RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 2. Dezember 2013 (OR. en)
17180/13
OJ CRP1 43
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Betr.: 2477. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1.
Teil)
Termin: 4. und 6. Dezember 2013 Uhrzeit: 9.00 Uhr, 9.00 Uhr
Ort: Brüssel
TAGUNG AM MITTWOCH, DEN 4. DEZEMBER 2013 (9.00 UHR)
1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung
I (1)
62. Antworten auf schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat (+)
a) Nr. E-011180/2013 - Hans-Peter Martin (NI)
"Deckelung des Ruhegehalts bei Kombination von Arbeitsverhältnissen"
15793/13 PE-QE 427
b) Nr. E-011182/2013 - Hans-Peter Martin (NI)
"Detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für den Tag der Offenen Tür im Rat"
c) Nr. E-011249/2013 - Hans-Peter Martin (NI)
"Maßnahmen gegen Spionage"
15785/13 PE-QE 426
d) Nr. E-011267/2013 - Ioannis A. Tsoukalas (PPE)
Schlaganfallvorbeugung und Behandlung bei Vorhofflimmern 16018/13 PE-QE 432
e) Nr. E-011881/2013 - Véronique Mathieu Houillon (PPE) Windkraftanlagen und Gesundheit der Bevölkerung
16667/13 PE-QE 452
63. Entwurf eines Protokolls über die (°)
a) 3253.Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 15. Juli 2013 in Brüssel
12368/13 PV/CONS 39 AGRI 485 PECHE 329 + ADD 1
b) 3257.Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 23. September 2013 in Brüssel
13944/13 PV/CONS 42 AGRI 590 PECHE 395 + ADD 1
c) 3258. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) vom 26./27. September 2013 in Brüssel
14239/13 PV/CONS 43 COMPET 690 RECH 430 ESPACE 73 + COR 1
+ ADD 1
+ ADD 1 COR 1
64. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
– Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments 11871/13 PECHE 295
11875/13 PECHE 298 + COR 1 (mt)
16555/1/13 PECHE 547 REV 1 + REV 1 ADD 1
65. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen durch die Mitgliedstaaten bzw. den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union
– Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments 15902/13 ENV 1038 MAR 170 TRANS 567 COMER 259 16822/13 ENV 1109 MAR 182 TRANS 618 COMER 271
+ ADD 1
66. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
– Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments 15854/13 RECH 511 USA 54
16556/13 RECH 563 USA 56
67. Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid – Sulfite (E 220-228) in aromatisierten Getränken auf Weinbasis
– Beschluss, die Annahme nicht abzulehnen
16180/13 DENLEG 128 SAN 447 AGRI 742 16828/13 DENLEG 137 SAN 481 AGRI 783
68. Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom xxx zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 141/2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) infolge des Beitritts Kroatiens
– Beschluss, die Annahme nicht abzulehnen 14317/13 STATIS 96 SOC 764
69. Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom xxx zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die
Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2015 zur sozialen und kulturellen Teilhabe und materiellen Deprivation
– Beschluss, die Annahme nicht abzulehnen 14313/13 STATIS 95 SOC 763
70. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als
Legierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager und Verschleißflächen in medizinischen Geräten
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15385/13 ENV 974 MI 919 DELACT 58
16966/13 ENV 1125 MI 1085 DELACT 85
71. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 Meter um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die
Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 Meter Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15387/13 ENV 975 MI 920 DELACT 59
16968/13 ENV 1126 MI 1086 DELACT 86
72. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiacetatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der
Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapiegeräte
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15388/13 ENV 976 MI 921 DELACT 60
16969/13 ENV 1127 MI 1087 DELACT 87
73. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in
Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte
Röntgenanlagen
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15389/13 ENV 977 MI 922 DELACT 61
16970/13 ENV 1128 MI 1088 DELACT 88
74. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen von Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von
Drähten und Kabeln, in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft bei einer Temperatur von unter -20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen
verwendet werden
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15390/13 ENV 978 MI 923 DELACT 62
16971/13 ENV 1129 MI 1089 DELACT 89
75. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur Herstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und Stahl in Röntgenbildverstärkern – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
15391/13 ENV 979 MI 924 DELACT 63 16973/13 ENV 1130 MI 1090 DELACT 90
76. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktellurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15392/13 ENV 980 MI 925 DELACT 64
77. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in
Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter -20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15393/13 ENV 981 MI 926 DELACT 65
16977/13 ENV 1132 MI 1092 DELACT 92
78. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleitenden magnetischen Kreisen in MRI- Detektoren, SQUID-Detektoren, NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-
Detektoren (Fourier-Transform-Massenspektrometer)
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15394/13 ENV 982 MI 927 DELACT 66
16978/13 ENV 1133 MI 1093 DELACT 93
79. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Bariumsilikat-Leuchtstoffe
(BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extrakorporalen Photopherese verwendet werden – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
15395/13 ENV 983 MI 928 DELACT 67 16980/13 ENV 1135 MI 1094 DELACT 94
80. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und
Kontrollinstrumenten in der Industrie
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15730/13 ENV 1009 MI 959 DELACT 71
16981/13 ENV 1136 MI 1095 DELACT 95
81. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember 2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15731/13 ENV 1010 MI 960 DELACT 72
16984/13 ENV 1138 MI 1096 DELACT 96
82. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten für in
Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissionstomographen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
15732/13 ENV 1011 MI 961 DELACT 73 16985/13 ENV 1139 MI 1097 DELACT 97
83. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/43/EWG mit Ausnahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15734/13 ENV 1012 MI 962 DELACT 74
16988/13 ENV 1140 MI 1098 DELACT 98
84. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockelten Kompaktleuchtstofflampen für
allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15735/13 ENV 1013 MI 963 DELACT 75
16989/13 ENV 1141 MI 1099 DELACT 99
85. Delegierte Richtlinie ../.../EU der Kommission vom 18.10.2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizinischen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, sofern die
Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden
– Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 15736/13 ENV 1014 MI 964 DELACT 76
16990/13 ENV 1142 MI 1100 DELACT 100
86. Delegierter Beschluss der Kommission zur Annahme der einheitlichen Mindeststandards – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
15008/1/13 TRANS 536 MAR 158 AVIATION 183 ESPACE 79 CSCGNSS 3 DELACT 56 REV 1
17090/13 TRANS 635 MAR 190 AVIATION 233 ESPACE 99 CSCGNSS 4 DELACT 101
87. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des
Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
– Annahme
14929/13 UD 262 SAN 392 COPEN 154 DROIPEN 121 17051/13 UD 322 AELE 73
88. Annahme eines Beschlusses des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des
Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
– Annahme
14711/13 UD 257 SAN 391 COPEN 153 DROIPEN 120 + ADD 1
17054/1/13 UD 323 AELE 74 REV 1
89. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich der Aussetzung des autonomen Zollsatzes bei der Einfuhr von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 19 21)
– Annahme
16241/13 TDC 19 17077/13 TDC 25
90. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich der Aussetzung des autonomen Zollsatzes bei der Einfuhr von Waren zu hygienischen Zwecken
– Annahme
16243/13 TDC 20 + REV 1 (lt) 17076/13 TDC 24
91. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Annahme
17078/13 TDC 26 16244 TDC 21
+ REV 1 (lt)
92. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse – Annahme
16245/13 TDC 22 + REV 1 (lt) 17080/13 TDC 27
93. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Billigung der endgültigen Fassung des Kompromisstextes 16756/13 AGRI 776 AGRIORG 171 CODEC 2696
+ ADD 1
94. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den
Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) – Politische Einigung
16956/13 ENT 327 ENV 1123 MI 1084 CODEC 2746
95. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse
Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Annahme des Gesetzgebungsakts
PE-CONS 77/13 AUDIO 88 CULT 91 CADREFIN 204 RELEX 709 CODEC 1837
16999/13 CODEC 2761 AUDIO 117 CULT 126 CADREFIN 331 RELEX 1079 + ADD 1
96. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Annahme des Gesetzgebungsakts
PE-CONS 86/13 STATIS 83 AGRI 546 CODEC 1967 16998/13 CODEC 2540 VISA 236 COMIX 608
II
97. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) – Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
16915/13 CHIMIE 130 MI 1080 ENT 325 ENB 1117 SAN 487 CONSOM 208 COMPET 878 ECO 208 CODEC 2733 SOC 992
+ ADD 1
98. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
99. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 16924/13 SOC 993 PENS 3 ECOFIN 1082 CODEC 2737
+ ADD 1
100. Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 9./10. Dezember 2013
• Jahreswachstumsbericht 2014, Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und Warnmechanismusbericht (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit)
(öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) – Vorstellung durch die Kommission
– Gedankenaustausch
15803/13 ECOFIN 984 SOC 904 COMPET 781 EDUC 425 ENV 1025 (x) RECH 509 ENER 502 FISC 214 JAI 1039
+ COR 1 (x)
16348/13 SOC 953 EMPL 19 ECOFIN 1030 EDUC 442 JEUN 114
15808/13 UEM 376 ECOFIN 985 SOC 905 (x)
16843/13 SOC 983 EMPL 21 ECOFIN 1071 EDUC 449
a) Fortschrittsanzeiger mit Beschäftigungs- und Sozialindikatoren - Kapitel 3 des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts
– Billigung des Fortschrittsanzeigers
16844/13 SOC 984 EMPL 22 ECOFIN 1072 EDUC 450 JEUN 116 b) Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und Benchmarking
– Billigung des aktualisierten Berichts des Beschäftigungsausschusses 16845/13 SOC 985 EMPL 23 ECOFIN 1073 EDUC 451
c) Beratungen des Ausschusses für Sozialschutz über die Vorabkoordinierung bei wichtigen sozialpolitischen Reformen
– Bericht des Vorsitzes 16890/13 SOC 989
101. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
102. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
103. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs
104. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich
Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
105. Abschlussprüfung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs 16885/13 DRS 210 CODEC 2722
106. Verkehrssicherheitspaket (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Union am
Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
– Vorbereitung des informellen Trilogs
12786/12 TRANS 249 CODEC 1954 (x)
12809/12 TRANS 251 CODEC 1961 (x)
12803/12 TRANS 250 CODEC 1960 (x)
+ REV 1 (bg) (x)
16954/13 TRANS 626 CODEC 2745
107. Interinstitutionelle Task Force für Mehrjahrespläne – Überlegungen zum Zwischenergebnis
17016/13 PECHE 579 CODEC 2768
17018/1/13 PECHE 580 CODEC 2769 REV 1
108. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung
Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik] (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs
16696/1/13 PECHE 558 CODEC 2689 CADREFIN 326 REV 1
TAGUNG AM FREITAG, DEN 6. DEZEMBER 2013 (9.00 UHR)
II
108. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung
Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik] (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) (Fortsetzung)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
105. Abschlussprüfung (Fortsetzung)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
109. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
110. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
103. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) (Fortsetzung)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
111. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs 16965/13 ENV 1124 CODEC 2750
112. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs
17007/13 ENV 1144 ENT 330 MI 1103 CODEC 2766
113. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der
Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Informationen des Vorsitzes über die Ergebnisse des informellen Trilogs
– (ggf.) Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 16892/13 MAR 184 FIN 843 CODEC 2724 ENV 1155
114. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Vorbereitung des informellen Trilogs
16823/13 MAR 183 ENT 151 CODEC 2709
115. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit
Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und
Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG,
2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und
2009/470/EG (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt) – Vorbereitung des informellen Trilogs
16693/13 AGRI 773 AGRIFIN 194 VETER 111 AGRILEG 158 ANIMAUX 33 SAN 474 DENLEG 134 PHYTOSAN 56 SEMENCES 38 CODEC 2688
116. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 (erste Lesung) (Beratung über den Gesetzgebungsakt)
– Überlegungen zum Ergebnis des letzten informellen Trilogs
– Sonstiges
• Zwischenbericht über die Pilotprojekte zur Folgenabschätzung
= Informationen des Vorsitzes
16628/13 ECOFIN 1053 COMP 864 POLGEN 232 ENV 1100 SOC 969
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(1) Diese Punkte werden am 3. Dezember 2013 von der Mertens-Gruppe erörtert.
(+) Punkt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung angenommen werden kann.
(º) Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen Verfahrensbeschluss annehmen kann.
(x) Dokument im Sitzungssaal nicht verfügbar.
