NDR Info Podcast 27.02.2021 /19.35-20.00 Uhr STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN 28.02.2021 /12.35-13.00 Uhr Andreas Flocken/Julia Weigelt E-Mail: streitkraefte@ndr.de
www.ndr.de/streitkraefte
Themen:
• Truppenabzug oder Eskalation? Das NATO-Dilemma in Afghanistan
• SCHWERPUNKT
Anderer Blick auf die Bundeswehr? Erster Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl
• SICHERHEITSPOLITISCHE NOTIZEN
- „Amnestie“-Box für entwendete Munition? Hat KSK Bewährungschance vertan?
- Iran-Konflikt - Warten auf US-Initiative
- Besseres Lagebild - NATO-Aufklärungsdrohne AGS einsatzbereit
Abschrift Schwerpunkt
Zur Verfügung gestellt vom NDR
Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für private Zwecke des Empfängers benutzt werden. Jede an- dere Verwendung (z.B. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors zulässig. Die Verwendung für Rundfunkzwecke bedarf der Genehmigung des NDR.
Weigelt:
Eva Högl ist seit Ende Mai die Wehrbeauftragte des Bundestages. Das heißt, Soldatinnen und Soldaten können sich an sie wenden, wenn sie Probleme ha- ben in der Bundeswehr. Aber auch sonst hat die Wehrbeauftragte einen wa- chen Blick auf den Zustand der Bundeswehr. In dieser Woche hat Eva Högl ihren ersten Jahresbericht vorgelegt für das vergangene Jahr. Und bevor wir uns jetzt mit den Inhalten dieses Berichts auseinandersetzen erst mal ein paar grundsätzliche Dinge zum Amt des Wehrbeauftragten oder jetzt der Wehrbe- auftragten. Andreas, du hast ja in den vergangenen Jahren die Aktivitäten auch von Högls Vorgängern beobachtet: Welche Rolle, welche Aufgaben hat denn die Wehrbeauftragte?
Flocken:
Man muss das Amt sehen - und das Amt ist ein Teil der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Es heißt ja so schön, dass das Amt des Wehrbeauf-
tragten oder der Wehrbeauftragte ein Hilfsorgan des Bundestages ist. Und der Bundestag wählt daher eine Wehrbeauftragte oder einen Wehrbeauftragten für fünf Jahre. Und dieser Wehrbeauftragte ist dann nicht mehr Mitglied des Bun- destages. Frau Högl musste daher auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Weigelt:
Sie war vorher Abgeordnete der SPD.
Flocken:
In der Tat. Unterstützt wird die Wehrbeauftragte bei ihrer Arbeit durch rund 60 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Außerdem muss man sagen, dass die genau- en Aufgaben in dem sogenannten „Wehrbeauftragten-Gesetz“ festgelegt sind.
Und dort heißt es in Artikel eins:
Zitat:
„Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihm durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundesta- ges durch Eingaben oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inne- ren Führung schließen lassen.“
Weigelt:
Ja, und das ist jetzt wieder mal ein Gesetz, wo nur die männliche Form steht, also der Wehrbeauftragte. Wie negativ sich das auf die Gleichberechtigung aller Menschen auswirkt, das habe ich auch beim Amtsantritt von Högl ge- merkt. Da gab es viele, teils sehr verletzende Kommentare. Und einige konnten sich nicht vorstellen, dass eine Frau grundsätzlich dazu in der Lage sein kann, Anwältin von Soldatinnen und Soldaten zu sein. Dabei ist Eva Högl ja nicht die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.
Flocken:
Ja, das ist richtig. Aber Kritik gab es vor allem daran, dass Frau Högl beruflich nicht vorher mit Streitkräften und mit der Verteidigung zu tun hatte. Und du er- innerst dich vielleicht - damals wollte Hans-Peter Bartels, der damalige Wehr- beauftragte, gerne im Amt bleiben. Also, das war Zoff in der SPD selbst. Aber es stimmt, es hat schon eine Wehrbeauftragte gegeben - Claire Marienfeld war
das von 1995 bis 2000. Damals hat sich aber niemand an diesem Gesetzestext mit der Redewendung „der Wehrbeauftragte“ gestört. Da spielte das Gendern noch nicht so eine große Rolle. Aber das wird sich möglicherweise ändern.
Weigelt:
Ja, das ändert sich ja schon jetzt. Wir reden darüber.
Flocken:
In der Tat, wir reden darüber. Man muss auch sagen, das Wehrbeauftragten- Gesetz ist ja schon mehrfach angepasst worden. Zunächst war es nämlich eine Voraussetzung, dass der Inhaber dieses Amtes bei den Streitkräften gedient haben musste – er musste nämlich zwölf Monate Wehrdienst geleistet haben.
Der erste Wehrbeauftragte war Helmut von Grolman. Der wurde im Februar 1959 vom Bundestag gewählt, er war ehemaliger Wehrmachtsgeneral, hatte also im Zweiten Weltkrieg gedient, war aber auch Teilnehmer des Ersten Welt- kriegs. Das zeigt ja schon, welche Dimension das hatte. Aber die Vorausset- zungen galt damals, mindestens zwölf Monate aktiv Soldat gewesen zu sein.
Diese Voraussetzung ist dann 1990 gestrichen worden. Anlass war, dass der damals designierte Wehrbeauftragte Alfred Biehle nur elf Monate in der Wehr- macht gedient hatte. Und dann hat man gesagt, dann streichen wir diese Vo- raussetzungen komplett. Damit wurde auch der Weg für Frauen und damit für Claire Marienfeld frei. Das muss man auch mal so sehen.
Weigelt:
Okay, noch einmal zurück zu den Aufgaben der Wehrbeauftragten. Sie unter- stützt also den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundes- wehr. Und sie achtet darauf, dass die Grundrechte der Soldatinnen und Solda- ten nicht verletzt werden. Das heißt, man kann sich vorstellen, das Amt ist so eine Art oberste Beschwerde-Instanz für die Angehörigen der Bundeswehr.
Und die scheint wohl auch nötig zu sein, obwohl die Bundeswehr eine umfang- reiche eigene Beschwerde-Ordnung hat.
Flocken:
Ja, die Bundeswehr hat eine Beschwerde-Ordnung, und danach kann sich je- der Soldat beziehungsweise jede Soldatin beschweren, wenn er oder sie sich ungerecht behandelt fühlt. Dann ist allerdings der Dienstweg einzuhalten und da gibt es bestimmte Fristen und Formalien. Zum Beispiel darf eine Beschwer- de, etwa bei einer Beleidigung durch einen Vorgesetzten, frühestens nach Ab- lauf einer Nacht eingelegt werden und dann muss sie noch innerhalb eines Monats erfolgen. Außerdem ist sie dann beim Disziplinarvorgesetzten, in der Regel also beim Kompaniechef oder inzwischen auch der Kompaniechefin ein- zulegen. Aber das Interessante ist, dass sich zusätzlich die Soldaten oder die Soldatinnen auch an die Wehrbeauftragte wenden können, und dort eine Ein- gabe machen können. Da gibt es nämlich überhaupt keine formalen Voraus- setzungen oder Fristen. Die einzige Bedingung ist, die Eingaben dürfen nicht anonym sein. Allerdings kann um Vertraulichkeit gebeten werden - die wird in der Regel dann auch beachtet. Die Wehrbeauftragte geht dann der Sache nach und setzt sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung und versucht die Sa- che aufzuklären.
Weigelt:
Gut, also Soldatinnen und Soldaten können bei der Wehrbeauftragten Einga- ben machen. Ich habe auch schon immer mitbekommen, wenn ich mit Vorge- setzten bei der Bundeswehr spreche, da geht es schon auch um eine gewisse Angst oder Sorge.
Flocken:
Ja? Weiß ich nicht…
Weigelt:
Doch, das ist schon eine große Nummer. Aber welche rechtlichen Möglichkei- ten hat die Wehrbeauftragte, wenn es jetzt berechtigte Klagen gibt, die dann auch zu ändern?
Flocken:
Das muss man klar sagen: die Möglichkeiten der Wehrbeauftragten sind per Gesetz ziemlich begrenzt. Also sie kann nichts anweisen, sie kann nichts an-
ordnen, sie kann immer nur Eingaben entgegennehmen. Das Amt ist auch nicht im Verteidigungsministerium angesiedelt, sondern wir haben es eben be- sprochen, das Amt ist ein Hilfsorgan des Bundestages, und die Wehrbeauftrag- te kann das Verteidigungsministerium nur auf bestimmte Sachverhalte hinwei- sen, auf Missstände etc. und darum bitten, für Abhilfe zu sorgen. Letztlich ist es am Verteidigungsministerium, ob sich nun etwas ändert oder nicht.
Weigelt:
Also das hört sich so an wie eine Bittstellerin?
Flocken:
Ja, das ist vielleicht ein bisschen hart formuliert, aber streng genommen ist es formalrechtlich so. Aber ganz so weit würde ich nicht gehen. Denn die Wehr- beauftragte und die bisherigen Wehrbeauftragten können aufgrund ihrer Per- sönlichkeit und ihrer Autorität doch schon etwas bewirken. Denn mit dem Amt sind nämlich zugleich auch weitreichende Rechte verbunden. Die Wehrbeauf- tragte kann vom Ministerium und auch von Bundeswehr-Dienststellen jederzeit Auskunft verlangen zu bestimmten Sachverhalten. Sie kann Akteneinsicht ver- langen und die Wehrbeauftragte kann jederzeit Dienststellen oder Kaserne be- suchen, und zwar ohne, dass sie sich ankündigt. Wenn sie da ist, muss sie ge- hört und reingelassen werden. Und dann wird einmal im Jahr der Jahresbericht vorgestellt und darin sind jeweils für ein Kalenderjahr aufgelistet, welche Ein- drücke die Wehrbeauftragte von der Bundeswehr bekommen hat und wie die- ser Jahresbericht, der ja in dieser Woche vorgestellt worden ist, strukturiert wird. Das ist allein im Belieben dieser Wehrbeauftragten gestellt, da gibt es keine Vorgaben. In dem Jahresbericht werden in der Regel Mängel angespro- chen, weil die Wehrbeauftragte mit den Soldatinnen und Soldaten darüber spricht, wo der Schuh drückt, was für Probleme sie haben.
Weigelt:
Also letztlich kann die Wehrbeauftragte nicht selbst entscheiden, sondern nur auf Missstände und Probleme öffentlich hinweisen und Druck machen. Du hast aber auch angedeutet, es kommt auch ein bisschen darauf an, wie die Wehr- beauftragten jeweils ihr Amt auslegen, also wie das jeweilige Amtsverständnis
ist. Hast du schon Unterschiede sehen können, zum Beispiel zum Vorgänger Hans-Peter Bartels?
Flocken:
Ja, ich finde, bei Hans-Peter Bartels hat man gemerkt - der war ja auch fünf Jahre im Amt - dass er schon vorher Verteidigungspolitiker war. Er war im Ver- teidigungsausschuss, war auch Vorsitzender und er hat sich auch daher, nach meiner Wahrnehmung, sehr stark mit den Strukturen auseinandergesetzt und damit beschäftigt. Ich sag mal, mit der Größe und Aufstellung der Truppen, mit den Problemen der NATO-Speerspitze vor zwei Jahren.
Weigelt:
Kannst du noch mal sagen, was ist das?
Flocken:
Die NATO-Speerspitze ist ein schneller Eingreifverband der NATO, der inner- halb kürzester Zeit in Aktion treten kann, beziehungsweise an Hotspots verlegt werden könnte, beispielsweise in die baltischen Staaten. Hans-Peter Bartels zum Beispiel hat die mangelnde Effizienz dieser NATO-Speerspitze bemängelt, wies auf Probleme bei den Strukturen hin, dass das ganze Gerät aus der gan- zen Bundeswehr zusammengeklaubt werden musste, um diese Brigade, das sind 5.000 Soldaten oder Soldatinnen gewesen, zusammen zu klauben. Eva Högl ist, nach meinem Eindruck, stärker bei den ganz normalen Problemen der Soldaten dran, im Augenblick bei den persönlichen Problemen. Sie schaut noch nicht so sehr auf das Operative und die Strukturen. Aber das kann sich natürlich alles noch ändern, weil sie auch erst in dieses Amt hereinwachsen muss. Möglicherweise ist es auch so, dass sich Hans-Peter Bartels auch vor allem gerne mit Kommandeuren und mit anderen Strukturen und Leuten be- fasst hat, was die Strukturen angeht und auch mit internationalen Vergleichen nach dem Motto: wo steht die Bundeswehr im Vergleich zu den israelischen Streitkräften? Warum schaffen es die Israelis, mit weniger Geld viel effektiver zu sein als die Bundeswehr? Was man auf den ersten Blick nicht mit den Grundrechten, die möglicherweise…
Weigelt:
…ich wollte es gerade sagen, mit dem was wir gerade gehört haben, was im Wehrbeauftragten-Gesetz steht, damit hat das irgendwie gar nichts zu tun.
Flocken:
Ja, „nichts zu tun“ will ich nicht sagen - aber es zeigt, wie weit man das ausle- gen kann. Doch das wollte ich eben damit sagen, dass das eine Frage ist. Und es gab auch ältere Wehrbeauftragte, ich erinnere mich an Willfried Penner, der hat das auch ziemlich restriktiv mit Blick auf die Grundrechte ausgelegt. Er hat gar nicht so viel gesagt, wie steht die Bundeswehr international da, sondern der hat sich mehr konzentriert auf die Grundrechte.
Weigelt:
Gut, dann lass uns mal zum aktuellen Jahresbericht übergehenden. Den hat ja Eva Högl in dieser Woche vorgelegt. Und da ist mir in der Tat aufgefallen, dass sie anders arbeitet als ihr Vorgänger. Zum Beispiel beim Thema Corona, das war einer der Schwerpunkte des Jahresberichts Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Bundeswehr. Eva Högl war es sehr wichtig, die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu wert- schätzen. Und sie sagt, bei der Bewältigung war fast das gesamte medizini- sche Personal des Sanitätsdienstes eingebunden. Ich habe mal nachgeschaut - beim Sanitätsdienst dienen so knapp 20.000 Männer und Frauen. Und zu- sätzlich waren noch knapp 12.000 weitere Soldatinnen und Soldaten im Ein- satz, in Gesundheitsämtern, der Logistik, in der Altenpflege, in Impfzentren. Es gab bis Anfang Februar insgesamt über 3.400 Amtshilfeersuche im Zusam- menhang mit der Corona-Pandemie und Högl hat auch vorgeschlagen, das diese Soldatinnen und Soldaten mit der Einsatzmedaille ausgezeichnet werden sollen.
Flocken:
Ja, das passt ja auch zu dem Amtsverständnis, weil Frau Högl auch gesagt hat, sie sieht den Jahresbericht nicht nur als Mängelbericht, sondern sie will auch das Positive herausheben.
Weigelt:
Das wurde bei der Vorstellung des Jahresberichts deutlich. Und gleichzeitig gab es aber auch ein Mahnen, da ist Frau Högl nochmal darauf eingegangen.
Es gab auch knapp 500 Eingaben zu den Folgen von Corona, verkürzte Aus- bildung, abgesagte Lehrgänge, Übungen, die nicht stattgefunden haben. Und auch beim Thema Beförderung und Karriere hat es Ärger gegeben, sagt Högl:
O-Ton Högl:
„Was für große Unruhe in der Truppe gesorgt hat, war, dass die Auswahl- Konferenz für Feldwebel ausgefallen ist. Da hätte ich mir auch gewünscht, und das habe ich mit dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr auch erörtert, mehr Kreativität, mehr die Möglichkeiten ausschöpfen und vor allen Dingen auch besser zu kommunizieren. Das war wirklich sehr ärgerlich.“
Weigelt:
Also schon ein deutlicher Rüffel. Noch einmal zur Erläuterung: bei der Aus- wahl-Konferenz der Feldwebel geht es darum, welche Zeitsoldatinnen und Sol- daten dann Berufssoldatinnen und Berufssoldat werden dürfen. Im vergange- nen Jahr wollten das 7.000 Feldwebel, es stehen aber nur 1.500 Dienstposten dazu zur Verfügung. Die Betroffenen mussten also die ganze Zeit weiter zittern, ob sie den Job kriegen oder nicht. Und ich habe bei der Bundeswehr noch einmal nachgefragt, wie sieht es denn aus? Wie lange müssen sie denn noch zittern? Und da habe ich die Antwort bekommen, ab April soll jetzt dieses Aus- wahlverfahren wieder anlaufen, die hoffen, dass es in diesem Jahr noch rund kriegen und ungefähr 300 Soldatinnen und Soldaten waren kurz vor Dienstzeit- ende und die haben jetzt weitere Verpflichtungsmöglichkeiten bekommen.
Flocken:
Ein Thema war auch, was uns viel beschäftigt mit Beginn der Corona Pande- mie, das Homeoffice. Viele Soldaten sollen Homeoffice machen, soweit das überhaupt möglich ist. Denn die Gefechtsausbildung kann man eben nicht mal schnell mal ins Homeoffice verlegen - das geht natürlich nicht. Aber auch bei den Tätigkeiten, wo das möglich ist, da ist die Bundeswehr eigentlich nicht so gut aufgestellt. Stichwort Digitalisierung.
Weigelt:
Ja, da schlägt dann die Bürokratie voll durch. Eva Högl hat auch beklagt, dass Anträge für IT-Lösungen von Soldatinnen und Soldaten auch schon vor der Corona-Pandemie viel zu lange bearbeitet wurden. Und jetzt kürzlich hat das ARD-Magazin Monitor in einem Bericht im Januar, auch mal einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zitiert. Der hat geschrieben „wir ha- ben keine Laptops für Heimarbeit. Und im Herbst hieß es, es kommen keine, und wir sollen auch keine mehr beantragen. Also kein Homeoffice für uns.“
Klingt erst einmal bitter, und ich habe dazu mal mit der BWI gesprochen. Das ist der IT-Dienstleister der Bundeswehr.
Flocken:
BWI steht wofür...?
Weigelt:
Das ist eine typische Bundeswehrgeschichte, die dahintersteckt. Also BWI stand früher einmal für „Bundeswehr und Industrie“, daran waren auch noch Siemens und IBM beteiligt. Heute ist es aber eine reine Bundesgesellschaft, gehört also zu 100 Prozent dem Bund. Aber die Abkürzung wurde trotzdem beibehalten, steht aber jetzt für nichts mehr, heißt es auf der Homepage. Wie dem auch sei, BWI-Sprecher Jochen Reinhardt hat bestätigt, dass die BWI derzeit keine weiteren Laptops oder sonstige Hardware bestellt für zusätzliche Homeoffice-Arbeitsplätze.
Flocken:
Aber die Wehrbeauftragte zeigte sich in Sachen Digitalisierung, nach meinem Eindruck, auf ihrer Pressekonferenz doch recht zufrieden mit der Entwicklung?
Weigelt:
Ja, also die Steigerung der Homeoffice-Plätze während der Krise, das kann sich schon sehen lassen, hat mir Jochen Reinhardt gesagt. 7.000 Zugänge zum Bundeswehr-Intranet und den Programmen gab es vor der Krise und ab März wurden dann laut Reinhardt innerhalb von wenigen Wochen diese Zu- gänge auf 25.000 hochgefahren, also schon eine erhebliche Steigerung. Inzwi-
schen sind sie bei 30.000, das sind die Lizenzen für die Software. Und dann gibt es noch 67.000 Homeoffice-Arbeitsplätze, also die Hardware, PC, Laptops und so.
Flocken:
Aber ich gehe mal davon aus, dass diese Zahl auch die rund 60.000 Zivilbe- schäftigten der Bundeswehr einschließt. Denn klar ist, dass nicht jeder Soldat im Homeoffice arbeiten kann und das würde sonst eine ziemlich hohe Zahl sein.
Weigelt:
Ja, das ist richtig. Aber du hast schon gesagt, mit den zivilen Angestellten ar- beiten bei der Bundeswehr rund 265.000 Menschen. Da gibt es also noch ei- nen ganz schönen Nachholbedarf. Es ist klar, nicht jeder Gefreite, der sonst irgendwie Kraftfahrer ist, braucht einen Laptop. Wichtig ist aber, dass alle Sol- datinnen und Soldaten miteinander kommunizieren können. Und wenn ich jetzt mal auf mich gucke, ich stimme mich mittlerweile privat, aber zunehmend auch im Job immer mehr mit Messenger ab, also WhatsApp, Telegram, Signal und so weiter - WhatsApp gibt es seit 2009. Und auch die Bundeswehr hat jetzt ei- nen eigenen, nach eigenen Angaben, sicheren Messenger veröffentlicht, dem man sich seit November auch auf private Smartphones laden kann.
Flocken:
Ja, und das wurde auch im Jahresbericht sehr lobend erwähnt, so kommt es zumindest bei mir an. Und bis zum Jahresende sei die Zahl der registrierten Nutzerinnen und Nutzer dieses BW-Messengers auf rund 55.000 gestiegen, und er sei sicher, was für die Bundeswehr sehr relevant sei.
Weigelt:
Ja, wie sicher er ist, kann ich nicht beurteilen. Was ich aber sehe, ist, dass er noch ziemlich instabil läuft. Das sieht man auch an den vielen erbosten Bewer- tungen in den App-Stores. Jochen Reinhardt von der BWI hat mir gesagt, der BW-Messenger sei noch in der Pilotphase und hätte eigentlich erst in ein paar Monaten rauskommen sollen. Dann habe ich ihm gesagt, WhatsApp gibt es
seit 2009 - hätte die Bundeswehr nicht schon vor Jahren einen eigenen BW- Messenger anbieten müssen? Denn ganz ehrlich, die Soldatinnen und Solda- ten, nutzen auch seit Jahren alle schon WhatsApp und Co. für die dienstliche Kommunikation. Und da hat er gesagt:
O-Ton Reinhardt:
„Salopp gesagt, wenn der Auftrag da ist, klar. Der Punkt ist ein Stück weit auch:
Wird der Bedarf auch so gesehen. Wie lange hat es gedauert, bis die Bundes- wehr dienstliche Smartphones eingeführt hat. Sie können auch auf die Grün- dung der BWI vor 14 Jahren zurückschauen. Da waren noch nicht mal Mobilte- lefone in größerem Umfang Teil des Herkulesvertrags.“
Weigelt:
Bei dem Herkulesvertrag oder Herkulesprojekt der BWI ging es um die Moder- nisierung der Bundeswehr-IT damals. Das Projekt lief von 2006 bis 2016. Und das noch nicht einmal Handys drin waren, also keine Smartphones, sondern Handys, da sieht man schon, dass das Thema Digitalisierung im Beschaf- fungsamt der Bundeswehr und dem übergeordneten Verteidigungsministerium einfach nicht so wichtig gesehen wird.
Flocken:
Naja, die Wehrbeauftragte spricht aber trotzdem von erfreulichen Fortschritten, die das „Lehren und Lernen auf Distanz“, so hat sie es gesagt, während der Pandemie gebracht hat. Eva Högl hat auch die Führungsakademie in Hamburg besucht, das ist ja die höchste Ausbildungsstätte der Bundeswehr, und sie ist in ihrem Bericht voll des Lobes. Julia, du hast ja ebenfalls mit Bundeswehran- gehörigen der Führungsakademie gesprochen. Das, was du da erfahren hast, das passt alles nicht so ganz zu dem, was wir im Jahresbericht lesen.
Weigelt:
Nein, da höre ich Klagen aus dem Umfeld der Führungsakademie so was wie das es nach dem Shutdown im März erst ein paar Wochen Homeoffice gab, aber dann schnell wieder auf Präsenzunterricht gedrängt worden sei. Obwohl die Bundesregierung immer wieder gesagt hat, jeder Kontakt ist einer zu viel, Kontakte minimieren und die Person, mit der ich gesprochen habe, die ist be-
sonders verärgert darüber, dass gerade so eine staatliche Institution wie die Führungsakademie sich daran nicht hält.
Flocken:
Ja, das mag sein, dass das bei Lehrgängen etwas anders aussieht. Aber wer soll denn da gedrängt haben? Denn laut Jahresbericht läuft es an der Füh- rungsakademie prima.
Weigelt:
Wer da gedrängt hat, das wusste die Person, mit der ich mich unterhalten ha- be, auch nicht so ganz. Aber ich kann mir vorstellen, dass einerseits die Teil- streitkräfte, die ja ihre besten Offiziere und Offizierinnen an die Führungsaka- demie schicken, dass die vielleicht Druck machen oder das Ministerium oder die Akademieleitung selbst. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall war ein weiterer Kritikpunkt, dass auch Unterrichte angesetzt worden seien, auf die man auch gut hätte verzichten können, weil die nicht so einsatzrelevant sind. So etwas wie Sicherheitspolitische Grundlagen. Und die Unterrichte finden außerdem teils in kleinen Räumen statt, in denen die Fenster nicht richtig aufgehen, es gibt im Unterrichtsraum keine Maskenpflicht, die meisten haben diese auch freiwillig nicht auf. Die Lehrgangsteilnehmer fahren am Wochenende größten- teils nach Hause, also erhöhtes Risiko - eine ganze Menge Klagen.
Flocken:
Corona ist aber natürlich auch in anderen Bereichen der Bundeswehr ein Prob- lem.
Weigelt:
Ja, ich habe mich auch noch einmal mit einem Mannschaftssoldaten aus Süd- deutschland unterhalten. Stichwort Lehrgänge: einen Lehrgang hat er gemacht, also er ist beim Heer und hat zu Beginn der zweiten Welle seien Lkw- Führerschein gemacht. Bei diesem Lehrgang waren nur halb so viele Fahr- schülerin und Schüler wie sonst dabei, weil auf dem Lkw neben dem Ausbilder der Ausbilderinnen nur einer sitzen durfte statt normalerweise zwei und als die Corona-Zahlen dann so langsam anstiegen, Beginn der zweiten Welle, hieß es,
„erst wenn ihr am Wochenende nach Hause fahrt und die Inzidenzen in eurem Heimatlandkreis über 50 ist, dann dürft ihr nicht mehr zurückkommen. Dann müsst ihr den Lehrgang ohne Schein abbrechen“. Aber als es dann in ein paar Wochen auch in den Landkreisen, in dem die Schule liegt, auch über 50 war, war es auf einmal egal und der Grenzwert wurde dann auf 150 hochgesetzt.
Also der Soldat beklagt da Beliebigkeit. Er hat sich einfach gewundert, die ein- zelnen Teilstreitkräfte haben eine Weisung ausgegeben, wie mit Corona umzu- gehen ist. Die Heeres-Weisung und dann sozusagen die übergeordnete Wei- sung des BMVg. Sie ist doch eigentlich für alle dieselbe. Warum gibt es so viel Interpretationsspielraum? Jeder kann da was anderes machen. Darüber haben sich auch noch andere Soldatinnen und Soldaten bei der Wehrbeauftragten beschwert. Die sieht es aber weniger kritisch.
O-Ton Högl:
„Es ist aber so ich werbe wirklich an dieser Stelle dafür, auch wenn ich ein gro- ßer Fan von viel Einheitlichkeit bin. Das, was ich vorhin auch in meinem Ein- gangsstatement gesagt habe, es muss vor Ort entschieden werden, wie die Rahmenregelungen dies ergibt vom Kommando Sanitätsdienst, wie die umge- setzt werden. Es ist ein Unterschied, ob ein Verband Ausbildung macht, ob viel geübt wird, ob es viele Dienstposten gibt, die auch im Homeoffice erledigt wer- den können, ob ein Auslandseinsatz unmittelbar bevorsteht oder gerade absol- viert worden ist. Und deswegen können sie auch das nicht einheitlich handha- ben.“
Flocken:
Also die Bundeswehr will auch individuell auf Corona reagieren, so das Motto.
In dem Jahresbericht geht es aber nicht nur um Corona - wir wollen keinen fal- schen Eindruck erwecken, sondern natürlich geht es auch um Ausrüstungs- mängel. Das ist ein Klassiker, und es mangelt weiterhin an vielem.
Weigelt:
Ja, es geht weiterhin auch um persönliche Ausstattung. Und nach wie vor kau- fen sich Soldatinnen und Soldaten viel selbst auf privatem Weg ihrer Ausrüs- tung. Das schreibt auch Högl in ihrem Jahresbericht.
Zitat:
„So kaufen sie sich beispielsweise Kommandohosen und Kommandofeldblusen mit großen Bein- und Ärmeltaschen sowie Combatshirts. Die dienstlich bereit- gestellte dünne Unterziehbekleidung ersetzen sie durch Woolpowerartikel und die Unterziehjacken aufgrund ihrer schlechten Trocknungseigenschaft durch Kälteschutzjacken. Die Liste der privat beschafften Artikel ist lang. Sie reicht vom Nachfolgemodell des bereits veralteten Koppeltragegestells bis zu witte- rungsgerechten Schlafsacküberzügen.“
Weigelt:
Also frieren will keiner gerne, wenn es irgendwie besser geht. Dabei ist es ei- gentlich nicht erlaubt, private Ausrüstungsgegenstände zu verwenden, aber die Soldatinnen, Soldaten machen es trotzdem.
Flocken:
Ein Dauerthema ist auch, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige ein- zieht. Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr knapp 1.200 17-Jährige ein- gestellt. Die Wehrbeauftragte hält von dieser Praxis allerdings gar nichts.
Weigelt:
Ja, und das hat sie auch bei der Vorstellung des Jahresberichts noch einmal deutlich betont:
O-Ton Högl:
„Ich bin sehr kritisch, was das Engagement Minderjähriger in der Bundeswehr angeht. Ich habe auch einen positiven Beispielsfall im Jahresbericht, wo sich Eltern bedankt haben, das mit ihrem Sohn wirklich vorbildlich umgegangen worden ist. Und es tröstet nicht wirklich, aber ich sage es trotzdem mal, es ist auch wichtig zu wissen, die meisten Minderjährigen werden dann im Lauf, also kurz nachdem sie bei der Bundeswehr angefangen haben, dann auch volljäh- rig. Also wir haben auch keine großen Beschwerden, Eingaben und so weiter.
Und trotzdem will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es in Ordnung zu sa- gen, Bundeswehr erst ab Volljährigkeit. Also ich sehe das ganze Thema Min- derjährige bei der Bundeswehr sehr kritisch und werde da weiter auch ein wa- ches Auge darauf haben.“
Flocken:
Aber ändern kann sie diese Praxis nicht. Und fairerweise muss man auch sa- gen, dass 17-Jährige nicht in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Meines Wissens müssen sie auch kein Wachdienst machen. Aber das kommt ja bei der Bundeswehr ohnehin kaum noch vor. Denn die Bundeswehr lässt ihre mili-
tärischen Einrichtungen überwiegend von privaten Sicherheitsdiensten bewa- chen. Das war früher auch noch ganz anders. Und damit sind wir auch bei ei- nem anderen Bundeswehrproblem, denn es fehlt weiterhin an Personal.
Weigelt:
Ja, Personalmangel ist ein Problem, und das wird auch noch viel dramatischer werden, glaube ich. Weiterhin sind mehrere tausend Stellen nicht besetzt, im Jahresbericht heißt es da:
Zitat:
„Wie schon in den Vorjahren stagniert die Zahl vakanter Dienstposten in der Bundeswehr auf hohem Niveau. Ende 2020 waren oberhalb der Laufbahnen der Mannschaften rund 20.200 Dienstposten des militärischen Personals unbe- setzt. Auffälligen Personalmangel gibt es auch bei weniger spezialisierten Truppenverwendungen. So fehlen im Bereich der Heeresuniformträger wie schon im Vorjahr Offiziere der Verwendungsreihe Personalwesen, innere Füh- rung, Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Die dortige Lücke von über 25 Prozent ist mit Blick auf die innere Führung nicht hinnehmbar.“
Flocken:
Ja, ich finde, dazu muss man sagen, dass die Bundeswehr ihren Personalum- fang erhöhen will von rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten auf künftig 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Und das scheint mir ja ein sehr schwieriges Unterfangen zu sein. Und ein weiteres Thema war bei der Vorstellung des Jah- resberichtes auch der Rechtsextremismus.
Weigelt:
Ja, und da hat die Zahl der Fälle rechtsextremer Soldatinnen und Soldaten auch zugenommen. Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst im Bereich Rechtsextremismus knapp 500 neue Verdachtsfälle gemeldet. Und im Jahresbericht nennt die Wehrbeauftragte dann auch einige Beispiele:
Zitat:
„In einer WhatsApp-Gruppe, die sich den Namen „Behinderte Spastis“ gegeben hatte, sollen 16 Unteroffiziere und zehn Mannschaftsdienstgrade gewaltver- herrlichende, pornografische, antisemitische und rechtsextremistische Inhalte in Form von Texten, Fotos und Videos ausgetauscht haben. Die disziplinari- schen Ermittlungen unter Einbindung der Wehrdisziplinar- und Staatsanwalt-
schaften sowie des Militärischen Abschirmdienstes waren bis Ende Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen. Für sieben der Soldaten betreibt die Bundes- wehr ein Verfahren auf vorzeitige Entlassung. Bei drei Stabsunteroffizieren werden vor der Beantragung der Entlassung zunächst noch die Ermittlungen durch den MAD abgewartet. In drei Fällen in der Gruppe der Mannschaften wurden ein Uniformtrageverbot und ein Verbot der Ausübung des Dienstes ausgesprochen.“
Weigelt:
Wenn man sich das so anhört, da kann man wirklich nur mit dem Kopf schüt- teln. Und Eva Högl setzt in diesem Zusammenhang auch auf Prävention. Sie hält es deswegen auch für notwendig, dass die politische Bildung in der Bun- deswehr verstärkt wird.
O-Ton Högl:
„Die politische Bildung liegt bei den Disziplinarvorgesetzten. Dort muss sie durchgeführt werden. Und ich hatte jetzt schon, möglicherweise auch unter Pandemiegesichtspunkten den Eindruck, das jedenfalls hier oder da das viel- leicht nicht so intensiv gemacht wird, wie das nötig ist. Also, es müsste noch mal so ein Schub geben zu sagen politische Bildung ist ganz wichtig, darf auf keinen Fall hinten runterfallen, die Bundeswehr ist stark belastet, ist stark ge- fordert. Ich habe das geschildert, Grundbetrieb, Amtshilfe und deswegen plä- diere ich dafür, die politische Bildung wirklich auch als einen wichtigen Be- standteil, wichtig für die innere Führung, wichtig für die Achtung der Grundrech- te und eben auch als Prävention gegen Extremismus zu stärken.“
Weigelt:
Und Eva Högl wies dann auch noch auf Studien des Zentrums für Militärge- schichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam hin - eine Stu- die, die gerade in der Mache ist: Wie wirkt denn politische Bildung eigentlich in der Bundeswehr? Und sie hat auch noch einmal eine Forderung des Bundes- wehrverbandes nach einer Studie bekräftigt, wie wird denn politische Bildung überhaupt umgesetzt in der Bundeswehr?
Flocken:
So viel also zu unserem heutigen Schwerpunktthema, dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl. Der Bericht findet sich in den Shownotes auf der Internetseite von Streitkräfte und Strategien unter ndr.de/streitkraefte. Dort kann man sich auch die Pressekonferenz von Eva Högl herunterladen.
