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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 16/2013 26. April 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter.
Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein,
„Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht. Wenn dann Hoeneß´ soziales Engagement betont wird, ist der Weg zum „Kavaliers- delikt Steuerbetrug“ nicht weit. Selbst der Hinweis, dass die Opposition das Thema Steuerflucht für den Wahl- kampf nutzt, verdeckt, dass es um Steuergerechtigkeit geht. Auch wenn Reiche Millionen spenden und Stif- tungen gründen, bleiben sie bei aller Selbstgerechtigkeit in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwe- sen zu leisten. Denn es ermöglicht ihnen das Reichwer- den durch funktionsfähige Institutionen und Infrastruk- turen.
Trotzdem gibt es Amnestieregelungen für Steuerhinter- zieher, während andere wegen verpasster Termine im Jobcenter als „Sozialschmarotzer“ diffamiert werden.
Die Reichtumspflege zugunsten Steuerflüchtiger war zu allen Zeiten kreativ. Zuletzt wollte Finanzminister Schäuble durch das Steuerabkommen mit der Schweiz noch ihre Anonymität wahren. Zuvor hatte Schwarz- Gelb 2011 die Selbstanzeige neu geregelt, obwohl der DGB darauf verwies, dass die Regel in der Vergangen- heit weder zu mehr Steuerehrlichkeit noch zu unbe- kannten Steuerquellen geführt hatte. Der aktuelle Fall zeigt, dass nur konkrete Entdeckungsgefahr wirkt. Der DGB plädiert deshalb für die Abschaffung der strafbe- freienden Selbstanzeige. Offensichtlich ist sie für Strate- gen systematischer Steuerhinterziehung der„last exit“.
Aber auch die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge erleichtert die Steuerhinterziehung. Sie
wird von den Banken für anonym bleibende Steuer- pflichtige abgeführt. Aber der flotte Spruch „Besser 25 auf x als 42 Prozent auf nix“ des damaligen Finanzmi- nisters Steinbrück ist widerlegt. Es zeigte sich, dass die Abgeltungsteuer mit dem Steuersatz von 25 Prozent nicht zu mehr Steuerehrlichkeit und -einnahmen führt.
Von ihr ist trotz boomender Aktienkurse und steigender Einnahmen aus anderen Steuern kein zusätzliches Auf- kommen zu erwarten – im Gegenteil (vgl. Grafik).
Ob niedrige Steuersätze, Amnestien, der Schutz der Anonymität – jedes Entgegenkommen der Politik wird von den Reichen gern mitgenommen. Der Politik bleibt letztlich die Verantwortung dafür, dass sie es kriminel- len Steuerhinterziehern und ihren Beratern leicht macht, Staat und Gemeinschaft um Milliarden von Euro zu betrügen. Mit einer Einkommensteuer, die jeden ent- sprechend seiner Leistungsfähigkeit belastet, einer harten Bestrafung von Hinterziehungsdelikten und einer personell aufgestockten Finanzverwaltung würden die Einnahmen erhöht. Die strafbefreiende Selbstanzeige muss als gesetzgeberische Beihilfe zur Steuerhinterzie- hung schleunigst abgeschafft werden. So manches Kopfzerbrechen über die mangelnde Moral der Reichen bliebe uns dann erspart.
Aufkommen aus Abgeltungsteuer in Deutschland - in Millionen Euro -
30.035 24.916 21.692 26.155 27.996 22.759
0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000
2008 2009 2010 2011 2012* 2013*
* Prognos e
Que lle : AK Ste ue rs c hä tzung, Nove mber 2012
