
Fünfter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse . . . 329
1. Abschnitt. Problematik des Verwendens fremder Unternehmens- präsenzen . . . 329
2. Abschnitt. Einsatz von Social Media und Social Media Marketing durch Unternehmen . . . 330
3. Abschnitt. Internationale Gerichtszuständigkeit und anzuwen- dendes Sachrecht . . . 331
4. Abschnitt. Unrechtmäßigkeit des Verwendens fremder Unterneh- menspräsenzen . . . 332
§ 1. Ansprüche aus Vertragsverletzung . . . 332
§ 2. Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung . . . 333
A. Vorliegen einer Markenrechtsverletzung . . . 333
B. Haftung der Verantwortlichen für Rechtsverstöße . . . 334
I. Privilegierte Haftung nach dem Telemediengesetz . . . 335
II. Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung . . . . 335
III. Bewertung der Providerhaftung im Internet . . . 337
§ 3. Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichen- rechts . . . 337
§ 4. Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Lauterkeitsrecht . . . 337
§ 5. Ansprüche wegen Verletzung des gewerblichen Namensrechts 338 § 6. Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Deliktsrechts . . 339
5. Abschnitt. Anspruch auf Übertragung der fremden Unterneh- menspräsenz . . . 340
§ 1. Interesse an der Übertragung der Unternehmenspräsenz . . . . 340
§ 2. Bestehen und Reichweite des Übertragungsanspruchs . . . 340
§ 3. Gegenansprüche des Seiteninhabers . . . 341 6. Abschnitt. Vergleich Domainrecht und Social-Media-Page-Grab-
bing . . . 342 Sechster Teil:
Schlussbewertung und Ausblick . . . 343 Literaturverzeichnis . . . 347
