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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 11/2013 22. März 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Europa: Zypern im freien Fall
Der jüngste Krisenfall Zypern ist an Dramatik nicht zu überbieten. Unfähige Krisenmanager Europas stoßen auf eine unfähige zyprische Regierung. Das Ergebnis mündet in einem Rettungspaket, das weder gerecht ist noch die Krisenbanken stabilisiert. Ganz im Gegenteil:
Die inzwischen verworfene Zwangsabgabe für Sparer ruiniert das restliche Vertrauen in das Bankensystem und verunsichert Bankkunden in Europa. Das kann sich trotz aller Beteuerungen der politischen Akteure woan- ders wiederholen. Die Befürchtungen sind berechtigt.
Die Debatte um Eigenbeteiligung der Zyprer suggeriert eine gerechte Verteilung der Rettungskosten. Weit gefehlt: Selbst eine fast zehnprozentige Zwangsabgabe auf Ersparnisse von über 100.000 Euro hätte nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Aktionäre und Gläubiger weiterhin verschont werden. Zudem sind große Guthaben längst weg. Das Chaos der letzten Tage hat einen Vorlauf: Als die Griechen Tresore kauf- ten, um sich gegen den Schuldenschnitt zu wappnen, gerieten auch die zyprischen Banken – reichlich einge- deckt mit griechischen Staatsanleihen – in Schieflage.
Seit Sommer 2012 wollte die zyprische Regierung unter den EU-Rettungsschirm. Die EU-Partner spielten auf Zeit. Zeit genug für private Anleger und Unternehmen, ihre Gelder abzuziehen (siehe Grafik). Die europäischen Banken haben ihre Einlagen um rund 40 % reduziert.
Die Großanleger sind weg, die Kleinsparer wütend, das Parlament lehnte den Enteignungsplan ab. Nun will die zyprische Regierung in einem Fonds staatliche Vermö- genswerte (Kirchengüter, Goldreserven) bündeln. Kri- tisch ist aus Sicht von Arbeitnehmer/-innen und Rent- ner/-innen zu sehen, dass auch die Rentenkassen ein- bezogen werden. Der „Solidaritätsfonds“ soll über die Ausgabe von Anleihen den geforderten Eigenanteil von
5,8 Mrd. Euro zusammenkratzen. Auch dieser Plan wird scheitern. Niemand kauft in dieser aussichtslosen Situa- tion Anleihen aus Zypern. Der freie Fall des Landes scheint unaufhaltsam.
Was ist zu befürchten, falls sich die Politik nicht einigt?
Nur mit starken Reglementierungen des Zahlungsver- kehrs könnte ein möglicher Ansturm auf die Banken und Kapitalflucht eingedämmt werden. Die zyprische Zentralbank könnte die Banken sonst kaum mit ausrei- chend Bargeld versorgen. Im Falle einer Rationierung wäre die Realwirtschaft gezwungen, auf Bargeldhandel umzustellen. Ohne die Einlagen der Sparer und ohne Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), die eingestellt werden soll, wäre der Kollaps des zyprischen Bankensystems unvermeidbar. Das Wirtschaftsleben würde dadurch erheblich eingeschränkt.
Am Montag läuft das Ultimatum der EZB aus. Es würde unumkehrbare Fakten schaffen. Eine neue Eskalations- stufe wäre erreicht. Mögliche Dominoeffekte mit unab- sehbaren Folgen sind nicht auszuschließen. Diese Frist muss als Erstes ausgesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Bevor es zu spät ist. Die Politik darf sich nicht von den Ereignissen treiben lassen.
Entwicklung der Einlagen auf zyprischen Banken seit Januar 2012 nach Depositorengruppen
60 80 100 120 140
2012Jan 2012Feb
2012Mar 2012Apr
2012May 2012Jun
2012Jul 2012Aug
2012Sep 2012Oct
2012Nov 2012Dec
2013Jan
Januar 2012 = 100
Banken d.
Eurozone
Nichtfinanzielle Unternehmen d.
Eurozone
Private Kundeneinlagen d. Eurozone
Zyprische Einlagen (Banken u. Nicht-Banken)
Quelle: EZB; eigene Berechnungen.
