City West: Das Planungs- und Beteiligungsverfahren im Überblick

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(1)09.03.2015. City West: Das Planungs- und Beteiligungsverfahren im Überblick Information und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger Das Beteiligungsverfahren "City West" ist ein freiwilliges und konsultatives, also beratendes, Verfahren. Vorrangiges Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Austausch und die Sichtbarmachung möglichst vieler Argumente, die bei der Entscheidung für eine Variante im Zuge der Vorplanung zu berücksichtigen sind. Die transparente Darstellung aller Entscheidungswege und Entscheidungen dient einem nachhaltigen Beteiligungsgedächtnis über alle Planungs- und Bauschritte hinweg. Die Agentur Zebralog hat dafür gemeinsam mit der Stadtverwaltung Ludwigshafen und der W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen ein medienübergreifendes Dialogverfahren entwickelt und begleitet. Dieses Dialogverfahren dient dem Ziel, Menschen in Stadt und Region umfassend und transparent über die Komplexität der Planung und das weitere Verfahren zu informieren und sie dadurch in die Lage zu versetzen, mit Ingenieuren, Stadtplanern und Verkehrsexperten sowie untereinander zu diskutieren und Bewertungen vorzunehmen. Am Ende eines Beteiligungsabschnittes werden alle Beiträge erfasst, zugeordnet und fließen zu einem Meinungsbild zusammen. Die erste intensive Phase der Bürgerbeteiligung "City West" im Rahmen der so genannten Vorplanung ist in zwei Abschnitte untergliedert. Unter der Überschrift "City West: Abriss der Hochstraße Nord… und was kommt danach?" diskutierte von 20. Januar bis 20. Februar 2014 eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern darüber, welche Straßenvariante die kaputte Hochstraße Nord ersetzen soll. Dabei wurden vier Varianten gleichberechtigt aufbereitet und anhand von Blickwinkeln zur Diskussion gestellt. Während dieses ersten vierwöchigen aktiven Beteiligungsabschnitts wurden knapp 9.800 individuelle Besucherinnen und Besucher der Online-Plattform www.ludwigshafen-diskutiert.de mit mehr als 142.600 Seitenaufrufen registriert. Rund 1.000 Menschen nahmen an den beiden öffentlichen Bürgerforen teil, 184 Bürgerinnen und Bürger erkundeten bei den geführten Spaziergängen das Gelände unter der Hochstraße und rund 150 Personen gaben der Verwaltung eine schriftliche Rückmeldung mittels der ausgefüllten Fragebogen aus der Sonderausgabe der neuen Lu. Am Ende dieses ersten intensiven Beteiligungsabschnitts stand ein in einem umfangreichen Auswertungsbericht festgehaltenes differenziertes Meinungsbild der Öffentlichkeit zur Verfügung, bei dem sich eine deutliche Mehrheit über alle Blickwinkel hinweg für die Variante der langen Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord ausgesprochen haben. Verbunden wurde dies mit klaren Hinweisen an die Ingenieure und Planer. Der Stadtrat sprach sich am 24. März 2014 in einer öffentlicher Sondersitzung mit großer Mehrheit für eine "Stadtstraße lang" als Vorzugsvariante aus – und verband dies mit einem Aufgabenkatalog an die Adresse der Planer und der Stadtverwaltung. In den Folgemonaten wurden die Planungen an der Vorzugsvariante "Stadtstraße lang" verfeinert, überprüft und die Hinweise sowie Aufträge aus Politik und Bürgerschaft bearbeitet. Im zweiten Abschnitt der Beteiligungsphase zu "City West: Stadtstraße lang – wie geht es weiter?" gab die Stadtverwaltung zusammen mit der von ihr beauftragten Ingenieurgemeinschaft öffentlich und detailliert Rückmeldung darüber, wie die Aufträge und Hinweise in die weitere Planung eingeflossen sind. Online und vor Ort stellten sich Ingenieure, Stadtplaner, Verkehrs- und Umweltexperten der Diskussion mit der Bürgerschaft, erläuterten.

(2) die nun vorliegende "weiterentwickelte Stadtstraße" und nahmen teilweise noch einmal Hinweise entgegen. Im Beteiligungszeitraum des zweiten Abschnitts der Bürgerbeteiligung von 9. bis zum 25. Februar 2015 wurde die Online-Plattform insgesamt 3.564 mal besucht und es wurden 2.436 Besucherinnen und Besucher identifiziert. Seit dem Start der Online-Plattform am 9. Dezember 2013 bis zum 25. Februar 2015 wurde die Webseite insgesamt 223.769 mal besucht und es konnten 20.526 Besucher ausgemacht werden. Hinzu kommen jeweils die Besucherinnen und Besucher der Bürgerforen, der geführten Spaziergänge sowie der Informationsveranstaltungen vor Ort. Die komplette Diskussion des zweiten Beteiligungsabschnitts, die online auf www.ludwigshafendiskutiert.de, beim Bürgerforum sowie den offenen Samstagen im Info-Center Stadtumbau geführt wurden, liegt seit Montag, 9. März 2015, wiederum in einem Auswertungsbericht vor, der den Mitgliedern des Stadtrats vorgelegt sowie veröffentlicht wird. Zusammen mit dem ersten Auswertungsbericht "Abriss der Hochstraße Nord… und was kommt danach?" spiegelt er das Meinungsbild der ersten Beteiligungsphase und den fachpolitischen Entscheidungsweg im Zuge der Vorplanung wider. Im April 2014 gewann das Ludwigshafener Beteiligungsverfahren "City West" in Berlin den Partizipationspreis. Der von der init AG für digitale Kommunikation, dem Behörden Spiegel und der polidia GmbH (politik.de) zum dritten Mal gestiftete Preis zeichnet vorbildlich umgesetzte Beteiligungsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus. Zwölf Projekte bewarben sich 2014 um den Preis, der von einer mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzten Jury vergeben wird. Aktuell ist das Beteiligungsverfahren "City West" für den deutschen Ingenieurspreis unter der Kategorie "Verkehr im Dialog" nominiert. Die erste Beteiligungsphase im Überblick Juni/Juli 2013: Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes 10. Dezember 2013: Freischalten der Vorschaltseite www.ludwigshafen-diskutiert.de 20. Januar bis 20. Februar 2014: moderierter Online-Dialog auf www.ludwigshafen-diskutiert.de Januar und Februar 2014: acht geführte Spaziergänge unter der Hochstraße Nord Ab 20. Januar 2014: Verteilung des Stadtmagazins neue Lu mit integriertem Fragebogen 20. Januar 2014: 3 Bürgerforum im Pfalzbau 21. Januar bis 24. März 2014: Ausstellung mit Infotafeln zu allen Varianten und Themenfeldern im ersten Stockwerk des Rathauses 4. bis 20. Februar 2014: Ausstellung im Rathaus-Center 5. Februar 2014: 4. Bürgerforum 12. und 26. Februar 2014: Informationsveranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung 18., 20. und 23. Februar 2014: Informationsveranstaltung für interessierte Schulklassen 26. Februar 2014: Veröffentlichung der quantitativen Auswertung aus dem Beteiligungsprozess. 14. März 2014: Veröffentlichung der Abschlussdokumentation und der Auswertung aller Fragen, Anregungen und Bewertungen 24. März 2014: Stadtratsentscheidung über Vorzugsvariante "Stadtstraße lang" Weiterentwicklung der Planung aufgrund von Stadtratsbeschluss und erstem Beteiligungsabschnitt. Weiterentwicklung des Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes.. 9. Februar 2015: Präsentation der "weiterentwickelten Stadtstraße" im Stadtrat, beim Bürgerforum, Start des Online-Dialogs "City West: "Stadtstraße lang… wie geht es weiter?" 9. bis 25. Februar 2015: Online-Dialogs "City West: "Stadtstraße lang… wie geht es weiter?" 12. Februar und 4. März 2015: Informationsveranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(3) der Stadtverwaltung 12. Februar bis März 2015: Ausstellung zur "weiterentwickelten Stadtstraße" im Rathaus 14. und 21. Februar 2015: Gesprächsangebot mit Planern und Ingenieuren für Bürgerinnen und Bürgern: im Infozentrum der W.E.G. 9. März: Veröffentlichung des Auswertungsberichts zum zweiten Beteiligungsabschnitt Die formalen Planungsschritte Der Planungsprozess für öffentliche Bauvorhaben ist üblicherweise in fünf Schritte gegliedert. 1. Studie (Vorstufe der Planung) 2. 3.. Vorplanung Entwurfsplanung. 4. 5.. Genehmigungsplanung Ausführungsplanung und Bauvorbereitung. Auch das Vorhaben "City West – Raum für neue Stadtideen" orientiert sich an dieser Gliederung. In der ersten Bürgerbeteiligungsphase "City West: Abriss der Hochstraße Nord … und was kommt danach?" wurde den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern des Stadtrates eine weitgehend abgeschlossene Vorplanung für die vier Varianten (Hochstraße neu, Hochstraße versetzt, Stadtstraße kurz und Stadtstraße lang) präsentiert. Am 24. März 2014 entschied sich der Stadtrat für die Vorzugsvariante "Stadtstraße lang" und beauftragte die Verwaltung, die vorliegende Planung zu verbessern und Anregungen aus der Bürgerschaft und der Politik aufzunehmen. Hierfür wurde die Vorplanung am "Nordbrückenkopf" wieder aufgenommen. Im Zuge dessen haben Ingenieure, Stadt- und Verkehrsplaner sowie Umweltexperten rund zehn Monate lang die Variante planerisch weiter verfeinert. Den aktuellen Planungsstand zu dieser weiterentwickelten Stadtstraße stellte die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft am Montag, 9. Februar 2015, dem Stadtrat als auch den Bürgerinnen und Bürgern im Pfalzbau vor. Dieses fünfte Bürgerforum stand unter dem Titel "City West Stadtstraße lang: Fragen Sie nach!". Mit diesem Datum startete auch der zweite große Informations- und Beteiligungsabschnitt "City West - Raum für neue Stadtideen". Am 23. März 2015 entscheidet der Stadtrat über das weitere planerische Vorgehen. Damit endet die Vorplanungsphase. Es folgt die Entwurfsphase, in der voraussichtlich ab Sommer 2015 die Fördervoranfrage an Land und Bund gestellt wird. Aufgrund der Dimension und der überregionalen Bedeutung des Vorhabens setzt die Stadt Ludwigshafen auf eine angemessene und entsprechend hohe Förderung durch Land und Bund und ist auf diese angewiesen. Im Jahr 2016 wird die Entwurfsplanung abgeschlossen und der so genannte RE-Entwurf fertiggestellt. Dieser REEntwurf wird durch das Land technisch und haushaltsrechtlich geprüft und vom Bund genehmigt. Im Laufe der Prüfung und Genehmigung des RE-Entwurfes wird die Genehmigungsplanung vorangetrieben und mit dem Feststellungsentwurf abgeschlossen. Nach Genehmigung des RE-Entwurfes kann der Feststellungsentwurf der Planfeststellungsbehörde, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Koblenz, mit dem Antrag auf Planfeststellung übergeben werden. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht die offizielle Zustimmung seitens des Bundes und des Landes über eine finanzielle Förderung des Projektes an. Im Anschluss werden die Ausführungsplanung durchgeführt sowie die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und Baufirmen beauftragt. Dann wird mit dem Bauen begonnen. Was ist eine Planfeststellung? Wie beim Bau eines Hauses ist auch für den Bau einer Straße eine Baugenehmigung erforderlich. Bei großen Projekten heißt diese Planfeststellung. Die Planfeststellung hat den Vorteil, dass sie quasi die Königin unter den Baugenehmigungen ist, weil sie alle erforderlichen Teilgenehmigungen in sich vereinigt. So werden beispielsweise alle Anforderungen aus dem Umweltrecht, Eisenbahnrecht, Straßenrecht, Telekommunikationsrecht etc. behandelt, abgewogen und berücksichtigt. Im Rahmen der Planfeststellung werden die Pläne öffentlich.

(4) ausgelegt. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und prüfen, ob sie von dem Bauvorhaben betroffen sind. Ist das der Fall, können sie bis zu einem festgelegten Termin Einwände gegen das Vorhaben vorbringen. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens darf mit dem Bau der Straße begonnen werden. Was ist eine Entwurfsplanung? Die Entwurfsplanung stellt, aufbauend auf der Vorplanung, das fertige Planungskonzept mit allen festgelegten Komponenten dar. Bei Projekten, die eine Genehmigung voraussetzen, bildet die Entwurfsplanung die Grundlage für die anschließende Genehmigungsplanung. Es ist auch detailliert festgelegt, welche Anforderungen bezüglich Darstellung und Planungstiefe eine Entwurfsplanung zu erfüllen hat. Was ist ein RE-Entwurf? Wer Entwurfsunterlagen für den Neu-, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen vorlegen möchte, hält sich an die "Richtlinie zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE)". Der RE-Entwurf gliedert sich in neun Hauptpunkte. Diese sind 1. Darstellung des Vorhabens, 2. Begründung des Vorhabens, 3. Vergleich der Varianten, 4. Technische Gestaltung der Baumaßnahme, 5. Angaben zu den Umweltauswirkungen, 6. Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Umweltauswirkungen (zum Beispiel Lärmschutz), 7. Kosten, 8. Verfahren und 9. Durchführung der Baumaßnahme. Mit dem RE-Entwurf ist das fertige Planungskonzept beschrieben. Was ist eine Genehmigungsplanung? Die Genehmigungsplanung bereitet alle für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen vor und ergänzt die Entwurfsplanung um die für eine Planfeststellung erforderlichen Angaben. Was ist ein Feststellungsentwurf? Ein Feststellungsentwurf enthält die Planungsergebnisse des RE-Entwurfes sowie deutlich umfangreichere Unterlagen zu möglichen Betroffenheiten. So sind beispielsweise ein Grunderwerbsplan sowie alle umweltfachlichen Untersuchungen enthalten..

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