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Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim

Die Mitglieder des Ortsbeirates Ruchheim treten am

Dienstag, 24. Januar 2012, 18.30 Uhr,

im Sitzungszimmer des Ruchheimer Schlosses, Schlossstr. 1, zu einer öffentlichen zusammen.

T a g e s o r d n u n g der öffentlichen Sitzung 1. Etatberatungen 2012

Haushaltsansätze für den Ortsbezirk 2. Bericht der Ortsvorsteherin

3. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Prüfung der Sicherheit der Haltestelle "Ruchheim"

Ludwigshafen am Rhein, 18.01.2012 gez.

Heike Scharfenberger Ortsvorsteherin

Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt

Die Mitglieder des Ortsbeirates Gartenstadt treten am

Freitag, 27. Januar 2012, 15 Uhr,

im Gartenstadt-Cafe, Königsbacher Str.14, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g der öffentlichen Sitzung 1. Bericht des Ortsvorstehers

2. Etatberatungen 2012

Haushaltsansätze für den Ortsbezirk

3. Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU- Ortsbeiratsfraktion Verzicht auf Schließung des Bliesrundweges

Ludwigshafen am Rhein, 18.01.2012 gez.

Klaus Schneider Ortsvorsteher

(3)

Absicht der Einziehung der Hüttenmüllerstraße

Vollzug des § 37 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01. August 1977 (GVBL. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2003 (GVBL. 2003, S. 155)

Die im Stadtgebiet Ludwigshafen, Gemarkung Friesenheim (Fl.-Nr. 2915/5) zwischen der Hohenzol- lernstraße und der Sperlingsgasse gelegene Hüttenmüllerstraße soll eingezogen werden, da sie für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs entbehrlich ist.

Es ist beabsichtigt, die Hüttenmüllerstraße mit Wirkung zum 01.07.2012 einzuziehen.

Die einzuziehende Straße verläuft nach dem kommunalen Netzknotensystem der Stadt Ludwigshafen ab Station 0,005 vom Netzknoten (NK) 5884 1047

bis Station 0,117 nach Netzknoten (NK) 5884 1002.

Die Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke beträgt: 0,112 km

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 LStrG bekanntgegeben.

Die Planunterlagen, in welchen die Einziehungsstrecke kenntlich gemacht ist, können bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, Zimmer 10, Wattstraße 109a, 67065 Ludwigshafen während der Dienststunden (vormittags: Montag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr, nachmittags: Mon- tag bis Donnerstag von 13.30 – 16.00 Uhr) eingesehen werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen die geplante Einziehung Einwendungen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen zu erheben.

Ludwigshafen am Rhein, den 18.1.2012 Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter

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