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Beschlussdokument Mittwoch (Nachmittag), 6. Dezember 2017

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Nachmittag), 6. Dezember 2017

Polizei- und Militärdirektion

57 2017.POM.3 98

Kreditgeschäft GR

Amt für Migration und Personenstand (MIP); Finanzierung der Unterbringung und

Betreuung von zusätzlichen unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Jahr 2017. Zusatzkredit 2017 zum Verpflichtungskredit 2017 bis 2019

Der Regierungsrat beantragt:

Das Kreditgeschäft untersteht dem fakultativen Finanzreferendum Rückweisungsantrag SVP (Gschwend)

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung Rückweisungsantrag SVP (Gschwend)

Ja: 46

Nein: 94

Enthalten: 0

Antrag SiK-Minderheit (Gschwend) auf Ablehnung Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung Antrag SiK-Minderheit (Gschwend)

Ja: 46

Nein: 93

Enthalten: 1

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