Die Dynamik der Radikalisierung: Zusammenhänge, Unterschiede und Wechselwirkungen zwischen rechter, linker und islamistischer Hasskriminalität

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Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und

Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die

Sicherheitsbehörden

BKA Herbsttagung , 27. – 28. November 2019

Die Dynamik der Radikalisierung: Zusammenhänge, Unterschiede

und Wechselwirkungen zwischen rechter, linker und islamistischer

Hasskriminalität

Langfassung

Prof. Dr. Uwe Backes

Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden

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BKA Herbsttagung 2019

Die Dynamik der Radikalisierung: Zusammenhänge, Unterschiede und Wechselwirkungen zwischen rechter, linker und islamistischer Hasskriminalität

Prof. Dr. Uwe Backes, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden 1

DIE DYNAMIK DER RADIKALISIERUNG:

ZUSAMMENHÄNGE, UNTERSCHIEDE UND

WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN RECHTER,

LINKER UND ISLAMISTISCHER

HASS-KRIMINALITÄT

1. Ideologien und politisch motivierte Gewalt

Die Dynamik der extremistischen Gewalt-Radikalisierung entspringt vielen Quellen1_{, ist}

aber ohne die oft manichäischen Freund-Feind-Perzeptionen der politischen Kontrahenten (Rechts-/Linksextremisten, Islamophobe/Islamisten) nicht angemessen zu verstehen. Sie bilden den Kern des politischen Selbstverständnisses und sind entscheidend für die Gewaltlegitimierung –gleichgültig, ob es sich um Gruppen oder um weitgehend eigen-ständig agierende Täter handelt.2_{Ideologisch geprägte Freund-Feind-Bilder sind auch dort}

anzutreffen, wo es an Selbstreflexion und elaborierten Tatbegründungen mangelt. Zudem gibt es bei politisch motivierten Gruppentaten stärker ideologisierte Akteure, die maß-geblich zur Herausbildung einer im weitesten Sinne politischen Identität beitragen. Wie zahlreiche Studien zeigen, sind politisch motivierte Gruppen durch eine teils formalisierte, teils informelle Arbeitsteilung gekennzeichnet, innerhalb derer Praktiker und Ideologen kooperieren, aber meist getrennte Funktionen übernehmen. Die mitunter verblüffende Konversions- und Rekonversionsgeschwindigkeit deutet auf das nicht selten geringe Maß an Internalisierung ideologischer Bekenntnisse hin. Nicht wenige Täter befinden sich in der Phase der Adoleszenz/Postadoleszenz, die in besonders hohem Maße bestimmt ist von der Suche nach Orientierung und Lebenssinn und von der Bereitschaft, sich für Neues zu öffnen und mit den Normen der Eltern und Erwachsenen zu brechen. Oft erfolgt die Radikalisierung mit dem Anschluss an eine Gruppe, deren im weitesten Sinne politische Identitätsangebote sinnstiftend wirken. In vielen Fällen bleibt es bei mehr oder weniger opportunistischem Mitläufertum. Gewinnen charismatische Autoritäten Einfluss, sind fanatischer Eifer und blinde Gefolgschaft keineswegs selten.3_{Selbst wenn 90 Prozent der als}

politisch motiviert geltenden Gewalttäter nicht als in erster Linie ideologiegeleitet gelten könnten, wäre es verfehlt, die ideologischen Bezüge ihres Handelns zu ignorieren. Denn auch dort, wo andere Motive (wie persönliche Loyalitäten, Gruppenerlebnisse, das

1

Vgl. die Beiträge von Roland Eckert und Andreas Zick in dem demnächst erscheinenden Band des Bundeskriminalamts zur Extremismusprävention.

2

Das „lone wolfs“ stets in kommunikative Netzwerke eingebunden sind, zeigt etwa: Ramón Spaaij, Understanding Lone Wolf Terrorism. Global Patterns, Motivation and Prevention, Dordrecht u.a. 2012.

3

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Bedürfnis, einer Elite anzugehören, Außeralltägliches zu erleben) vorrangig sind, werden Gewalthandlungen doch in aller Regel politisch legitimiert. Die Ideologie dient dazu, dem eigenen Handeln einen höheren Sinn zu geben, es aus der Masse herauszuheben, ihm besondere Dignität zu verleihen und den Status des Täters auf diese Weise moralisch zu erhöhen. Die Wahl der Opfer wird meist ideologisch begründet4_{und ergibt sich aus den}

Freund-Feind-Definitionen, die bei kommunikationsarmen und intellektuell wenig versierten Gruppen den Kern der Kollektividentität bilden.

Feindbilder erfüllen wichtige Funktionen in extremistischen Milieus.5_{Sie wirken}

integrierend, indem sie heterogene Akteure im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind

vereinen. Da es viel einfacher ist, sich auf etwas unbedingt Abzulehnendes als über positive Ziele (oder gar über eine konkrete politische Perspektive) zu verständigen, stiften Feind-bilder einen Szenezusammenhalt, der mit anderen Mitteln kaum herzustellen wäre. Sie wirken mobilisierend, indem sie Gefahren beschwören, die nur mit vereinten Kräften abzuwehren sind. Die Bildung einer alle umfassenden Abwehrfront lässt die Differenzen vergessen, die zwischen ihren Teilnehmern bestehen. Sie wirken legitimierend, da der Kampf gegen die Feinde das eigene politische Handeln mit Sinn erfüllt, ihm den Charakter einer Rettungsmission verleiht. Feindbilder sind oft mit Verschwörungstheorien und Katastrophenszenarien verknüpft. So verschaffen sie ihren Trägern eine Rechtfertigung für außerordentliche Notstandsmaßnahmen, deren Anwendung zur moralischen Pflicht wird, um größeres Übel oder gar den Untergang abzuwenden. Gewalt ist erlaubt; selbst die Tötung der Feinde rückt mitunter in den Bereich des moralisch Legitimen. Viertens wirken Feindbilder ideologisierend, transportieren zumindest bruchstückhaft manichäische Welt-deutungen, welche die Gegenwart in eine historische Perspektive stellen, den eigenen Ort auf der Seite der Gerechten bestimmen, eine Kontinuität heroischen Kampfes konstruieren und diesen auf ein – vage umrissenes – Zukunftsziel ausrichten. Auf diese Weise können sie dazu beitragen, ihre Träger mit einem Interpretationsmonopol auszustatten, das sie aus der Masse hervorhebt, ein Überlegenheits- und Sendungsbewusstsein begründet.

Alle vier Funktionen bedingen einander wechselseitig und erklären die herausragende Rolle, die Feindbilder in militanten extremistischen Szenen zukommt. Sie wirken auf das aggressionsgeladene Interagieren militanter Gruppen, das einen Teil des Gewaltgeschehens prägt. Feindbilder sind aber nicht statisch, sondern unterliegen Wandlungen. Auch können in der Hierarchie der Feinde Veränderungen eintreten. Im Extremfall ist der Feind Nr. 1 von gestern ein potentieller Bündnispartner gegen den Feind Nr. 1 von heute. Der Feindbild-wandel ist von größter kriminologischer wie kriminalistischer Bedeutung, weil er einen Schlüssel für die Bestimmung der Täter wie der potentiellen Opfer liefert.

4

Vgl. C.J.M. Drake, The Role of Ideology in Terrorist’s Target Selection, in: Terrorism and Political Violence 10 (1998), H. 2, S. 53-85.

5

Vgl. Uwe Backes/Anna-Maria Haase, Von „Nazis“, „Zecken“ und „Bullenschweinen“. Feindbildkonstruktionen und Konfrontationsgewalt als Herausforderungen für die Innere Sicherheit, in: Alexander Yendell/Gert Pickel/Karolin Dörner (Hrsg.), Innere Sicherheit in Sachsen. Beiträge zu einer kontroversen Debatte, Leipzig 2017, S. 116-126.

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2. Feindbilder im Wandel

2.1. Rechtsextremismus

Feind Nr. 1 der extremen Rechten war jahrzehntelang der Kommunismus. Infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihrer Satelliten sowie der ökonomischen

Transformation der Volksrepublik China verlor dieses Feindbild an Bedeutung, während der Islam nach 9/11 und der sich anschließenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, im Irak und Syrien in der Hierarchie der Feinde nach oben rückte. Feind Nr. 1 ist er allerdings nicht für alle Strömungen geworden. Im Combat 18-Handbuch (2009) kommt der Islam als Feind nicht vor.6_{Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen ZOG, die}

allmächtige Zionistische Okkupationsregierung. Der biologische Rassismus der Neona-tionalsozialisten ist inklusiver geworden, denn die „weiße Rasse“ schließt die von Hitler zutiefst verachteten Slawen ein. Aber Feind Nr. 1 bleibt der Jude, dessen unheilvolles Wirken hinter nahezu jedem Übel gewittert wird.

Feind Nr. 1 sind die Muslime für islamophobe Gruppierungen, die am rechten Flügel der europäischen Parteiensysteme, im Straßenprotest wie auch in militanten rechten Gruppen seit 9/11 stark an Bedeutung gewonnen haben und sich vom NS-affinen Rechtsextre-mismus in einigen Punkten erheblich unterscheiden. Wer diese Unterschiede ignoriert, verfehlt die potentiellen Tätergruppen und Feinddefinitionen. Der norwegische Rechts-terrorist Anders Behring Breivik hat das neue Feind-Syndrom in seinem eklek-tischen, aber nicht unschlüssigen, 1500 Seiten umfassenden Manifest in einer Weise zusammengefügt, dass Nachahmer und Nachfolger seither in vielfacher Weise daran angeknüpft haben. Breivik stellt sich in die Tradition der christlichen Kreuzritter (Symbol: das Georgskreuz des Templerordens) im Kampf gegen die „islamische Gefahr“ (bei den Identitären: „Recon-quista“) und greift damit gleichsam den Fehdehandschuh auf, den Osama Bin-Laden (1957-2011) der „westlichen Welt“ um die Ohren schlug. Er macht den „kulturellen Marxismus“ mit der Verbreitung des „Multikulturalismus“ als Hauptver-ursacher der „Kolonisierung“7

Europas durch den Islam aus. Später werden Hilfstruppen wie „Selbstmordhumanisten“, „Karrierezyniker“ und „Globalkapitalisten“ zu den Feinden gerechnet.8_{Anders als die USA}

verfüge Europa aufgrund der weit fortgeschrittenen Säkularisierung über nur geringe Abwehrkräfte, um sich der „Islamisierung“ zu entziehen.9_{Daher sei es erforderlich, eine}

neue integrative Ideologie zu entwickeln, der sich möglichst viele in Europa anschließen

6

Combat 18, The National Socialist Political Soldiers Handbook, o.O. 2009.

7

Andrew Berwick [Anders Breivik], A European Declaration of Independence. De Laude Novae Militiae Pauperes commilitones Christi Templique Salomonici, London 2011, S. 4 f.

8

Ebd., S. 805.

9

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könnten. Als Bestandteile dieser Ideologie werden genannt: „Monokulturalismus“, „Moral“, „Kernfamilie”, „freier Markt”, „Unterstützung für Israel und die christlichen Verwandten im Osten“, „Recht und Ordnung“ sowie Christentum. Der Islam sei als politische Ideologie zu entlarven. Koran und Hadith müssten als „genozidale politische Werkzeuge”10_verboten

werden. Eine neue Jugendorganisation solle sich am Vorbild der Putin-treuen russischen „Nashi“ orientieren, um die Heranwachsenden vor

neonationalsozialistischen/neofaschistischen Angeboten zu schützen.11_{Die europäischen}

Armeen werden zum Staatsstreich aufgefordert, um die muslimische Masseneinwanderung zu stoppen und die Deportation „aller Muslim-Individuen vom europäischen Boden“ in die Wege zu leiten.12_{Die Massendemokratie solle einem System weichen, das der russischen}

„administrierten Demokratie“ ähnele. Ein „Patriotisches Tribunal“ müsse als „Wächterrat“ fungieren, Militär und Polizei kontrollieren, multikulturelle „Hardcore-Marxisten“, die „Nazis von heute“13_{, entmachten, eine konservative „Monokultur“ durchsetzen.}14

Wenn wir Breiviks Manifest lesen, erwarten wir Angriffe auf Moscheen, nicht aber auf Synagogen. Der Attentäter von Halle konnte sich insofern nicht auf Breivik berufen. Die geistige Brücke zwischen dem alten antisemitischen Rechtsterrorismus und dem neuen muslimfeindlichen steht im Zentrum des Manifests des Christchurch-Attentäters Tarrant Brenton: der „große Austausch“, die von den französischen Schriftstellern Jean Raspail und Renaud Camus entfaltete und von der Identitären Bewegung verbreitete Dystopie einer Invasion Frankreichs und Europas durch Nichteuropäer, systematisch begünstigt und herbeigeführt durch „volksverräterische“ Eliten. Einerseits fordert Tarrant die Deportation der „bereits auf unserem Boden lebenden Eindringlinge“15_{und legitimiert Attentate gegen}

Invasoren, um u.a. „eine Atmosphäre der Furcht und des Wandels zu schaffen, die zu drastischer, machtvoller und revolutionärer Aktion drängt“. Andererseits nimmt er den inneren Feind ins Visier, die Treiber des „Multikulturalismus“, die der von ihm propagierten „öko-faschistischen“ „Monokultur“ entgegenarbeiten. U.a. fordert er die Tötung von Angela Merkel. Tarrant, Breivik und Combat 18 stimmen in diesem Punkt überein: Feind Nr. 2 sind diejenigen, die die „Invasion“ ermöglichen. Der Mord an Walter Lübke passt in dieses Muster ebenso wie die Todesliste mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens in

Deutschland. Die Vorstellung, Rechtsterrorismus sei stets auf den äußeren Feind („Fremde“) gerichtet16_{, geht insofern in die Irre.}

10 Ebd., S. 650. 11 Ebd., S. 652. 12 Ebd., S. 808. 13 Ebd., 802. 14 Ebd., S. 789. 15

„We must crush immigration and deport those invaders already living on our soil.“ Tarrant Brenton, The Great Replacement – Towards a New Society, o.O., o.J. (2019), S. 4 (unpaginiert).

16

Dies trifft aber ohne Zweifel auf Zirkel wie die „Gruppe Freital“ zu. Vgl. Stefan Goertz/Martina Goertz-Neumann, Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung, Heidelberg 2018, S. 104.

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2.2. Linksextremismus

„Linke“ zählen zu den inneren Feinden militanter Rechtsextremisten, aber der „Kampf gegen links“ spielt für sie eine geringere Rolle als der „Kampf gegen rechts“ beim Antipoden. Für militante Linksextremisten ist der Antifaschismus eine zentrale Legitimationsressource, die sie zudem mit der Mehrheitskultur (in Deutschland wie in anderen europäischen

Ländern) verbindet. Der Faschismus als Feind Nr. 1 wird in seinem Definitionsbereich dabei so weit gefasst, dass er das „kapitalistische System“ mit seinen ökonomischen und poli-tischen Repräsentanten umgreift, die – wenn nicht selbst faschistisch – den Faschismus doch hervorbringen und nähren, zumindest aber „auf dem rechten Auge blind“ sind.17_Auf

diese Weise ist der Antifaschismus mit anderen zentrale Aktionsfeldern (Antikapitalismus, Antirepression, Antigentrifizierung, Antiimperialismus) eng verknüpft.

Die Erfahrung mit dem RAF-Terrorismus hat in Deutschland (und anderen Ländern mit verwandten Gruppierungen) dazu geführt, dass militante Linksextremisten auf den „Kommenden Aufstand“ (wie ein aus Frankreich stammendes Manifest betitelt ist18₎

hinarbeiten, ohne auf die Tötung von Faschisten und Systemrepräsentanten zu setzen, auch weil dies die Aufgeschlossenheit von Teilen der Bevölkerung für ihre Anliegen drastisch verringern würde. Die zunehmende Härte im Umgang mit der Polizei (wie auf dem G 20-Gipfel in Hamburg) kann von verständnisvollen Anwälten glaubhaft als legitime Gegen-wehr angesichts eines zu Überreaktionen neigenden Staatsapparates verkauft werden. Und selbst körperliche Übergriffe auf Personen (wie Anfang November 2019 in Leipzig, wo allem Anschein nach Autonome aus Connewitz in die Wohnung der Mitarbeiterin einer

Immobilienfirma eindrangen und sie mit Faustschlägen ins Gesicht verletzten19_{) führen}

nicht zu anhaltender öffentlicher Empörung, zumal sie meist von Gewaltbegrenzungs-diskursen20_{der Szene begleitet sind. Aufrufen zur Tötung politischer Gegner}21_wurde

bislang nicht folgegeleistet. So wie man nicht gut daran getan hat, angesichts der Masse plumper Hassgewalttäter mit rechter Motivation die kleine Zahl hochprofessionell agierender Rechtsterroristen zu übersehen, sollte man beim Linksextremismus nicht den gleichen Fehler machen und mögliche linksterroristische Entwicklungen aus dem Auge verlieren. Das Modell der Revolutionären Zellen dürfte dabei bedeutender sein als das der

17

Vgl. zuletzt Fabian Fischer, Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus, Baden-Baden 2018.

18

Unsichtbares Komitee, Der kommende Aufstand, o.O. 2010 (frz. Original: L’insurrection qui vient, 2007).

19

Vgl. Bekennerschreiben aufgetaucht. Mitarbeiterin von Immobilienfirma in Leipzig niedergeschlagen, unter:

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/leipzig-connewitz-immobilienfirma-mitarbeiterin-ueberfallen-geschlagen-100.html (6. November 2019). Typischer sind linksmotivierte Gewaltdelikte gegen die Polizei oder perzipierte Rechtsextremisten. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Hrsg.), Linke Gewalt in Berlin 2009-2013, Berlin 2016, S. 52.

20

Originalwortlaut in einem indymedia-Kommentar zum Rechtfertigungsschreiben: „Falls ihr mal Aldi oder Lidl attackieren wollt, besucht ihr dann eine Kassiererin daheim? Die unterstützt ja auch das Schweinesystem und hat genauso viel Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen wie euer letztes Opfer.“ Unter: https://de.indymedia.org/node/43891 (6. November 2019).

21

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RAF, zumal es an Vorbildern im Ausland (wie den griechischen Feuerzellen, die im März 2017 eine Paketbombe an den damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble versandten22_{) nicht fehlt. Auch der „Unabomber“ Ted Kaczynski mit seinem}

radikal-ökologischen Manifest gegen das „industrielle System“23_{könnte vor dem Hintergrund der}

wütenden Anklagen von Gruppen wie „Extinction Rebellion“ vor dem Hintergrund der Klimakrise gewaltbereite Anhänger finden.24_{Sie könnten einen Schritt weiter gehen als die}

„Vulkangruppe OK/Fridays for Future im Generalstreik“, die sich im September 2019 allem Anschein nach mit Angriffen auf das Kabelnetz der Berliner S- und Regionalbahn begnügte. Ein Kommentator in der linksradikalen Wochenzeitung „junge Welt“ begründete seine Zweifel an der „linken“ Identität dieser Gruppe mit dem Argument, ihr Vorgehen sei „indirekte Propagandabeihilfe für die AfD“.25

Selten wird der Kampf gegen „Rechtspopulismus“ mit dem gegen „Salafismus“ direkt verknüpft. Ein Beispiel bietet das Flugblatt „Kein Gott. Kein Staat. Kein Kalifat“, das die „Basisgruppe Antifa“, seit 2011 Mitglied des kommunistisch-gewaltaffinen „… ums Ganze!“-Bündnisses verbreitet. Es entstand anlässlich einer Demonstration gegen einen öffentlichen Auftritt des Salafisten Pierre Vogel in Bremen Anfang September 2016. Die rechtspopu-listische Kritik am „frauenfeindlichen“ Islam sei unglaubwürdig, weil sie den sexistischen Charakter der eigenen Gesellschaft ignoriere. In Wirklichkeit seien „Islamismus und Rechtspopulismus […] zwei Seiten derselben Medaille: Beides sind sozialrassistische und sexistische politische Programme. Sind im politischen Islam die ‚Ungläubigen‘ die

Schädlinge der Umma, die deshalb vernichtet werden müssen, verteidigt der Rechtspopu-lismus die ‚nationale Kultur- und Wertegemeinschaft‘ gegen alle ‚anderen‘. Dagegen setzen wir eine grundsätzliche Kritik der gesellschaftlichen Umstände, die Islamismus und

Rechtspopulismus hervorgebracht haben. Gegen die Kulturalisierung des Islamismus setzen wir die Kritik der Religion, gegen die Vorstellung von einer deutschen Wertgemeinschaft die Kritik der Nation. Gegen eine Welt, die Fans von Umma und Volksgemeinschaft hervorbringt, setzen wir die praktische Kritik ihrer kapitalistischen und patriarchalen

22

Terror probe sheds light on parcel bombs sent to Schaeuble, IMF, unter:

http://www.ekathimerini.com/216969/article/ekathimerini/news/terror-probe-sheds-light-on-parcel-bombs-sent-to-schaeuble-imf (17. März 2017).

23

Theodore Kaczynski, Industrial Society and its Future (1995), unter: https://www.washingtonpost.com/wp-srv/national/longterm/unabomber/manifesto.text.htm? (12. März 2014).

24

Die Argumentation, derzufolge die sich bedrohlich nähernde „Klimakatastrophe“ sofortiges Rettungshandeln erzwingt , ist aus dem geistigen Arsenal extremistischer Gruppen unterschiedlicher Provenienz altbekannt und könnte Gewalt stimulieren, auch wenn die Organisation gewaltfreien „zivilen Ungehorsam“ zur Herbeiführung einer politischen Krise propagiert. Vgl. zur Gewalfrage etwa Laura Hofmann/Leonard Scharfenberg, Extinction Rebellion in Berlin. Wo und wann die Aktivisten blockieren, in: Der Tagesspiegel vom 5. Okt. 2019. - „Wir können nicht mehr warten! Regierungen werden unsere Welt nicht retten. Wir müssen selbst handeln und die Verantwortung übernehmen – für unsere Umwelt, aber auch für den achtsamen Umgang untereinander.“ Extinction Rebellion Hannover (Hrsg.), Hope dies – action begins. Stimmen einer neuen Bewegung, Bielefeld 2019, S. 70.

25

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Voraussetzungen und die Perspektive ihrer emanzipatorischen Überwindung. Für die soziale Revolution!“26

2.3. Salafismus/Dschihadismus

Dass linke Militante den Salafismus in einem Atemzug mit dem Rechtspopulismus als Feind definieren, kommt eher selten vor. Antiimperialismus und Pro-Multikulturalismus

verhindern dies meist, gelegentlich auch ein mit Islamisten geteilter Antizionismus. Dagegen ist „der Islam“ für viele rechte Militante inzwischen „Feind Nr. 1“. Für

Dschihadisten und militante Salafisten wiederum sind militante Linke und Rechte in der Regel Teil einer größeren Feindgemeinschaft, die durch ihren Unglauben, ihre gottes-lästerlichen Ansichten und Lebensweisen gekennzeichnet ist, „nicht-rechtgläubige“ Muslime eingeschlossen. Selbst Pierre Vogel wurde bekanntlich Opfer eines Mordaufrufs des IS („Tötet die Imame der Ungläubigen im Westen!“27_{), nachdem er sich im November}

2015 von dschihadistischen Attentaten in Europa distanziert hatte. Dagegen scheint „der Faschismus“ bislang für viele Dschihadisten kein spezifisch zu bekämpfendes Phänomen zu sein. Bezeichnenderweise kann Fathali M. Moghaddam die Wirkung dschihadistischer Anschläge auf muslimfeindliche Gruppen überzeugend anhand von Selbstzeugnissen der Szenen dokumentieren, nicht aber umgekehrt die Wirkung rechtsextremistischer Attentate auf die Identität von Dschihadisten.28

Enger umrissene Feinddefinitionen begegnen uns aber in lokalen/regionalen Brenn-punkten, wie sie Julia Ebner in ihrem Wut-Buch identifiziert hat.29_{Im Frühjahr 2016}

wurden die Mitglieder des Partei Marine Le Pens in der IS-Zeitschrift Dar al Islam (Nr. 8/2016) zu potentiellen Attentatsopfern ausgerufen. Im Februar 2017 nahm die französische Polizei drei Islam-Konvertitinnen fest. Sie hatten u. a. auf Anweisung des IS ein Attentat auf den FN-Bürgermeister der Gemeinde Cogolin an der französischen Mittelmeerküste

geplant, einen der entschiedenen Befürworter des im Sommer 2016 heiß diskutierten Burkini-Verbots.30_{Der spektakulärste Fall in Deutschland war bislang das vereitelte}

Attentat auf den Vorsitzenden der muslimfeindlichen Partei Pro NRW, die im

26

Kein Gott. Kein Staat. Kein Kalifat. Gegen Salafismus und Rechtspopulismus! (2016), unter: http://basisgruppe-antifa.org/wp/kein-gott-kein-staat-kein-kalifat-gegen-salafismus-und-rechtspopulismus/ (12. Dezember 2016). Siehe zur „Basisgruppe Antifa. Kommunistische Gruppe Bremen“: Senator für Inneres/Freie Hansestadt Bremen (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, Bremen 2019, S. 47.

27

„Kill the Imams of Kufr in the West“, in: Dabiq, Nr. 14/2016, S. 8-17. Siehe auch „Pierre Vogel steht auf IS-Abschussliste“, unter: https://www.n-tv.de/politik/Pierre-Vogel-steht-auf-IS-Abschussliste-article17470541.html (8. 12. 2016).

28

Vgl. Fathali M. Moghaddam, Mutual Radicalization. How Groups and Nations Drive Each Other to Extremes, Washington D.C. 2018, S. 93-105.

29

Vgl. Julia Ebner, Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen, Darmstadt 2018.

30

Vgl. „Au procès du commando jihadiste de Notre-Dame“, unter: https://www.la-croix.com/France/Au-proces-commando-jihadiste-Notre-Dame-nuits-entieres-internet-mourir-martyre-2019-10-03-1301051821 (1. November 2019).

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westfälischen Landtagswahlkampf 2012 auf „maximale Provokation“31_{gesetzt, einen}

Mohammed-Karikaturenwettbewerb ausgelobt und Exponate vor Moscheen präsentiert hatte. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den zum Islam konvertierten Oldenburger Salafisten Marco G. und drei Mitangeklagte zu hohen Freiheitsstrafen. Die Gruppe unterhielt allem Anschein nach keine Verbindungen zu ausländischen

dschihadistischen Vereinigungen.

3. Wechselbeziehungen und Interaktionsmuster

Die militanten Extremismen weisen eine Asymmetrie in ihren konflikthaften

Wechselbeziehungen auf: Der „Kampf gegen rechts“ ist für die militante Linke wichtiger als der „Kampf gegen links“ für die militante Rechte. Und für militante Islamisten/Dschiha-disten steht der Kampf gegen Ungläubige im Mittelpunkt, weniger der gegen ein

bestimmtes politisches Lager. Konfrontative Episoden in lokalen Brennpunkten, wo die betreffenden Gruppierungen präsent sind und interagieren, können die Asymmetrie der Feindwahrnehmungen auflösen und die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Auseinander-setzungen auch außerhalb dieser Brennpunkte erhöhen.

Die Analyse der Feindbilder spielt für die Einschätzung des von einer Gruppe ausgehenden Terrorismusrisikos eine große Rolle. Von den elf Warnindikatoren, die der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick in einem Forschungsbericht zum Salafismus herausge-arbeitet hat32_{, stehen vier in enger Beziehung zu den Feindwahrnehmungen: die Intensität}

der Delegitimierung der Feinde (vor allem Dehumanisierung), die Modi der Auseinander-setzung mit Feinden im gesellschaftlichen Umfeld (Gewaltaffinität), die Wahrnehmung der Bedrohung durch die Feinde und die Einschätzung des Risikos des gewaltsamen Kampfes gegen sie.

Konfrontative Episoden steigern das Gefühl der Bedrohung und führen zu einer reziproken Legitimation, d.h. die unterschiedlichen Gruppen rechtfertigen ihr Handeln wesentlich durch das Verhalten der Feinde: Für Dschihadisten sind Muslimfeinde symptomatisch für die Feindseligkeit der Kreuzfahrer-Gesellschaften, so wie umgekehrt die Anschläge der Dschihadisten den Muslimfeinden den ultimativen Beweis dafür erbringen, dass sich die islamische Welt insgesamt im Kampf gegen den Westen befindet. Und ebenso gilt: Aus rechter Sicht sind militante Linke die Speerspitze einer „links-degenerierten“ Gesellschaft, während die Existenz der militanten Rechten den militanten Linken den Beweis erbringt, dass Staat und Gesellschaft verrottet sind und eine Revolution unausweichlich ist. Tritt die

31

„Gemeinsam anpacken in NRW“ (14. März 2012). Interview mit Markus Beisicht, unter: http://www.freiheitlich.de/?p=7217 (12. August 2012). Siehe dazu ausführlich: Uwe Backes, Muslimfeindlicher Rechtsextremismus? Pro-Bewegung als Teil eines internationalen Netzwerks, in: Ders./Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 25, Baden-Baden 2013, S. 150-161, hier: S. 154.

32

Vgl. Andreas Zick, Salafismus als Phänomen der Radikalisierung: Ein Blick auf den viralen Salafismus und die Frage der Forschungsnotwendigkeiten, CoRENRW, Forschungsberichte, Bielefeld 2017.

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reziproke Legitimation durch heftige Konfrontationen ins Zentrum der Gruppenwahrnehmungen, kann das Terrorismusrisiko ansteigen.

Die von dem britischen Extremismusforscher Roger Eatwell formulierte These eines „kumulativen Extremismus“, bei dem sich zwei Extremismen (in diesem Fall: Islamophobe und Salafisten) wechselseitig hochschaukeln, lässt sich empirisch nur in Teilen erhärten. So führt erfolgreiche muslimfeindliche Straßenmobilisierung nicht notwendigerweise zu Rekrutierungsgewinnen bei Salafisten, und hohe Wahlergebnisse muslimfeindlicher

Parteien erhöhen nicht zwingend die Wahrscheinlichkeit dschihadistischer Anschläge.33_Die

Wechselwirkungen sind komplex und erfordern die genaue Bestimmung der Akteurs-qualitäten und die Einbeziehung von Umweltfaktoren wie vor allem der Medienresonanz. So kamen wir in einer im Auftrag des BKA erstellten Studie zu dem Ergebnis, dass

erfolgreiche NPD-Wahlmobilisierung in Sachsen zu einem Anwachsen linker Konfron-tationsgewalt führte.34

Der Wandel der Feindbilder und Feindgruppen ist Symptom fluktuierender Täter-Milieus, die weit stärker als früher in internationale kommunikative Netzwerke eingebunden sind und in ihren Wahrnehmungswelten den nationalen Rahmen überschreiten. Selbst der Synagogen-Attentäter von Halle entsprach in seiner Opferwahl zwar dem Klischee des NS-affinen Antisemiten, war aber in seiner Kommunikationsweise und –technik auf dem neuesten Stand und wandte sich an eine internationale Sympathisantengemeinschaft. Die rechtsextremen Täter-Milieus haben sich diversifiziert und teils erheblich vom lange Zeit dominierenden Bild NS-affiner Gruppen entfernt. Im linksextremen Bereich gewinnen kommunistisch-dogmatische Formationen seit einigen Jahren wieder an Bedeutung. Und im militanten Islamismus ist mit einer wachsen Zahl von „homegrown“-Tätern zu rechnen, die keine direkten Verbindungen zu Zentralen im Ausland unterhalten. Strategisch

verbindet die Gruppen die Tendenz zum „leaderless resistance“ in kleinen abgeschotteten Zellen, ein Konzept, das der Vietnam-Veteran und Ku-Klux-Klan-Aktivist Louis Beam Anfang der 1980er Jahre entwickelt hat35_{, Jahre vorher aber bereits eine wichtige Rolle im}

Linksterrorismus spielte.36

Der Wandel der Feindbilder ist auch bei der Frage nach potentiellen Opfergruppen von hoher Relevanz. Die Minderheit der Muslime dürfte aufgrund ihrer größeren Zahl und ihrer Bedeutung als Feindgruppe für ein wachsendes Segment muslimfeindlicher Militanter

33

Vgl. Jamie Bartlett/Jonathan Birdwell, Cumulative Radicalisation between the Far-Right and Islamist Groups in the UK: A Review of Evidence, London 2013.

34

Vgl. Uwe Backes/Matthias Mletzko/Jan Stoye, NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt, Polizei und Forschung, Bd. 39, hrsg. vom BKA/Kriminalistisches Institut, Köln 2010.

35

Vgl. Jeffrey Kaplan, Leaderless Resistance, in: Terrorism and Political Violence, 9/1997, S. 80-95; Paul Joosse, Leaderless Resistance and Ideological Inclusion: The Case of the Earth Liberation Front, in: Terrorism and Political Violence, 19/2007, S. 351-368; Marc Sageman, Leaderless Jihad: Terror and Networks in the Twenty-First Century, Philadelphia 2008.

36

Vgl. etwa Johannes Wörle, Erdung durch Netzwerkstruktur? Revolutionäre Zellen in Deutschland, in: Alexander Straßner (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 257-274.

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mindestens ebenso bedroht sein wie die jüdische Minderheit. Repräsentanten des Staates, der Parteien, einflussreicher Verbände und Organisationen der Bürgergesellschaft könnten ins Visier von Rechts- wie Linksterroristen geraten. Eine Strategie der Opfermaximierung ist von Linksextremisten kaum, von dschihadistischen wie rechtsterroristischen

Gruppierungen hingegen weit eher zu erwarten. Bei Dschihadisten sind es die

„Ungläubigen“, die in großer Zahl getötet werden können, bei Rechtsterroristen eher die inneren Feinde, also all jene, die die Tore für die „Invasion“ geöffnet haben. Breivik fungiert vielfach als Vorbild. Daher erfordern die Legitimationsmuster seiner Anschläge besondere Beachtung.