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Bremen, 17.05.2021Internet http://www.verwaltungsgericht.bremen.de
Termin zur mündlichen Verhandlung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen am Montag, den 12.07.2021
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen verhandelt am Montag, den 12.07.2021 ab 09:00 Uhr im Großen Saal des Konzerthauses „Glocke“, Domsheide 4, 28195 Bremen vier Klagen eines im Juli 2019 und nach erneuter Einreise und negativem Ausgang eines Asylverfahrens noch einmal im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Ausländers, der in der Vergangenheit im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Mit zwei Klagen strebt der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der beiden Abschiebungen an. Zudem wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid der Landesausländerbehörde der Freien Hansestadt Bremen, mit dem diese gegenüber dem Kläger ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren verfügt hat (vgl. § 11 Abs. 1 AufenthG). Schließlich begehrt der Kläger mit einer im vergangenen Jahr erhobenen Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine sog.
Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet zum Zwecke des Besuchs seiner beiden minderjährigen Kinder, seiner Lebensgefährtin sowie seiner Mutter zu erteilen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 8 AufenthG).
