Trotzdem will der Bundesum- weltminister an seinem Verord- nungsentwurf festhalten ·und ihn so- gar verschärfen. Zwar soll die private Wirtschaft die Verordnung umgehen können, wenn sie ein gleichwertiges
"duales System" schafft. Doch Töp- fer meint, nur durch die verbrau- cherfreundliche Regelung, Verpak- kungsabfall im Geschäft zu lassen und durch das Zwangspfand sei ge- währleistet, daß so viel Abfall wie möglich an die Hersteller zurück- komme. "Die Unternehmen werden schnell merken, wie teuer es ist, Ab- fall selbst durch stoffliche Verwer- tung zu beseitigen und schnell weni- ger aufwendig verpacken", meint Töpfer. Die stoffliche Verwertung will er in der Verordnung festschrei- ben: Die Kunststoff- und Papierin- dustrie müsse schnell effektive Re- cycling-Anlagen bereitstellen. Mo- mentan gebe es noch nicht ausrei- chend viele. Verbrennung von ge- brauchten Verpackungen will der Minister nur dann zulassen, wenn sie die "ökologisch sinnvollere Lösung"
sei, zum Beispiel bei Verpackungen schadstoffhaltiger Produkte.
Der Anteil der Mehrwegsysteme bei Getränkeflaschen soll weiter aus- gebaut werden. Zur Zeit werden nach Meinung des Ressortministers immer noch zu viele Glasflaschen in der kommunalen Mülltonne ent- sorgt.
..,.. Das Bundesumweltministeri- um geht davon aus, daß diese Ver- ordnung den Müllberg um jährlich sieben bis zehn Millionen Tonnen entlasten würde. Vor allem dann, wenn sie um einen Punkt ergänzt wird, den Töpfer sich nach der An- hörung im Ministerium ausgedacht hat: Er will auch die Druckindustrie dazu zwingen, ihre Produkte zurück- zunehmen und stofflich zu verwer- ten.
Die Deutsche Krankenhausge- sellschaft will sich zum Umweltschutz nicht zwingen lassen. Mit finanzieller Förderung des Bundesumweltamtes hat sie bereits im vergangeneo Jahr an verschiedenen Krankenhäusern ein Pilot-Projekt gestartet, über das im Teil "Themen der Zeit" dieses Heftes (Aktion "Blauer Engel" auch im Krankenhaus) gesondert berich-
tet wird. HB/C
Freie Berufe/DDR
Chancen für die Niederlassung?
Werden Start- tmd Existenz- bedingungen drüben erschwert, wird nichts aus "dem Boom"
In der bislang zentral-verwal- tungswirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft der (Noch-)DDR haben die Freien Berufe und die Selbständigen nur eine untergeord- nete und sehr marginale Rolle ge- spielt. Dies ist denn auch nicht ver- wunderlich, paßten doch die tradi- tionell individualistisch und "non- konformistisch" agierenden Freibe- rufler, die Akademiker, die "Intelli- genzler" einfach nicht in das soziali- stische Weltbild, in den staatsomni- potent gesteuerten und politisch dicht verflochtenen Wirtschafts- apparat.
Das bisherige Kümmerdasein der Freiberufler in der DDR, einmal kurz statistisch beleuchtet: Heute gibt es kaum mehr als 4000 freiberuf- lich tätige Personen Qedenfalls nach den Kriterien der Bundesrepublik).
Unter ihnen befinden sich rund 500 niedergelassene Ärzte, knapp 500 Zahnärzte, 10 Tierärzte, 28 Apothe- ker, an die 600 Rechtsanwälte, etwa 300 Helfer in Steuersachen, rund 800 Architekten und (der Rest) eine nicht exakt bekannte Zahl an Schrift- stellern, Journalisten, Künstlern, Fo- tografen, Schauspielern, Musikern, Physiotherapeuten und anderen.
Anteil: 0,05 Prozent ...
Mit diesen vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Bann, ge- schätzten Zahlen kontrastieren die Angaben der Staatlichen Zentralver- waltung für Statistik des Ministerra- tes der DDR in Berlin (Ost). Danach soll es zu Beginn des IV. Quartals 1989 in der DDR insgesamt 15 772 freiberuflich tätige Personen (unter ihnen 6285 Frauen) gegeben haben.
A-2784 (20) Dt. Ärztebl. 87, Heft 38, 20. September 1990
Allerdings richtet sich die Zuord- nung zur freiberuflichen Tätigkeit in der DDR bislang ausschließlich nach der Fonn der Besteuerung und- hilfs- weise - der Erteilung der Berufsgeneh- migung zur freiberuflichen Tätigkeit.
Der DDR-Begriff des Freiberuflers weicht definitorisch von dem enger gefaßten Begriff in der Bundesrepu- blik Deutschland ab.
Nach der Statistik des BFB er- gibt sich folgendes Bild: Bei 61 Mil- lionen Einwohnern in der Bundes- republik sind rund 400 000 Freibe- rufler und Selbständige tätig, die mehr als eine Million Arbeitnehmer in ihren Praxen, Kanzleien, Ateliers und Büros beschäftigen (rund fünf Prozent der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik). Bei gut acht Mil- lionen Erwerbstätigen in der heuti- gen DDR dagegen (rund 30 Millio- nen in der Bundesrepublik) beträgt der Anteil der freiberuflich tätigen Personen im anderen Teil Deutsch- lands nur 0,05 Prozent. Würde man die Zahlen aus der Bundesrepublik Deutschland analog auf das Terri- torium der heutigen DDR und de- ren Bevölkerungszahl umrechnen, wäre dort rein rechnerisch Platz für etwa 100 000 freiberuflich tätige Personen, die wiederum rund 250 000 Arbeitnehmer beschäftigen könnten.
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Werden dort aber die Start- chancen und Existenzbedingungen für den Wechsel vom Angestellten- in den Freiberuflerstatus erschwert, dann wird es wohl nichts mit dem er- hofften (und erwarteten) Freiberuf- ler-Boom.e
Ein Negativbeispiel dafür, wie der Sprung in die freie Praxis er- schwert werden soll: Nach dem "Ei- nigungsvertrag" will man drüben die Gebühren für ärztliche und zahn- ärztliche (Privat)Leistungen per 1.Januar 1991 auf 45 Prozent (!) der Sätze in der Bundesrepublik begren- zen. Und die Krankenkassen werden ermuntert, gleichlautende Knebe- lungs-Verträge mit den "Leistungs- anbietern" abzuschließen.
Frage: Sollen etwa die Freibe- rufler in der dann ehemaligen DDR den viel beschworenen "Solidarbei- trag zur Einheit" (Norbert Blüm) ganz allein und ohne Refinanzie- rungsmöglichkeiten erbringen? HC
