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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG

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Academic year: 2022

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Seite Vorwort zur 2. Auflage ... V Bearbeiterverzeichnis ... XI Abkürzungsverzeichnis ... XIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XIX

VwVfG

Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich ... 1

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich ... 17

§ 3 Örtliche Zuständigkeit ... 21

§ 3a Elektronische Kommunikation ... 26

Abschnitt 2 Amtshilfe § 4 Amtshilfepflicht ... 35

§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe ... 43

§ 6 Auswahl der Behörde ... 58

§ 7 Durchführung der Amtshilfe ... 60

§ 8 Kosten der Amtshilfe ... 64

Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit § 8a Grundsätze der Hilfeleistung ... 67

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen ... 75

§ 8c Kosten der Hilfeleistung ... 77

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen ... 78

§ 8e Anwendbarkeit ... 80

Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens ... 83

§10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens ... 94

§11 Beteiligungsfähigkeit ... 98

§12 Handlungsfähigkeit ... 103

§13 Beteiligte ... 109

§14 Bevollmächtigte und Beistände ... 118

§15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ... 127

§16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen ... 129

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben ... 135

§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse ... 138

§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse ... 141

§ 20 Ausgeschlossene Personen ... 143

§21 Besorgnis der Befangenheit ... 153

§22 Beginn des Verfahrens ... 158

§23 Amtssprache ... 166

§24 Untersuchungsgrundsatz ... 171

§25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ... 181

§ 26 Beweismittel ... 190

(2)

Seite

§ 27 Versicherung an Eides statt ... 201

§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet ... 204

§ 28 Anhörung Beteiligter ... 210

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte ... 222

§ 30 Geheimhaltung ... 241

Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 31 Fristen und Termine ... 245

§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... 257

Abschnitt 3 Amtliche Beglaubigung § 33 Beglaubigung von Dokumenten ... 266

§ 34 Beglaubigung von Unterschriften ... 272

Teil III Verwaltungsakt Abschnitt 1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes § 35 Begriff des Verwaltungsaktes ... 275

§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes ... 332

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt ... 337

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung ... 358

§ 38 Zusicherung ... 377

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes ... 389

§ 40 Ermessen ... 406

§41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ... 452

§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt ... 479

§ 42a Genehmigungsfiktion ... 484

Abschnitt 2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ... 490

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ... 507

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ... 522

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern ... 539

§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes ... 551

§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ... 561

§ 49 W iderruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ... 601

§ 49a Erstattung, Verzinsung ... 630

§ 50 Rücknahme und W iderruf im Rechtsbehelfsverfahren ... 642

§51 Wiederaufgreifen des Verfahrens ... 647

§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen ... 667

Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes §53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt ... 673

Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags ... 682

§55 Vergleichsvertrag ... 707

§56 Austauschvertrag ... 719

§ 57 Schriftform ... 734

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden ... 739

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags ... 745

§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen ... 759

§61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung ... 764

§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften ... 771

(3)

Seite Teil V Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren ... 779

§ 64 Form des Antrags ... 785

§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen ... 786

§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten ... 791

§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung ... 794

§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung ... 800

§ 69 Entscheidung ... 809

§70 Anfechtung der Entscheidung ... 815

§71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen ... 816

Abschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle § 71a Anwendbarkeit ... 819

§ 71b Verfahren ... 827

§ 71c Informationspflichten ... 833

§ 71d Gegenseitige Unterstützung ... 835

§71e Elektronisches Verfahren ... 836

Abschnitt 2 Planfeststellungsverfahren §72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren ... 839

§73 Anhörungsverfahren ... 856

§74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung ... 876

§75 Rechtswirkungen der Planfeststellung ... 916

§76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens ... 932

§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ... 936

§78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben ... 940

Teil VI Rechtsbehelfsverfahren §79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte ... 948

§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren ... 964

Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1 Ehrenamtliche Tätigkeit §81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit ... 1003

§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit ... 1005

§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit ... 1006

§ 84 Verschwiegenheitspflicht ...1009

§ 85 Entschädigung ... 1012

§ 86 Abberufung ...1015

§87 Ordnungswidrigkeiten ... 1019

Abschnitt 2 Ausschüsse § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse ... 1021

§ 89 Ordnung in den Sitzungen ... 1022

§ 90 Beschlussfähigkeit ... 1024

§91 Beschlussfassung ... 1026

§ 92 Wahlen durch Ausschüsse ... 1028

§ 93 Niederschrift ... 1029

Teil VIII Schlussvorschriften § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben ...1031

§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten ...1031

§ 96 Überleitung von Verfahren ...1032

§97 (weggefallen) ... 1034

(4)

Seite

§ 98 (weggefallen) ... 1034

§99 (weggefallen) ... 1035

§ 100 Landesgesetzliche Regelungen ... 1035

§ 101 Stadtstaatenklausel ...1035

§ 102 Übergangs Vorschrift zu § 53 ... 1036

§ 103 (Inkrafttreten) ...1038

VwVG Erster A bschnitt Vollstreckung wegen G eldforderungen § 1 Vollstreckbare Geldforderungen ... 1039

§ 2 Vollstreckungsschuldner ... 1042

§ 3 Vollstreckungsanordnung ... 1044

§ 4 Vollstreckungsbehörden ... 1048

§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften ... 1049

Zw eiter A bschnitt Erzwingung von Handlungen, D uldungen oder U nterlassungen § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges ... 1052

§ 7 Vollzugsbehörden ...1058

§ 8 Örtliche Zuständigkeit ...1060

§ 9 Zwangsmittel ... 1061

§10 Ersatzvornahme ... 1064

§11 Zwangsgeld ... 1068

§12 Unmittelbarer Zwang ... 1071

§13 Androhung der Zwangsmittel ...1076

§14 Festsetzung der Zwangsmittel ... 1084

§15 Anwendung der Zwangsmittel ... 1087

§16 Ersatzzwangshaft ... 1092

§17 Vollzug gegen Behörden ...1095

§18 Rechtsmittel ... 1096

D ritter A bschnitt Kosten § 19 Kosten ... 1100

§ 19a Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung ... 1102

Vierter A bschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften §20 Außerkrafttreten früherer Bestimmungen ... 1105

§21 Berlin ...1105

§22 Inkrafttreten ...1105

VwZG § 1 Anwendungsbereich ... 1106

§2 Allgemeines ...1109

§ 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ... 1112

§ 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben ... 1122

§ 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zus­ tellung ... 1127

§ 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste ...1141

§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter ... 1148

§ 7 Zustellung an Bevollmächtigte ...1152

§ 8 Heilung von Zustellungsmängeln ... 1158

§ 9 Zustellung im Ausland ...1162

§10 Öffentliche Zustellung ... 1169

Sachverzeichnis ...1177

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