Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBesG Gliederungs-Nr.: 2032-1-1-F Normtyp: Gesetz
Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
2032-1-1-F
Vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, 2012 S. 60, 92) (1)
Zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl S. 663)
Redaktionelle Inhaltsübersicht Artikel
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Bestandteile der Besoldung 2
Gesetzesvorbehalt 3
Anspruch auf Besoldung 4
Besoldung bei mehreren Hauptämtern 5
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung 6
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit 7
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder
überstaatliche Einrichtung 8
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst 9
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung 10
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung 11
Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 12
Verjährung der Besoldung 13
Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung 14
Rückforderung der Besoldung 15
Anpassung der Besoldung 16
Dienstlicher Wohnsitz 17
Zahlungsweise 18
Teil 2
Grundbezüge Abschnitt 1
Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 19
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt 20
Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes 21
Besoldungsordnungen A und B 22
Eingangsämter 23
Besondere Eingangsämter 24
Beförderungsämter 25
Obergrenzen für Beförderungsämter 26
Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen 27
Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen 28
Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung 29
Bemessung des Grundgehalts 30
Berücksichtigungsfähige Zeiten 31
Grundgehaltssätze 32
Strukturzulage 33
Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen 34
Grundlage des Familienzuschlags 35
Stufen des Familienzuschlags 36
Änderung des Familienzuschlags 37
Auslandsbesoldung 38
Abschnitt 2
Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren
und Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
Anwendungsbereich 39
Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt 40
Besoldungsordnung W 41
Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 42
Berücksichtigungsfähige Zeiten 42a
Weitere Vorschriften 43
Abschnitt 3
Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Allgemeine Vorschriften 44
Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt 45
Besoldungsordnung R 46
Bemessung des Grundgehalts 47
Grundgehaltssätze 48
Weitere Vorschriften 49
Abschnitt 4
Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof
Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof 50
Teil 3
Nebenbezüge Abschnitt 1 Zulagen
Stellenzulagen 51
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen 52
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen 53
(weggefallen) 54
Zulagen für besondere Erschwernisse 55
Besondere Zulage für Richter und Richterinnen 56
Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen 57
Abschnitt 2 Zuschläge
Zuschlag bei Altersteilzeit 58
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit 59
Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit 60
Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften 60a
Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst 60b
Abschnitt 3 Vergütungen
Mehrarbeitsvergütung 61
Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung) 62
Vergütung im Vollstreckungsdienst 63
Sitzungsvergütung 64
Prüfungsvergütung 65
Abschnitt 4 Leistungsbezüge Unterabschnitt 1
Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Leistungsstufe 66
Leistungsprämie 67
Vergabebudget und -verfahren 68
Unterabschnitt 2
Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
Hochschulleistungsbezüge 69
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge 70
Besondere Leistungsbezüge 71
Funktions-Leistungsbezüge 72
Vergaberahmen 73
Verordnungsermächtigung 74
Abschnitt 5
Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen
Grundlage der Anwärterbezüge 75
Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung 76
Anwärtergrundbetrag 77
Anwärtersonderzuschläge 78
Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen 79
Anrechnung auf die Anwärterbezüge 80
Kürzung der Anwärterbezüge 81
Abschnitt 6
Jährliche Sonderzahlung
Anspruch und Bestandteile 82
Grundbetrag 83
Erhöhungsbetrag 84
Sonderbetrag für Kinder 85
Ausschlusstatbestand 86
Zahlungsweise, Teilsonderzahlung 87
Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen
Anspruch 88
Höhe und Fälligkeit 89
Anlage und Verfahren 90
Teil 4
Sonstige Leistungen
Leistungen außerhalb der Besoldung 91
Aufwandsentschädigungen 92
Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen 93
Ballungsraumzulage 94
Gemeinschaftsunterkunft 95
Heilfürsorge 96
Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen 97 Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen Unterrichtseinrichtungen 98 Nebenamtsvergütung für Hochschulprofessoren und Hochschulprofessorinnen sowie für Leiter
und Leiterinnen von Materialprüfungsämtern 99
Fahrkostenzuschuss 99a Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im Feuerwehrdienst 99b
Teil 5
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Dienstordnungsmäßig Angestellte 100
Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 101
Teil 6
Sonstige Zuständigkeitsregelung
Vollzugsvorschriften 102
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Rechtsanwendung für vorhandene Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen sowie
für vorhandene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 103
Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R 104
Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen 105
Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen der
Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen 106 Einordnung in die ab 1. Januar 2020 maßgeblichen Grundgehaltstabellen 106a Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C 107 Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 107a
Sonstige Übergangsregelungen 108
(weggefallen) 109
(weggefallen) 110
Außerkrafttreten 111
Anlagen
Besoldungsordnungen Anlage 1
Hinzufügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen Anlage 2
Grundgehaltssätze Anlage 3
Strukturzulage, Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen Anlage 4
Familienzuschlag Anlage 5
Auslandsbesoldung Anlage 6
Stellenzulagen Anlage 7
Sonstige Zulagen Anlage 8
Mehrarbeitsvergütungssätze Anlage 9
Anwärtergrundbetrag Anlage 10
Übersicht zur Überleitung von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen in die neuen Ämter und zur
Darstellung der konsolidierten Ämter Anlage 11
(1) Red. Anm.:
§ 1 des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764, 2012 S. 60, 92)
