"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013":

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„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Operationelles Programm Berlin

Jahresbericht 2012

Beschlussfassung durch den Begleitausschuss vom: 18.6.2013

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenndaten ... 1

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms... 2

2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 2

2.1.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen Programms ... 2

2.1.2 Finanzielle Angaben... 6

2.1.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln ... 8

2.1.4 Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung ... 8

2.1.5 Qualitative Analyse... 8

2.2 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht... 15

2.3 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen... 15

2.4 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms ... 16

2.5 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ... 18

2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten... 18

2.7 Begleitung und Bewertung ... 20

2.8 Nationale Leistungsreserve... 24

3 Durchführung nach Prioritätsachsen... 25

3.1 Prioritätsachse 1 ... 25

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse... 25

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 31

4 Großprojekte ... 43

4.1 Großprojekte... 43

(3)

4.2 Umweltprojekte ... 44

5 Technische Hilfe ... 44

6 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit... 45

6.1 Beispiele von Informations- und Publizitätsmaßnahmen für das OP ... 45

6.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Aktionen ... 48

Anhang 1: Kategorisierung nach fünf Dimensionen... 52

Anhang 2: Berichterstattung zu Finanzierungsinstrumenten ... 54

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse... 4 Tabelle 2

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2012 ... 6 Tabelle 3

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel... 7 Tabelle 4

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)... 9 Tabelle 5

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen) ... 11 Tabelle 6

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“ ... 12 Tabelle 7

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1 ... 26 Tabelle 8

Materielle Umsetzung nach Unternehmensgrößen... 28 Tabelle 9

Übersicht über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen... 49

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1 Kenndaten

Operationelles Programm

Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Fördergebiet DE300 Berlin

Programmplanungszeitraum 2007 – 2013

CCI-Code 2007DE162PO004

Jährlicher Durchführungsbericht

Berichtsjahr 2012

Datum der Genehmigung des Berichts durch den

Programmbegleitausschuss 18.06.2013

(6)

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms

2.1

Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

2.1.1

Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des ope- rationellen Programms

Im Folgenden wird zunächst eine Übersicht über den Stand der materiellen Umsetzung des Operationellen Programms gegeben. Diese erfolgt auf Basis einer Auswahl von materiellen Indikatoren (Tabelle 1). Diese Indikatoren werden in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen zusammen mit weiteren Indikatoren wieder aufgegriffen und beschrieben.

Der aktuelle Jahresbericht verwendet erstmals auch Daten aus dem neu entwickelten EDV-System EurekaPlus. Die Verzögerungen bei der Einführung des neuen EDV- Systems wirken dabei noch nach (vgl. Kasten). In der Folge ergeben sich Abweichun- gen zu den Ergebnissen, die im Bericht zum Jahr 2011 dargestellt worden sind.

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Die Darstellung der materiellen Fortschritte des Operationellen Programms (vgl.

Tabelle 1) erfolgt auf Basis der Hauptindikatoren. Dabei finden nur die für das Berliner Programm relevanten Hauptindikatoren Berücksichtigung. Die Auswahl ist im Operati- onellen Programm (Kap. 4.2, S. 67f.) dargelegt. Soweit die Hauptindikatoren im Opera- tionellen Programm auch zur Quantifizierung der spezifischen Ziele verwendet werden, sind die Zielvorgaben in jährlicher Verteilung aufgeführt.

Methodische Hinweise zum Jahresbericht

Für den vorliegenden Jahresbericht sind zur Darstellung der finanziellen und materiellen Um- setzung folgenden Konventionen festgelegt worden:

• Die Datengrundlage setzt sich aus Daten des EDV-Systems EurekaPlus und Monitoring- daten der zwischengeschalteten Stellen (ZGS) zusammen. Daten des EDV-Systems ge- hen erstmals in die Berichterstattung ein. Die Verzögerungen bei der Einführung des IT- Systems und die Notwendigkeit, die verschiedenen Datenquellen zusammenzuführen führen zu einigen Datenproblemen im aktuellen Jahresbericht. Zum einen konnten die materiellen Daten noch nicht vollständig aus dem EDV-System gewonnen werden. Zum anderen ist der Projektstatus von abgeschlossenen und geprüften Vorhaben im IT- System aktuell noch nicht durchgängig zu identifizieren. Für die Darstellung der materiellen Fortschritte (Kap. 3) wurden in den Vorjahren die Daten dieser Vorhaben verwendet.

Hilfsweise werden für diesen Jahresbericht die Projekte heran gezogen, für die Ist-Werte zu den Indikatoren vorliegen. Die Ergebnisse des aktuellen Jahresberichts weichen daher in der Jahresbetrachtung teilweise von den Ergebnissen früherer Berichte ab.

• Bei Finanzdaten werden die kumulierten Ausgaben bis zum 31.12.2012 dargestellt. Zur Erläuterung werden teilweise auch die Finanzdaten für das Jahr 2012 angeführt.

• Wenn nicht explizit anders benannt, stellen die Gesamtausgaben jeweils die zuschussfä- higen Ausgaben (einschließlich der sonstigen privaten Mittel, die nicht zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel dienen) dar. Nicht zuschussfähige Ausgaben bleiben grundsätzlich unbe- rücksichtigt.

• Für die materiellen Ergebnisse werden ausschließlich die Projekte berücksichtigt, für die bis zum 31.12.2012 Ist-Werte gemeldet worden sind. Für diese Projekte werden die gemeldeten Ist-Werte berichtet. In den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen wird in den erläuternden Texten zusätzlich auf die Soll-Werte wichtiger Indikatoren (geplante materielle Ergebnisse) bei allen bewilligten Projekten eingegangen.

• Die materiellen Ergebnisse werden dem Jahr des gemeldeten Projektendes zugeordnet.

Bei mehrjährigen Projekten erfolgt damit die Zählung der materiellen Ergebnisse am Pro- jektende, obwohl diese in der Regel im Projektverlauf und damit möglicherweise früher realisiert wurden.

• Die Quantifizierung der jährlichen Zielwerte folgt der geplanten Verteilung der eingesetzten Mittel.

• Bei den materiellen Werten haben sich in einigen Fällen für die Vorjahre Veränderungen ergeben. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass weitere Vorhaben geprüft wurden, die schon in den Vorjahren abgeschlossen wurden. Außerdem sind bei einzelnen Projek- ten Korrekturen vorgenommen worden. Soweit im vorliegenden Bericht kumulierte Sum- men angegeben werden, basieren diese auf korrigierten Werten.

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Tabelle 1

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse

Hauptindikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert

bis 2012

Ergebnis 0 2 8 17 19 0 46

Zielvorgabe X x X x x x x x x

Geförderte Investitionsvorhaben* Anzahl

Ausgangswert X x X x x x x x x

Ergebnis 0,000 20,923 71,527 38,157 47,287 0,000 177,894

Zielvorgabe 125,5 128 130,5 133 136 139 141 933 792

Induziertes Investitionsvolumen* Mio. €

Ausgangswert X x X x x X x x X

Ergebnis 0,0 92 284,5 311 492 0,0 1.179,5

Zielvorgabe 940 960 980 1.000 1.020 1.040 1.060 7.000 5.940

PA1

Geschaffene Dauerarbeitsplätze* Anzahl

Ausgangswert X x X x x X x x X

Ergebnis 1 11 20 20 9 1 62

Zielvorgabe 74 75 77 79 80 82 83 550 467

FuE-Projekte* Anzahl

Ausgangswert x x x x x x x x X

Ergebnis 0 5 9 13 9 2 38

Zielvorgabe x x x x x x x x x

Vorhaben zur Unterstützung der

Informationsgesellschaft Anzahl

Ergebnis 7 10 16 22 23 19 97

Zielvorgabe x x x x x x x x X

PA2

Kooperationsvorhaben mit Beteiligung von

Unternehmen und Forschungseinrichtungen Anzahl

Ergebnis 42 233 469 500 309 54 1.607

Vorhaben zur integrierten Stadtentwicklung Anzahl

Ergebnis 0 6 10 6 1 0 - - 23

PA3

Vorhaben zur Förderung von Unternehmen /

Unternehmergeist / Technologie Anzahl

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Ergebnis 1 87 198 181 115 12 594

Vorhaben zu Dienstleistungen im Bereich

Chancengleichheit, Integration Anzahl

Ergebnis 0 0 2 10 0 0 12

Zielvorgabe 11 11 11 11 12 12 12 80 68

PA4

Vorhaben zu erneuerbaren Energien Anzahl

Ausgangswert x x x x x x x x x

Die materiellen Indikatoren werden für die Projekte berichtet, für die Ist-Werte vorliegen. Dargestellt werden die Ist-Werte der Projekte, also die tatsächlich realisierten Outputs und Ergebnisse. Da ein Großteil der Projekte noch nicht endgültig abgeschlossen ist, sind die hier dargestellten Werte relativ niedrig. Die zu erwartenden Ergebnisse aller bewilligten Projekte liegen teilweise deutlich höher. Die Daten dieser Tabelle und weitere Daten werden in den Texten zu den einzelnen Prioritätsachsen erläutert.

x Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben.

- Für den jeweiligen Indikator sind noch keine Daten verfügbar (Die bisher bewilligten Projekt sind noch nicht vollständig abgeschlossen und geprüft oder es liegen keine Ist-Werte vor)

* Der Zielwert oder die Definition des Indikators ist im Zuge der Programmänderung angepasst worden.

Eine Differenzierung nach Unternehmensgrößen ist in Tabelle 8 dargestellt.

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Grundlage der Darstellung sind Ist-Werte der ausgewählten Indikatoren. Durch die Me- thodik ergeben sich zunächst relativ niedrige Werte: Die Vorhaben haben oft – etwa bei der Investitionsförderung und der Infrastrukturförderung – lange Laufzeiten.

Die dargestellten Ergebnisse werden in Abschnitt 2.1.5 und in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen analysiert.

2.1.2

Finanzielle Angaben

Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtausgaben, die im Rahmen des Operationellen Programms getätigt wurden, in verschiedenen Abgrenzungen. Dabei sind bei der Ge- samthöhe der Ausgaben (dritte Spalte) auch die privaten Mittel berücksichtigt, die zur nationalen Kofinanzierung eingesetzt wurden. Der öffentliche Beitrag umfasst die EF- RE-Mittel und die weiteren öffentlichen Mittel. Eine genauere Analyse der finanziellen Umsetzung des Programms findet sich in Abschnitt 2.1.5.

Tabelle 2

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2012

in €

Grundlage für die Berechnung des EU-

Beitrags (öffentliche oder Gesamtkosten)

Gesamthöhe der von den Begünstigten gezahlten förderfähigen Ausgaben¹

Entsprechender öffentlicher Beitrag²

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von

Gründungen (PA 1) Gesamtkosten 287.145.069,33 277.186.511,41

Innovation und wissensbasierte

Wirtschaft (PA2) Gesamtkosten 430.733.231,84 396.290.636,84

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) Gesamtkosten 223.002.586,85 219.910.596,52

Umwelt (PA4) Gesamtkosten 85.665.837,24 78.003.273,08

Technische Hilfe Öffentliche Kosten 34.484.115,66 34.484.115,66

Gesamtbetrag 1.061.030.840,92 1.005.875.133,51

1Förderfähige Ausgaben ohne die privaten Mittel, die nicht der nationalen Kofinanzierung des EFRE gedient haben.

2Öffentliche Mittel (ohne private Mittel, die der nationalen Kofinanzierung gedient haben).

Die förderfähigen Ausgaben, die im Rahmen des Operationellen Programms getätigt und durch den EFRE unterstützt wurden, beliefen sich am 31.12.2012 auf gut 1,06 Mrd. €. Hierin sind auch Mittel privater Unternehmen, die für die Kofinanzierung des EFRE eingesetzt worden sind, enthalten, aber nicht die weiteren privaten Mittel in den geförderten Projekten (vgl. dazu Tabelle 3). Der reine Anteil der öffentlichen Mittel

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(EFRE und nationale öffentliche Mittel) – also ohne private Kofinanzierung - betrug zum 31.12.2012 knapp 1,01 Mrd. €.

Knapp 41 % der förderfähigen Ausgaben sind bisher in der zweiten Prioritätsachse und damit für die Innovationsförderung getätigt worden. Auf die Förderung der Wettbe- werbsfähigkeit von KMU entfallen rund 27 % der Ausgaben und auf die integrierte Stadtentwicklung noch 21 %.

In einigen Aktionen werden neben den öffentlichen Mitteln in großem Umfang auch private Mittel durch die geförderten Unternehmen eingesetzt. Dies geschieht regelmä- ßig etwa bei der Förderung betrieblicher Investitionen, bei Gründungen (als Teile der PA 1) oder in betrieblichen FuE-Projekten (als Teil der PA 2). Tabelle 3 zeigt die privaten Mittel und ihr Verhältnis zu den öffentlichen Fördermitteln für die einzelnen Priori- tätsachsen.

Tabelle 3

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel

Öffentliche Mittel (EFRE

und nationale Mittel) Private Mittel Hebelwirkung (Private Mittel / Öffentliche

Mittel)

€ €

Gründungen (PA 1) 277.186.511,41 403.401.100,43 1,46

Wirtschaft (PA2) 396.290.636,84 52.370.287,99 0,13

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 219.910.596,52 7.826.969,08 0,04

Umwelt (PA4) 78.003.273,08 7.697.544,80 0,10

Technische Hilfe 34.484.115,66 0,00 0,00

Gesamtbetrag 1.005.875.133,51 471.295.902,30 0,47

Insgesamt wurden bis zum 31.12.2012 private Investitionen im Umfang von gut 471 Mio. € durch die öffentlichen Mittel unterstützt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln korrespondiert mit privaten Investitionen im Umfang von 0,47 Euro. Im Wesentlichen wird dieser Hebeleffekt durch die Aktionen der ersten Prioritätsachse (403 Mio. € private Investitionen) erzielt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln ist hier mit privaten Ausga- ben in Höhe von 1,46 Euro verbunden. Dazu trug vor allem die Investitionsförderung durch Zuschüsse als eine Aktion der ersten Prioritätsachse bei: Durch die Förderung

(12)

über Investitionszuschüsse in dieser Aktion wurden private Investitionen im Umfang von 392,7 Mio. € durch EFRE-Mittel und nationale Mittel unterstützt.¹

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Verhältnis von privaten Mitteln zu öffentlichen Mitteln leicht erhöht: Im Jahr 2011 lag der Hebel insgesamt bei 0,41. Der Anstieg geht auf einen deutlich höheren Hebel in der ersten Prioritätsachse zurück (2011: 1,18).

2.1.3

Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln

Die Verwendung der ausgezahlten EFRE-Mittel nach den Dimensionen gemäß Anhang II, Teil C der Durchführungsverordnung 1828/2006 findet sich im Anhang des Berichts.

Die vorrangigen Themen der Vorhaben mit Auszahlungen im Berichtsjahr werden in Kap. 2.1.5 dargestellt.

2.1.4

Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung

Für das Berichtsjahr 2012 wurden keine Mittel aufgrund von Streichungen gemäß Art.

57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zurückgezahlt und wieder verwendet.

Gemäß Art. 98 der VO 1083/2006 wurden im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Jahr 2012 von den Begünstigten 471 Tsd. € zurückgezahlt. Davon entfielen 90.000 € auf meldepflichtige Unregelmäßigkeiten. Zudem wurden Ausgaben in Höhe von 845 Tsd. € aus der Ausgabenerklärung gestrichen. Die so freigesetzten Mittel werden für neue Bewilligungen eingesetzt.

Darüber hinaus bestehen noch Rückforderungen in Höhe von 7,985 Mio. €, die noch nicht zurückgezahlt wurden. Davon wurde der EU-Kommission allerdings bereits ein Betrag von 891 Tsd. € gemeldet, der als nicht wiedereinziehbar anzusehen ist.

2.1.5

Qualitative Analyse

Finanzielle und physische Ergebnisse

Bis zum 31.12.2012 wurden im Rahmen des Operationellen Programms öffentliche und private Investitionen in Höhe von fast 1,5 Mrd. € (vgl. Tabelle 4) getätigt. Dazu wurden öffentliche Mittel im Umfang von rund 1,01 Mrd. € eingesetzt. Von diesen öf- fentlichen Mitteln stammen knapp 518 Mio. € aus dem EFRE (51 %). Aus nationalen öffentlichen Quellen sind ergänzend knapp 488 Mio. € eingesetzt worden.

Die öffentlichen Mittel werden ergänzt um Investitionen von privaten Unternehmen in Höhe von gut 471 Mio. €.

1 Die privaten Investitionen im Umfang von 392,7 Mio. € finden sich in Tabelle 3 als Teilmen- ge der Privaten Mittel in Prioritätsachse 1 (403,4 Mio. €).

(13)

Tabelle 4

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)

Gesamt-

ausgaben¹

Öffentliche

Mittel² EFRE³ Private Mittel⁴

Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €

Gründungen (PA1) 680,588 277,187 140,875 403,401

Wirtschaft (PA2) 448,661 396,291 212,568 52,370

Integrierte Stadtwicklung (PA3) 227,738 219,911 105,336 7,827

Umwelt (PA4) 85,701 78,003 42,586 7,698

Technische Hilfe 34,484 34,484 16,553 0,000

Gesamtbetrag 1.477,171 1.005,875 517,917 471,296

1 Einschließlich aller privater Mittel

2 EFRE-Mittel und nationale öffentliche Mittel (Land, Bund, weitere öffentliche Mittel) 3 Die EFRE-Mittel sind Teil der öffentlichen Mittel.

4 Teilweise zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel eingesetzt

Entsprechend den Zielsetzungen und der finanziellen Gewichtung des Operationellen Programms wurden die meisten Ausgaben und Investitionen in den ersten beiden Prio- ritätsachsen getätigt:

• Für die Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit (PA 1) wurden dabei mit über 680 Mio. € bisher die höchsten Gesamtausgaben getätigt – bedingt vor allem durch privaten Investitionen im Umfang von über 403 Mio. €.

• Mit 396 Mio. € an öffentlichen Mitteln - davon knapp 213 Mio. € aus dem EFRE - hat die Innovationsförderung (PA 2) bisher den größten Anteil an Fördermit- teln eingesetzt. Damit sind Gesamtausgaben in Höhe von knapp 449 Mio. € un- terstützt worden.

• Geringeres Volumen haben die beiden anderen thematischen Prioritätsachsen.

Hier sind insbesondere die privaten Anteile relativ gering.

Der Vergleich mit der Finanzplanung (s. u.) gibt weiteren Aufschluss über die bisherige Umsetzung.

(14)

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung waren in der bisherigen Förderperiode:

• Die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Einzel- und Verbundvor- haben durch Darlehen und Zuschüsse im Rahmen von „ProFIT“. Diese Aktio- nen haben bisher gut 21% aller eingesetzten EFRE-Mittel genutzt. Auch im Be- richtsjahr haben diese Aktionen einen hohen Anteil am EFRE (gut 24%).

• Die Unterstützung benachteiligter Stadtgebiete durch die „Zukunftsinitiative Stadtteil“ mit bisher gut 18 % aller eingesetzten EFRE-Mittel und 14 % aller ge- tätigten Ausgaben.

• Ein weiterer Schwerpunkt hinsichtlich der EFRE-Mittel sind die Finanzierungs- instrumente, die die Finanzierungssituation von Gründerinnen und Gründern, KMU und technologieorientierten Unternehmen verbessern sollen. Knapp 17 % der EFRE-Mittel sind als Einzahlungen in die Fonds verwendet worden. Die Auszahlungen an Unternehmen erfolgen sukzessive (vgl. Anhang 2).

• Weitere Schwerpunkte stellen umweltverbessernde Maßnahmen (UEP II) mit bisher gut 8 % der EFRE-Mittel und die Finanzierung von wissenschaftlichen und wirtschaftsnahen Infrastrukturen dar.

• In Bezug auf die Gesamtausgaben ist außerdem die Unterstützung gewerbli- cher Investitionen ein wichtiger Programmschwerpunkt (31 % der Gesamtaus- gaben, gut 6 % der EFRE-Mittel).

Im Berichtsjahr hatten folgende Aktionen einen hohen Anteil an der Förderung durch das Programm:

• Die „Zukunftsinitiative Stadtteil“ stellte mit über 24 % der im Jahr 2012 verausgabten EFRE-Mittel beim Mittelabfluss einen ganz wesentlichen Schwerpunkt im Berichtsjahr dar.

• Die FuE-Förderung durch ProFIT (21 % der EFRE-Mittel)

• Das UEP II war im Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnitt- lich beteiligt (13 %).

Außerdem hatten im Berichtsjahr die Entwicklung von wirtschaftsnahen Infrastrukturen (11 % des EFRE) und die Investitionsförderung (10 %) einen relativ hohen Anteil..

Stand der Umsetzung

Mit kumuliert gut 213 Mio. € sind die meisten EFRE-Mittel zur Förderung von Innovati- onen und der wissensbasierten Wirtschaft (PA 2) eingesetzt worden. In dieser Achse wurden mit 68 % bisher auch anteilig die meisten Mittel ausgezahlt. Eine geringe Aus- zahlungsquote verzeichnen die erste Prioritätsachse und das Umweltentlastungspro- gramm II (PA 4). Hier sind nach zwei Dritteln des Auszahlungszeitraums² erst die Hälf- te der Mittel ausgezahlt worden.

2 Auszahlungen zur Förderperiode 2007-2013 können bis 2015 getätigt werden.

(15)

Bis zum 31.12.2012 ist ein Auszahlungsstand von insgesamt gut 59 % der EFRE-Mittel der Förderperiode 2007-2013 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr (46 %) hat sich der Auszahlungsstand im Berichtsjahr deutlich erhöht.

Insbesondere in der dritten und vierten Prioritätsachse sind im Berichtsjahr relativ viele EFRE-Mittel abgeflossen. Die Auszahlungsquoten haben sich hier – von relativ niedri- gem Niveau aus – deutlich erhöht.

Insgesamt sind die Auszahlungen im Berichtsjahr aber niedriger als im Jahr 2011 gewesen. Um sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel bis Ende 2015 vollständig ausgezahlt werden, muss der Mittelabfluss im Jahr 2013 und in den Folgejahren wieder an das starke Jahr 2011 anknüpfen, anderenfalls droht zum Pro- grammende ein Mittelverfall.

Tabelle 5

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen)

Geplante

EFRE-Mittel 2007-2013

EFRE-Ausgaben kumuliert bis

31.12.2012

Auszahlungs- quote*

€ € %

Förderung der betrieblichen

Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen

(PA 1) 271.700.000,00 140.874.917,60 51,8%

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

(PA2) 312.330.810,00 212.567.943,75 68,1%

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 176.157.000,00 105.335.878,59 59,8%

Umwelt (PA4) 80.402.000,00 42.585.946,93 53,0%

Technische Hilfe 35.000.000,00 16.552.645,66 47,3%

Gesamtbetrag 875.589.810,00 517.917.332,53 59,2%

* EFRE-Ausgaben kumuliert bis 31.12.2012 in % der geplanten EFRE-Mittel

Derzeit besteht kein n+2-Problem in der Umsetzung des Operationellen Programms.

Die EFRE-Mittel für die Jahre 2007 bis 2010 wurden fristgerecht bis Ende 2012 verausgabt und gegenüber der EU-Kommission im Rahmen von Zwischenzahlungsanträ- gen abgerechnet. Das kumulierte Ausgabeziel 2012 in Höhe von 426,5 Mio. € wurde erreicht, so dass am Jahresende 2012 keine EFRE-Mittel verfallen sind.

Auch die Jahrestranche 2011 ist bereits größtenteils ausgezahlt, so dass auch für das Jahr 2013 kein n+2-Problem absehbar ist.

(16)

Ausblick

Über das gesamte Programm wurden bis zum 31.12.2012 insgesamt 4.968 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2,63 Mrd. € bewilligt.³ Diese Projekte wurden und werden durch EFRE-Mittel im Umfang von 814,7 Mio. € unterstützt. Damit sind 93 % der verfügbaren EFRE-Mittel in Vorhaben gebunden. Für den verbleibenden Programm- zeitraum bis 2015 stehen damit für weitere Projektanträge noch knapp 61 Mio. € aus dem EFRE zuzüglich der Kofinanzierung im gleichen Umfang zur Verfügung.

Besonders weit fortgeschritten ist die Mittelbindung in der zweiten Prioritätsachse (99 %) und in der ersten Prioritätsachse (94 %). Hier stehen für die Jahre ab 2013 nach derzeitigem Stand nur noch 3 Mio. € (PA 2) bzw. 16 Mio. € (PA 1) zur Verfügung.

In den anderen beiden thematischen Achsen liegt die Bewilligungsquote jeweils bei etwa 87 %, der Spielraum für weitere Bewilligungen ist hier größer.

Im Berichtsjahr wurden 786 Vorhaben neu bewilligt. Dabei wurden EFRE-Mittel im Um- fang von 86,7 Mio. € für Vorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von 369,3 Mio. € gebunden.

Beitrag zur Lissabon-Strategie

Das Operationelle Programm hat mit einem erheblichen Anteil der Ausgaben, die im Berichtsjahr getätigt wurden, zur Verwirklichung der „Lissabon-Strategie“ der europäi- schen Union beigetragen. Insgesamt sind knapp 71 % der Auszahlungen (EFRE) oder 365,16 Mio. € den Lissabon-Zielen zuzuordnen. Gegenüber dem Vorjahr (73 %) ist die

„Lissabon-Quote“ damit leicht gesunken.

Die Aufteilung der EFRE-Mittel nach den Kategorien gemäß Anhang II der Verordnung 1828/2006 (fünf Dimensionen) findet sich in Anhang 1.⁴

Tabelle 6

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“

Dimension 1 Vorrangiges Thema

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2012

01 FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren 69.614.530,00 52.241.549,87

02 FTE-Infrastrukturen 110.800.000,00 53.379.042,80

03 Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze 24.973.500,00 17.637.001,24

04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU 16.500,00 0,00

05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen 30.191.310,00 57.735.570,08

3 Nicht berücksichtigt sind dabei Projekte, die bewilligt wurden, später aber storniert oder widerrufen worden sind.

4 Zu Anhang 1: Mit dem Jahresbericht 2010 wurde die Zuordnung der Ausgaben zu den Ka- tegorien gemäß COCOF-Note 09/0008/02-DE auf Bewilligungsdaten umgestellt.

Im Jahresbericht selbst wird dagegen weiterhin auf Auszahlungen abgestellt.

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06 Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte

und Produktionsverfahren 50.000,00 32.788,00

07 Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und

Innovation 90.965.970,00 65.047.479,74

08 Sonstige Unternehmensinvestitionen 163.550.000,00 73.128.605,16

09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und

Unternehmergeist in KMU 10.480.500,00 5.446.771,27

11 Informations- und Kommunikationstechnologien 2.428.000,00 981.401,40

14 Dienste und Anwendung für KMU 792.000,00 120.003,38

15 Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu IKT 16.500,00 0,00

23 Land- und Gemeindestraßen 5.000.000,00 10.062.269,01

28 Intelligente Beförderungssysteme 100.000,00 0,00

40 Erneuerbare Energien: Sonne 3.000.000,00 0,00

41 Erneuerbare Energien: Biomasse 3.000.000,00 530.766,00

42 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a. 4.000.000,00 656.345,97 43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement 45.252.000,00 35.157.348,00

46 Abwasserbehandlung 11.000.000,00 1.854.580,19

49 Anpassung an den Klimawandel 500.000,00 70.329,00

51 Förderung der Biodiversität und des Umweltschutzes (NATURA 2000) 8.900.000,00 2.187.856,60

52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs 600.000,00 91.960,90

54 Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen 1.000.000,00 0,00 57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 10.000.000,00 3.101.446,27

58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 29.820.000,00 8.959.978,21

60 Verbesserung kultureller Dienstleistungen 2.330.000,00 1.908.238,71 61 Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher

Gebiete 176.157.000,00 105.335.878,59

64 Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung, … 1.530.000,00 376.833,68 68 Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen 11.496.000,00 2.596.393,87

75 Bildungsinfrastruktur 23.026.000,00 2.716.868,93

85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 29.770.000,00 14.852.024,03 86 Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation 5.230.000,00 1.700.621,63 875.589.810,00 517.917.332,53

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Dimension 2 Finanzierungsform

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2012

1 Nicht rückzahlbare Unterstützung 710.160.310,00 370.293.611,49

2 Rückzahlbare Unterstützung

(Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft) 93.216.009,00 68.543.422,92 3 Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds) 53.085.491,00 52.500.000,00

4 Andere Finanzierungsformen 19.128.000,00 26.580.298,12

875.589.810,00 517.917.332,53

Bezogen auf die Auszahlungen bis zum 31.12.2012 sind die thematischen Schwer- punkte der EFRE-Förderung in Berlin:

• Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete (105,3 Mio. €)

• Unternehmensinvestitionen (sonstige Investitionen durch Unternehmen) (73,1 Mio. €)

• Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (65,0 Mio. €)

• Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen (u.a. Einzahlungen in die Fonds, insgesamt 57,7 Mio. €)

• FTE-Infrastrukturen (53,4 Mio. €)

• FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren (52,2 Mio. €).

Mit diesen Schwerpunkten zeigt sich die hohe strategische und programmatische Be- deutung der Innovationsförderung und der integrierten Stadtentwicklung in Berlin auch in der bisherigen Umsetzung des Programms. Mit Ausnahme der integrierten Stadt- entwicklung sind diese Schwerpunkte außerdem durchgängig relevant für die Lissa- bon-Strategie.

Die aufgezählten Themen sind auch im Berichtsjahr am stärksten mit EFRE-Mitteln unterstützt worden. Einen relativ hohen Anteil hatten dabei die integrierte Stadtentwick- lung (30,2 Mio. €) und – wie schon im Vorjahr – die Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (17,0 Mio. €). Ein weitere Schwerpunkt war im Berichtsjahr die Förderung der Energieeffizienz (12,3 Mio. €, bisher insgesamt 35,2 Mio. €).

Keine oder nur wenige Mittel wurden bisher dagegen bei anderen Themen verausgabt, die dem Umweltschutz bzw. der nachhaltigen Entwicklung (erneuerbare Energien, intelligente Beförderungssysteme, umweltfreundliche Produktion, Anpassung Klimawan- del) zugeordnet sind. Auch im Berichtsjahr sind hier nahezu keine Ausgaben mit EF- RE-Mitteln finanziert worden.

Bei den Finanzierungsformen machen die nicht rückzahlbaren Unterstützungen den größten Anteil aus. Einen hohen Anteil haben mit über 23 % an den verausgabten EF- RE-Mitteln aber auch die revolvierenden Förderinstrumente. Dies ist einerseits auf die konstant hohe Nachfrage nach Darlehen bei der FuE-Förderung und durch Gründer

(19)

zurückzuführen, erklärt sich aber vor allem aus den frühen Einzahlungen in die Darle- hens- und Risikokapitalfonds.

Chancengleichheit und Partnerschaft

Die Ausführungen zur Partnerschaft und zum Querschnittsziel Chancengleichheit bzw.

zu allen Querschnittszielen sind in das Kap. 2.7 integriert.

2.2

Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Bei der Durchführung des Operationellen Programms sind im Jahr 2012 keine wesentlichen Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Förderung mit dem Gemeinschafts- recht aufgetreten.

Bei der Bewilligung und bei der Auszahlung von Fördermitteln wird dafür Sorge getra- gen, dass die gemeinschaftliche Kofinanzierung nur auf der Grundlage genehmigter Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrages erfolgt.

Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind den ZGS bekannt. Entspre- chende Auflagen zu ihrer Einhaltung durch die Begünstigten sind Bestandteil der För- derbescheide. Diese sind gemäß dem von der EFRE-Verwaltungsbehörde herausge- gebenen „Leitfaden für die Kontrolle der EFRE-Förderung im Land Berlin“ wiederum expliziter Prüfungsinhalt im Rahmen von Mittelabrufen bzw. Verwendungsnachweisen.

Verstöße gegen das Vergaberecht werden gemäß Leitfaden der EFRE- Verwaltungsbehörde vom Juni 2008 durch pauschalierte Finanzkorrekturen geahndet.

Die Verwaltungsbehörde hat 2012 Checklisten speziell für die Prüfdokumentation von Aufträgen für den Fall entwickelt, dass die ZGS selbst als Begünstigter Aufträge ver- gibt.

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Prüfung von Zahlungsabrufen einzelne Mängel bei der Einhaltung der Vergabebestimmungen festgestellt. Diese führte zu projektbe- zogenen Finanzkorrekturen.

2.3

Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Im Berichtsjahr 2012 wurden von der Prüfbehörde für insgesamt neun Aktionen end- gültige Berichte über durchgeführte Systemprüfungen vorgelegt:

• Acht Aktionen wurden mit der Funktionskategorie 2 („Funktionsfähigkeit vor- handen, jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich“) bewertet. Bei zwei dieser Aktionen erfolgte im Berichtsjahr bereits die Follow-up-Prüfung, die in beiden Fällen die Einstufung in die Funktionskategorie 2 bestätigte.

• Eine Aktion wurde in die Funktionskategorie 3 („Funktionsfähigkeit teilweise gegeben, erhebliche Verbesserung erforderlich“) eingestuft. Wesentlicher Mangel war, dass Prüfhandlungen nicht ordnungsgemäß nachvollziehbar dokumentiert worden waren. Dies macht Nachprüfungen in größerem Umfang erforderlich, für die zwischen der ZGS, der Prüfbehörde (PB) und der EFRE- Verwaltungsbehörde (VB) ein verbindlicher Zeitplan abgestimmt wurde. Es wird angestrebt, die Follow up-Prüfung zur Bewertung der Abhilfemaßnahmen noch in 2013 abzuschließen.

(20)

In einem Fall handelte es sich um eine Wiederholungsprüfung. Diese Aktion war 2011 im endgültigen Bericht aufgrund schwer wiegender Systemmängel mit der Kategorie 4 bewertet worden. Nach Umsetzung der geforderten Abhilfemaßnahmen konnte die Aktion im Rahmen der Wiederholungsprüfung im Berichtsjahr abschließend mit der Kategorie 2 bewertet werden.

Weiterhin hat die Prüfbehörde eine Aktion, die in 2011 geprüft und aufgrund mehrerer substantieller Systemmängel - u.a. bei der personell-organisatorischen Funktionstren- nung - in die Funktionskategorie 3 eingestuft wurde, im Rahmen der Follow-up-Prüfung mit der Funktionskategorie 2 bewertet. Darüber hinaus hat die betroffene ZGS im Be- richtsjahr aufgrund des bei der Systemprüfung im Jahre 2011 festgestellten systemati- schen Fehlers bei der Abrechnung von Personal- und Gemeinkosten u.a. auf der Grundlage eines Aktionsplanes Nachberechnungen bei allen in Frage kommenden Projekten durchgeführt. Die VB hat der ZGS eine Handlungsanleitung zur Korrektur der Fehler im IT-Begleitsystem EurekaPlus zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung der Prüfergebnisse ist noch nicht abgeschlossen. Solange fließen die betroffenen Ausga- ben nicht in Erstattungsanträge an die EU-Kommission ein. Der systematische Fehler ist nicht bei anderen Aktionen festgestellt worden.

Die Stichprobenkontrolle der Prüfbehörde betraf im Berichtsjahr 110 Mittelabrufe von insgesamt 16 Aktionen, verteilt über alle 5 Prioritätsachsen. Bei der Kontrolle festge- stellte finanzielle Beanstandungen sind zum größten Teil auf Vergabefehler und Ver- stöße gegen das Realkostenprinzip zurückzuführen.

Die Verwaltungsbehörde überwacht die Umsetzung der Finanzkorrekturen im IT- Begleitsystem. Betroffene Ausgaben bleiben bis zur Korrektur von Zahlungsanträgen an die EU-Kommission gesperrt.

2.4

Änderungen der Durchführungsbestimmungen des opera- tionellen Programms

Änderungen der Durchführungsbestimmungen

Zu Beginn des Jahres 2012 lag kein vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossener Haushalt vor. Deshalb waren Ausgaben zu Lasten des Berliner Landeshaushalts im ersten Halbjahr 2012 nur im Rahmen einer vorläufigen Haushaltswirtschaft möglich.

Neue Projektanträge konnten in dieser Zeit nicht gefördert werden bzw. bedurften der vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses. Dies hatte Auswirkungen auf den Fortschritt bei der Bewilligung von Fördermitteln. Es kann noch nicht abgeschätzt werden, ob diese Verzögerungen spürbare Auswirkungen auf den Programmfortschritt insgesamt haben werden.

Die EU-Kommission hat Mitte 2012 einen Entwurf der Leitlinien zum Programmab- schluss 2007-2013 vorgelegt, an dessen Diskussion im COCOF sich auch das Land Berlin beteiligt hat. Die Leitlinien wurden im März 2013 von der EU-Kommission finali- siert.

In den Kommissionsleitfäden zu den innovativen Finanzierungsinstrumenten vom Feb- ruar 2011 sowie zum Programmabschluss 2007 – 2013 ist geregelt, dass die Zinsge- winne aus Zwischenanlagen von liquiden Mitteln des Fonds ebenfalls bis spätestens 31.12.2015 für KMU-Finanzierungen oder Verwaltungskosten (in den Grenzen von Art.

43.4 DVO) umgeschlagen werden müssen. Anderenfalls muss die Schlussabrechnung des Fonds gegenüber der EU-Kommission um den nicht verwendeten Betrag reduziert werden. Die Anfrage der Verwaltungsbehörde vom November 2012 zur Klärung, ob

(21)

diese Regelung auch für Finanzierungsinstrumente gilt, die vor dem Inkrafttreten des Leitfadens eingerichtet wurden, hat die EU-Kommission im März 2013 bestätigt. Für eines der fünf kofinanzierten Finanzinstrumente wurden daraufhin das Fondskapital reduziert und die EFRE-Mittel zur Umschichtung freigegeben. Für alle anderen Fonds haben die zuständigen ZGS bestätigt, dass daraus kein Minderbedarf erwächst, der eine vorsorgliche Reduzierung des Fondskapitals und Freigabe von EFRE-Mitteln erforderlich machen würde.

Auf der Grundlage der im Jahr 2011 eingeführten neuen Anforderungen an die Be- richterstattung zu den Finanzinstrumenten hat die VB in 2012 ihr Monitoring zu diesen Instrumenten erweitert und erhält dadurch künftig deutlich mehr Informationen zum Umsetzungsstand der Fonds.

Änderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen

In Deutschland hat sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 mit +0,7% deutlich verlangsamt. Berlin hat durch die Wirtschafts- und Finanzkrise nur geringe BIP- Rückgänge hinnehmen müssen; danach ist die Wirtschaft wieder deutlich gewachsen.

Im Jahr 2012 ist das BIP preisbereinigt um 1,2 % gestiegen. Lediglich Mecklenburg- Vorpommern verzeichnete einen höheren Zuwachs. Für Berlin bestätigt sich damit der positive Trend mit hohen Wachstumsraten seit dem Jahr 2005. Seit 2008 liegt das BIP Berlins in absoluten Zahlen wieder leicht über dem vom deutlich kleineren Hamburg.

Das BIP-Wachstum ist vor allem auf die Unternehmensdienstleister zurückzuführen.

Deren Wertschöpfung hat in Berlin im Jahr 2012 um 3,1 % zugenommen. Der Zuwachs ist allerdings niedriger als in Deutschland (4,2 %) insgesamt und in den meisten west- deutschen Ländern (4,3 % im Durchschnitt). Hohe Zuwachsraten haben wie im Vorjahr die Versicherungs- und Finanzdienstleister (4,9 %) realisiert. Der gesamte Dienstleis- tungssektor hat sich wie im bundesdeutschen Durchschnitt und wie die anderen Stadt- staaten entwickelt. Das Verarbeitende Gewerbe hat im Jahr 2012 stagniert, im bundesdeutschen Schnitt ist es leicht geschrumpft (-1 %).

Das Pro-Kopf-Einkommen (29.500 €) liegt auch im Jahr 2012 weiter deutlich hinter dem Bundesschnitt (32.300 €) und den Einkommen in Hamburg (53.100 €) oder Bre- men (41.900 €) zurück. Die Abstände haben sich – nach einer kurzen Aufholphase – wieder leicht vergrößert. Dies ist Folge des überdurchschnittlichen Bevölkerungs- wachstums in Berlin.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Region wird maßgeblich durch die Produktivität der Wirt- schaft beeinflusst. Diese lag in Berlin im Jahr 2012 bei 40,5 € je Arbeitsstunde und damit unter der Produktivität im Bundesdurchschnitt (45,5 €) und in Hamburg (57,2 €).

Seit dem Jahr 2010 ist die Arbeitsproduktivität nur geringfügig gewachsen; im Jahr 2012 sogar gegen den Trend der anderen Länder geschrumpft (-0,8 %). Die Lücke hat sich damit in den Jahren seit 2009 weiter vergrößert. Bei wachsendem BIP ist dies Folge des noch höheren Beschäftigungswachstums in Berlin: Die Zahl der Erwerbstäti- gen ist im Jahr 2012 um 2,6 % und damit stärker als in jedem anderen Land gestiegen.

Der Zuwachs beträgt im Bundesdurchschnitt 1,1 %, in Hamburg 1,6 %.

Für die Produktivität und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind die Investitionen von zentraler Bedeutung. In Berlin sind im Jahr 2010 (aktueller Rand der Daten) Inves- titionen im Umfang von 13,1 Mrd. € vorgenommen worden. Zum Vergleich: In Hamburg sind 19,0 Mrd. € investiert worden. Die Investitionen sind gegenüber dem Vorjahr um 0,9 % und damit deutlich unterdurchschnittlich angestiegen (Deutschland: 5,9 %, Ham- burg 5,0 %). Damit setzt sich der Trend der Vorjahre fort: Das Investitionswachstum

(22)

Je Erwerbstätigem wurden in Berlin im Jahr 2010 gut 7.700 € investiert. Dies ist mit Abstand die niedrigste Investitionsquote in Deutschland. Im Bundesdurchschnitt wurden pro Erwerbstätigen gut 10.700 € investiert; in Hamburg mit gut 16.800 € mehr als doppelt so viel wie in Berlin.

Insgesamt zeigen die Indikatoren für Berlin eine positive Entwicklung. Allerdings sind die über längere Frist entstanden Lücken bei Einkommen, Produktivität, Erwerbsbetei- ligung und Investitionen noch nicht geschlossen. Teilweise ist der Abstand aufgrund der Bevölkerungs- und Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren wieder größer geworden. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hält mit diesen Zuwächsen nicht Schritt. Vor diesem Hintergrund ist vor allem die geringe Investitionstätigkeit problema- tisch.

2.5

Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Es gibt im Berichtsjahr keine Förderfälle, auf die Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr.

1083/2006 anzuwenden gewesen wäre.

2.6

Komplementarität mit anderen Instrumenten

Im Operationellen Programm wird die Koordination des EFRE mit anderen Fonds und Instrumenten ausführlich dargestellt. Die Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit.

Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung über die Zielgruppe der Instrumente. Wenn die gleichen Zielgruppen in verschiedenen Fonds / Instrumenten angesprochen werden, erfolgt die Abgrenzung über den Fördergegenstand und das Förderziel.

Im Berichtsjahr bestanden nur sehr wenige inhaltliche Berührungspunkte mit den anderen europäischen Förderinstrumenten.

Komplementarität mit dem ESF

Berührungspunkte zwischen ESF und EFRE gibt es in einigen Aktionen im Hinblick auf mögliche Zielgruppen (KMU, Kleinstunternehmen, Gründungen). In diesen Fällen erfolgt die Abgrenzung über die förderfähigen Aktivitäten bzw. den Förderzweck. In sol- chen Fällen sind von den Unternehmen bei der Antragstellung sämtliche beantragten und erhaltenen Förderungen anzugeben. Auch bei der Durchführung und Abrechnung der Projekte sind etwaige weitere Einnahmen aus Förderungen anzugeben. Dies verhindert Doppelförderungen aus unterschiedlichen Programmen. Die Abgrenzung zwischen den Förderinhalten ist verwaltungsintern fixiert und ggf. durch den Begleitaus- schuss bestätigt. Außerdem findet jeweils eine enge Abstimmung zwischen den durch- führenden Stellen statt.

Eine weitere Schnittstelle ist grundsätzlich bei der Nutzung von geförderten Infrastruk- turen für Qualifizierungsmaßnahmen des ESF möglich. Die Koordination erfolgt dabei über die Förderinhalte (EFRE: Infrastruktur, ESF: Qualifizierungsmaßnahmen).

Spezifische Berührungspunkte in einzelnen Aktionen

Im Rahmen des integrierten, quartiersbezogenen Ansatzes der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ erfolgt auch die ergänzende Förderung von ESF-bezogenen Aktivitäten im Rahmen des cross-financing. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um niedrigschwellige, auf lokale Zielgruppen zugeschnittene Angebote im Bereich der Bil-

(23)

dung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Die Angebote haben vorberei- tenden Charakter im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration und sind damit Vorstufen zur Inanspruchnahme von arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen. Eine Abgrenzung gegenüber dem ESF ergibt sich durch das Alter oder das Qualifikationsni- veaus der Beteiligten. Die Abgrenzung wird aber vor allem durch Quartiersgremien vorgenommen. Hier wird erörtert, ob vergleichbare Angebote verfügbar sind. Nur falls dies nicht der Fall ist, erfolgt die Zustimmung zum Projekt. Die Quartiersgremien ge- währleisten einen Austausch über die verschiedenen Förderprogramme und Projekte.

Dies ermöglicht passgenaue Angebote und verhindert Doppelförderungen.

Schnittstellen zur Förderung durch den ESF ergeben sich auch bei der Aktion „Wirt- schaftsdienliche Maßnahmen in bezirklichen Bündnissen“ (PA 3). Hier werden für kleine Unternehmen und Mikrogründungen Beratungs- und Vernetzungsleistungen angeboten, bei denen sich inhaltliche Berührungspunkte mit dem ESF finanzierten Pro- gramm „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung“ ergeben können. Die Koordinie- rung erfolgt durch Abstimmungsrunden der jeweiligen ZGS und Dienstleister, den sys- tematischen Datenaustausch zu allen Förderprojekten und durch die gemeinsame Zu- ordnung bei offenen Projekten. Zudem müssen die Antragsprüfvermerke ausführliche Begründungen der Förderfähigkeit von beantragten Projekten aus Mitteln des EFRE enthalten, bei denen auf die Bestimmungen der EFRE-VO (Art. 5 und 8 der VO 1080/2006) abgestellt wird.

Eine weitere potentielle Schnittstelle stellt die Vergabe von Mikrodarlehen an Gründe- rinnen und Gründer sowie kleine Unternehmen dar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2010 einen Mikrokreditfonds mit einem Volumen von 100 Mio. € aufgelegt. Die Fondsmittel stammen zu 60 % aus dem ESF. Es sollen bun- desweit über sog. Mikrofinanzinstitute (vorrangig auf Kleinstbetriebe spezialisierte Be- ratungsunternehmen) Kredite an KMU und Gründungen vergeben werden. Die Darle- hen sollen i. d. R. bis 7.000 €, im Einzelfall bis 20.000 € betragen.

Zwischen den für Berlin vorgesehenen regionalen Partnern und dem Marktbereich der IBB besteht ein kontinuierlicher Austausch. Je nach Passfähigkeit der Konditionen (Laufzeit, Darlehenshöhe, Beratungsbedarf) werden Vorhaben fallweise durch den Mikrokreditfonds oder durch den EFRE-kofinanzierten KMU-Fonds begleitet. Die In- strumente unterscheiden sich bei den Darlehenshöhen, den Laufzeiten und den Ver- fahren deutlich.

Cross-Financing

In zwei Aktionen – ganz überwiegend in der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ aber auch in der „Netzwerkbildung Mittel- und Osteuropa“ - ist im Berichtsjahr das cross-financing genutzt worden.

Komplementarität zu Angeboten der EIB oder des EIF

Berührungspunkte mit Angeboten der EIB und des EIF gibt es lediglich im Hinblick auf mögliche Zielgruppen (KMU). Finanzierungen für Projekte mit den Zielsetzungen der Aktionen des Programms werden von der EIB oder dem EIF aber nicht angeboten.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) bietet in Zusammenarbeit mit den Hausbanken und mit teilweiser Rückbürgschaft des EIF (CIP-Programm) das Produkt „Berlin Kredit In- novativ“ an. Dieses richtet sich an KMU und Freiberufler aus den Berliner Zukunftsfel- dern. Voraussetzung ist ein Finanzbedarf zwischen 100.000 € und 500.000 € im Rah-

(24)

men eines Internationalisierungsvorhaben. Mit dieser konkreten Zielsetzung (Internati- onalisierung) stellt das Programm eine Ergänzung zum KMU-Fonds (Aktion 1.1.2) dar.

Für den Gründerkredit „Startgeld“ nutzt die KfW eine Rückbürgschaft des EIF. Das

„Startgeld“ wird auch in Berlin über die Hausbanken angeboten. Eine Doppelförderung ist durch das Kreditverfahren der Banken ausgeschlossen.

Eine mögliche Schnittstelle mit dem EIF besteht bei dem „VC Fonds Technologie“ bzw.

dem „VC Fonds Kreativwirtschaft“. Die Fonds beteiligen sich gemeinsam mit privaten VC-Fonds an jungen Unternehmen in Berlin. An privaten VC-Fonds kann wiederum das Venture-Capital-Programm der EIF oder der ERP-EIF Dachfonds beteiligt sein.

Diese teilweise von der EIF finanzierten privaten Venture Capital Fonds haben somit eine teilweise ähnliche Zielgruppe wie der VC Fonds Technologie oder VC Fonds Kreativwirtschaft.

Der VC Fonds Technologie Berlin und die durch den EIF finanzierten privaten VC Ge- sellschaftern treffen ihre Investitionsentscheidungen unabhängig. Eine Abstimmung erfolgt mit dem Management der durch den EIF finanzierten privaten VC Gesellschaf- ten fallbezogen im Vorfeld einer möglichen Beteiligung sowie bei bestehenden ge- meinsamen Beteiligungen an Berliner Technologieunternehmen.

Komplementarität zu anderen Instrumenten

Im Rahmen der Förderpriorität 6 „Naturschutz und NATURA 2000“ des Umweltentlas- tungsprogramm II (PA 4) könnte es inhaltliche Berührungspunkte mit dem ELER geben. Die Koordination der Mittel erfolgt über das Antragsverfahren und wird kontrolliert.

Bislang sind keine Probleme bei der Abgrenzung aufgetreten.

2.7

Begleitung und Bewertung

Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Begleit- und Bewertungssystem grund- legend überarbeitet und weiterentwickelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Aktivitä- ten wurden bereits 2007 in die Wege geleitet. Im Berichtsjahr sind die Aktivitäten weiter umgesetzt worden.

Partnerschaft

Im Oktober 2007 wurde der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Berlin zur Durchführung der Operationellen Programme für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF im Land Berlin für die Förderperiode 2007 - 2013 eingesetzt.

Der Begleitausschuss tagte im Berichtsjahr 2012 am 15.06.2012. Die Sitzung schloss sich an die Informations- und Auftaktveranstaltung zur Planung der Förderperiode 2014-2020 in Berlin an. In dieser Veranstaltung wurden die Vorschläge der Verwal- tungsbehörden für die Eckpunkte der Förderung aus dem EFRE und ESF ab 2014 vorgestellt und die weiteren Diskussionsprozesse mit den Partnern in Berlin begonnen.

Die Mitglieder des Begleitausschusses informierten sich über den aktuellen Stand der Diskussion auf EU-Ebene, die Aktivitäten der Berliner Verwaltung und der Wirtschafts- und Sozialpartner.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte der Tagung des Begleitausschusses waren:

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• die Umsetzung des Operationellen Programms der Förderperiode 2007-2013 sowie die Ankündigung eines weiteren Programmänderungsverfahren mit finanziellen Verschiebungen zwischen den Programmschwerpunkten zur besse- ren Programmumsetzung,

• Berichte über die Arbeit des EFRE-Arbeitskreises (Vorstellung des EFRE- Jahresberichtes 2011, Vorstellung des Entwurfs des Eckpunktepapiers der VB zur Förderperiode 2014-2020 und deren geplante Diskussion in vier thematisch gegliederten Fachgesprächen im Herbst 2012, Vorbereitung einer Stellung- nahme der Partner zur Neustrukturierung und zu den Arbeitsaufgaben des Ar- beitskreises EFRE),

• die Billigung des Jahresberichtes 2011.

Im Dezember 2012 entfiel der Begleitausschuss, da keine Punkte zur Beschlussfas- sung anstanden. Die Mitglieder und Partner wurden schriftlich über den Stand der Um- setzung des EFRE-Programms und der fondsspezifischen Öffentlichkeitsarbeit des EFRE informiert. Die aktuelle Diskussion der künftigen Operationellen Programme des EFRE und des ESF und die Information zum Stand der Vorbereitung der Programme für die Förderperiode 2014-2020 erfolgte fondspezifisch in den beiden Arbeitskreisen des EFRE und des ESF.

Der Begleitausschuss hat im Jahr 2010 fondsbezogene Arbeitskreise (EFRE und ESF) konstituiert. Der EFRE-Arbeitskreis tagte im Jahr 2012 zweimal. Am 7. Juni 2012 wurde der Jahresbericht 2011 vorgestellt und diskutiert. Außerdem erhielten die Teilneh- mer aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitung der neuen Förderperiode, insbesondere zum Eckpunktepapier der VB EFRE. Am 14. Dezember 2012 wurden der neue Leiter des Arbeitskreises, Herr Friedrich Brieger (IHK) bestimmt sowie Inhalt und Ergebnisse der sozioökonomischen Analyse als Planungsgrundlage für das EFRE-OP 2014-2020 vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus informierte die EFRE-VB über Planungsstand und Ausblick der EFRE- Förderung ab 2014 im Land Berlin.

Monitoring

Für die innovativen Finanzierungsinstrumente gemäß Art. 44 im Programm sind die Anforderungen an das Monitoring von Seiten der EU-Kommission im Jahr 2011 deutlich erhöht worden. Das Monitoring dieser Instrumente durch die Verwaltungsbehörde ist im Berichtsjahr entsprechend angepasst und deutlich erweitert worden. Die Anpas- sung berücksichtigt soweit möglich auch schon die Anforderungen der nächsten EFRE- Förderperiode ab 2014. Im Anhang findet sich die Berichterstattung zu den Finanzie- rungsinstrumenten.

Aktionsberichte und Strategiegespräche

Im Rahmen des begleitenden Monitorings zur Umsetzung des EFRE-Programms werden regelmäßig Aktionsberichte erarbeitet. Diese dienen der Analyse der Umsetzung der einzelnen Aktionen, aber auch der Rückkopplung zwischen der Verwaltungsbehör- de und den ZGS. Inhalte der Berichte sind:

• die aktionsspezifische Umsetzung bei den allgemeinen finanziellen Indikatoren anhand eines mit der ZGS vereinbarten Finanzierungsverlaufs.

• der Stand der materiellen Umsetzung und eine Zielerreichungskontrolle sowie

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Die Berichte waren Grundlage der Strategiegespräche zwischen der Verwaltungsbe- hörde und den ZGS. In diesen Gesprächen wurden die bisher erreichte und die zukünf- tige Umsetzung der Aktionen diskutiert.

IT-System

Über das IT-Begleitsystem EurekaPlus wird nunmehr der komplette Antrags- und Ab- rechnungsprozess abgebildet. Alle ZGS sowie in manchen Fällen auch die Begünstig- ten sind an dieses System angebunden. Die Verwaltungsbehörde erstellt daraus die Zahlungsanträge an die EU-Kommission. In 2012 wurden weitere, zahlreiche neue Anforderungen und Optimierungen - vor allem im Bereich der Schnittstellen- Übertragungen und Rechteverwaltung - an diesem System vorgenommen. Gleichzeitig wurden Ende des Jahres Vorbereitungen für die Weiter- bzw. Neuentwicklung von "Eu- rekaPlus" zu "Eureka2020" für die neue Förderperiode unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen der EU-Kommission begonnen

Monitoring der Querschnittsziele

Der Begleitausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2009 ein Monitoring zu den Querschnittszielen beschlossen, das Anfang 2010 implementiert wurde. Es setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

• Zum einen wurden zusätzliche Indikatoren in das Monitoring aufgenommen, die den Beitrag der Förderung zu den Querschnittszielen auf Aktionsebene abbil- den sollen. Die Ergebnisse sollen u. a. in die Aktionsberichte einfließen und somit insbesondere für die Rückkopplung zwischen Verwaltungsbehörde und ZGS genutzt werden.

• Zum anderen werden umfassende Informationen zu den Querschnittszielen über einen Fragebogen erhoben. Das Erhebungsverfahren dazu wurde flexibel gestaltet. Die zuständige ZGS kann den Umfang der Fragen an die jeweilige Aktion anpassen. Zudem können die Fragen entweder für jedes geförderte Pro- jekt einzeln oder für die gesamte Aktion beantwortet werden.

Auf dieser Grundlage wurden auch im Jahr 2012 Daten zu den Querschnittszielen erhoben. Bis Ende 2012 lagen für insgesamt 2.454 Projekte Bewertungen zu den Quer- schnittszielen vor. Diese haben folgende Ergebnisse erbracht:

Ökologische Nachhaltigkeit

Die Bewertungen zur ökologischen Nachhaltigkeit fallen überwiegend neutral aus. Po- sitive Umweltwirkungen zeigen sich insbesondere in den Bereichen Luftqualität und Klimaschutz: Hier wurde für 11 % bzw. 8 % aller bewerteten Projekte angegeben, dass sie einen positiven Beitrag leisten.

Den stärksten Beitrag zu diesem Querschnittsziel leisten die Projekte der Prioritätsach- se 4. Hier wird bei über 80 % der Projekte von positiven Beiträgen zur Reduzierung klimarelevanter Emissionen, zur Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und zur Reduzierung von Schadstoffemissionen ausgegangen.

Weitere positive Umweltwirkungen werden insbesondere in den Bereichen der gewerb- lichen Investitionsförderung sowie der Innovations- und Technologieförderung in Un- ternehmen erwartet. Den Projektbewertungen zufolge leisten hier zwischen 23 % und 40 % der bewerteten Projekte einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und/oder zur Verbesserung des Klimaschutzes.