Leipzigs Verkehrswende ist gefährdet Ringen um Millionen für LVB

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„Verkehrswende ist gefährdet“

„Leipzigs Verkehrswende ist gefährdet“ – Ringen um Millionen für LVB

Wenn es um die Corona-Einbußen bei den LVB geht, dann geht es immer auch um Jobs in dem Unternehmen und bei den Baufirmen, die sich ums Gleisnetz kümmern. Politiker kritisieren, dass der Freistaat diese Arbeitsplätze leichtfertig gefährdet: Dresden gleicht nur 70 Prozent der Corona-Schäden aus.

Jetzt schaltet sich die Politik ein, um die Auswirkungen der Corona- Pandemie (die LVZ berichtete) auf die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu verringern: Der Leipziger

Landtagsabgeordnete Marco Böhme und Stadträtin Franziska Riekewald (beide Linke) sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kritisiert. Seine

Schadensbegrenzung sei unzureichend, heißt es.

12:06 Uhr / 23.09.2020

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LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg muss aktuell viele Probleme lösen. Die meisten Sorgen machen ihm die Finanzen – wegen der Corona-Pandemie. Quelle: André Kempner

„Corona ist noch lange nicht vorbei“

„Sachsen erhält vom Bund 167 Millionen Euro, wird diese aber nicht vollständig weiterreichen und schon gar kein eigenes Geld in die Hand nehmen“, erklärte Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der linken Landtagsfraktion. „Nur 70 Prozent der Schäden werden ausgeglichen – das ist nicht hinnehmbar, zumal der Verband Deutscher

Verkehrsunternehmen den Einnahmeverlust für Sachsen bereits bis August 2020 auf mindestens 122 Millionen Euro geschätzt hat.“ Die Verkehrsunternehmen hätten jetzt gerade einmal zwei Wochen Zeit, um Anträge zu stellen. „Offenbar spekuliert die Staatsregierung, dass nicht alle das schaffen und es für den Freistaat billiger wird.“

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Franziska Riekewald, Mobilitätsexpertin der linken Fraktion im Stadtrat, konstatierte eine Ungleichbehandlung. „Während Thüringen oder Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle zu hundert Prozent ausgleichen, will Sachsen seinen Landeshaushalt offensichtlich auch auf Kosten der Verkehrsunternehmen sanieren“, erklärte sie. „Das ist fatal, zumal die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Außerdem stehen die LVB vor einer großen Investitionsinitiative, um die Verkehrswende zu schaffen. Diese ist durch die fehlenden Mittel jetzt gefährdet.“

Sieben Millionen Euro fehlen noch

Die Einnahmeausfälle der LVB haben in der vergangenen Woche auch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates eine Rolle gespielt. Denn die Ankündigung des Freistaates, zunächst nur 70 Prozent der Corona- Schäden auszugleichen, reißt im Unternehmen ein Finanzloch von sieben Millionen Euro. Die Ausfälle könnten zwar innerhalb des Stadtkonzerns LVV durch Quersubventionen mit Gewinnen der Stadtwerke und der Wasserwerke ausgeglichen werden, heißt es. Aber diese Gewinne seien bereits als Eigenmittel verplant, um in den nächsten Monaten dringend notwendige Investitionen in das Gleisnetz und für neue Elektrobusse auszulösen. „Mit den sieben Millionen Eigenmitteln können wir einen Kredithebel ansetzen und so daraus rund 30 Millionen für Investitionen machen“, heißt es im Stadtkonzern.

Addiert mit Fördermitteln würde diese Investitionssumme sogar auf 60 Millionen Euro steigen – die jetzt aber fehlen könnten.

Die Situation verschärft sich, weil das stadteigene

Verkehrsunternehmen eigentlich schon im Herbst wichtige

Investitionsentscheidungen treffen muss, um am Markt gute Preise zu erzielen. Sollte erst im Frühjahr Klarheit über die verfügbaren Mittel bestehe, würden die selben Aufträge deutlich teurer werden, heißt es im Stadtkonzern.

Aussagen für 2021 fehlen

„Wir brauchen so schnell wie möglich Klarheit und für die nächste Phase eine Aufstockung der Corona-Ausgleichsmittel auf hundert Prozent“, erklärte der kaufmännische LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg auf LVZ-Anfrage. Die Mittel würden dringend benötigt,

„um weiter zu investieren sowie Arbeitsplätze bei uns und bei den beauftragen Unternehmen zu erhalten“. Städtische Unternehmen wie die LVB müssten während der Corona-Pandemie ein „stabiler Faktor“

im Wirtschaftsleben bleiben. Außerdem kämen die Investitionen der Bauwirtschaft zugute und in Form von Steuereinnahmen auch wieder dem Freistaat. „Ich habe Verständnis für jeden, der gut wirtschaften

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„Aber wir sollten die gesamtwirtschaftlichen Belange im Blick behalten.“ Wer Steuereinnahmen wolle, dürfe Impulse für die Wirtschaft „nicht abwürgen und damit Arbeitsplätze bei uns und bei anderen in Gefahr bringen“.

Die Landesgruppe Sachsen/Thüringen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ebenfalls bei Verkehrsminister Dulig interveniert. In dem Schreiben wird kritisiert, dass der Freistaat seine Leistungen nur bis Ende 2020 gewähren will. Schon wegen der pandemiebedingt sicher weit über das Jahresende gegebenen Mindereinnahmen müsse übergreifend über den wachsenden Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs gesprochen werden, so der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Hemmersbach. Andere Bundesländer seien da schon weiter.

Von Andreas Tappert

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