Perpetuum:

ERSTE WAHL

perpetuum # 21

INSIDERMAGA ZIN FÜR ENERGIEEFFIZIENZ

MÄRZ 2017

AKTUELL

Politik:

Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft Ilse Aigner im Interview S. 12

DENEFF:

Neue Mitgliedsunternehmen S. 45

Service:

Aktuelle Politikvorhaben S. 16

Vorzüglich:

DAS EU-WINTERPAKET

S. 8

Ausgezeichnet:

PERPETUUM ENERGIE- EFFIZIENZPREIS 2017

S. 32 Klasse:

DIE DENEFF- JAHRESAUFTAKT- KONFERENZ 2017

S. 30

Schutzgebühr: 10 € ab S. 20

EDITORIAL

Carsten Müller, MdB Vorstandsvorsitzender der DENEFF

Bereits das letzte Heft begann mit der Editorial-Überschrift „Erste Wahl: Energie- effizienz“. Fällt denen in der perpetuum-Re- daktion nichts Neues mehr ein? Das könnte sich der geneigte Leser jetzt fragen. Mit- nichten! Wir schreiben das Jahr 2017 – ein Jahr, in dem wir (zumindest indirekt) einen neuen Bundespräsidenten wählen durften, drei neue Landtage und im September einen neuen Bundestag.

Das ist ein zu schützen- des Privileg in Zeiten, in denen demokratische und freiheitliche Werte

immer grundsätzlicher in Frage gestellt werden; und zwar nicht nur von den übli- chen Despoten, sondern auch von Islami- sten, Rechtspopulisten und neuerdings dem POTUS (siehe dazu auch der Kommentar unserer amerikanischen Partnerorganisati- on Alliance to Save Energy (ASE) auf S. 23).

Daher müsste der Schlachtruf eigentlich heißen „Democracy First“. Denn nur eine demokratische Grundordnung stellt sicher, dass in vielleicht etwas zähen und manchmal langwierigen Aushandlungspro- zessen das Gemeinwohl über individuellem Machtinteresse und „alternativen Fakten“

steht. Und gerade und ausschließlich das Streben nach Gemeinwohl ist der größte

ERSTE WAHL:

ENERGIEEFFIZIENZ. DIE ZWEITE.

Treiber für die Energieeffizienz. Denn sie gilt faktisch als ungeschlagener Klima- schützer, Jobmotor und Sicherheitsgarant.

Entsprechend hat die Bundesregierung im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gut Leben in Deutschland – was uns wichtig ist“

Energieproduktivität als einen Gemein- wohl-Indikator definiert – der einzige mit Energiebezug übrigens. Entsprechend gilt energiepolitisch: „Erste Wahl: Energieeffizienz“

gerade im Wahljahr – was auch das Thema der Jahresauftaktkonfe- renz war (S. 30). Wahlfreiheit hatten auch Teilnehmer und Jury bei der #jak2017 und haben Aurelia Turbines und Joulia mit dem PERPETUUM Energieeffizienzpreis geehrt (S. 32). Wie Labels und Zertifikate uns die Qual der Wahl bei unseren täglichen Kauf- entscheidungen abnehmen, lesen Sie auf S. 28 – vielleicht nehmen uns künftig aber auch Roboter diese Entscheidung ab, wie das heute in der industriellen Produktion teilweise schon möglich ist (S. 26). Ich wün- sche wie immer viel Vergnügen beim Lesen.

Es grüßt Sie, Ihr Carsten Müller

„DER SCHLACHTRUF MUSS HEISSEN DEMOCRACY FIRST“

Foto: © Laurence Chaperon

TITEL THEM A E RS TE W A HL

6

KURZ & SPARSAM POLITIK

08 Dossier: Saubere Energie für alle Europäer!

12 Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft Ilse Aigner im Interview 16 Service: Übersicht aktueller Politikvorhaben

20 Titelthema: ERSTE WAHL

22 Leitartikel: Wahlentscheidungen – Zwischen Vernunft und Leidenschaft

MARKT & TRENDS

26 Industrie 4.0: Wenn Maschinen wählen 28 Gebäudesiegel

Prädikat: Wertvoller?

30 Jahresauftaktkonferenz 2017 und Europas erster EnergyEfficiencyHack 32 PERPETUUM 2017 Energieeffizienzpreis 33 JAK und EnergyEfficiencyHack in Bildern

38 CEO-Kommentar: Dr. Jochen Fabritius, Xella International

VERANSTALTUNGEN & TERMINE

40 Veranstaltungen 42 Terminvorschau

DENEFF INTERN

43 DENEFF AG-Tage: Unter den Linden und im CHEMPARK 44 Neu: die DENEFF-Start-up-Plattform

44 In eigener Sache: Frederike Fokken und

Charalampos Karpouchtsis verstärken das DENEFF-Team 45 DENEFF begrüßt Neumitglieder

Diese Ausgabe wird präsentiert von:

Titelthema:

Erste Wahl

20

Dossier:

Saubere Energie für alle Europäer!

08

Interview:

Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin Bayern

12

Georges Destriau und Nick Holonyak sind die Erfinder der LED.

Wir sind die Erfinder der LICHTMIETE.

Es ist unser Job, Energieeffizienzprojekte schnell und komfortabel umzusetzen. Und wir lieben, was wir tun.

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EDITORIAL

VORFAHRT FÜR ENERGIEEFFIZIENZ?

DIE EU-KOMMISSION FORDERT EINEN PARADIGMENWECHSEL

Von: Christian Noll

KURZ & SPARSAM

DAS IMPERIUM SCHLÄGT ZU BUCHE

Ein Tipp für alle, die im Fall einer Klimakatastrophe auf Darth Vader‘s Todesstern umziehen wollen: Fangen Sie an zu sparen, jetzt! Das britische Unternehmen OVO Energy hat ausgerechnet, wie hoch die laufenden Kosten für den Todesstern wären. Rechnen Sie mit 7,4 Quadrilliarden Euro – pro Tag. Wir raten außerdem zu Hamsterkäufen von Energiesparlampen. Sie werden 200 Milliar- den davon brauchen, um das Imperium zu beleuchten.

WELTMARKT FÜR EFFIZIENZ BOOMT

Energieeffizienz ist nicht nur das wirksamste Mittel zur Re- duzierung der CO₂-Emissionen, sondern auch ein boomender Markt. 2015 wurden in den Mitgliedsländern der Internationalen Energieagentur (IEA) 221 Milliarden US-Dollar investiert. Das sind 6 Prozent mehr als im Vorjahr, trotz gesunkener Energiepreise.

Haupttreiber waren verbesserte politische Rahmenbedingungen.

Die gleichen Tendenzen stellte der DENEFF-Branchenmonitor Energieeffizienz 2016 für Deutschland fest.

EFFIZIENTE UMDREHUNG

Zwischen Rebstöcken und Trauben könnte ein pfälzischer Wein- bauer künftig mit einem branchenuntypischen Tool gesehen wer- den. Forscher der Technischen Hochschule Bingen entwickeln seit Dezember 2016 eine Energiemanagement-App für den Weinbau.

Das Programm soll den Material- und Energieverbrauch beim An- bau messen und so das Einsparpotenzial des Betriebes aufzeigen.

Romantisch ist das zwar nicht, aber effizient!

SPAREN AUF HOHER SEE

Die NGO BetterFleet bringt Energieeffizienz in die Industrieschiff- fahrt. Das Portal der Organisation errechnet Seefahrern das Ein- sparpotenzial ihres Frachters. Die Schiffer geben die Verbrauchs- daten des Bootes online ein, BetterFleet errechnet auf einer Skala von eins bis zehn, wie effizient der Frachter im Vergleich zu ähnlichen Schiffstypen arbeitet. Noch ist das Programm zwar in der Betaphase, es bietet aber schon 76 000 Schiffe als Vergleichs- maßstab. Ahoi!

0

Fotos: © photohomepage, Willrow_Hood, ilfede, IEA

EDITORIAL

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DOSSIER:

SAUBERE ENERGIE

FÜR ALLE EUROPÄER!

Von: Christian Noll

zeigten sich viele Stakeholder enttäuscht. So lobte die Brüsseler Coalition for Energy Savings, dass es endlich eine mittelfristige Perspektive gebe, „aber Europa braucht ein Ziel von mehr als 30 Prozent“, so Generalsekretär Stefan Scheuer. Das Bündnis aus 31 europäischen Verbänden fordert verbindliche 40 Prozent als wirtschaftlich sinnvoll. Und steht damit in einer Reihe mit dem EU-Parlament und dessen Bericht zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) vom letzten Sommer.

RUF NACH MEHR AMBITION

Auch in der Industrie wird der Ruf nach mehr Anspruch lauter.

In einer Umfrage der DENEFF zeigte sich, dass die Mehrheit der Energieeffizienzunternehmen in Deutschland sich eine deutlich ambitioniertere Weiterführung der Energieeffizienz-Richtlinie wünscht. Derselbe Tenor kam aus Paris, wo eine Woche vor Veröf-

fentlichung des Pakets hochrangige Vertreter großer französischer und deutscher Unternehmen zusammen- kamen. Auch die elf Industrieverbän- de des Energy Efficiency Industrial Forum (EEIF) schlossen sich der 40-Prozent-Forderung an. Das bringt große Verbände wie BusinessEurope Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Energiekommissar Miguel Arias Cañete bei der Vorstellung des Winterpakets in Brüssel

POLITIK

© European Union, 2015 / Quelle: EC - Audiovisual Service | Foto: © Lieven Creemers

Ende November veröffentlichte die EU-Kommission ihr Winter- paket. Das über 1000 Seiten starke Werk zur Verwirklichung der Energieunion umfasst Regulierungsvorschläge zu Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Strommarktdesign und Versorgungssicher- heit. „Efficiency First“ soll dabei Leitprinzip sein. Doch bereits der Streit um die Höhe des Energieeffizienzziels für 2030 steht stell- vertretend dafür, ob Europa sich zur notwendigen Ambition durch- ringen kann. Daneben geht es unter anderem um die Verlängerung der Energieeffizienzsysteme aus der EU-Energieeffizienz-Richtli- nie (EED, Artikel 7), die Fortschreibung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und den weiteren Arbeitsplan zur Ökodesign-Richtlinie.

AM ANFANG STEHT DAS ZIEL

Besonders stolz sei er auf den Vorschlag eines verbindlichen Ener- gieeffizienzziels von 30 Prozent, verkündete der Energiekommis- sar Miguel Arias Cañete am Tag der

Veröffentlichung. Es vermindere die Abhängigkeit von Energieimporten, schaffe Jobs und mindere Emissionen.

Ein Schritt nach vorne, wenn man bedenkt, dass sich der EU-Rat bis dato nicht zu mehr als 27 Prozent unver- bindlich durchringen konnte. Dennoch

„ICH BIN BESONDERS STOLZ

DARAUF, DASS WIR DAS VER-

BINDLICHE ZIEL EINER STEIGE-

RUNG DER ENERGIE EFFIZIENZ

UM 30 PROZENT ERREICHT

HABEN.“

und Eurelectric in Bedrängnis. Sie wehren sich gegen ein höheres Ziel. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte BusinessEurope, mehr Ambition gefährde das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), da dies den CO₂-Preis drücke.

Lobbykritiker wie Corporate Europe Observatory (CEO) werfen den beiden Organisationen vor, dass diese gegen ambitionierte Energieeffizienzziele arbeiteten, um ein nicht-funktionierendes System am Leben zu halten. Ein Vorschlag, wie sich der Wider- spruch auflösen ließe, ist ausgerechnet in einer Studie enthalten, die Eurelectric selbst in Auftrag gab: So könne ein 40-Prozent-Ziel sogar besonders wirksam für den Klimaschutz sein. Dazu müsse der Zertifikatepreis bei sinkender Energienachfrage nachjustiert werden.

JETZT SIND MITGLIEDSTAATEN UND PARLAMENT GEFRAGT

Bis zum Sommer verhandeln EU-Parlament und Rat über das Paket. Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizeprä- sident Maroš Šefčovič kündigte an, er wolle den Gesetzgebungs- prozess so organisieren, dass eine Verabschiedung im Laufe des Jahres erfolge. So können die Mitgliedstaaten die Neuregelungen noch vor 2020 umsetzen. Dem Vernehmen nach haben sich Schweden, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Slowenien und Belgien hinter den Kommissionsvorschlag gestellt. Skeptisch äußerten sich bislang Zypern und Österreich, wegen möglicher Kosten. Die Sorgen um ein suboptimales Zusammenwirken von

Foto: © DG Energy

1. Mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer” will die EU-Kommission Energieeffizienz an erste Stelle setzen. Wie kam es zu diesem Paradigmenwechsel in der europäischen Energie- politik und warum dauerte das so lange?

Die Kommission hat Energieeffizienz schon früher stark hervor- gehoben. Zum Beispiel wurden 2012 mit der Energieeffizienz- Richtlinie eine Reihe verbindlicher Maßnahmen eingeführt, um das 20-Prozent-Energieeffizienzziel zu erreichen. Die derzeitige Richtlinie fordert von allen Ländern, Energie in der gesamten Nutzungskette – von der Erzeugung bis zum Endverbrauch – effizienter zu nutzen. Die prominente Rolle der Energieeffizienz wurde auch in der ersten Kommissionsmitteilung zur Ener- gieunion 2015 bereits betont.

Energieeffizienz an erste Stelle zu setzen spiegelt die Tatsache wider, dass die günstigste und sauberste Energiequelle die ist, die nicht erzeugt werden muss. Die Kommission hat Energieef- fizienz immer als No-Regret-Option betrachtet. Es gab keinen Paradigmenwechsel, sondern die Kommission hat die Politiken hierfür kontinuierlich gestärkt. Das von uns vorgeschlagene ambitionierte Paket wird die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieimporten senken. Es wird sich in Arbeitsplätzen, einer saubereren Umwelt und höheren Bruttoinlandsprodukten aus- drücken.

Paul Hodson Abteilungsleiter Energieeffizienz in der Generaldirektion Energie der Europä- ischen Kommission

2. Wie wird die Priorität für Energieeffizienz praktisch umgesetzt?

Wird in den Richtlinien für die Versorgungsseite stehen: „Bitte zuerst die Energieeffizienz-Richtlinie lesen“?

Die Mitgliedstaaten werden offensichtlich die Richtlinie lesen müssen. Die Vorgabe, die Richtlinie in nationales Recht umzu- setzen, ist unumgänglich und die Kommission überwacht ihre Umsetzung. Verbraucher und Unternehmen werden Nutznießer sein, ohne notwendigerweise EU-Bestimmungen zu studieren.

In jedem Fall sollten Mitgliedstaaten und Stakeholder, bevor sie über neue Erzeugungskapazitäten nachdenken, zuerst Energie- effizienzmaßnahmen erwägen. Energieeffizienzpotenziale und Demand Side Management müssen ausgeschöpft werden, bevor neue Kraftwerke oder Pipelines gebaut werden. Außerdem ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Langfristplanung die Auswirkungen von Energieeffizienz auf die Energienachfrage berücksichtigen.

3. Die Kommission hat ein verbindliches 30-Prozent-Ziel für Ener- gieeffizienz für 2030 vorgeschlagen. Das Parlament hat 40 Pro- zent gefordert. Wie können die Mitgliedstaaten im Rat überzeugt werden, ein ambitioniertes und verbindliches Ziel zu unterstützen?

Unsere Folgenabschätzung hat die Vorteile gezeigt. Ein 30-Prozent-Ziel bedeutet gegenüber weniger ambitionierten 27 Prozent: ein Wachstum der EU-Wirtschaftsleistung um etwa 0,4 Prozent oder 70 Milliarden Euro sowie geringere Strom- preise für Haushalte und Unternehmen. Außerdem wird es die Kosten für Immissionsschutz und aus Gesundheitsschäden um 4,5 bis 8,3 Milliarden senken und die Energiesicherheit enorm steigern, durch um 12 Prozent geringere Gasimporte im Jahr 2030. Das schafft außerdem heimische Arbeitsplätzen. Weiterhin wird die Lebensqualität gesteigert.

Wir hoffen daher, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, einem ambitionierten, verbindlichen EU-Ziel für 2030 zuzustimmen.

3 FRAGEN AN…

29

EU gas imports

fall by 4%. Employment

increases by 336,000 jobs.

Greenhouse gas emissions decrease by 0.7%.

Households get

€29 of annual energy bill savings.

EU target ambition matters.

For every 1% extra energy savings by 2030:

Effizienzziel und Emissionshandel äußerten Frankreich und die Niederlande. Die Koordination unterliegt der derzeitigen Rats- präsidentschaft Maltas. Beobachtern zufolge kommt der kleine Inselstaat, ob dem vorliegenden Umfang des Pakets, nur langsam voran. Bis dato ist eine Ratsentscheidung Ende Juni geplant.

Im EU-Parlament liegt die Berichterstatterrolle für die Energieeffi- zienz-Richtlinie (EED) bei der Gruppe der Sozialdemokraten (S&D), der zweitgrößten Gruppe im Parlament. In der Vergangenheit sprach sie sich stets für eine ambitionierte Effizienzpolitik aus – als wichtiger Teil einer Mehrheit der Abgeordneten. Doch durch die seit den letzten Wahlen gewachsene Gruppe EU-skeptischer Kräfte wird es auf jede Stimme ankommen, damit diese wieder zustande kommt. Dieselbe Tendenz könnte auch für die Ratsent- scheidung kritisch werden, durch Länder, in denen Europaskepti- ker mitregieren.

GEBÄUDE, GERÄTE, GOVERNANCE

So monierte die niederländische rechtsliberale VVD, der ebenfalls im Paket enthaltene Vorschlag zur EU-Gebäuderichtlinie EPBD verletze das Subsidiaritätsprinzip und greife zu weit in die Auto- nomie der Mitgliedstaaten ein. Dabei gelten die Kommissionsvor- schläge als zurückhaltend und stützen sich auf den EU-Vertrag (Artikel 194). Streit könnte es auch um die Verlängerung der Ener- gieeffizienzsysteme (Artikel 7 EED) geben. Sie verpflichtet die Mit- gliedstaaten zu Maßnahmen zur Energieeinsparung von jährlich 1,5 Prozent. Während NGOs dort auf eine vollständige Beseitigung vorhandener Schlupflöcher drängen, will die Kommission in erster

Linie die Klarheit der Anforderungen stärken und sie über das Jahr 2020 retten – inklusive der bestehenden, weitgehenden Flexibili- tät. Ob das Gegner beschwichtigt, bleibt abzuwarten.

Ein besonderer Dorn im Auge von Effizienzpolitik-Kritikern, wie dem Europaabgeordneten Herbert Reul (EVP), sind die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie. Sie machte durch das Ende ineffizien- ter Glühlampen von sich reden. Nachdem im letzten Jahr keine einzige neue Vorgabe die Kommission verließ, will diese im neuen Arbeitsplan nun Wasserkocher, Haartrockner, aber auch Gebäu- deautomatisierungssysteme behandeln.

Die Koordination der unterschiedlichen Politiken und Ziele zu Klima und Energie soll schließlich über eine Governance (dt.

Lenkung) geschehen. Darin sollen Querschnittsanforderungen für die Energieunion, wie die an integrierte nationale Energie- und Klimapläne, festgelegt werden. Und auf EU-Ebene selbst geht es um Kohärenz der Politiken. Dabei stellte die Kommission in einer Folgeabschätzung bereits fest, dass nationale Klimaziele weder im Widerspruch zu einem übergeordneten Energieeffizienzziel noch zu spezifischen Maßnahmen stehen, sondern sich jeweils wirkungsvoll ergänzen.

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Webseite der EU-Kommission zum Winterpaket (englisch) DENEFF-Unternehmensbefragung zur Energieeffizienz-Richt- linie

Studie zu ETS- und Effizienzzielen Ökodesign-Arbeitsplan der EU-Kommission Die Höhe des Ziels ist entscheidend.

Was jedes zusätzliche Prozent Energieeinsparung bis 2030 bewirkt:

EU-Erdgasimporte sinken um 4 Prozent

Haushalte sparen 29 Euro Energiekosten

im Jahr

Treibhausgasemissionen sinken um 0,7 Prozent

336 000 zusätzliche Jobs

Grafik: Coalition for Energy Savings

+ 1% =

Quelle: Coalition for Energy Savings

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BORNHOLDT: Frau Ministerin, die bayerische Energiepolitik setzt auf die Drei-Säulen- Strategie: Effiziente Verwendung von Energie, nachhaltige Stromerzeugung und notwendiger Stromtransport – Effizienz steht in dieser Trias gleich zu Anfang. Ist das Zufall oder Strategie à la „Efficiency First“? Welche Rolle spielt Energieeffizienz in der bayerischen Energiewende?

AIGNER: Für uns war Energieeffizienz immer der erste Schritt. Die beste Energie ist die- jenige, die gar nicht erst verbraucht wird, weil ich sie nicht erzeugen und nicht transpor- tieren muss. Gerade bei der Energieeffizienz brauchen wir einen umfassenden sektor- übergreifenden Ansatz. Es geht nicht nur um Strom, auch wenn oft ausschließlich darüber diskutiert wird. Der Wärmesektor spielt ebenso eine große Rolle. Nehmen Sie das Beispiel Prozesswärme, bei der unglaublich viel eingespart werden kann. Auch den Verkehrssektor darf man nicht vergessen. Wie gesagt: Einsparpotenziale gibt es in allen Bereichen, des- wegen steht die Energieeffizienz in unserem Energieprogramm bewusst an erster Stelle.

BORNHOLDT: Sie selbst stehen für eine Energiepolitik, die Unternehmen eng in energiepo- litische Prozesse einbinden will. Nun gibt es zahlreiche Energieeffizienzunternehmen in Bay- ern mit vielen Arbeitnehmern – Energieeffizienz ist also Job- und Innovationsmotor, gerade Energieeffizienzpolitik findet nicht nur

in Brüssel und Berlin statt, sondern auch meist viel konkreter in den Ländern von Kiel bis München, von Düsseldorf bis Dres- den. Für diese Ausgabe haben wir mit der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner gesprochen.

BAYERNS STAATSMINISTERIN FÜR WIRT-

SCHAFT, MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIE ILSE AIGNER

„FÜR UNS WAR ENERGIEEFFIZIENZ IMMER DER ERSTE SCHRITT“

Von: Martin Bornholdt und Daniel Böldt

im Süden. Wie ist der Austausch hier institutionalisiert und bedeutet Energieeffizienzpolitik für Sie auch Standortpolitik?

AIGNER: Auf jeden Fall. Wir müssen hier zwei Seiten des Themas unterscheiden. Einerseits haben wir in Bayern zahlreiche Un- ternehmen, die Effizienztechnologie entwickeln und anbieten.

Diesen Unternehmen möchten wir als Freistaat Bayern ein ideales Umfeld bieten. Zweitens sind Energiekosten ja immer auch ein erheblicher Standortfaktor, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Daher sollte die Frage des effizienten Umgangs mit En- ergie eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Unternehmen sein. Ich nenne nur die bereits angesprochene Prozesswärme. Da eröffnen sich beispielsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung viel ef- fizientere und effektivere Einsatzmöglichkeiten der entstehenden Energie. Auch im Strombereich gibt es enorme Effizienzpotenziale.

80 Prozent des Stromverbrauchs entfallen auf die Wirtschaft, nur 20 Prozent auf die Privathaushalte. Eine große Firma im Südosten Bayerns verbraucht zum Beispiel so viel

Strom wie ganz München. Daran sieht man:

Wer hier ansetzt, kann große Effizienzpo- tenziale heben.

BORNHOLDT: Wie kann die Landespolitik sowohl Unternehmen, die Effizienzlösungen

anbieten, als auch Unternehmen und Verbraucher, die Energie sparen wollen, unterstützen?

AIGNER: Zunächst einmal ist die Energieeffizienzbranche von sich aus ein erheblicher Innovationstreiber. Ich bin überzeugt, dass Energieeffizienz „Made in Germany“ ein Exportschlager wer- den kann, weil das Thema auch für andere Länder immer mehr in den Vordergrund rücken wird. Energieeffizienz voranzutreiben, ist demnach schlicht und ergreifend Wirtschaftspolitik.

Ganz konkret unterstützen wir die Unternehmen mit einer Maßnahme namens BEEN-i, die Bayerische EnergieEffizienz- Netzwerk-Initiative. Hier können sich die Firmen zu Netzwerken zusammenfinden, um gemeinsam ihre Energieeffizienzpotenziale zu identifizieren und zu heben. Das ist auch für Unternehmen interessant, deren Einsparpotenziale vielleicht nicht ganz so hoch liegen, da der fachliche Austausch der Unternehmen ein einfacher und vor allem kostengünstiger Weg ist, sich die Energiebilanz einmal genauer anzusehen.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Studie zum Demand-Side-Management, also zur Laststeue- rung, in Auftrag gegeben, in deren Folge wir insgesamt zehn Maßnahmen umgesetzt haben, um Demand-Side-Management attraktiver zu gestalten.

BORNHOLDT: Apropos „BEEN-i“: Bis 2020 sollen deutschlandweit 500 solcher Netzwerke entstehen. Was ist das Besondere an der bay- erischen Variante? Was können andere Netzwerke von diesen lernen?

AIGNER: BEEN-i war eines der ersten Netzwerke deutschland- weit. Wichtig ist dabei vor allem der Informationsaustausch unter den Teilnehmern. Der Lerneffekt besteht vor allem darin, dass der Markt allein offenbar nicht die richtigen Anreize setzt. Die Vernet- zung der Unternehmen trägt dazu bei, dass wir insgesamt weniger Energie verbrauchen, aber auch dazu – und das ist entscheidend –, dass die Potenziale im Sinne des Eigeninteresses der Unterneh-

men gehoben werden.

BORNHOLDT: Das bayerische 10.000-Häu- ser-Programm fördert seit September 2015 unter anderem den Austausch von ineffizi- enten Heizkesseln. Der Andrang war so groß, dass Sie das Programm inzwischen stoppen mussten, weil die Nachfrage das Angebot überstiegen hat.

AIGNER: In der Tat war der Andrang auf das Förderprogramm riesengroß. Der Heizkesselaustausch war aber nur ein kleiner Teil der geförderten Maßnahmen. Weitaus mehr Mittel flossen in den Programmteil „EnergieSystemHaus“, der Eigentümer bei energieeffizientem Neubau oder bei der energetischen Sanierung unterstützt. Das betrifft dann nicht nur den Heizkessel, sondern beispielsweise auch Solarthermieanlage, Kraft-Wärme-Kopplung oder die Einführung intelligenter Energiespeicher. In Zukunft wollen wir den Schwerpunkt noch mehr auf die Altbausanierung legen, weil hier das größte Einsparpotenzial liegt und jeder Euro an dieser Stelle am effizientesten eingesetzt ist.

BORNHOLDT: Dürfen die bayerischen Bürger eine Neuauflage des Programms erwarten?

AIGNER: Das Projekt muss und wird auf jeden Fall wieder kommen. Über die genaue Ausgestaltung wird momentan noch verhandelt. Das 10.000-Häuser-Programm ist bereits jetzt hin- sichtlich Energieeffizienz und CO₂-Einsparung ein großer Erfolg.

Daran knüpfen wir mit der Fortsetzung des Programms an.

BORNHOLDT: Einige Förderprogramme auf Bundesebene hingegen laufen ins Leere, finden keine Antragsteller. Was hat das bayerische Förderprogramm so erfolgreich gemacht?

AIGNER: Ich glaube, dass es richtig war, einen Schwerpunkt auf die Altbausanierung zu legen. Wir haben hier in Bayern vie- le Häuser aus den 60er- und 70er-Jahren, die hinsichtlich der Energieeffizienz noch große Potenziale haben. Wenn dann noch die Energiepreise steigen, fragen sich viele Hausbesitzer natürlich

Fotos: © Steffen Leiprecht

„ENERGIEEFFIZIENZ IST DEMNACH SCHLICHT UND ERGREIFEND

WIRTSCHAFTSPOLITIK.“

aus einer eigenen Motivation heraus: Wie kann ich mein Haus effizienter machen? Sicher spielten aber auch die örtliche Nähe des Programms zu unseren Bürgern hier in Bayern und die damit einhergehende regionale „Vermarktung“ eine gewisse Rolle.

BORNHOLDT: Bayern will bis 2025 die Primärenergieproduktivität um mindestens 25 Prozent gegenüber 2010 erhöhen. Im gleichen Zeitraum wollen Sie den Primärenergieverbrauch um 10 Prozent senken. Das ist im bundesweiten Vergleich noch nicht wirklich ambi- tioniert – deutschlandweit soll der Primärenergieverbrauch bis 2050 um die Hälfte sinken. Könnte Bayern hier noch mehr leisten?

AIGNER: Ich denke, die Ziele sind aus heutiger Sicht durchaus ambitioniert und brauchen sich hinter den Bundeszielen nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil – die bayerischen Ziele sind gezielt so formuliert, dass sie mit großem Nachdruck verfolgt werden müssen. Sie beziehen sich bewusst auf einen vergleichsweise kur- zen Zeitraum von nur zehn Jahren. Zudem haben wir, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, eine steigende Einwohnerzahl sowie ein erhebliches Wirtschaftswachstum vorzuweisen. Das muss man mit einpreisen. Deswegen ist unser Hauptziel, dass wir trotz Wachstum unterm Strich weniger Energie verbrauchen.

BORNHOLDT: Der Steueranreiz für Gebäudesanierung, der vor allem von Seiten der Eigenheimbesitzer und der Wirtschaft immer wieder mit Nachdruck gefordert wurde, weil

er zusätzliche Zielgruppen anspricht, die eher nicht affin für Förderprogramme sind, ist 2015 an der Uneinigkeit der Bundesländer geschei- tert. Wird Bayern hier nach der Bundestagswahl nochmal einen neuen Anlauf wagen und wie

könnte er dieses Mal klappen? Im Bayerischen Energieprogramm 2015 ist die Forderung ja weiterhin enthalten.

AIGNER: Bei mir bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Ich bin der Überzeugung, dass jeder Euro Förderung bei der Bestandssa- nierung bestens aufgehoben ist. Beim Neubau können wir uns da- gegen schärfere energetische Auflagen, die zu einer Verteuerung führen würden, nicht leisten. Wir haben ohnehin schon einen Man- gel an Wohnungen. Deshalb sollten sich die Fördermaßnahmen vor allem auf die Gebäudesanierung konzentrieren. Jeder Euro an Fördergeld refinanziert sich hier sogar selbst, da die lokale Wirt- schaft – etwa bei den eingesetzten Handwerkern – angekurbelt wird. Das Argument, der Steueranreiz für Gebäudesanierung sei zu teuer, ist nicht haltbar. Dass wir letztendlich gegen den bundes- weiten Steueranreiz für Gebäudesanierung gestimmt haben, lag an dem Vorschlag der rot-grünen Bundesländer, die Maßnahme mit der Kürzung des Handwerkerbonus zu finanzieren. Von dem Steueranreiz hätten vielleicht 80 000 Leute profitiert, dafür wären dann aber insgesamt 1,6 Millionen Haushalte schlechter gestellt worden. Das ist mit uns nicht zu machen.

BORNHOLDT: Sie sprachen schon die energetischen Auflagen im Neubau an. Neben formalen Änderungen wird, wie von der EU gefor- dert, ein besserer Energiestandard zunächst nur für Neubauten und

nur für die öffentliche Hand ab 2019 vorgeschlagen. Immer voraus- gesetzt, es rechnet sich. Der Bund hat hierzu gerade einen Vorschlag für das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Wie wird sich Bayern im Bundesrat dazu verhalten?

AIGNER: Wenn etwas wirtschaftlich ist, brauche ich keine Vor- schriften machen. Jeder, der rechnen kann, wird die Maßnahmen dann sowieso ergreifen …

BORNHOLDT: … aber so steht es ja weiterhin im Gesetz: Wenn sich die Mehrkosten nicht durch die Energieeinsparung amortisieren, muss ich es nicht machen. Die Frage ist doch vielmehr: Für wen lohnt es sich nicht? Der Bau- herr zahlt geringfügig Mehrkosten, der Mieter profitiert von geringeren Nebenkosten …

AIGNER: Aber dann baut vielleicht bald keiner mehr. Wenn man zurzeit mit Baufirmen spricht, erhält man die Rückmeldung: Wir bekommen keinen Grund zum Bauen und die Baukosten sind in letzter Zeit drastisch gestiegen. Das lag natürlich auch an anderen Faktoren wie der steigenden Nachfrage. Aber generell gilt: Wir sollten uns bei Anreizen auf den Bestand konzentrieren und nicht den Neubau mit neuen Auflagen unnötig verteuern.

BORNHOLDT: Da muss ich aber nochmal nachhaken: Der neue Energieeffizienzstandard im GEG bezieht sich doch nur auf die öffentliche Hand, das hat doch mit dem gewöhnlichen Wohnungs- bau kaum etwas zu tun? Wieso sollten weniger Wohnungen gebaut

„DIE KONZENTRATI- ON AUF DIE ALTBAU- SANIERUNG IST DER RICHTIGE ANSATZ.“

Fotos: © Steffen Leiprech

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werden, wenn die öffentliche Hand bei ihren Gebäuden, die teilweise 100 Jahre stehen, mit Vorbildfunktion voranschreitet?

AIGNER: Natürlich hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion.

Aber die finanziellen Spielräume bei den Kommunen sind bereits jetzt vielfach schon ausgereizt. Hinzu kommt, dass Regelungen, die für öffentliche Gebäude eingeführt werden, über kurz oder lang auch für private Bauherren gelten. Damit verschärfen wir das Problem mit dem knappen Wohnraum zusätzlich. Deswegen verhandeln wir hier gerade intensiv mit dem Bund.

BORNHOLDT: Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Bayern und der amtierende Ministerpräsident hatte mal angekündigt, nicht mehr anzutreten. Werden Sie 2018 als Nachfolgerin von Horst Seehofer antreten?

AIGNER: Das werden wir diskutieren, wenn wir es diskutieren müssen. Jetzt haben wir erst einmal die Bundestagswahl vor uns, dann reden wir über alles Weitere.

BORNHOLDT: Frau Ministerin, vielen Dank für das Gespräch!

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EU-RAHMENSET ZUNG

Novellierung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD)

Ziele: Neben der EED hat die EU-Kommission auch einen Legislativvorschlag zur Revision der 2010 in Kraft getretenen Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gemacht. Die Revision dient der Fortführung und Weiterent- wicklung der Richtlinie über 2020 hinaus.

Kernpunkte des Richtlinienentwurfs:

• Langfristige Sanierungsstrategien und Finanzierungs- hilfen (Art. 2a)

• Pflichten zum Einbau von Elektromobilität-Ladestationen (Art. 8)

• Definition und Vorgaben zur Einführung von Niedrigst- energiegebäuden als Neubaustandard (Artikel 9)

• Energieausweise (Artikel 11–13)

• Inspektionspflichten Heizungs- und Klimaanlagen bzw.

alternativ Gebäudeautomation (Artikel 14–16)

Aktueller Stand: Der Kommissionsvorschlag enthält neue Anforderungen an die Einrichtung von Elektro-Ladestationen und sieht Gebäude-Energiemanagement als Alternative zu Heizungsinspektionen vor. Außerdem wurde Art. 4 zu staatli- chen Langfrist-Strategien für den Bestand aus der EED in die EPBD überführt und um die Aspekte Finanzierung, Energiear- mut und strategische Meilensteine bis 2030 ergänzt.

Zeitplan:

· 26.6. Energieministerrat

· 11./12.10. Abstimmung EU-Parlament (ITRE)

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Memo der EU-Kommission

Legislativvorschlag der EU-Kommission Revision der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED)

Ziele: Mit der Veröffentlichung des Winterpakets zur En- ergieunion (siehe Seite 8) hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Revision der 2012 in Kraft getretenen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) gemacht. Die EED leistet u.

a. einen Beitrag zur Umsetzung internationaler Klimaverein- barungen und zur Versorgungssicherheit. Die Revision dient der Fortführung und Weiterentwicklung der Richtlinie über 2020 hinaus.

Kerninhalte:

• Energieeffizienzziel für 2030 (Artikel 1 und 3)

• Energieeffizienzverpflichtungssysteme (Artikel 7)

• Verbrauchserfassung und -abrechnung (Artikel 9–11)

• Überprüfung und Überwachung der Durchführung (Artikel 24 )

Aktueller Stand (Kommissionsvorschlag):

In Artikel 1 und 3 der Richtlinie wird ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 30 Prozent für das Jahr 2030 aufgenommen.

Artikel 4 (Strategien zur Mobilisierung von Investitionen in die Gebäudesanierung) wird in die Gebäudeeffizienzrichtlinie überführt (EPBD).

In Artikel 7 wird der Verpflichtungszeitraum über 2020 hinaus bis 2030 verlängert. Anhang V wird geändert, um die Berechnung der Energieeinsparungen zu vereinfachen und zu klären, welche Einsparungen für die Zwecke des Artikels 7 angerechnet werden können.

Artikel 10 sieht vor, dass Verbraucher über die Abrechnung regelmäßig – letztlich monatlich – über ihren Verbrauch informiert werden.

Artikel 24 wird durch den Legislativvorschlag zum Gover- nance-System der Energieunion geändert.

Zeitplan:

· 20.4. Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten (Artikel 7)

· 21./22.6. EU-Parlament Berichtsentwurf

· 26.6. Energieministerrat

· 11./12.10. Abstimmung EU-Parlament (ITRE)

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Legislativvorschlag der EU-Kommission Memo der EU-Kommission

SERVICE:

ÜBERSICHT AKTUELLER POLITIKVORHABEN

Von: Christian Noll und Henning Ellermann

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ziele: Im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden die Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Ener- gien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengelegt, um das Ordnungsrecht zu verschlanken und die einzelnen Anforde- rungen besser aufeinander abzustimmen. Die EU-Gebäude- richtlinie (EPBD) verlangt zudem von den Mitgliedstaaten, einen nationalen Standard für „Niedrigstenergiegebäude“

zu definieren. Dieser soll ab 2021 für alle Neubauten gelten – für öffentliche Gebäude bereits ab 2019.

Inhalt (Referentenentwurf):

• Definition Niedrigstenergiegebäude der öffentlichen Hand ca. auf Niveau KFW-Effizienzhaus 55

• Noch keine Definition Niedrigstenergiegebäude für private Neubauten

• Zusammenlegung Anforderungen EnEV und EEWärmeG unter Beibehaltung der bekannten Anforderungsgrößen

• Stärkere Berücksichtigung von lokal erneuerbar erzeug- tem Strom sowie Quartierslösungen

• Verordnungsermächtigung zur Anpassung der Primärener- giefaktoren

Aktueller Stand und Zeitplan: Da der Gesetzesentwurf zu Re- daktionsschluss noch nicht vom Kabinett verabschiedet war, ist der eigentlich geplante Bundestagsbeschluss in dieser Wahlperiode unwahrscheinlich.

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Referentenentwurf GEG DENEFF-Stellungnahme DENEFF

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Ziele: Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Sicherstel- lung, dass das KWKG alle Voraussetzungen für die beihil- ferechtliche Genehmigung erfüllt und somit umfassend wirksam werden kann. Dazu Umstellung der Förderung von KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW auf ein Ausschrei- bungssystem; Harmonisierung EEG- und KWKG-Ausnahmen;

Regelungen für den Eigenverbrauch (EEG).

Kernpunkte des Gesetzes:

KWKG:

• Die Förderung für KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MWel und für innovative KWK-Systeme wird auf Ausschreibun- gen umgestellt.

• Die Industrieausnahmen von der KWKG-Umlage werden ab 2017 analog zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG 2017 gestaltet: Wer über einen Begren- zungsbescheid der EEG-Umlage im Rahmen der BesAR verfügt, wird auch von der KWKG-Umlage entlastet, die Abwicklung erfolgt über den Übertragungsnetzbetreiber.

EEG:

• Der Eigenverbrauch von Bestandsanlagen bleibt vollstän- dig (mit Einschränkung der 30 % Modernisierungsgrenze) von der EEG-Umlage befreit. Wird die Anlage jedoch nach dem 31.12.2017 erneuert, erweitert oder ersetzt, wird eine EEG-Umlage von 20 % fällig.

• Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG 2014 nichts, d. h., die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen Erneuerbare-Energien- und hoch- effizienten KWK-Anlagen auf 40 Prozent der EEG-Umlage.

• Aus Speichern ins Netz eingespeister und zuvor zwischen- gespeicherter Strom ist nur einmal mit der EEG-Umlage zu belasten. Speicherverluste werden explizit ausgenommen.

Aktueller Stand: Das Gesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine Verordnung, die die Details zur Umsetzung regelt, wird für Mitte 2017 erwartet. Die erste Ausschreibung soll Ende 2017 oder Anfang 2018 erfolgen.

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

KWKG-EEG-Änderungsgesetz

NATIONALE GESET ZESVORHABEN

Förderung von Stromeinsparungen im Rahmen wettbewerblicher Ausschrei- bungen (STEP up!)

Ziel: STEP up! ist ein wettbewerbliches Förderprogramm des BMWi, mit dem investive Maßnahmen von Unternehmen zur Verbesserung ihrer Stromeffizi- enz gefördert werden.

Inhalt: Das Programm ist grundsätzlich sektor- und technologieoffen aus- gestaltet, antragsberechtigt sind somit Unternehmen aller Branchen. Pro Jahr gibt es jeweils zwei dreimonatige Ausschreibungsrunden. Den Zuschlag erhalten jeweils die Maßnahmen, die die höchste Einsparung je „Förder- Euro“ erbringen.

Stand: In der dritten Runde von STEP up! gibt es folgende Neuerungen:

• Klarstellung der zulässigen Förderhöhe: Max. 30 % der Investitionsmehr- kosten, die für die Effizienzsteigerung anfallen. Dient die Maßnahme ausschließlich der Effizienzsteigerung, werden max. 30 % der gesamten Investitionskosten gefördert.

• Absenken der Fördersummenuntergrenzen: Einzelprojekte: 20.000 € (bisher 30.000 €), Sammelprojekte: 100.000 € (bisher 250.000 €)

• Ab der 3. Runde dürfen Beleuchtungsmaßnahmen einen Anteil von 40%

an der Gesamteinsparung ausmachen (vorher 30 %).

Zeitplan/ Wichtige Fristen:

Die 3. Ausschreibungsrunde von STEP up! läuft vom 1. März 2017 bis 31. Mai 2017

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Stepup Energieeffizienz

„Klimaschonende Produktionsprozesse“, „Energiemanagementsysteme“ und

„Kälte- und Klimaanlagen“

Ziel: Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit verschiedenen Programmen Energieeffizienzverbesserungen in Unternehmen.

Aktuelle Änderungen:

• Die Richtlinien zur „Förderung von energieeffizienten und klimascho- nenden Produktionsprozessen“ und zur „Förderung von Energiemanage- mentsystemen“ wurden zum 1. Januar nahezu unverändert bis zum 31.

Dezember 2017 verlängert.

• Die „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kälte-Klima-Richtlinie) wurden bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Neben der Neuerrichtung und Vollsanierung ist nun auch die Teilsanierung von Anlagen förderfähig.

Die Verbesserung der Energieeffizienz des Gesamtsystems ermöglicht eine zusätzliche Bonusförderung.

Dokumente und Links (Downloads exkl. für Mitglieder):

Förderrichtlinien zum Download DENEFF-Fördermittelübersicht

Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen.

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BEDEU TUNGEN Möglichkeit der Ent - scheidung zwischen mindestens zwei Mög - lichkeiten unter Beach - tung von übergeordne - ten Zielen; die Abgabe einer Stimme für eine Person für ein Amt [politisch]

[VAːL]

TITELTHEMA:

ERSTE WAHL

Titelthema:

Erste Wahl

Seite 21

Leitartikel:

Wahlentscheidungen –

Zwischen Vernunft und Leidenschaft

Seite 22

Politik:

Unternehmensbefragung zur Bundestagswahl

Seite 24

Amerika nach der Wahl:

Chancen für die Energieeffizienz

Seite 24

Markt und Trends:

Industrie 4.0 – Wenn Maschinen wählen

Seite 26

Markt und Trends:

Gebäudesiegel Prädikat: Wertvoller?

Seite 28

Markt und Trends:

Die Jahresauftaktkonferenz 2017 und der EnergyEfficiencyHack 2017

Seite 30

Markt und Trends:

PERPETUUM PREIS

S.32

CEO- Kommentar:

Dr. Joachim Fabritius, Xella International

Seite 38

ARTIKEL ZUM T HEMA:

Es ist immer aufregend, etwas zum ersten Mal zu tun. Das gilt umso mehr, wenn man es davor nicht durfte: zum Beispiel wählen.

Aber auch für erfahrenere Wähler wird die Wahlentscheidung zunehmend komplexer.

„Ich will mit entscheiden, was in meinem Land passiert“, sagt David, der noch 17-jährige Sohn meiner Nachbarn. Bei der Bundes- tagswahl im September dieses Jahr wird er auf der Bundesebene zum ersten Mal wählen gehen. Das ist ihm wichtig, sagt er. Welche Partei er wählen wird? „Keine Ahnung, weiß ich noch nicht“, das riesige Fragezeichen in seinem Gesicht ist ihm anzusehen.

Die Entscheidung dürfte nicht nur David schwerfallen. Bei den Bundestagswahlen 2013 traten dreißig Parteien zur Wahl an.

Zugegeben, die wenigsten beziehen Parteien wie die spirituellen Violetten, auf deren Website man den Duft von Räucherstäbchen schon fast riechen kann, ernsthaft in die Wahlentscheidung ein.

Doch auch die Entscheidung zwischen CDU/CSU und SPD, den Grü- nen, der Linken, der FDP und – für immer mehr Menschen – auch der AfD ist komplex genug.

Wer wählt, entscheidet sich für eine bestimmte Sache und gegen eine andere. Der Wähler muss einen Zielkonflikt lösen. „Ich will gerne einmal so richtig schnell auf der Autobahn fahren“, sagt David. Seine Augen leuchten – die Grünen sollte er dann eher nicht wählen. Andererseits will er, dass reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen sich jüngst für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. David wird also Prioritäten setzen müssen.

Erfahrenere Wähler haben zu solchen Überlegungen, die wohl eher am Anfang der politischen Meinungsbildung stehen, meist einen festen Standpunkt entwickelt. Aber auch sie können ins Wanken geraten. Denn mit erster Wahl ist nicht nur die Erstwahl gemeint,

sondern auch die beste Entscheidung im Vergleich zu anderen, zweitklassigen Wahlmöglichkeiten. Die Meinung darüber, wer erste und wer nur zweite Wahl ist, kann sich über die Jahre ändern.

Wählt der CDU-Stammwähler bei der Bundestagswahl 2017 Angela Merkel auch nach dem Sommer 2015 noch zur Kanzlerin?

Beim Plausch mit einstigen SPD-Genossen, deren Herz noch immer von den Hartz-Reformen schmerzt, könnte das ein oder andere CDU-Parteimitglied auf Mitgefühl stoßen (daraus könnte auch ein Selbsthilfekreis der etwas anderen Art werden).

Noch verzwickter wird die Entscheidung, je tiefer sich der Wähler auf politische Argumentationsmuster einlässt. Ein Exempel des Widerstreits: Manch einer lockt im Wahljahr 2017 schon mit Steu- ersenkungen. Populismus, Wahlgeschenke, krakeelen da andere und zeigen mit dem Finger auf die steigenden Kosten, die das Land wegen Migration und Demografie in den kommenden Jahren er- wartet. Sind Steuersenkungen da nachhaltig? Andererseits hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr doch ein ordentliches Plus eingefahren: Die Wirtschaft boomt. Da muss auch der Steuerzahler belohnt werden! Oder sollte die Regierung in Zeiten florierender Wirtschaft, wenn die Zinsen niedrig sind, nicht lieber Investitionen tätigen – in die Infrastruktur zum Beispiel? Davon hätten alle was.

So machen es auch die Banken. Die Banken, diese Bösewichte!

Es zeigt: Die Welt im Jahr 2017 ist zu komplex für einfache Antwor- ten. Populisten wie Donald Trump und Politiker der AFD geben sie dennoch und befriedigen damit eine verständliche Nachfrage. Wer möchte in einer Welt leben, deren Zusammenhänge er nicht (mehr) versteht? Doch die einfachen Lösungen, die Wendehälse vorgau- keln, werden sie nicht umsetzen können. Wer sie wählt, entschei- det sich für die Ungewissheit. Die beste Wahl wird 2017 nur treffen können, wer sich informiert und hinterfragt, wer abwägt und diskutiert. Das ist anstrengend, aber da müssen wir durch: Denn was das betrifft, haben wir keine Wahl.

TITELTHEMA:

ERSTE WAHL

Von: Ann-Kathrin Jeske

LEITARTIKEL:

WAHLENTSCHEIDUNGEN – ZWISCHEN VERNUNFT UND LEIDENSCHAFT

Von: Christian Noll

Das Richtige wählen? Wenn alles wie „eine Soße“ erscheint und Etabliertes keine überzeugenden Antworten auf neue Bedürfnisse liefert, lässt sich der Mensch von Gefühlen leiten. Und auch von Ängsten. Was für Konsumentscheidungen gilt, könnte auch die kommende Bundeswahl prägen und Populisten nützen. Höchste Zeit, Gefühl und Vernunft glaubwürdig zu verbinden. Auch ratio- nale Themen wie Energieeffizienz könnten so wieder „erste Wahl“

werden.

DIE FEINEN UNTERSCHIEDE

Solange man Äpfel mit Birnen vergleicht, fällt eine objektive Wahl leicht. Zwischen Äpfeln und Äpfeln wird es schon schwieriger. Kein Wunder also, dass die Konsumgesellschaft Werbung und Design erfand, um zwei gleichwertige Produkte – zumindest gefühlt– bes- ser unterscheidbar zu machen. Das „Feeling“ kann dabei durchaus entscheidender sein als objektive Kriterien. Neben Sehnsüchten und Wünschen spielen auch negative Emotionen in der Kunden- ansprache mit. Zahnstein, Gilb, Lochfraß und andere apokalypti- sche Reiter sorgen für stete Nachfrage verschiedenster Produkte und Dienstleistungen. Und zwar umso mehr, je unübersichtlicher die Auswahl wird. Bereits 1970 warnte der US-amerikanische

Futurologe Alvin Toffler: „In Zukunft werden die Menschen nicht unter zu wenig Auswahl leiden, sondern unter einer lähmenden Übersättigung.“ Dort angekommen sollen neben Werbeverspre- chen Testsiegel und Produktlabels helfen – und werden selbst oft Opfer des Einerleis im Vielerlei, weil ja alle Anbieter fair, langlebig und nachhaltig und so vieles mehr sein wollen. Besonders schwer haben es rationale Themen wie Energieeffizienz – erst recht, wenn die Angst vor Öl- und Gaskrisen als Argument verloren geht. Zwar ließen sich auch andere Motive bedienen, aber tiefer gehende Marktforschung dazu, wie für andere Konsumprodukte üblich, steckt hier noch in den Kinderschuhen (DENEFF-Branchenmonitor Energieeffizienz 2016).

DIE STUNDE DER POPULISTEN

In der Politik gibt es weniger Auswahl, das Distinktionsproblem ist aber dasselbe. Streben die dominanten Parteien zur "Mitte", werden sie zu "Catch-all-Parteien" (Otto Kirchheimer) und ver- lieren Trennschärfe. Trotz aller Marketingbemühungen. Seit den Energiewendebeschlüssen 2011 wurde selbst dieses grundgrüne Thema politischer Mainstream. Die Energieeffizienz ist dabei ein Sowieso-Konsens – so lange er unkonkret bleibt –, wie dies sinn- gemäß von Günther Oettinger (CDU) bis zu Claude Turmes (Grüne)

Einfach verführerisch – Die Wahl fällt leicht, wenn das Angebot einfach erscheint.

Foto: © SergeyZavalnyuk

attestiert wurde. Noch trauen Unternehmen der Energieeffizienz- branche weiterhin den Grünen die höchste Kompetenz zu – bei SPD und CDU fällt es schwerer zu unterscheiden, wer Energieeffi- zienz „besser kann“ (siehe Umfrage).

Neben fehlender Unterscheidbarkeit kommt erschwerend hinzu, dass Wahlentscheidungen leicht von Ängsten geprägt werden können: vor Naturkatastrophen, Rentner- oder Flüchtlingsschwem- men, Terror oder Wirtschaftskrisen. Fehlt das Vertrauen in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien, schlägt die Stunde der Populisten. Das „Establishment“ wird dabei zum Feindbild.

Erschreckend: Auf Platz 6 der größten Ängste der Deutschen im Jahr 2016 nennen rund zwei Drittel die Sorge um Überforderung der Politiker (Destatis).

VERNUNFT UND LEIDENSCHAFT!

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, schrieb einst der Dichter Friedrich Hölderlin. So nimmt es beispielsweise die US-amerikanische Alliance to Save Energy pragmatisch. Trump will bauen? Eine Chance für die Energieeffizienz! Energieeffizienz kann auch zur Lösung von Gesundheitsproblemen oder Armut bei- tragen. Neuer Wohnraum sollte dauerhaft ohne Komfortabstriche bezahlbar sein. Sicherheit und Energiesparen können integrierte Ziele von Modernisierungen von Gebäuden, Anlagen oder öffent- licher Beleuchtung sein. Heimische Arbeitsplätze lassen sich am besten dort schützen, wo Kernkompetenzen liegen.

Klar – am besten spart man sich eine populistische Regierung und die Vernunft schlägt den alten Affen Angst. Doch um in der aktu- ellen Verwirrung mit tatsächlichen Fakten (nicht „alternativen“) zu überzeugen, gilt wie nie zuvor plakativer – nicht populistischer – zu werden. Oder um es mit dem Motto einer großen Werbeagentur zu sagen: „Truth Well Told“. Auch die Kampagne der DENEFF zur Bundestagswahl „Erste Wahl: Energieeffizienz“ will mit schlicht überzeugenden Fakten und einer Portion Emotion Vernunft und Leidenschaft verbinden. Energieeffizienz könne, so DENEFF- Geschäftsführer Martin Bornholdt, damit punkten, dass sie große Vorteile für Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität mit sich bringt: „Wenn Parteien das für sich nutzen, können sie glaub- würdige Antworten, sowohl für den Erfolg der Energiewende als auch auf viele andere Sorgen der Bevölkerung, liefern. Doch dann reichen keine bloßen Willensbekundungen, dann ist Profil gefragt.

Es müssen konkrete Maßnahmen her!“

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