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ArbR Arbeitsrecht Aktuell

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Academic year: 2022

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Beiträge

Redaktion ArbRAktuell Ihre ArbRAktuell in Zeiten von Covid-19... 181 Felix Geulen/Volker Vogt Kurzarbeit in der Corona Krise ... 181 Jens Günther/Matthias Böglmüller COVID-19-Pandemie und Home-Office... 186 Marc-Oliver Schulze/

Christian Helmrich/Hendrik Wolters

IT-Nutzung in der Betriebsratsarbeit in Zeiten der Pandemie ... 189

Stephan Pötters/Marco Hansen Datenschutzanforderungen an die Betriebsratsarbeit ... 193

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht BAG

18.2.2020 – 3 AZN 954/19 Unwirksame Eheklausel auch bei konkreter Benennung des jetzigen Ehegatten (Andreas Hofelich/Mario Brungs) ... 197 BAG

18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Installation von Leckwarnsystemen als sozialkassenbeitrags-

pflichtige baugewerbliche Tätigkeit (Silke Seeger)... 198 BAG

11.12.2019 – 4 AZR 310/16 Verdrängung vertraglicher Bezugnahmeklausel von normativ

geltendem Tarifvertrag (Doris-Maria Schuster)... 199 BAG

3.12.2019 – 9 AZR 33/19 Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

(Christian Arnold) ... 200 BAG

3.12.2019 – 9 AZR 44/19 Transparenzgebot bei zweistufiger Ausschlussklausel

(Jobst-Hubertus Bauer) ... 201 BAG

3.12.2019 – 9 AZR 44/19

Intransparente Ausschlussklausel bei Erfassung auch anerkannter

Ansprüche (Adrian Philipp) ... 202 BAG

22.10.2019 – 9 AZR 532/18

Keine Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel, die die Haftung wegen Fahrlässigkeit nach § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB nicht

ausnimmt (Stefan Lingemann) ... 203 LAG Schleswig-Holstein

6.2.2020 – 3 SaGa 7 öD/19 Unzulässige Freistellung zur Erzwingung einer Vertragsauflösung

(Tina Thoms)... 204 LAG Berlin-Brandenburg

17.1.2020 – 9 Sa 434/19 Außerordentliche Kündigung wegen Verharmlosung des Holocaust (Birger Baumgarten) ... 205 LAG Rheinland-Pfalz

15.1.2020 – 7 Sa 284/19 Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers für den Urlaubsverfall

bei Langzeiterkrankten (Carolin Linusson-Brandt) ... 206 Kollektives Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern

25.2.2020 – 5 TaBV 1/20 Zuständigkeit der Einigungsstelle „Mobiles Arbeiten“

(Erika Fischer) ... 207 LAG Baden-Württemberg

28.1.2020 – 19 TaBV 2/19

Informationsanspruch des Betriebsrats gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Volker Stück) ... 208

ArbR Arbeitsrecht Aktuell

Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis

8/2020

12. Jahrgang · 16. April 2020 Seiten 181–212

Herausgegeben von:

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart RA Friedrich Schindele, Landshut

Prof. Dr. Heinrich Kiel, Vorsitzender Richter am BAG, Erfurt

RA Dr. Christian Arnold, Stuttgart

(2)

II

ArbRAktuell 2020 Inhalt Heft 8

LAG Baden-Württemberg

3.12.2019 – 15 TaBV 5/18 Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – vorherige Beschlussfassung über Teilfreistellungen (Jörg Hermann) . 209 Verfahrensrecht

BAG

27.11.2019 – 10 AZR 476/18

Zulässigkeit einer Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der

Bauwirtschaft (Frank Merten) ... 210 BAG

20.11.2019 – 5 AZR 21/19 Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

(Matthias Böglmüller)... 211 LAG Köln

6.3.2020 – 9 Ta 3/20 Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage (Oliver Elzer) ... 212

ArbR – Arbeitsrecht Aktuell – Impressum

ISSN 1868-9094

Herausgeber: Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, c/o Gleiss Lutz, Lautenschlagerstr. 21, 70173 Stuttgart, E-Mail: jobst-hubertus.bauer@gleisslutz.com; Rechtsanwalt Friedrich Schindele, Schindele Eisele Gerstner & Collegen, Altstadt 369, 84028 Landshut, Tel.: 0871/923100, Fax: 0871/9231090, E-Mail: f.schindele@raseg.de, Internet: www.raseg.de;

Prof. Dr. Heinrich Kiel, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt,

E-Mail: heinrich.kiel@bundesarbeitsgericht.de; Rechtsanwalt Dr. Christian Arnold, Gleiss Lutz, Lautenschlagerstr. 21, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/8997431, Fax: 0711/855096, E-Mail: christian.arnold@gleisslutz.com, Internet: www.gleisslutz.com/de

Verlagsredaktion: Verantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Schwede, E-Mail: joachim.schwede@beck.de, Tel.: 089/38189-269, Fax: 089/38189-579; Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München; ArbR – Arbeitsrecht Aktuell im Internet: www.arbr-online.de Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form – durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren – reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache, übertragen werden.

Anzeigenabteilung: Verlag C.H.BECK, Anzeigenabteilung, Wilhelmstraße 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München.

Media-Beratung: Telefon (089) 38189-687, Telefax (089) 38189-589.

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Verlag: Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstr. 9, 80801 München, Postanschrift: Postfach 400340, 80703 München, Telefon (089)38189-0, Postbank München IBAN: DE82 7001 0080 006 2298 02 BIC: PBNKDEFFXXX. Der Verlag ist oHG. Gesellschafter sind Dr. Hans Dieter Beck und Dr. h.c. Wolfgang Beck, beide Verleger in München.

Erscheinungsweise: zweimal im Monat.

Bezugspreise 2020: 239,– € jährlich (inkl. MwSt.), Vorzugspreis für Bezieher der NZA 179,– € jährlich (inkl. MwSt.). Das Abonnement umfasst je- weils den Zugang für drei Nutzer für das Modul ArbR Online innerhalb der Datenbank beck-online. Abonnement und Bezugspreis beinhalten die Prin- tausgabe sowie eine Lizenz für die Online-Ausgabe. Die Bestandteile des Abonnements sind nicht einzeln kündbar. Einzelheft: 14,– € (inkl. MwSt.).

Versandkosten jeweils zuzüglich. Die Rechnungstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegangene Exemplare können nur in- nerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag.

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Druck: Druckerei C.H.Beck, Bergerstraße 3-5, 86720 Nördlingen.

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