AKTUELLE POLITIK
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Mit exorbitant hohen Pflegesatz- und Budgetabschlüssen für 1991 im Bereich der Akut- und Sonder- krankenhäuser in den
altenBun- desländern (rund 3070 Kranken- häuser) rechnen die gesetzli- chen Krankenkassen, falls die an- gemeldeten und bereits durch- gesetzten Forderungen der Krankenhausträger von den Kas- sen tatsächlich in voller Höhe
„bedient" werden sollten (womit allerdings nicht zu rechnen ist!).
In einer Auswertung der Kosten- und Leistungsnachweise bei 858 Krankenhäusern hat das Wissen- schaftliche Institut der Ortskran- kenkassen (WIdO), Bonn-Bad
D
ie Krankenkassen befürch- ten, daß im stationären Sektor erneut ein Kosten- schub ausgelöst werden könnte, der eine Trendumkehr der vorübergehend günstigen Ausgaben- entwicklung der Krankenkassen in den Jahren 1988 und 1989 bewirken könnte. Damals lagen die Ausgaben- steigerungen im stationären Sektor pro Jahr (insgesamt) zwischen vier und sechs Prozent. (Die Ausgaben für die stationäre Versorgung sind 1989 gegenüber 1988 lediglich um 2,7 Prozent je Mitglied gestiegen und la- gen damit weit unter dem Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen.)Für Sonderentgelte plus 20,7 Prozent
Mit rund 98 Prozent entfällt der größte Teil der angemeldeten Forde- rungen der Krankenhäuser auf den Budgetbereich, also auf den Teil der Vergütungen, mit denen die Leistun- gen des Krankenhauses über die im voraus vereinbarten Pflegesätze ver- gütet werden („prospektives Bud- get"). Lediglich etwa zwei Prozent
Godesberg, festgestellt, daß die Krankenhausträger im alten Bun- desgebiet für 1991 eine Steige- rung der Budgets um durch- schnittlich 15,2 Prozent (gegen- über 1990) angemeldet haben.
Die Zuwächse lägen damit deut- lich über der für das laufende Jahr prognostizierten Zunahme der Grundlohnsumme der Kran- kenversicherten ( + 5,9 Prozent).
des Ausgabenvolumens der Kran- kenhäuser entfallen auf die Sonder- entgelte gemäß § 6 der Bundespfle- gesatzverordnung.
Auch hier sind von den Kran- kenhausträgern für 1991 überdurch- schnittliche Vergütungsanhebungen gefordert worden, und zwar durch- schnittlich um 20,7 Prozent gegen- über dem Niveau von 1990, vermel- det der AOK-Report. Die angemel- deten Forderungen differieren deut- lich nach Größe des Krankenhauses und nach Krankenhausträger. Die höchsten Budgetsteigerungen for- dern mit 20,5 Prozent Krankenhäu- ser mit mehr als 1000 Betten. Am un- teren Ende der Skala liegen Kran- kenhäuser mit weniger als 50 Betten, die eine Erhöhung ihrer Budgets um durchschnittlich 9,6 Prozent fordern.
Die übrigen Krankenhäuser, al- so Kliniken mit 50 bis unter 1000 Betten, haben eine Erhöhung ihrer Vergütungen über die Pflegesätze um 13,9 Prozent angemeldet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die For- derungen auf unterschiedlichen Er- wartungen hinsichtlich der Entwick- lung der Zahl der erwarteten Be- rechnungstage gegenüber dem Ver-
einbarungszeitraum für 1990 basie- ren.
Die Krankenhausträger rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Be- rechnungstage im Jahr 1991 gegen- über den Vereinbarungen für 1990 um 0,7 Prozent. Kleinere Kranken- häuser erwarten dagegen einen Rückgang um 2,7 Prozent, wohinge- gen Krankenhäuser mittlerer Größe in der Vorauskalkulation von einer Zunahme der Zahl der abrechnungs- fähigen Verweiltage um 0,9 Prozent ausgehen. Größere Krankenhäuser (der Zentral- und Maximalversor- gung) gehen in ihrer Vorauskalkula- tion von konstanten Berechnungs- tagen auch für 1991 aus.
Die Öffentlichen liegen vorn
Die prozentualen Budget-Mehr- forderungen für 1991 variieren auch nach Trägerschaft. Die höchsten Forderungen haben öffentlich-recht- liche Krankenhäuser angemeldet ( + 16,6 Prozent). Die privaten Kran- kenhäuser liegen mit 11,6 Prozent deutlich darunter, und die freige- meinnützigen liegen mit 13,3 Prozent ebenfalls unter dem Vergleichswert der öffentlichen Träger. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die freigemeinnützigen Kran- kenhäuser davon ausgehen, daß die Zahl der von ihnen erbrachten Be- rechnungstage um mehr als ein Pro- zent steigen wird, während die priva- ten Träger annehmen, daß die Zahl der Berechnungstage um ein Prozent abnehmen wird.
Einen „Schlag ins Kontor" be- fürchten die Krankenkassen auch dann, wenn die Forderungen der Großkliniken und Universitätsklini- ken realisiert werden sollten. Ihre Forderungen in der Pflegesatzrunde '90/91 liegen um 26,1 Prozent über den Vereinbarungen für den Ab- rechnungszeitraum 1990. Die bean- spruchten Budgetsteigerungen der Krankenhäuser mit 1000 und mehr Betten, die nicht zu den Universitäts- kliniken zählen, betragen hingegen 15,9 Prozent.
Überdurchschnittliche Erhö- hungen ihrer Vergütungen über die pauschalen Pflegesätze fordern auch
Krankenhäuser/Budgetrunde 1991:
Krankenkassen befürchten
„Schlag ins Kontor"
Dt. Ärztebl. 88, Heft 11, 14. März 1991 (19) A-843
die Fachkrankenhäuser für Psychia- trie und/oder Neurologie: Bei einem erwarteten Rückgang der Zahl der Berechnungstage um 0,3 Prozent verlangen sie um 16,9 Prozent erhöh- te Budgets.
Besonders teuer werden im Jahr 1991 wiederum die Personalkosten zu Buch schlagen. In den vorauskal- kulierten Gesamtkosten für 1991 sind im Durchschnitt Steigerungen für die Personalkosten um 10,8 Pro- zent eingestellt worden. Besonders
"happig" sind die Kosten für den Pflegedienst, auf die im Jahr 1990 ein Anteil von 36,4 Prozent der ge- samten Personalkosten im Budget-
Budgetforderungen für 1991 Gliede-
rungskrite- num
Zahl der bis 50 Betten
50 bis 1000 1000 und mehr Träger- privat
schaft
freigemeinnü tzig öffentlich
Universi tä tsklinik Belegkrankenhaus Kranken- sonstiges
haus art Akutkrankenhaus
bereich entfiel. Für 1991 forderten die Krankenhausträger eine Erhö- hung der Aufwendungen für den Pflegedienst um 12,4 Prozent.
Durchschnittlich sollen die Kosten des Personals für Sonderdienste um 14 Prozent steigen, wenn es allein nach den Krankenhausträgern ginge (zumeist erfolgen aber gewaltige Ab- striche von den Ursprungsforderun- gen).
Die Krankenhäuser planen eine geringfügige Reduktion der Zahl der Planbetten, und zwar etwa um 0,2 Prozent. Die Realisierung dieser Ab- sicht würde einen Abbau von etwa 1100 Betten bedeuten. He
Prozentuale Veränderungen gegen-
über den Verein- barungen für 1990 Budgetl Berechnungstage
9,6 - 2,7
13,9 0,9
20,5 0
11,6 - 1,1
13,3 1,1
16,6 0,6
26,1 0,5
12,0 - 0,8
14,0 0,9
Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie/Neurologie 16,9 - 0,3 sonstiges
Sonderkrankenhaus 10,1 - 2,3 Insgesamt
I
15,2I
0,7Quelle: Krankenhausindex 1991, WldO
A-844 (20) Dt. Ärztebl. 88, Heft,ll, 14. März 1991
§ 218: Aufregung um Zwangs-
ootersuchoogen
Fall 1: Im Januar 1991 finden Zollbeamte am Übergang Gronau (Westfalen) bei der Suche nach Rauschgift die Rechnung einer Ab- treibungsklinik in Holland. Der Zoll zieht den Grenzschutz hinzu, dieser unterrichtet die Justiz.
Fall 2: Eine junge Frau meldet sich im Jahr 1988 am deutsch-hollän- dischen Grenzübergang Bad Bent- heim, weil sie dringend Hilfe benö- tigt; nach eigenen Angaben ist die Ursache eine Abtreibung. Sie wird daraufbin wegen des Verdachts ei- nes illegalen Schwangerschaftsab- bruchs untersucht.
Zwei Fälle, die aufgrund eines Artikels im Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" für Aufregung gesorgt
haben. Nach Angaben des Magazins haben Grenzschutzbeamte westdeut- sche Frauen bei der Einreise an der holländischen Grenze zum Nachweis von illegalen Schwangerschaftsab- brüchen zwangsuntersuchen lassen.
Das Innenministerium wies die- se Vorwürfe "mit Nachdruck zu- rück". Nach Angaben der Grenz- schutzsteIlen seien in den letzten zehn Jahren etwa zehn Verdachtsfäl- le der Justiz gemeldet worden. Stets hätten sich dabei die Einreisenden selbst offenbart. Später schränkte das Ministerium ein, der Grenz- schutz habe in den letzten fünf Jah- ren nur die beiden genannten Fälle festgestellt.
Der Artikel im "Spiegel" hat aus zwei Einzelfällen offenbar ein Politi- kum gemacht. Politiker aller Parteien reagierten auf die geschilderten Vor- fälle mit heller Empörung. So erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sa- bi ne Leutheußer-Schnarrenberger:
"Die Vorfälle haben deutlich ge- macht, daß es dringend notwendi'g ist, den Paragraphen 218 in seiner jetzi- gen Form abzuschaffen." Dr. Rose Götte, Sprecherin der SPD-Bun- destagsfraktion, forderte die Bundes- regierung auf, "diese Praxis an deut- schen Grenzen sofort abzustellen".
Dies alles, bevor die Vorwürfe hinrei- chend untersucht worden sind. Kli
